News Anhörung im Bundestag über Two-Strikes-Modelle

Die Musikindustrie fordert in einer Bundestagsanhörung im Ausschuss Neue Medien die Einführung eines Warnhinweis-Modells wie etwa dem Two-Strikes-Verfahren für Filesharer. Bürgerrechtler und Provider sehen die Pläne kritisch, sie befürchten die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung sowie die Einführung von Überwachungstechnik.

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Ja, wenn das so kommt wird man eben die Politiker PCs hacken und darüber Zeug ziehen.
Was würde ich lachen wenn die Politiker dann vor Gericht landen, mit ihrem ach so eindeutigem IP-System

Es geht nicht um das Urheberrecht, sondern ums Geld.
Sonst würden Fernmeldegesetz und informelle Selbstbestimmung
ja über den Urhebergesetz stehen.

Ich verdiene mein Geld auch über Patente und Geschmacksmuster
und bin daher für einen guten Schutz meiner Rechte und die meines
Unternehmens, die Vorstöße der Content-Industrie gehen jedoch
viel zu weit. Bessere Geschäftsmodelle wären für Kunden und
Industrie hier die bessere Lösung. Hier wird Überwachung und
harte Bestrafung für Dinge gefordert, die mal Gang und gebe waren
und zudem über einige Abgaben bereits bezahlt werden.

Ich kopiere nichts mehr illegal, zahle jedoch trotzdem jedes mal,
wenn ich Datenträger, Laufwerke, Drucker oder Kameras kaufe.

Mein Eindruck ist, dass die Debatte um Datenschutz- und Urheberrechtsthemen schon deutlich an Niveau gewonnen hat. Mittlerweile werden Vertreter beider Seiten ernst genommen und beachtet. Ich denke, dass wir noch ein recht gutes Verfahren bekommen werden, wenn sich die Qualität weiterhin steigert.

Die Musikindustie soll endlich den Kopf zumachen und statt Sanktionen, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, zu fordern, lieber ihr Verwertungsmodell den modernen Gegebenheiten des Internets anpassen.

Es geht nicht um das Urheberrecht, sondern ums Geld.
Sonst würden Fernmeldegesetz und informelle Selbstbestimmung
ja über den Urhebergesetz stehen.

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Das tun sie ja auch, so wie sie vom BVG direkt aus dem Grundgesetz hergeleitet werden. Vor allem das Fernmeldegeheimnis steht über dem Verwertungsrecht von urhebergeschütztem Material.

dienst schrieb:

Mein Eindruck ist, dass die Debatte um Datenschutz- und Urheberrechtsthemen schon deutlich an Niveau gewonnen hat. Mittlerweile werden Vertreter beider Seiten ernst genommen und beachtet. Ich denke, dass wir noch ein recht gutes Verfahren bekommen werden, wenn sich die Qualität weiterhin steigert.

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Der einzige Grund warum die Qualität gestiegen ist, ist weil sie mit ihren ersten Versuchen von Gerichten abgewiesen wurden. Das hat nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun, dass ist nur Gewinnmaximierung nach trial & error.

Kann auch nicht verstehen warum ständig Politiker für so etwas eintreten - es macht sie doch unbeliebt.
Es sei denn sie müssen, weil sie gewisse Gelder angenommen haben. Wenn man Recht will, dann muss die Politik von der Industrie entkoppelt werden - so jedenfalls die Regeln des Kapitalismus. Was aber passiert ist ein Verschmelzen von Politik und Industrie mit ständigen Ausnahmen bei Krisen etc.

Aufsichtsämter lassen Fusionen zu und erlauben Superkonzerne, die so wichtig werden, dass man die Politik nach ihnen richten muss. Kurzum, es wurde nicht auf Regeln geachtet und jetzt hat man den Mist. Der Industrie-Adolf fängt an die Macht an sich zu reißen ^^

Das wird sicher wieder Witzig, wenn so Ein Korruptes CSU Fossil versucht diesen Scheiß Argumentaviv in den Medien zu Unterstützten. Und sich dann ein paar Wochen später über die guten Wahlergebnis der Piratenpartei aus lässt.

