Auch wenn das Gericht Deustchland verurteilt (was es angesichts der europäischen Rechtslage ziemlich sicher tun wird), sollte sich die EU-Kommission besser drei mal überlegen, ob sie Deutschland danach wirklich zu Strafzahlungen verdonnern will.
Die EU-Kommission hat ja inzwischen selbst zugegeben, dass die VDS grundrechtswidrig und wirkungslos ist und hat angekündigt, die Richtlinie zu überarbeiten. Es wäre widersinning, Deutschland und andere, die sich weigern diesen gefährlichen, nutzlosen Unsinn einzuführen, dafür zu bestrafen, das einzig Vernünftige zu tun.
(Wobei es noch viel vernünftiger wäre, wenn die deutsche Regierung endlich nicht mehr so tun würde, als würde sie von der EU zu irgendetwas gegen ihren Willen genötigt und könnte sich nicht dagegen wehren. Wenn Deutschland sich auf EU-Ebene gegen die VDS einsetzen würde, wäre diese grottige Richtlinie schneller wieder verschwunden, als Merkel ihre Mundwinkel runterklappen kann und keiner würde ihr eine Träne nachweinen.)
Aber selbst wenn Deutschland zur Höchststrafe verurteilt würde, könnten wir 10 Jahre lang stur bleiben und die Strafe berappen und es wäre immer noch biliger, als die VDS wieder einzuführen.
Wobei ich sogar damit rechne, dass eine an das Urteil des Verfassunsggerichts angepasste, vermeintlich verfassungskonforme Umsetzung, nochmals deutlich teuerer werden würde, als das alte VDS-Gesetz.
(So ironisch, mhm?)
