News Keine neue Richtlinie für die Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission wird in diesem Jahr keinen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung vorlegen, sagt EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Derzeit prüft die EU immer noch, wie sich die Vorratsdatenspeicherung in der Praxis bewährt.

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die aktuell zwischen sechs Monaten und zwei Jahren liegt

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Welches Land speichert denn 2 Jahre ? Ein Schlaraffenland für Ermittlungsbehörden Bei diesem ganzen taugeziehe wird auch keine Ende geben. Dazu fällt mir nur ein "Du bist Terrorist" und lache über soviel Sinnlosigkeit.

Andy schrieb:

Einen Gesetzesvorschlag habe die EU-Kommission noch nicht ausgearbeitet, zudem werde es „sehr lange“ dauern, bis dieser dann verabschiedet werde.

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Na, wenn ein Politiker schon sagt, dass etwas sehr lange dauert, heißt das eigentlich, keiner von uns wird das noch erleben. Vielleicht unsere Kinder...

Müsste Deutschland die EU jetzt nicht verklagen und zu Strafzahlungen verdonnern, weil sie mit der Überarbeitung oder besser kompletten Zurücknahme einer nachweislich und unbestritten mehr als mangelhaften Richtlinie nicht in die Pötte kommen?

oder „zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung“ genutzt werden – wobei nicht klar definiert ist, was mit den Begriffen gemeint ist.

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das hört sich ja ziemlich nach china oder nordkorea an aber ist bei uns

Solange die Begriffe der Anwendungsgebiete nicht klar und deutlich formuliert werden, wird es keinen inhaltlichen Fortschritt geben.

Die größte Frage bei der Vorratsdatenspeicherung ist doch der Nachweis der Notwendigkeit und Wirksamkeit.

Nur wenn es 100%ig bewiesen ist, dass man sie unbedingt braucht, um höherwertige Grundrechte wie z.B. das auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, kann ein schwerer Grundrechtseingriff wie die VDS überhaupt gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention legal sein. (Das Selbe gilt für die Frage, ob die VDS mit der deutschen Verfassung vereinbar ist.)

Es gibt aber bisher nicht den geringsten objektiven Hinweis darauf, dass man die VDS braucht bzw. dass sie überhaupt einen nenneswerten positiven Effekt z.B. auf die Aufklärungsquoten hat. Es gibt nur die rein subjektiven Aussagen einiger Sicherheitsbeamter und Politiker, dass man die VDS unbedingt haben muss, aber keine Zahlen und Fakten die das unterstützen.
Im Gegenteil. Alle bisherigen Studien und auch die realen Zahlen der Kriminalitätsstatistiken deuten übereinstimmend darauf hin, dass die VDS gar nichts bewirkt und dass das Internet und Mobiltelefone auch ohne VDS die Aufklärungsquoten nicht verschlechtert haben.

Genau diesen fehlenden Nachweis der Wirksamkeit und Notwendigkeit versucht die EU-Kommission jetzt gerade krampfhaft irgenwie herbeizuzaubern. Dabei geht man alles andere als ergebnisoffen an die Sache heran, sondern die EU-Kommission hat die VDS-praktizierenden Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert, gefälligst Erfolgsmeldungen zu liefern.
Bisher allerdings ohne Erfolg.

Dieser Nachweis hätte aber eigentlich unbedingt schon vorher geführt werden müssen, bevor man allen EU-Mitgliedern eine potentiell menschenrechtsverletzende Totalüberwachungsmaßnahme vorschreibt und die bestrafen will, die sich weigern.