Was mich interessieren würde ist, wie das geprüft werden würde, ob wirklich illegale Aktivitäten vorlagen, wenn die aktuelle Speicherdauer von Verbindungsdaten nur 7 Tage beträgt. In diesen 7 Tagen müsste ja alles passieren, also den Beschluss einholen, dass man die Verbindungsdaten vom Provider bekommen darf, Daten prüfen und Mahnung verschicken. Oder würde mit diesem Gesetz die Einholung eines Beschlusses (oder wie sich das rechtlich auch immer nennt) übergangen werden und jeder dürfte beim Provider die Daten anfragen?

Alles sehr suspekt, absolut übertrieben und auch mMn der Falsche weg.

Ich weiss nicht, je mehr ich über sowas lese, desto weniger Lust habe ich mich damit weiter zu beschäftigen. Einen Glauben in die Menschen habe ich sowieso nicht mehr. Egal wohin man sieht, geht es nur um Geld, Gier, Überwachung und Bestrafung. Manchmal wünschte Ich ich wäre in einer Zeit geboren, als man sein Leben noch nicht nach solchen Werten ausgerichtet hat.

Warum überhaupt diese Warnhinweise?

Wenn jemand (z.B. der Zugangsprovider) Kenntnis davon hat, das ein anderer eine Straftat begeht, dann muss doch wohl sofort Anzeige erstattet werden und nicht erst nach dem dritten Mal.

Für mich ist das der Beweis dafür, dass sogar die Rechteverwertungsindustrie selbst sehr wohl weiß, dass das derzeitige Urheberrecht mit seiner Kriminalisierung von Millionen privater Filesharer grober Unfug ist und katastrophale Auswirkungen hätte, wenn man ernsthaft versuchen würde es durchzusetzen.
Deshalb hoffen sie, dass die Leute irgendwann mit dem "Raubkopieren" aufhören werden, wenn man ihnen mit wilden Drohgenbärden und einzelnen willkürlichen Exempeln nur genug Angst macht.

Für mich kann das aber keine Lösung sein.

Ein rechtsstaatliches Gesetz muss unbedingt auch konsequent durchgesetzt werden. So ein Schwebezustand, in dem man gewisse Handlungen zwar kriminalisiert und unter Strafe stellt, aber sie weder konsequent verfolgt noch tatsächlich bestraft, schafft meiner Meinung nach nur einen untragbaren Zustand der Rechtsunsicherheit. Darin blüht und gedeiht dann nur die Abmahnindustrie, immer neue Angriffe auf Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien werden weiter an der Tagesordnung bleiben usw. und letztlich ist damit (bis auf besagte Abmahnanwälte) niemand wirklich zufrieden.

Überhaupt hat ein Gesetz/Verbot, dessen Durchsetzung entweder unmöglich ist, oder dem freiheitlichen Rechtsstaat den Todesstoß versetzen und das ganze Justizsystem an Überlastung zusammenbrechen lassen würde, in besagten Rechtsstaat einfach nichts zu suchen.

Die einzig rechtsstaatlich saubere Lösung ist, dieses absurde Verbot von privatem, nicht kommezriellem Austausch endlich komplett aufzuheben!

Dass das irgendwelche negativen Auswirkungen auf die Geschäfte der Rechteverwertungsindustrie und der Urheber hätte, ist reine Theorie. Dagegen sprechen diverse Studien und vor allem die schon seit über 10 Jahren herrschende Realität, in der der freie Austausch allen (nicht durchgesetzten) Verboten zum Trotz alltägliche, weltweit milliardenfach praktizierte Normalität ist.
Aber selbst wenn es anders wäre, wenn durch die privaten Kopien wirklich nenneswerter Schaden entstehen würde, wäre es nicht verhältnismäßig, elementare Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu opfern, nur um die Profite einer einzelnen Industriesparte zu optimieren.

