News Bundesrat schickt Anti-Abmahn-Gesetz in die zweite Runde

Der Bundesrat hat dem Gesetz gegen „unseriöse Geschäftspraktiken“, das auch dem Abmahnunwesen ein Riegel vorschieben soll, die Zustimmung verweigert. Das Gesetz soll präzisiert und verschärft werden, indem etwa die Kosten für die erste Abmahnung halbiert werden. Nun ist der Vermittlungsausschuss gefragt.

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Hoffentlich wird es überarbeitet und nochmal erneut eingereicht.

Ob da wirklich einmal ein Gerechtes Gesetz kommt steht wohl immer mehr in den Sternen!

Diese Praktiken sind auch schon bei uns in der Schweiz Aufgetaucht, wobei aber sagen muss, dass diese meist hier bei uns nicht Angewendet werden können, da wir andere Gesetze haben! Ich selber bekam einmal eine Abmahnung aus Deutschland, und da ich mir dies nicht Gefallen lies, dass die Angebliche Verletzung des Urheberrechtes hier in der Schweiz nicht zur Anwendung kommen konnte, sich dies im Sande Verlief!

War schon ein starkes Stück des Deutschen Anwalts, der eigentlich die Gesetze Besser kennen sollte als ich!

moin,

mittlerweile wird man ja wegen jeden furz abgemahnt...manchmal denke ich mir..dann kündigve ich eben wieder Internet und verkaufe den ganzen computerkrempel..dann ist ruhe ..aber das ganz ja auch nicht sein

man sollte solche leute die dika die fäden im hindergrund spinnen..und korupte anwälte die sich für sowas hergeben lassen ins gefängniss stecken..ist die einzige maßname die hilft

Anwälte, die Abmahnungen verschicken sind böse Menschen. Menschen, die Anwälte mit dem Verschicken von Abmahnungen beauftragen sind noch böser.

Was sollte man mit bösen Menschen machen?

Solange die Ausnahmeregelung noch im Gesetz steht, können alle anderen Aspekte geändert werden wie sie wollen, es wird sich absolut nichts ändern, denn jeder einzelne Abmahnanwalt wird sich einfach auf die "besonderen Umstände des Einzelfalles" berufen und weiterhin so viel Geld verlangen wie er lustig ist.

Da die ganze Idee des Abmahnunwesens darauf beruht, es durch Einschüchterung der Opfer erst gar nicht zu einem Gerichtsverfahren kommen zu lassen, wo geklärt werden könnte, ob die Forderungen des Abmahners überhaupt gerechtfertigt sind oder nicht, verpufft das komplette Gesetz wirkungslos. Die ganze Arbeitszeit der hochbezahlten Politiker, die sich damit beschäftigen, ist für die Tonne.
Wobei, vielleicht nicht ganz, denn es wird immer ein paar Bürger geben, die die Zusammenhänge nicht verstehen und glauben, das Gesetz könnte irgendwas in ihrem Sinne verbessern. Man kann das Gesetz also als Wahlkampfmaßnahme einstufen, oder als Maßnahme zur Reduzierung der gefühlten Unzufriedenheit mittels gezielter Volksverarschung.

@Herdware: Dasselbe mit der Vetter-Versorgung in den Bundesländerkammern und im Bundestag:

Bruder, Schwester, Sohnemann darf nicht mehr eingesetzt werden, aber Schwager und Nichte... Verlagert sich also nur...

Na ja, diese Möglichkeit zur Abmahnung bei vermeintlichen Rechtsverstößen ist ja nicht grundsätzlich schlecht.
Es wird nur schamlos ausgenutzt und viele werden abgezockt.
Dagegen muss etwas getan werden, ohne Frage.

Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

Meiner Ansicht nach hat das Ganze nichts mit der Deckelung der Kosten für Abgemahnte zu tun, sondern dient schlicht als Vorwand zur Schaffung weiterer zentraler Überwachungsstrukturen, denn das hier:

Das Gesetz soll präzisiert und verschärft werden, indem etwa die Kosten für die erste Abmahnung halbiert werden.

