AW: GEZ Abzocke 2013 - was tun?
Hallo,
ich habe aufgrund dieses Artikels und dem Anruf eines GEZ Mitarbeiters meinen Widerruf für 2013 formuliert. Er mag möglicherweise für einige blöd klingen, aber er ist aus meiner Sicht ehrlich.
Zu meiner Person: Ich bin Familienvater von zwei Kindern, die ins Gymnasium gehen und ich bin Unternehmer mit gerade 8 Angestellten. Ich bin kein armer oder behinderter Bürger, der sich die Rundfunkgebühr nicht leisten könnte.
Wir schauen nun bereits seit 2009 kein Fernsehen mehr. Wir wollten zunächst, weil die schulischen Leistungen meiner Kinder und auch das sozialverhalten sich änderte, den Fernsehkonsum ändern. Draufgekommen, dass es am Fernsehen liegt, sind wir durch einen Schaden an der Fernsehempfangsanlage. Ich habe ihn erst nach einem halben Jahr repariert und wir stellten anschließend fest, dass die Schulnoten sofort wieder schlechter wurden. Der Sport fiel auch wegen unwohlseins öfters aus. Also habe ich das bei der GEZ durchgeboxt.
Nachdem wir, die GEZ und ich, soviel geschrieben haben, hat mich die GEZ angerufen und gefragt, wie ich denn die neue Rundfunkgebühr fände und ob sie für mich gerecht sei und ob die Schreiben und Internetseiten verständlich und gerecht seien.
Ich habe in dem etwa 15 minütigem Gespräch gesagt, dass es doch schlecht sei, wenn wir den deutschen Rundfunk mit dieser Gebühr über alles stellen, was unserer Gesellschaft wichtig ist. Denn letztendlich ist es nur ein Rundfunk und nicht unsere Existenz oder soziales Zusammenleben.
Darauf fragte mich der GEZ Mitarbeiter, ob ich denn Widerspruch eingelegt hätte. Und warum nicht? Und das habe ich jetzt nachgeholt.
Mein Schreiben an den Südwestrundfunkk und GEZ vom 08.07.2012
Sehr geehrter Verantwortlicher,
Sehr geehrte Sachberarbeiterin & Sachbearbeiter,
Ich versuche Ihnen in diesem Brief mit einfachen Worten zu begegnen. So, wie ich dies aus meiner einfachen Sichtweise erkenne.
Das Schreiben von ARD ZDF und Deutschlandradio vom 27.04.2012 habe ich erhalten.
Zunächst möchte ich doch einmal die Unterzeichnende darauf hinweisen, dass auf jedes Schreiben doch ein Absender gehört. Und dass detektivische Nachfragen bei Denic nicht zum guten Stil gehören sollten.
Ich widerspreche diesem Schreiben / Internetseite und fordere den Beibehalt der jetzigen Regelungen oder besser eine leistungsorientierte Bezahlung der Rundfunkanstalt. Das heißt im zweiten Fall müsste das Solidarmodell fallen.
Ich versuche zielgerichtet nur die wichtigsten Punkte zu erarbeiten:
a) Es gibt keine Wahlmöglichkeit mehr.
In der Vergangenheit hatte jeder Bundesbürger die Wahl, das Angebot von ARD anzunehmen oder abzulehnen. Ohne den Besitz eines Fernsehgerätes oder eines Radiogerätes mussten differenziert keine oder geringere Gebühren bezahlt werden. Das ist für den Privathaushalt zukünftig nicht mehr möglich.
b) Jeder private Haushalt hat die Rundfunkgebühr zu entrichten.
Es ist damit in Deutschland die einzige Abgabe oder Gebühr, die für einen privaten Haushalt immer anfällt und unabhängig von einer Leistungsannahme ist.
Zukünftig kann ich mich allen Abgaben und Steuern nach wie vor, durch Leistungsverweigerung und Lebenseinschränkungen entziehen, aber nicht der Rundfunkgebühr.
Ich kann meine Arbeit verweigern und muss damit keine Sozial- und Einkommenssteuer mehr bezahlen. Damit unterstütze ich auch keine Bildung, kein Verkehrswesen, keine Kultur usw.
Ich kann mich dem Einkaufen verweigern und ich kann mein Geld in die Matratze stecken und muss damit keinen Solidaritätsbeitrag für die neuen Bundesländer, keine Zinsabschlagssteuer bezahlen.