@ tris0x - meine Gedanken *thumps up*

Ich, wie viele wohl auch, seh zum beispiel auch ein Problem in der IP-Identifikation. Nur weil mein PC da was runtergeladen hat, bin noch lange nicht ich der Übeltäter. Deswegen muss die Datei ja noch nichtmal auf meinem PC gespeichert worden sein. Und so weit ich weiß, ist es in Deutschland doch so, dass der Täter und nicht der Besitzer des verwendeten Gegenstandes verklagt wird (frei zugängliche Waffen mal ausgeschlossen). Wo also will man dann ansetzen, um mir die Schuld zu beweisen?
Und den Leuten der Verwertungsindustrie zu erklären, sie sollen ihr Konzept ändern ist wie ..... naja .... erklär mal nem Verrückten, dass er verrückt ist........

Es ist nicht so, dass ich mich verweigere oder so, mittlerweile halte ich es nur wahrscheinlicher einen Freiwunsch von einem Geist in einem verlassenen Schloss zu erhalten und sich dort zu wünschen, dass sich unsere Umstände ändern als weiter gegen all das anzuhalten.
Es macht sich nunmal auch immer wieder bemerkbar, dass die, die viel Geld haben auch kontrollieren können. Sie können auch manipulieren. Und wofür? damit sie noch mehr geld haben als sie sowieso schon haben.
Ich möchte mich so langsam nicht mehr darum kümmern müssen, weil es mich ernsthaft traurig macht zu sehen, wo wir als Volk hingekommen sind. Das einst so nützliche Medium um Sachen zu ertauschen ist aus Gesellschaftlicher Sicht das wichtigste der Welt geworden.

@ Schu3

Die IP-Adresse bezieht sich ja nicht mal auf deinen PC, sondern nur auf deinen Internetzugang. Aber nicht mal das ist sicher. Laut CCC sind ca. 10% der Zuordnungen von IP-Adressen zu Anschlüssen schlichtweg falsch.

Leider scheinen Gerichte IP-Adressen trotzdem als Beweis anzuerkennen und man hat als Anschlussinhaber die Beweislast, nachzuweisen, dass man die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat.
So ähnlich muss sich Sadam Hussein gefühlt haben, als er beweisen sollte, dass er keine Massenvernichtungswaffen hat.

Ich fände es gut wenn CB bei solchen Berichten entsprechende Links setzen würde. Hier z.B. der Link zu dieser Debatte inkl. Stream:
Link

Hier finden sich alle Informationen aus erster Hand, jeder kann sich selbst eine Meinung bilden. Vielleicht sorgt das für sinnvollere Diskussionen auch hier? Ihr müßt euch mal folgendes vorstellen: Ein Vertreter der "anderen Seite" (sprich: einer der häufig erwähnten Internet-Nichtversteher-Hinterbänkler) setzt sich mal hin und will sich über die Stimmungslage zu einem solchen Reizthema informieren. Er möchte sich mal unvoreingenommen auch auf der "anderen Seite" umhören. Er landet hier im Forum und liest die teilweise erbärmlichen, unverschämten oder schlichtweg beleidigenden Posts. Die guten, klar formulierten und sinnvollen Beiträge wird er zwar auch lesen, aber was bleibt haften? Die üblen Kiddieposts mit möglichst vielen ordinären Smileys.

In diesem Sinne: Laßt uns vernünftig diskutieren und denkt auch mal an die Gegenseite

Herdware schrieb:

Warum überhaupt diese Warnhinweise?

Wenn jemand (z.B. der Zugangsprovider) Kenntnis davon hat, das ein anderer eine Straftat begeht, dann muss doch wohl sofort Anzeige erstattet werden und nicht erst nach dem dritten Mal.

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Dann weise mir doch mal nach, dass ich Film X gerade illegal runterlade und ich ihn nicht selbst besitze und ihn, um ihn nicht staendig mit herumtragen zu muessen, gerade von einer passwortgeschuetzten cloud ziehe, auf die ich ihn fuer meinen eigenen Gebrauch hochgeladen habe und auf die niemand anderes zugreifen kann.

Kannst du nicht? Eben!

seraphym schrieb:

...
In diesem Sinne: Laßt uns vernünftig diskutieren und denkt auch mal an die Gegenseite

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Angesichts des Verhaltens der "Gegenseite" ist das aber schon ziemlich viel verlangt.

Dass die uns immer wieder als Diebe, Piraten und Räuber beschimpfen, ist dabei noch der harmlosere Teil.