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...lässt sich nur über eine zentrale Datenbank realisieren, in der jeder verdächtige Nutzer eingetragen wird, egal ob der wirklich schuldig ist oder nicht. Rechtsverfolgung in der Hand privater Firmen.
Als nächstes werden dann wahrscheinlich Internetsperren bei x-maligem Verstoß verhängt. Wie weit das Ganze gehen kann, sieht man am Beispiel USA, da wird schon der gesamte Netzverkehr des Nutzers von den Providern in Echtzeit überwacht, CISPA, ACTA und Co lassen grüßen.
http://www.golem.de/news/netzsperre...vier-verwarnungen-den-browser-1302-97896.html

@ToniMacaroni

Du verstehst da was falsch. Mit erste Abmahnung ist nicht die erste überhaupt gemeint, sondern die erste in einer Streitsache.
Schreibt dir ein Anwalt eine Abmahnung, dann ist das die erste Abmahnung. Um die geht es in dem Gesetz. Reagierst du nicht darauf (was dein gutes Recht ist, hinter einer Abmahnung steht ja nur ein Anwalt und kein Richter), dann wir er dir höchstwahrscheinlich nochmal eine schicken, die dann wesentlich unfreundlicher formuliert ist. Das wäre die zweite Abmahnung usw.

Was mit dem Gesetz verhindert werden soll, ist das Geschäftsmodell, dass jemandem der z.B. mal einen Song runtergeladen hat, eine Abmahnung ins Haus flattert, er in dieser um hunderte € Anwaltskosten belangt wird und man hofft, dass derjenige einfach aus Angst vor der angedrohten gerichtlichen Konsequenzen zahlt. In den meisten dieser Fälle, hätte die Klage vor Gericht sowieso keine Chance. Die Abmahnanwälte arbeiten einfach nach dem Schrotflintenprinzip und versenden so viele Abmahnungen wie möglich und letztendlich zahlen dann schon genug.

Wenn die Politik im Sinne des Bürgers handeln würde, dann würden die die Haftung des Anschlussinhabers abschaffen und die Speicherung der Zuordnung IPs zu Anschluss verbieten oder die Rausgabe bei solchen Dingen wie Urheberrechtsverstößen verhindern, dann gibts keine Abmahnungen mehr zu dem Thema und man braucht sich nicht drüber zu streiten wie man deren Missbrauch eingrenzt.

Oder man legalisiert das Sharing, das wäre vermutlich am einfachsten.


Aber zum Glück ist das Thema praktisch eh fast durch weil DDL-Seiten den ganzen Esel-Kram fast verdrängt haben.

dgschrei schrieb:

Du verstehst da was falsch. Mit erste Abmahnung ist nicht die erste überhaupt gemeint, sondern die erste in einer Streitsache.

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Dann wäre das Gesetz völlig sinnlos oder sogar eher zum Vorteil der Abmahner, denn es wäre ja ein Anreiz für den Abgemahnten, sofort zu zahlen statt auf weitere teurere Abmahnungen zu warten. Die erste Forderung nicht zu erfüllen sollte aber das Standardvorgehen jedes Abgemahnten sein. Gleich zu zahlen und die beiliegende Unterlassungserklärung auszufüllen stellen dann praktisch ein Schuldeingeständnis dar.

Der "kluge" Abgemahnte hätte von diesem Gesetz schlicht nichts, höchstens der "dumme" Sofortzahler.

Ob du da nicht was falsch verstehst? Die erste Forderung ist in den meisten Fällen ohnehin nur ein Vergleichsangebot, es wird dann schon angedroht, dass in weiteren Mahnungen oder bei folgenden Gerichtsverfahren deutlich höhere Kosten entstünden.

dgschrei schrieb:

In den meisten dieser Fälle, hätte die Klage vor Gericht sowieso keine Chance. Die Abmahnanwälte arbeiten einfach nach dem Schrotflintenprinzip und versenden so viele Abmahnungen wie möglich und letztendlich zahlen dann schon genug.

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Es gibt inzwischen auch Abmahnanwälte, die wesentlich selektiver Abmahnungen verschicken, die auch die Nichtzahler dann wirklich verklagen und in den meisten Fällen vor Gericht gewinnen. Die anderen gibt es natürlich auch massenhaft, aber es kommt darauf an - man sollte sich im Falle einer Abmahnung auf jeden Fall genau erkundigen, mit wem man es zu tun hat, und wie deren Praktiken aussehen!

An erster Stelle der Ziele einer abmahnenden Kanzlei steht aber immer, den Abgemahnten möglichst zur Zahlung einer hohen Gebühr zu bringen. Leider geht der Großteil dieses Geldes dann nicht an die Künstler, um deren Werke es geht, sondern finanziert hauptsächlich die nächste Koks-Party in der Kanzlei...

ToniMacaroni schrieb:

Dann wäre das Gesetz völlig sinnlos oder sogar eher zum Vorteil der Abmahner.

