News Leistungsschutzrecht-Kompromiss passiert Rechtsausschuss

Somit haben fast alle verloren. :rolleyes:

Die Verlage, die sich mit ihren Forderungen eines "Lex Google" nicht durchsetzen konnten, das für einen kontinuierlichen Geldstrom in ihre Kassen sorgen sollte, für den sie keinen Finger rühren müssen.
Google, weil es weiterhin nicht sicher sein kann, ob Google-News jetzt noch die Inhalte deutscher Verlage verlinken darf oder nicht.
Und ganz besonders die Millionen normalen Menschen, die irgendwas im Internet verbreiten (und sei es nur wie wir in Form von Forenbeiträgen).
Denn einen großen Gewinner gibt es dann doch, nämlich die Abmahnindustrie, die nichts lieber hat als größtmögliche Rechtsunsicherheit. Die werden schon fleißig an den neuen Erpresserbriefen arbeiten, die demnächst Hunderttausendfach in der ganzen Republik verschickt werden.

Entweder ist das Leistungsschutzgesetz ein Paradebeispiel für inhaltlich falsche und schädliche und obendrein handwerklich höchst stümperhafte Gesebebung, oder, wenn doch nicht Unfähigkeit sondern Absicht dahinter steckt, eines der größten Geschenke an die Abmahnanwälte, das es jemals gegeben hat.

Das Traurigste ist, dass Union und FDP, obwohl offensichtlich unfähig und/oder korrupt, damit wahrscheinlich mal wieder ungestraft durchkommen werden. Die Masse der Wähler wird ihnen trotzdem wieder ihre Stimme geben, aufgrund der ewig gleichen hohlen Versprechungen über Arbeitsplätze, Steuersenkungen usw.

Was mir außerdem auch richtig Angst macht ist, dass es solche gekauften und/oder wirr zusammengestümperten Gesetze höchstwahrscheinlich nicht nur in den Bereichen Internet, Urheberrecht usw. gibt, wo wir (Computerhobbyisten) ein Auge darauf haben, sondern auch überall sonst.
Und den Piraten wirft man vor, dass sie gar nicht in der Lage wären, ordentliche Politik zu machen. :lol:
 
Ein Kompromiss ist erst dann perfekt, wenn beide Parteien unzufrieden sind. In diesem Fall alle Parteien.
 
Politics at it's best! :freak:
 
Was für ein dämlicher Spruch :rolleyes: (der von 9:08).

Das Gesetz ist völlig nutzlos, da hätte man ohne Gesetz eine größere Rechtssicherheit. So wird wieder ewig diskutiert, bis alle Schlupflöcher durch Gerichte geklärt sind.
 
Wieso? Ich bin mir bewusst, dass alle Seiten Zugeständnisse machen müssen, aber trotzdem müssen alle am Ende zufrieden sein, sonst ist Streit vorprogrammiert. In dem Post wird impliziert, dass die optimale Lösung gefunden wurde, was aber definitiv nicht der Fall ist.

Oder wie verstehst du den Post +News?
 
Es geht um Politik, in der die Lobyvereinigungen zufrieden gestellt werden. Mit der Ausnahme, dass der Aufschrei zu Groß ist, dann wird ein Kompromiss gefunden, der allen schadet.
 
Jetzt sind die Blogger und privaten Web 2.0-Schreiber zum Abschuss freigegeben, da "kurz" und "gewerblich" rechtlich nicht definiert sind und daher auch durchaus "lang" und "privat" bedeuten können, so ist eben unser Rechtssystem. Amtsgerichte und Landgerichte dürfen das völlig frei interpretieren und werden das auch tun.

Erst wenn der BGH, EuGH oder das Verfassungsgericht in einem konkreten Fall urteilt, herrscht ein wenig mehr Klarheit, dabei müssen deren Ansichten keineswegs konsistent sein.
 
Die Schwarz-Gelben sind wirklich die Zuverlässigsten wenn es darum geht, Scheiße zu bauen. Wenn man sich auf nichts mehr verlassen kann, auf deren Bockmist ist immer Verlaß!
 
Sehr geil! Wenn es denn wirklich so wie in jetziger Form durchgesetzt wird, habe ich langsam wieder Vertrauen in die Politik.
Die Forderung der Verlage war einfach lächerlich und ich glaube, die Politik hat das erkannt. Ich will mich ja nicht auf die Seite von Google stellen, aber das was die ausgesagt haben, erschien mir einfach deutlich logischer und vernünftiger.

Danke, Danke, Danke, Danke, Danke :D

Wer Google nutzen will, der hat sich schließlich auch an die Regeln von Google zu halten. Wer das nicht kann, der soll sich nicht beklagen oder die robots.txt benutzen, um aus den Suchmaschinen rauszufliegen.
Niemand ist gezwungen, Google zu benutzen!