Alles geht in Deutschland, nur die Rundfunkgebühr muss davon unabhängig immer bezahlt werden.
Damit stellen wir den deutschen Rundfunk über alle unsere Werte.
Der deutsche Rundfunk steht mit dem neuen Rundfunkbeitrag höher als Schulbildung, Hochschulbildung, Forschung, Oper, Museen, Zoos, Verkehrswesen, Sicherheit.
c) Das deutsche Rundfunkmodell ist innerhalb der EU eine Wettbewerbsverzerrung.
Dies schon deshalb weil er außerhalb Deutschands kostenfrei empfangen werden kann.
Es benachteiligt private Unternehmen und es kann politisch genutzt werden.
Ich kann nichts über das Fernsehen sagen, weil ich seit vielen Jahren keines mehr, auch nicht im Internet, anschaue. Aber über das Radioprogramm kann ich was sagen.
Im Vergleich zum Privatsender Antenne 1 in Stuttgart, ist SWR 1 gleichwertig und SWR 3 auf einem niedrigeren Niveau.
Zitat aus der Waiblinger-Tageszeitung Ende Juni 2012.
Der Intendant des Südwestrundfunks, Peter Boudgoust, hat allen Versuchen der politischen Einflussnahme auf seinen Sender eine Absage erteilt…….Die Aufsichtsgremien des zweitgrößten ARD-Senders treffen sich an diesem Freitag in Stuttgart, um unter anderem einen neuen Hörfunk- und Fernsehdirektor zu wählen. Die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben sich derweil auf die Eckpunkte eines neuen SWR-Staatsvertrags geeinigt.
Zitat aus der Waiblinger Tageszeitung Mitte Juni 2012:
ARD und ZDF haben ihre Verträge mit den größten Kabelnetzbetreibern in Deutschland zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Sie wollen nicht mehr dafür bezahlen, dass ihre Programme in die Netze eingespeist werden. Die sogenannten Einspeiseentgelte seien historisch überholt, erklärte MDR-Intendantin Karola Wille. Nach den Worten von ZDF Intendant Thomas Bellut ist es nicht mehr zur rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung der öffentlich-rechtlichen Programme gutes Geld verdienen.
Zitat aus: Radiowoche.de
Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat eine Klage des Deutschlandradios gegen die Zuordnung von vier UKW-Frequenzen an private Radioveranstalter abgewiesen. Das Gericht hat sein Urteil am 18. Oktober 2010 verkündet.
Zur Begründung erklärte das Gericht, der Saarländische Rundfunk sei mit vier Radioprogrammen bereits im ganzen Saarland über UKW zu hören. Dagegen gebe es nur ein landesweit empfangbares Programm des privaten Rundfunks. Deutschlandradio, das ebenso wie der Saarländische Rundfunk zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zählt, müsse angesichts dieser "Schieflage" zurückstehen.
d) Das deutsche Recht auf eine unabhängige Informationsquelle sollte nicht soweit interpretiert werden, dass es alle technisch möglichen Quellen einschließt. Solange wir uns in Deutschland befinden, haben wir ein sehr gutes Antennensystem auf analog und auf digitaler Basis. Damit ist es jedem Bundesbürger möglich, sofern er ein Empfangsgerät Radio oder Fernseher hat, ohne Hilfsmittel eines oder beide dieser unabhängigen Informationsquellen zu empfangen.
Das Internet sollte davon frei bleiben oder die Information über Internet bezahlt werden.
Sollte die alte Rechtsprechung üblich sein. Dann müssten wir privat, zur Vermeidung von Rundfunkgebühren, die Computer abschaffen, was aber zu einem hohen volkswirtschaftlichen Schaden führt.
Als ich das letzte Mal mit 60.000 € im Briefumschlag bei der Finanzkasse am Freitag um 11.50 Uhr erschien, um meine Steuerschuld zu begleichen. (Ansonsten wären 1 % Überziehungszins pro Monat fällig gewesen.) Da erklärte mir der Finanzbeamte, dass sie gar keinen Tresor mehr hätten und dass er das Geld nun treuhänderisch über das Wochenende mit nach Hause nehmen müsse.
e) Durch den Rundfunkbeitrag 2013 findet eine Ungleichbehandlung zwischen Privathaushalt und Gewerbetreibenden statt:
Zitat aus Rundfunkbeitrag.de: Unternehmen entrichten für jede Betriebsstätte mit bis zu acht Beschäftigten nur ein Drittel des Rundfunkbeitrags - 5,99 Euro pro Monat.