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Wenn zum Vorteil der Anwälte wäre weniger zu verlangen würden sie es auch tun. Ich denke die Kanzleien haben mitterweile genug Erfahrung damit welche Summe im Endeffekt am meisten bringt.

Einen wunderschönen guten Morgen,

Herdware schrieb:

Man kann das Gesetz also als Wahlkampfmaßnahme einstufen.

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Das sehe ich auch so, aber der Zusammenhang ist wohl ein anderer. Die Opposition versucht hier ein Gesetz mittels Vermittlungsauschuss so abzuändern und als neuen Gesetzesentwurf in den Bundestag einzubringen, dass ein Teil der Bundestagsabgeordneten, die den Regierungsparteien zugehörig sind, theoretisch diesen neuen Gesetzesentwurf zustimmen müssten. Das Ziel ist eine Parlamentsmehrheit außerhalb der Regierungsmehrheit für einige Gesetzesvorhaben zu bilden und somit die Regierungsmehrheit anzuzweifeln. Hierfür existiert aufgrund der inhaltlichen Differenzen in der Regierung ähnlich wie beim Gesetz über die Frauenquote in börsennotierten Unternehmen beim Anti-Abmahn-Gesetz eine realistische Chance. Ein paar Monate vor einer Wahl ist ein Zerbrechen der Regierungskoalition wenigstens in einigen Gesetzesvorhaben nicht besonders öffentlichkeitswirksam und nützt demnach der Opposition. Es geht also wahrscheinlich gar nicht um den Inhalt des Gesetzes.

@PunGNU
Es gibt genügend Kanzleien die nur eine eventuell sogar unbegründete Abmahnung schicken und hoffen, dass der Abgemahnte darauf reinfällt und zahlt. Wenn du also stets die erste Abmahnung ignorierst, ist es gut möglich, dass sich die Sache schon erledigt hat.

@ToniMacaroni
Ich sehe hier keinen Nachteil für die schlauen Abgemahnten. Es ändert sich ja nichts. Ich sehe lediglich einen kleinen Vorteil für die nicht ganz so schlauen Abgemahnten, da diese dann einen geringeren Betrag zahlen.

Gruß
Mizi

Mizi Mace schrieb:

@PunGNU
Es gibt genügend Kanzleien die nur eine eventuell sogar unbegründete Abmahnung schicken und hoffen, dass der Abgemahnte darauf reinfällt und zahlt. Wenn du also stets die erste Abmahnung ignorierst, ist es gut möglich, dass sich die Sache schon erledigt hat.

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Ich wäre vorsichtig mit solchen Ratschlägen. Es gibt auch Abmahnkanzleien, die einen dann wirklich vor Gericht zerren, und sei es nur um ein Exempel zu statuieren, damit Abmahnungen eben nicht einfach ignoriert werden. Es würde sich ja schnell herum sprechen, wenn sowieso nichts droht.

So eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung einfach zu ignorieren, ist schon für sich juristisch problematisch. Entweder man muss es fristgerecht akzeptieren (so wie es ist oder fachmännisch modifiziert, um Fallstricke zu entfernen) oder man muss fristgerecht widersprechen. Lässt man die Frist einfach verstreichen, hat man sich schon mal potentiellen zusätzlichen Ärger eingehandelt.
(Die Frist wird übrigens gerne extrem kurz gewählt, um das Opfer zusätzlich unter Druck zu setzen.)

Und wenn es dann letztlich vor Gericht geht, spielt es eigentlich keine Rolle, ob man schuldig ist oder nicht. In einem Zivilprozess gilt nicht wirklich "im Zweifel für den Angeklagten", sondern nur, ob der Richter von der Schuld überzeugt ist oder nicht.
Da steht dann auf der einen Seite der Beschuldigte, der nur sein Wort geben kann, keine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben, und auf der anderen Seite die Abmahnkanzlei mit einer durch ein automatisiertes Tool erfassten IP-Adresse plus Auskunftsinformationen des Providers.

Die meisten Experten sind sich einig, dass diese gesammelten IP-Adressen herzlich wenig Beweiskraft haben, aber es gibt wohl genug Richter, die das anders sehen. Es ist ja immer noch "mehr" als der Beschuldigte vorzuzeigen hat.

Es muss jeder selbst wissen, ob er das Risiko eingehen will, oder ob er lieber gleich bezahlt. Wenn man allerdings bereit ist, es vor Gericht auszutragen, dann sollte man sich von Anfang an von einem eigenen Anwalt vertreten lassen (was leider schnell mehr kostet, als die Abmahnsumme).

