Breitbandausbau: Die Zukunft ist da, nur noch nicht für alle

Breitbandausbau im Wahlkampf 2017

Ob die Ausbaupläne im Fest- und Kabelnetz sowie dem Mobilfunk aber wie geplant gelingen, hängt auch von der Politik ab. Denn wie bereits der Streit um den Vectoring-Ausbau verdeutlicht, sind es Regulierungsentscheidungen, die den Breitbandausbau maßgeblich beeinflussen. Und das gilt insbesondere für die Frage, was der schnellste Weg ist, der zu den Gigabit-Netzen führt. Eine Frage, die auch im Bundestagswahlkampf 2017 eine Rolle spielen wird. Denn ambitionierte Ziele wurden schon oft formuliert. Die Ansage aus dem Wirtschaftsministerium lautet etwa, dass Deutschland bis 2025 die beste digitale Infrastruktur der Welt haben soll. Wie also tun?

Die Forderungen der alternativen Provider sind klar: Mit Breitbandzielen eine bestimmte Geschwindigkeit vorgeben, reicht alleine nicht aus. Nötig ist vielmehr ein Infrastruktur-Ziel, also eine konkrete Vorgabe für FTTB/H-Anschlüsse, die innerhalb der nächsten Jahre geschaltet werden sollen. VATM-Geschäftsführer Grützner: „Wichtig ist, dass die Bundesregierung aufhört, Glasfaserkilometer zu zählen anstatt Anschlüsse.“ Selbst wenn das in dem Eingeständnis mündet, dass Deutschland im internationalen Vergleich der Industrieländer derzeit noch hinterherhinkt.

Entschieden werden müsste die neue Strategie nach Ansicht des VATM sogar schon weit vor Bundestagswahl im Herbst, möglichst noch im Frühjahr 2017. Die EU-Kommission hat mit der Telko-Reform bereits vorgelegt, nun müsse die Bundesregierung nachziehen, damit Klarheit herrscht. Es ist also der Master-Plan, von dem seit geraumer Zeit die Rede ist. „Nur dann kann durch Regulierung und Förderung auf die richtige Infrastruktur hingearbeitet werden und zukünftig Monopole für Kupferanschlüsse verhindert werden“, so Grützner.

Naturgemäß sieht man das in den Reihen der Telekom anders. „Die Fixierung auf bestimmte Technologien halten wir in einer so dynamischen Branche für nicht zielführend“, erklärte Konzern-Sprecher Blank. Entscheidend ist demnach nicht die Technik, sondern dass ein schneller Internetanschluss überhaupt vorhanden ist. Zumal es künftig auch nicht mehr nur auf die reine Bandbreite ankomme, künftig spielen Aspekte wie Echtzeitfähigkeit, Verfügbarkeit, Mobilität, Sicherheit und Energieeffizienz ebenfalls eine Rolle. Die Lösung der Telekom lautet also: „Künftige Breitbandziele müssen daher von 5G her gedacht und definiert werden.“

Mehr als Fördern und Rohre verlegen?

Wie sich nun die Bundesregierung und die einzelnen Parteien im Wahlkampf positionieren, wird also mitentscheiden über den weiteren Verlauf des Breitbandausbaus.

Bis dato war es tendenziell eine eher ambivalente Haltung. So laufen etwa Förderprogramme, um den Breitbandausbau insbesondere in ländlichen Regionen zu unterstützen. Insgesamt hat das Verkehrsministerium rund 4 Milliarden Euro bewilligt. Beschlossen wurde zudem das DigiNetz-Gesetz, das Anbieter verpflichtet, etwa bei Neubaugebieten direkt die Glasfaserkabel mitzuverlegen.

Noch reicht das den alternativen Providern aber nicht aus. So ist etwa die Vergabe der Fördermittel nicht an eine bestimmte Technologie gebunden. Seitens des Ministeriums wird zwar stets betont, dass vor allem Glasfaserprojekte profitieren, die Mittel können allerdings auch in den Vectoring-Ausbau fließen. Und die Opposition kritisiert, dass die 4 Milliarden Euro nicht ausreichen – der Bund müsse mehr Geld bereitstellen. Ob dazu der politische Wille besteht, wird sich zeigen.

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