Ob Eiscafé, Pension oder Fahrgastschiff: Wird eine Betriebsstätte für mehr als drei zusammenhängende Monate vollständig stillgelegt, können sich Unternehmen und Institutionen für diesen Zeitraum vom Rundfunkbeitrag freistellen lassen. Dafür müssen sie im Voraus einen Antrag stellen
Zitat aus der BDA Webseite: (
http://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/id/81D217C11D8A4D54C12577CF00557C9E?open&ccm=800)
Am 15. Dezember 2010 haben die Ministerpräsidenten den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) beschlossen, mit dem ein neuer Rundfunkbeitrag eingeführt werden soll. Ab Januar 2013 soll der neue Beitrag gelten. Die BDA hat frühzeitig den Entwurf des RÄStV heftig kritisiert und Nachbesserungen gefordert, die zum Teil auch umgesetzt werden konnten.
Im Gewerblichen Bereich besteht die Möglichkeit, dank Interessenvertretung der Arbeitgeber, saisonbedingt die Rundfunkgebühren Zahlpflicht zu unterbrechen. Bei Privatpersonen, die z.B. in Spanien überwintern ist es nicht möglich.
Auch Familien, die Ihre Kinder vor dem Fernsehkonsum zugunsten von Bildung und Sport schützen möchten, erhalten keine Möglichkeit des eingeschränkten Rundfunkbeitrags bzw. der Zahlpflichtunterbrechung. Zwar steht der Schutz der Familie in Deutschland ganz weit oben, aber nicht so weit, wie die Rundfunkgebühr 2013.
Hier komme ich nochmals an den Anfang meines Schreibens zurück. Obwohl jeder intelligent beobachtende Elternteil bemerkt, dass Fernsehen auf die Bewegung und Lernfähigkeit von Kindern einen hohen negativen Einfluss hat. Wird das Gut Fernsehen und Radio mit der Rundfunkgebühr über die Bildung und Sport gestellt. Und das ist aus meinem Verständnis heraus nicht gut.
Ich für meine Person und Familie lehne die Regelung aus dem Rundfunkbeitrag 2013 ab und behalte mir die Klage im nächsten Jahr vor. Ich warte noch auf mehr Informationen.
Denken Sie generell einmal darüber nach, dass ein Programm, das leistungsmäßig bezogen und bezahlt wird, bewusster konsumiert wird. Und dass mehr Qualität und weniger Quantität in Sendezeit und Ausführung für die Gemeinschaft in Deutschland besser sein könnte.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen erholsamen Sommerurlaub.
Und vielleicht habe ich Ihnen eine Anregung auf Änderungen im Herbst gegeben.
Mit freundlichem Gruß
Wir können nicht erwarten, dass sich etwas ändert, wenn wir es ihnen nicht sagen, dass die politischen Entscheidungen falsch sind.
Fragt doch eure Abgeordnete, was sie für Vergünstigungen sie für euch im Rundfunkvertrag durchgesetzt haben. Schließlich sind sie eure Interessenvertreter, so wie der BDA für die Arbeitgeber.
Oder fragt eure politischen Interessenvertreter: Gab es in der DDR gute private Autofirmen? Und welches Auto ist besser Trabi oder Daimler. Ob das beim Rundfunk, wenn die Wettbewerbsverzerrung durch Rundfunkbeitrag wegfällt nicht ähnich sein könnte?
Als wichtig sehe ich an, dass man bei der Politik anklopft und denen mal einen Brief schreibt.
Eine Antwort vom "Ersten deutschen Fernsehen" habe ich übrigens schon bekommen.
Die Essenz aus diesem Schreiben ist:
97 % der Bundesbürger sind Statisten (sie verhalten sich in der Statistik gleich) nur 3 % sind gegen die neue Regelung. Solange dies nicht über 10 % werden, wird es keine Änderungen an der neuen Rundfunkgebühr geben.
Es ist mit Sicherheit bequemer als statistische Couchpotato vor dem Fernseher zu vegetieren, aber ist das denn wirklich das Leben?
Danke fürs Lesen.
