Rahmen-Lizenzvertrag für die Installation des TeamSpeak Clients

Dieser Lizenzvertrag ("Vertrag") wird zwischen "Ihnen", der Person oder dem Unternehmen, die/das Software der Marke TeamSpeak, entwickelt von der TeamSpeak Systems GmbH ("TeamSpeak"), verwendet, und der TeamSpeak Systems GmbH (Deutschland) mit Installation des TeamSpeak Clients wirksam.

I. Begriffsbestimmungen

1. "Standardsoftware" bezeichnet den Objektcode der TeamSpeak Voice Communication Software der Version 3.x (binär ausführbar), sowie alle vorherigen Versionen, sowohl den Client als auch den Server, der Ihnen durch TeamSpeak zur Verfügung gestellt wird, einschließlich aller Standardsoftware-Erweiterungen, -Upgrades oder -Updates, die Sie erhalten, sofern und sobald sie vorhanden sind.
2. "Lizenzmaterial" bezeichnet die Standardsoftware, sämtliche mit der Standardsoftware bereitgestellten Dokumentationsunterlagen und sonstige Informationen, die TeamSpeak in Zusammenhang mit der Lizenz für die Standardsoftware bereitstellen.
3. "Client" bezeichnet die TeamSpeak Standardsoftware, welche auf die TeamSpeak Server Software über eine Netzwerkverbindung zugreift. Der Client läuft somit üblicherweise auf dem Computer des Endbenutzers. Ein Client kann sich auf einen oder mehrere Server gleichzeitig verbinden. Mehrere Clients kommunizieren miteinander, dabei werden die Kommunikationsdaten über den Server geleitet und von diesem an andere Clients verteilt. Clients verbinden sich somit nicht direkt miteinander, sondern verbinden sich immer nur auf den Server, der als Vermittlungsstelle und Verteiler für die Sprachkommunikation agiert.

II. Haftungsfreistellung / Gewährleistung

TeamSpeak leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäfts-ähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

1. Die Haftung bei Vorsatz ist unbeschränkt.
2. TeamSpeak bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen. Sie haben insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Virenabwehr nach dem aktuellen Stand der Technik.
3. Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
4. Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit, eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung und hat die bei Software dieser Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungs-bedingungen, Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt.
5. Bei Installation von Third-Party Plug-Ins als Ergänzung des Clients übernimmt TeamSpeak keine Haftung ungeachtet der Herkunft des Plugins. Sie sind verpflichtet sich über die geltenden Datenschutzrichtlinien des Plugin-Herausgebers zu informieren.
6. Standardsoftware-Upgrades erhalten Sie kostenlos, sofern und sobald sie verfügbar sind. Sie sind verpflichtet Client-Upgrades zeitnah nach Erscheinen zu installieren.

III. Eigentum und Beschränkungen

1. Sie erkennen an, dass Ihre Rechte an dem und auf das Lizenzmaterial sich einzig auf die Nutzung der Standardsoftware auf Zeit beschränkt und Sie keinerlei Eigentumsrechte an irgendeiner Komponente des Lizenzmaterials haben. Sie erkennen an, dass TeamSpeak und/oder deren Lizenzgeber alle Rechte, Eigentümer- und Verwertungsrechte, einschließlich an -aber nicht beschränkt auf- Urheberrechten, Patentrechten, das Recht auf Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen und sonstige Rechte am geistigen Eigentum an dem und auf das Lizenzmaterial und an/auf allen veränderten, modifizierten und korrigierten Versionen hiervon haben.
2. Folgende Aktivitäten sind Ihnen weder gestattet, noch dürfen Sie zulassen, dass Dritte diese ausführen:
   1. Änderung oder Verwendung des Lizenzmaterials oder
   2. Dekompilieren, Rückassemblieren, Disassemblieren des Quellcodes oder anderweitige Versuche, den Quellcode irgendeines Objektcodes zu entschlüsseln (oder die zugrundeliegenden Ideen, Algorithmen, Strukturen und die Organisation), der in der Standardsoftware enthalten ist.
   3. Sie sind nicht berechtigt, das Lizenzmaterial zu vermarkten, unterzulizensieren, zu vertreiben, zu reproduzieren, zu vermieten, zu verleasen, im Rahmen einer Timesharing-Vereinbarung anzubieten, oder sonstwie zu verwerten, weder als Standalone-Version noch integriert in andere Produkte.
   4. Sie dürfen die Standardsoftware nicht zum Vorteil Dritter einsetzen.
   5. Sie dürfen diesen Vertrag und die damit eingeräumte Lizenz ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TeamSpeak nicht abtreten, unterlizenzieren oder anderweitig übertragen.
   6. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen obige Bestimmungen unter a. - e. sind Sie verpflichtet, über Art und Umfang der Nutzung, die durch Sie veranlasst worden ist, Auskunft zu erteilen und die von Ihnen oder auf Ihre Veranlassung von Dritten erlangten Gebrauchsvorteile herauszugeben. Sie sind in diesem Fall verpflichtet, TeamSpeak die zugrundeliegenden Daten/Protokolle vorzulegen, weitere Ersatzansprüche seitens TeamSpeak bleiben davon unberührt

