News Innenminister will Kompromiss bei Vorratsdatenspeicherung

Andy · 21. Mai 2012

Die Union scheint weiterhin darauf zu hoffen, eine Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Innenminister Friedrich (CSU) hat Kompromissbereitschaft signalisiert, sobald die EU-Kommission bekannt gegeben hat, inwieweit EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung überarbeitet wird.

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Rock Lee · 21. Mai 2012

Bringt ihnen eh nix das noch in der jetzigen Legislaturperiode umzusetzen. Die nachfolgende Regierung setzt diesen Schmarrn eh wieder ab.

So blöd ist das Volk auch nicht, dass sich jeder Mist unter dem Deckmantel der angeblichen Verbrechensbekämpfung verkaufen lässt.

character · 21. Mai 2012

So schnell wird nichts wieder rückgängig gemacht, wenn es einmal implementiert wurde.

Unsere Justizministerin ist im Moment die letzte Hoffnung. Eigentlich sollte die komplette FDP hinter ihr stehen. Von der Opposition hört man auch viel zu wenig.

Rob83 · 21. Mai 2012

Man bräuchte eher Regelungen dass ständig abgewiesener Quatsch nicht erneut noch hochgewürgt werden kann. Die hacken so lange rum, bis sie nicht durch die Mauer brechen - mit aller Gewalt. Es werden Regelungen und Gesetze gebrochen, ohne jegliche Folgen. Geldstrafen an die EU sind Blödsinn da die Bürger zahlen. Statt dessen sollten die betroffenen Politiker die Koffer packen müssen.

Da kommt man sich als ehrlicher Mensch völlig verarscht vor und kann gar nix machen als zusehen wie sie wüten.

Der Puritaner · 21. Mai 2012

Ich sehe da keine "Kompromisse bei Vorratsdatenspeicherung", ich weiß nicht was unsere Regierung eigentlich will die Vorratsdatenspeicherung ist ausgesetzt worden weil man die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen wollte so war zumindest die aussage.

Die EU-Kommission hat auf Nachfrage bestätigt, im Juni ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU eingeleitet zu haben. Die im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen geschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer warnen die Bundesregierung und insbesondere die FDP davor, nun mit kopflosem Gehorsam zu reagieren: Es ist widersinnig, dass die EU-Kommission einerseits die Notwendigkeit einer umfassenden Änderung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung betont, andererseits aber noch die Umsetzung der alten, als Fehlschlag erkannten Richtlinie fordert.

Wem soll dieser erneute Vorstoß nutzen, wer glaubt noch immer an einer Verdachtslosen Vorratsspeicherung der Verbindungs-, Positions- und Internetdaten aller 500 Mio. Menschen in der EU und wozu soll das ganze noch von nutzen zu sein????

Voyager10 · 21. Mai 2012

Friedrich will die VDS mit allen Mitteln noch umsetzen damit man wohl noch vor den nächsten Wahlen die Opposition ausspionieren oder irgendwie schwächen kann weil man doch genau weiss das es 2013 mit Schwarz Gelb essig wird .
Das scheint mir die einzig logische Motivation zu sein warum man die VDS jetzt doch noch haben will bevor die EU das Vorhaben möglicherweise verwirft , einmal inkraft lässt sich das wie schon erwähnt nicht so schnell wieder rückgängig machen .

Nightmare25 · 21. Mai 2012

Prima...der große Lauschangriffe geht in die dritte Runde. Meine Fresse ist das so schwer zu begreifen das kein Mensch das große "Orwellsche" Desaster haben will ? Wir hatten doch schon unsere Stasi Zeit in Deutschland das sollte reichen. Wir brauchen keinen BigBrother is Watching you wie es in Amerika schon gang und gebe ist. Und schlussletztendlich, wenn Terroristen nicht annähernd so dämlich sind wie in Four Lions dann werden sie bestimmt nicht das Medium Internet nutzen um Pläne auszuhecken, so blöd sollte wirklich keiner sein *facepalm*

GiggityGoo · 21. Mai 2012

der einzige mögliche kompromiss ist dass es keine vds geben wird!
die bevölkerung will sie nicht, wieso also wollen es die politiker? wie offensichtlich kann man bestechung und lobbyismus denn noch betreiben...