Die feinen Herren von der Content-Industrie wollen seit Jahren per Lobbyarbeit Überwachungs- und Zensurgesetze einführen, die schlimmstenfalls als Kollateralschaden mal eben die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören und das oft genug unter falscher Flagge, z.B. mit Terrorismus oder Kinderpornographie als vorgeschobenen Vorwand. Zu oft leider schon erfolgreich.

Wie widerlich und erbärmlich ist das, missbrauchte Kinder als Mittel zum Zweck einzusetzen, um verfassungswidrige Einschnitte in die Grundrechte durchzusetzen?
Die Musik-Lobby hat Kinderpornographie dabei als Argument für die Einführung von Internetzensur öffentlich wörtlich als "großartige Sache" bezeichnet!

Wenn diese "Gegenseite" sich angesichts dessen über ein paar ungeschliffene Bemerkungen oder Smilys in Internetforen aufreget... pfft... Das wäre meine geringste Sorge.

Die Content-Industrie hat dem Rest der Menschheit faktisch den Krieg erklärt und kämpft ohne Rücksicht auf Verluste und mit allen Mitteln. Da fühle ich mich nicht wirklich genötigt, besondere Rücksicht auf deren Gefühle zu nehmen.

Wenn ich mich bemühe, sachliche Argumente zu bringen und "Kraftausdrücke" zu vermeiden, dann nicht, damit sich das für die Content-Industrie-Typen angenehmer liest. Ich habe auch keine Hoffnung, dass sich deren Meinung dadurch ändert. Die wissen das alles doch selbst mindestens genauso gut und es ist ihnen völlig egal!
Wenn es ums Geld geht, dann haben Vernunft und Anstand Sendepause.

Man kann sich doch mit den anonymen Netzwerken RetroShare und I2P den Two-Strikes gesetzt entziehen. Selbst bei den Usenet wird der Download und Upload bei Bederf verschlüsselt übertragen. Da besteht von den Provider keine Möglichkeit zu kontrollieren was über die Leitung geht.

Herdware schrieb:

Leider scheinen Gerichte IP-Adressen trotzdem als Beweis anzuerkennen

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Das liegt daran, weil man sich nicht auf technische Diskussionen einlassen will, was alles möglich ist bzw. wäre. Wenn dzu 90% die IP-Adresse passt, dann fällt es dem juristisch ausgebildeten Menschen schwer zu glauben, dass es bei den 10% anders ist. Im Zweifel unterstellen die sowieso, dass die 90% der korrekt ermittelten Personen versuchen glaubhaft zu machen, zu den 10% zu gehören Mit IPv6 wird man diese Fehlerquote mit Sicherheit noch reduzieren.
Ausserdem ist es auch viel einfacher die Klage mit einer 90%ig sicheren IP zu führen, als mit gar nix.

Letztlich bleibt aber noch die Frage: Wie erkennt ein Provider, ob die Daten zu einem legalen oder illegalen Vorgang gehören? Hocken dann dort "Berater" der Rechteinhaber und schauen sich alles an, was durch die Leitung geht?
Wie können Sonderverträge geprüft werden, bei denen - für einen sonst illegalen Inhalt - ein Sondervertrag oder eine Genehmigung vorliegt?
Man kassiert also erst mal einen Hinweis/Verwarnung etc. und dann geht die Rechtfertigung für etwas los, was man gar nicht rechtfertigen müsste.
Die Unschuldsvermutung wird also per se dann abgeschafft.

Aber solange wir immer mehr auf juritische Pfaden abweichen - die auch immer mehr an der Realität vorbeigehen - bleibt dem Bürger nur noch der Glaube an Freiheit und Demonkratie ...

Wie wäre es, wenn eine bekannte anonyme Hackergruppe mal mit den IP-Adressen der veratwortlichen Politikern so lange Filesharing macht, bis die einen Abmahnbrief nach Hause bekommen. Mal schauen, wie sich dann die Diskussion entwickelt. Ich finde es nämlich unglaublich, dass Menschen verurteil werden, wenn doch erhebliche Zweifel am Beweisverfahren bestehen. Sofern eine 10%ige Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschuldigte unschuldig ist, dann reicht das nicht als Beweis. So einfach sollte das sein.