Ich binde mich doch auch nicht an einen Smartphone-Hersteller und verklage ihn dann, weil er meine Benutzerdaten verwendet, um Einnahmen zu generieren. Klar "nimmt" er mir dafür Privatsphäre "weg", dafür erhalte ich aber auch auf mich angepasste Werbung. Somit haben beide Parteien etwas davon. Wenn mir das nicht passt, dann wechsel ich eben den Hersteller oder akzeptiere es so wie es ist.
Dieses Beispiel ist fiktiv. Ich würde meine Privatsphäre nie für Werbung opfern :D
 
Zuletzt bearbeitet:
@flappes

Wenn es nicht einfach nur ein Produkt von totaler Unfähigkeit ist, ist es entweder ein Geschenk an die Abmahnindustrie, oder einfach nur die pflichtgemäße Erfüllung des Koalitionsvertrages. Inzwischen ist man sich vielleicht darüber einig geworden, dass das Leistungsschutzgesetz grundsätzlich schädlicher Schwachsinn ist, aber da man es nunmal versprochen hat (und Politiker grundehrliche und verlässliche Menschen sind) bringt man es halt in einer Form, die überhaupt nichts Greifbares mehr enthält.
Im letzten Fall haben wir es dann aber doch wieder mit Unfähigkeit des Gesetzgebers zu tun, denn auch wenn das Leistungsschutzgesetz in der "Kompromiss-Form" den Verlagen, die dafür jahrelang ihre Lobbymuskeln haben spielen lassen, gar nichts bringt und Googles Schrecken sich in Ratlosigkeit gewandelt haben dürfte, richtet es immer noch massiven Schaden durch Rechtsunsicherheit an.
Wie gesagt, die Abmahnanwälte werden (sobald sie ihren Champagnerrausch halbwegs überwunden haben) anfangen ihre Erpresserbriefe formulieren und das Netz nach Opfern durchstöbern.
 
Jeder kaspert da rum wie er will, die meisten kennen nicht einmal die Grundgesetze.
Am Ende kommt nix bei rum, außer ein Loch in der Tasche.

Habe es satt solche Kindergarten Kämpfe zu finanzieren.
 
Hier mal ein Beitrag des LawBlogs zum aktuellen "Kompromiss" und zu den möglichen Gründen des LSR.
Auch diese Theorie gab es ja im Vorfeld schon einige male: Den Verlagen ist klar, dass sie mittels eines LSR niemals Geld bekommen werden. Aber es ermöglicht ihnen einen Vorteil gegenüber Blogs & Co: Sie wären bei der "vollständigen" Durchsetzung des LSR viel eher in der Lage als all die kleinen Selbstverleger, Lizenzverträge mit Google zu schließen. Die Folge: Die Verleger tauchen in der Googlesuche auf, die Blogs aufgrund von Rechtsunsicherheit seitens Google nicht. Selbst mit diesem Kompromiss haben die großen Verlage immer nur durch ihr finanzielles Gewicht in rechtlichen Ausseinandersetzungen die Möglichkeit, eine Drohkulisse gegen die private Konkurrenz aufzubauen, wie das Lawblog beschreibt. Wohlmöglich ging es von Anfang an nur darum...
 
toitoitoi, dann hoffe ich mal zu meiner eigenen Rechtssicherheit, dass ich bisher nie im meinen Leben einen Link zu einer News außerhalb von CB gesetzt habe. *schwitz*
 
Unsre Regierung bastelt sich wiedermal ein unausgegorenes Gesetz was die Lobbyisten halb zufrieden stellt, den vermeintlichen Übeltäter nicht zu sehr in die Schranken verweist und die Kleinen Blogger und Co in eine rechtliche Unsicherheit drückt.

Man das erinnert mich doch wieder an das Dosenpfand :D
 
Herdware schrieb:
Somit haben fast alle verloren. :rolleyes:
Genau das macht einen Kompromiss aus: keiner bekommt, was er wirklich will.

Das Traurigste ist, dass Union und FDP, obwohl offensichtlich unfähig und/oder korrupt, damit wahrscheinlich mal wieder ungestraft durchkommen werden. Die Masse der Wähler wird ihnen trotzdem wieder ihre Stimme geben, aufgrund der ewig gleichen hohlen Versprechungen über Arbeitsplätze, Steuersenkungen usw.
Is nich so, dass es die Roten oder Grünen besser gemacht hätten... Bei der deutschen Parteienlandschaft bleibt zu sagen: Wie du's machst, machst du's falsch. Schwarz/Gelb stellt dabei eben nur wirtschaftlich das geringere Übel dar.
 
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