MrEisbaer · 21. Mai 2012

GiggityGoo schrieb:
die bevölkerung will sie nicht[...]

Zumindest die informierte, die uninformierte Bevölkerung fällt voll auf das Es ist zum Schutz vor Terrorismus drauf rein und ist dafür.

Und da die meisten in der Bevölkerung, eine mir doch egal Mentalität haben (siehe Anti-ACTA Demos, die Teilnehmer mäßig ein Witz waren gegen Polen etc.), wird das dann auch so durchgesetzt.

Das böse erwachen kommt für die dann noch, spätestens wenn es sie mal trifft (sei es durch Schlampigkeit oder was auch immer).

Und da 2013 die Wespe weg ist, muss man die VDS nun so schnell wie möglich durch prügeln, koste es was es wolle.

Microarchitekt · 21. Mai 2012

Die Meinungsforscher haben auch mal zu den Themen VDS und Lauschangriff Befragungen gemacht. Ergebnis waren um die 70-75% Ablehnung. Also eine Minderheit die dagegen ist sieht anders aus. Daher verstehe ich den Friedrich nicht. Selbst bei den Unionswählern ist die Ablehnung auf gleicher Höhe zu finden. Will der nächstes Jahr in Wahlveranstaltungen gehen und den eigenen Wählern erzählen sie seien zwar alle dagegen, aber er hätte es besser gewusst und jetzt sollen sie gefälligst wieder voller Freude ihr Kreuz bei der Union machen?

Selbst wenn es zu keiner Einigung kommt, was wahrscheinlich ist, wird die Union das Thema sicherlich nicht im Wahlkampf spielen, da zu hohe Ablehnung. Was soll also dieses immer wieder hochwürgen? Für das Profil der eigenen Partei? Wie gesagt, das Thema ist dafür eher nicht geeignet. Eher kann man mit der Ablehnung der Umsetzung punkten.

xrayde · 21. Mai 2012

MrEisbaer schrieb:
......

Exactomundo

, genau so ist es/wird es kommen, die Masse ist viel zu faul sich damit ernsthaft auseinander zu setzen

.

Nur wenn Jemand denen mal anhand praktischer Beispiele aus dem Leben das auseinander klabüstert, was das für sie pers. bedeuten kann, schreien sie auf einmal: "dagegen"!

PS:

Schöne Grüße in die Hauptstadt, alter Wegfährte

!

noxon · 21. Mai 2012

Schnell noch umsetzen, bevor die Piraten in den Bundestag einziehen.

Korion · 21. Mai 2012

Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten“,

Letzterer Punkt ist doch am unnötigsten, wenn einmal gespeichert, wird es doch e für allen möglichen Mist missbraucht.

RubyRhod · 21. Mai 2012

Rock Lee schrieb:
Bringt ihnen eh nix das noch in der jetzigen Legislaturperiode umzusetzen. Die nachfolgende Regierung setzt diesen Schmarrn eh wieder ab.

So blöd ist das Volk auch nicht, dass sich jeder Mist unter dem Deckmantel der angeblichen Verbrechensbekämpfung verkaufen lässt.

Nein und eben doch.

Piratenpartei immernoch unter 10% - wieso? Weil das Großteil des Volkes aus Politikverdrossenen besteht, die nicht mitbekommen, was eigentlich vor sich geht und warum es bisher gut geklappt hat, es sich aber mal was ändern muss.

Wie auch immer - endlich mal ein FDP Politiker (jaja es ist eine Frau), der was richtig macht.

Klassikfan · 21. Mai 2012

...und die LINKE wird vom "Verfassungsschutz" beobachtet...