Leider mal wieder bezeichnend für die EU, dass anstatt voran zu kommen man im Stillstand verhaart weil das bequemer ist. Und wenn ich schon lesen muss, das man erst noch a) Beweise für den Sinn der VDS sammeln muss und b) noch mit verschiedenen Interessengruppen gespräche führen muss. Bekomme ist einen leichten Würgereiz.
Ich meine der Großteil der Interressengruppen ist die verdammte Unterhaltungslobby. Und was diese da zu suchen haben entzieht sich bisher meiner Kenntniss.
Die VDS soll gegen Terrorismus und schwere Kriminalität helfen. Alles schön und gut aber wo wird bitte die Unterhaltungsindustrie von Terrorismus oder Schwerer Kriminalität bedroht? Richtig nämlich garnicht. Also bräuchte man auf diese garnicht eingehen. Und dann würde dieser Scheiß auch endlich als das eingestuft werden was es ist. Schon immer absoluter Bullshit.
Manchmal, aber wirklich manchmal wünsche ich mir all diese ganzen geldgierigen Blutsauger in ein Schiff zu sperren auf irgendeine gottverlassene Insel zu schaffen und sie da ihrem Schicksal zu überlassen. Ich glaube die Menschheit würde dadurch ein kleines bisschen besser und für eine kurze Zeit würden sich sämtliche Regierung endlich mal um ihre Bürgern kümmern und nicht um ihre Geldbörse.

Herdware schrieb:

Nur wenn es 100%ig bewiesen ist, dass man sie unbedingt braucht,

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Wann das beweisbar wäre, hätte es keine Zeit vor der Vorratsdatenspeicherung geben können.

@ mensch183
Naja. Die VDS müsste ja nicht unbedingt gleich den Weltuntergang verhindern, um verhältnismäßig zu sein.

Wenn nur es so gewesen wäre, dass die Aufklärungsquoten, speziell bei schwerer Kriminalität wie z.B. Tötungsdelikten, seit Ende der 90er total in den Keller gegangen wären, dann wäre das, zusammen mit den subjektiven Aussagen der Ermittler, schon mal ein starker Hinweis dafür gewesen, dass die zunehmende Verbreitung von Internet und Mobiltelefonen die Aufklärung von solchen Verbrechen stark behindert und Handlungsbedarf besteht.
(Und so sehen diese Zahlen in Deutschland tatsächlich aus: Link)

Und wenn dann noch wissenschaftliche Studien zu dem Ergebnis kommen, dass eine VDS die Aufklärungsquoten demgegenüber deutlich steigern könnte (das Gegenteil war der Fall), und dann noch in einer Art "Probebetrieb" einzelner Mitgliedsstaaten in der Praxis stark steigende Aufkläsungsquoten zu verzeichnen wären...
Es gab ja durchaus EU-Mitgliedsstaaten, die lange vor der EU-Richtlinie eine VDS hatten. Z.B. Irland. (Wo sie ebensowenig einen posiitiven Effekt hatte, wie in Deutschland in dem Zeitraum, in dem die VDS verfassungswidrigerweise praktiziert wurde.)

Aber wie gesagt. All das gab und gibt es bis heute nicht. Niemand hat bisher insgesamt positive Erfahrungen mit der VDS gemacht und niemand konnte Zahlen und Fakten dafür bringen, dass man sie überhaupt braucht.

Das beste was die VDS-Befürworter bringen können, sind einige mehr oder weniger spektakuläre Einzelfälle, von denen sie behaupten, dort wäre die VDS nötig oder auch nur hilfreich gewesen.

Aber das reicht mir nicht und darf auch dem EuGH und jedem einzelnen nationalen Verfassungsgericht nicht reichen! Die VDS müsste wirksam gravierende Notstände beheben. Davon ist nichts zu sehen.

In anderen Ländern teils noch schlimmer als hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung#Umsetzung_in_anderen_L.C3.A4ndern_der_EU

Bei GB versteh ich jetzt nicht was richtig ist. Erst steht da die speichern, gegen Ende steht es wurde aufgehoben. Was denn nun?

@Herdware
Kannst du die Aussage belegen, wonach die Aufklärungsquote gesunken ist? In dem von dir verlinkten Artikel finde ich dahingehend nichts.
Vielmehr schreibt der CCC selbst, dass es "Einzelfälle" gibt, welche die VDS rechtfertigen. In der CCC-Propaganda heißt das dann "mit Einzelfällen und Anekdoten die öffentliche Meinung zu manipulieren.".