IV. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Dieser Vertrag wird zum Zeitpunkt der Installation des TeamSpeak Clients wirksam und bleibt solange in Kraft, bis er nach den hierin festgelegten Bestimmungen ausläuft oder beendet wird. TeamSpeak behält sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn Sie gegen eine der Bestimmungen dieses Vertrags verstoßen.
2. Jede Kündigung bedarf der Deinstallation des TeamSpeak Clients. Nach Beendigung des Vertrags müssen Sie die Nutzung des Lizenzmaterials sofort einstellen und alle Kopien und damit zusammenhängendes geistiges Eigentum, das sich noch in Ihrem Besitz, Ihrer Obhut oder Ihrer Verfügungsgewalt befindet, vernichten.

V. Unerlaubte Handlungen

Sie sichern zu, dass Sie gegen keine der Bestimmungen in diesem Vertrag verstoßen werden, und dass:

1. Sie die Standardsoftware nicht nutzen werden, um sich illegal zu betätigen und dass Sie nicht zulassen werden, dass Dritte die Standardsoftware für illegale Zwecke missbrauchen.
2. Sie die Standardsoftware nicht in einer Weise nutzen, die die Ausführung von Dienstleistungen Dritter durch eine Erschöpfung oder Deaktivierung der Netzwerkressourcen stört oder schädigt, wie es beispielsweise durch automatisierte Abfragen, übermäßige Beanspruchung oder ähnliche Aktivitäten vorkommen kann.
3. Sie die Standardsoftware nicht für Aktivitäten nutzen, die irgendwelche Rechte Dritter verletzen, beispielsweise durch die Nutzung, öffentliche Ausstellung oder Aufführung, Reproduktion, Verbreitung oder Veränderung von Mitteilungen oder Materialien, die die Urheberrechte, Markenrechte, Veröffentlichungsrechte, Datenschutzrechte oder Eigentumsrechte Dritter verletzen.
4. Sie verpflichten sich für den Fall der unautorisierten Nutzung unserer Standardsoftware – sei es durch eigene Verwendung oder der Veranlassung / Gestattung oder gar Unterstützung der nicht genehmigten Nutzung unserer Standardsoftware durch Dritte – uns Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen über Art und Umfang der Nutzung durch Sie selbst oder Dritte.
5. Ferner verpflichten Sie sich, für den unter 4. genannten Fall eine angemessene Nutzungsentschädigung und ggf. Schadenersatz für Ihre Nutzung und für die von Ihnen verursachte / zugelassene Nutzung unserer Produkte zu leisten. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gilt III, Ziffer 2 Buchstabe f. entsprechend.

VI. Geheimhaltung

Es ist Ihnen nicht gestattet, folgende Informationen Dritten gegenüber offenzulegen, diese für Dritte bereitzustellen oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich zu machen:

1. Informationen und Daten, die Sie von TeamSpeak erhalten und die mit dem Lizenzmaterial in Zusammenhang stehen.
2. Schulungsunterlagen und Verfahrensdokumente, die TeamSpeak als Orientierungshilfe für Ihre Nutzung oder die Installation der Standardsoftware erstellt hat (nachstehend als "vertrauliche Informationen" zusammengefasst). Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, dürfen Sie diese vertraulichen Informationen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von TeamSpeak verwenden oder offenlegen, ausgenommen sind Mitarbeiter, die diese Informationen zur Ausführung Ihres in redlicher Weise betriebenen Geschäfts kennen müssen und nur unter der Voraussetzung, dass diese Personen schriftliche Vereinbarungen unterzeichnet haben, die sie ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichten und mindestens genauso strenge Regelungen enthalten wie die für Sie geltenden Bestimmungen in diesem Abschnitt.
3. Neben der vorstehend beschriebenen Geheimhaltungsverpflichtung sichern Sie zu, dass Sie die vertraulichen Informationen – insbesondere Quellcode, Art der Bedienung und Einsatz der Standardsoftware - sorgfältig schützen.
4. Bei Beendigung des Vertrags oder nach Aufforderung durch TeamSpeak sind alle Unterlagen mit vertraulichen Informationen sofort zurückzugeben, etwa überlassene oder vorgehaltene Standardsoftware oder Teile davon sind zu löschen.
5. Ihre Pflichten aus diesem Vertrag bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrags bestehen. Diese Pflichten gelten, sofern vorhanden, auch für Ihre Vertreter, Nachfolger und Abtretungsempfänger, jedenfalls sind Sie verpflichtet für den Fall der zulässigen Weitergabe an Dritte, diese entsprechend zu verpflichten.