Silverbreaker · 21. Mai 2012

da kann man deutlich beobachten wer den Ton bzgl. der Vorratsdatenspeicherung in der CSU/CDU angibt: Die Content-Mafia...

DocRockem · 21. Mai 2012

"Bringt ihnen eh nix das noch in der jetzigen Legislaturperiode umzusetzen. Die nachfolgende Regierung setzt diesen Schmarrn eh wieder ab.

So blöd ist das Volk auch nicht, dass sich jeder Mist unter dem Deckmantel der angeblichen Verbrechensbekämpfung verkaufen lässt. "

Meinst Du?
Geht es dabei neben der Urheberrecht-Lobby nicht insbesondere um die internationale Umsetzung des US-Patriot-Act?
http://www.heise.de/tp/artikel/28/28061/1.html

Es ist wohl so, dass alle großen Politiker in der BRD in transatlantischen Organsisationen eingebunden sind. Meinst Du, von denen kann man eine Position gegen diese Geschichte erwarten?
Hast Du gesehen, wie auf Westerwelle beim Lybien-UNO-Mandat (Enthaltung!) insbesondere von der dt. Presse eingeprügelt wurde. Ich war nicht der einzige, der sich zum Ersten mal von ihm gut vertreten gefühlt hat und dann wird er zum Buhmann....
Da stimmt etwas grundlegendes nicht.

Grüße
DR

Hellbend · 21. Mai 2012

*gääähhhn* Vorratsdatenspeicherung die 1.000.000ste*
Ich möchte nicht wissen, was man uns an Kommunikation mit der EU vorenthalten hat, das sich die CDU/CSU derart windet, wo ihnen das Wahlbarometer doch bekannt sein sollte.

Stellt sich eigentlich nur noch die Frage, wann Fr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger umkippt oder umgekippt wird. Letzteres ist bei das Merkel ja durchaus möglich.

Ermüdend dieses Trauerspiel andauernd unter die Nase gerieben zu bekommen.

Bestehendes Recht = EU-Hörigkeit und eigene Interessen

Morrich · 21. Mai 2012

Bestehendem Recht nachkommen?

Ja genau das tut man ja, wenn man diesen Müll ablehnt. Wir haben ein Grundgesetz und mit dem ist dieser VDS Scheiss nicht vereinbar, das haben die Richter in Karlsruhe doch wohl deutlich klar gemacht.

Wie kann die Union bitte von "geltendem Recht" sprechen, wenn das geltende Recht sich gegen diesen Mist ausspricht?

Es ist mir sowieso ein Rätsel, warum die EU überhaupt meint sich das Recht herausnehmen zu können sich über die Ländergesetze hinweg setzen zu können.

Forum-Fraggle · 21. Mai 2012

Was mich wundert, gab es nicht in den letzten 2-3 Monaten die Information dazu, daß die EU keine Strafe auferlegen wird, weil eben die EU-Vorgabe überarbeitet werden soll?

Rock Lee schrieb:
Bringt ihnen eh nix das noch in der jetzigen Legislaturperiode umzusetzen. Die nachfolgende Regierung setzt diesen Schmarrn eh wieder ab.

So blöd ist das Volk auch nicht, dass sich jeder Mist unter dem Deckmantel der angeblichen Verbrechensbekämpfung verkaufen lässt.

Wohl kaum, denn rotgrün ist für die VDS. Grün weniger, rot dafür aber umso mehr. Soviel zum Thema wie blöd das Wahlvolk ist.

Voyager10 schrieb:
Friedrich will die VDS mit allen Mitteln noch umsetzen damit man wohl noch vor den nächsten Wahlen die Opposition ausspionieren oder irgendwie schwächen kann weil man doch genau weiss das es 2013 mit Schwarz Gelb essig wird .

Besser informieren. Die Opposition ist für die VDS und kann selber nicht ausspioniert werden, denn Politiker sind von der VDS ausgenommen.

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