So oder so ist es Mist. Es gibt eigentlich keinen guten/richtigen Weg, mit so einer Abmahnung umzugehen. Nur mehr oder weniger riskante und/oder teure. Genau deshalb müsste eigentlich der Gesetzgeber regulierend eingreifen und die unseriösen Abmahnanwälte stoppen. Das tun sie aber wie gesagt ganz bewusst nicht. Das Gesetz ist nur Blendwerk und wird nichts bewirken.

http://abmahnwahn-dreipage.de/

Das sollte man sich mal durchlesen. Wenn man eine Abmahnung bekommt, einfach mal an einen fachkundingen Anwalt in der Näheren Umgebung wenden. Denn wo es Kläger gibt, da muss es auch Verteidiger geben und im Normalfall, kann man da sehr gut wieder rauskommen, ohne was zu bezahlen. Nur ignorieren sollte man eine Abmahnung sicher nicht.

Ganzir schrieb:

http://abmahnwahn-dreipage.de/
Das sollte man sich mal durchlesen.

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Sollte man tun, ganz gute Anlaufstelle für alle Abgemahnten.

Wenn man eine Abmahnung bekommt, einfach mal an einen fachkundingen Anwalt in der Näheren Umgebung wenden. Denn wo es Kläger gibt, da muss es auch Verteidiger geben und im Normalfall, kann man da sehr gut wieder rauskommen, ohne was zu bezahlen.

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Abmahnung bekommen ist aber nicht gleichbedeutend mit Klage. In so fern brauchst du dir auch erst einen Anwalt nehmen, wenn es tatsächlich zur Klage kommt. Mal eben einen Anwalt nehmen kostet auch gut und gerne mehrere 100 €, dann wäre man eben nicht rausgekommen, ohne was zu zahlen.

Nur ignorieren sollte man eine Abmahnung sicher nicht.

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Auf keinen Fall. Auch sollte man auf keinen Fall die beiliegende Unterlassungserklärung abgeben, sondern nur eine modifizierte. Auf der verlinkten Seite kann man sich ein vielfach bewährtes Muster runterladen, braucht man praktisch nur noch ausfüllen. Empfohlenes weiteres Vorgehen: alle Schreiben ignorieren bis es tatsächlich zur Klage kommt (sehr unwahrscheinlich). Ausgenommen davon sind abgetretene Forderungen an Inkassobüros oder Mahnbescheide vom Gericht. Diesen müsste separat widersprochen werden.

Der Vorteil einer Unterlassungserklärung liegt in erster Linie darin, dass dadurch der Streitwert vor Gericht enorm gesenkt wird. Sollte es zu einer sehr unwahrscheinlichen Klage kommen, zahlt man insgesamt in den meisten Fällen unter 2000 €, incl. aller Kosten.
Hat man keine Unterlassungserklärung abgegeben, ist eine Klage wesentlich lukrativer und damit auch wahrscheinlicher, mit beinahe unabsehbar hohen Gerichts- und Anwaltskosten.

Natürlich gibt es keinen Königsweg, Klagen hat es schon gegeben, das Risiko variiert stark bei den involvierten Kanzleien, ist aber gering und bei abgegebener Unterlassungserklärung halten sich die möglichen Kosten in Grenzen.

Wird allerhöchste Zeit, das da was unternommen wird. Das Problem ist nur, das unsere Politiker vom Internet (und einigen anderen Sachen) praktisch keine Ahnung haben.

Auch wenn es evt. Primitiv klingt, irgendwie komme ich immer mehr zu dem Entschluß, das man sich via sog. Flashmob vor den berüchtigsten Abzockern Kanzeleien treffen sollte, und denen mal zeigen wo der Bartel den Most herholt.

Allerdings wird in Deutschland immer nur Gejammert, aber nie aufgestanden. Genau darauf hoffen solche Abzocker ebenfalls.

Dies ist kein Aufruf zu evt. Straftaten. Eben nur ein Gedankengang. Denn inzwischen ist es doch auch so, das man sich im Grunde nicht mehr traut, eine Webseite ins Netz tu stellen, an Aktionen teilzunehmen, das Internet zu nutzen oder ähnlichem.

Ich denke, es muss einfach wieder weniger Angst (vor Abmahnungen, Schnüffelorgien, Datensammelwut usw) ins Internet. So wie die letzten Jahre kann und darf es einfach nciht weiter gehen.

Gruß Joe