VII. Sonstige Bestimmungen

1. Durch TeamSpeak vorgenommene Änderungen, Erweiterungen oder Anpassungen zu diesem Vertrag, die durch unvorhersehbare Änderungen, die TeamSpeak nicht veranlasst und auf die TeamSpeak auch keinen Einfluss hat, erforderlich werden und die das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße stören, gelten verbindlich, sobald die aktualisierte Version auf der Webseite unter www.teamspeak.com veröffentlicht oder per E-Mail an Sie versendet wurde und Sie nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Veröffentlichung der Änderung widersprechen. Sie sind dazu verpflichtet, sich auf der Internetseite regelmäßig über Änderungen an diesem Vertrag zu informieren.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags nicht wirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die nicht wirksame Bestimmung ist im Rahmen des gesetzlich Zulässigen durch eine Bestimmung zu ersetzen, wie es den ursprünglichen Absichten der Parteien am nächsten kommt.
3. Sie verpflichten sich, alle Ausfuhr- und Wiederausfuhrbestimmungen und -Beschränkungen der jeweils zuständigen Behörden oder Regierungseinrichtungen der Staaten, deren Recht durch die Ausübung der Rechte aus diesem Vertrag berührt werden, einzuhalten. Die für die Verwendung und Verbreitung der Standardsoftware einzuhaltenden Bestimmungen der Staaten, deren Rechte berührt werden, und geltende Vorschriften, insbesondere steuerrechtliche Vorschriften, sind einzuhalten. Sie sind verpflichtet, sich diesbezüglich ausreichend zu erkundigen.
4. Die Parteien vereinbaren, dass alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ungeachtet des Kollisionsrechts dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterliegen und materiell auch deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts Anwendung findet. Die Parteien vereinbaren, dass für alle Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit diesem Vertrag die deutschen Gerichte zuständig sind. Erfüllungsort ist Krün, Deutschland.
5. Es ist nicht gestattet, diesen Vertrag oder Teile davon ohne die schriftliche Zustimmung von TeamSpeak zu übertragen oder abzutreten.

Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz

Desktop-Client

Die TeamSpeak Systems GmbH und ihre Tochtergesellschaft TeamSpeak Systems Inc., im folgenden TS, verfolgen als einen ihrer Firmengrundsätze den Grundsatz der Datensparsamkeit. Daten werden ausschließlich dazu erhoben die Produkte der TS zu verbessern und weiter zu optimieren.

Ausdrücklich weist TS darauf hin, dass die erhobenen Daten nicht zur werblichen Ansprache des Nutzers verwandt werden.

Vor diesem Hintergrund teilt TS mit, dass folgende Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden können:

• IP-Adresse des Nutzers
• Eingesetztes Betriebssystem und Art (32 oder 64 Bit)
• Daten zum Nutzerverhalten (insbesondere Klicks, eingesetzte Menüs)
• Crashreport (Programmzeile, Vorfall, Eckdaten der eingesetzten Computerhardware)

TS wird diese Daten ausschließlich zu Zwecken der Qualitätssicherung und Fortentwicklung der installierten Software auf seinen Servern speichern, verarbeiten und nutzen.

Daten werden ebenfalls von der Firma Overwolf Ltd., erhoben, sofern dieses Plug-In installiert wird. Es wird auf folgende Datenschutzerklärung hingewiesen: www.overwolf.com/legal/

Mit der Installation der Software willigen Sie in die vorstehende Nutzung ein. Sie wird damit Bestandteil des "Enduseragreements" (EULA). Diese Einwilligungserklärung kann jederzeit unter www.teamspeak.com/privacy/ und über das Menü "Hilfe" eingesehen werden.

Die hier erteilte Einwilligung erfolgt freiwillig und kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf kann per E-Mail an privacy@teamspeak.com erfolgen. Im Falle des Widerrufs werden die Daten ohne schuldhaftes Zögern gelöscht.

An vorstehende Adresse wenden Sie sich bitte auch, wenn Sie Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten wünschen.