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NewsPolizei fordert Vorratsdaten und Online-Durchsuchung
Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im September rücken Themen wie die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen wieder in den Fokus der Parteien. Trotz des aktuellen „Prism“-Skandals beharren Polizeiverbände nach wie vor auf der Forderung, die umstrittenen Überwachungsinstrumente einzuführen.
Die Polizei sollte sich lieber mal um die wirklichen Probleme in diesem Land kümmern und für Sicherheit sorgen, anstatt solchen verfassungswidrigen Schwachsinn zu fordern.
Die Vorratsdatenspeicherung dient doch letztendlich nur dem Ziel der rückwirkenden Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich, alles andere sind nur vorgeschobene Scheinargumente.
Die Polizei sollte sich lieber mal um die wirklichen Probleme in diesem Land kümmern und für Sicherheit sorgen, anstatt solchen verfassungswidrigen Schwachsinn zu fordern.
Ausspionieren und Überwachen hat es schon immer gegeben, doch dank der USA ist das ganze jetzt "Salonfähig" geworden.
Ein Land, dass seine Bürger nicht ausspioniert und überwacht, ist OUT.
George Orwell kommt mit seinem Buch 1984 immer mehr an Realität.
gut so!! wer raupkopiert oda so ist halt selbst schuld. das steht schon lang im gesetzt drin und so kann man nochmal besser gucken wer scheisse im inet baut oder pornos runterläd die eigendlich verboten währen!!!
Du denkst aber wirklich von der Tapete bis zur Wand...
Und BITTE gewöhne dir eine vernünftige Rechtschreibung an! "oda so", "Gesetzt", "eigendlich", "währen" (Groß-und Kleinschreibung übersehen wir freundlicherweise mal)
Das Deutschland dieses relatitätsferne Verhalten ablegt, das geschieht sicher nicht in den nächsten 2 Jahren. Aber anders als in den USA Wünsche ich mir mehr Informationen hierzu!
Das ganze Gelumpe ist doch schon am Verfassungsgericht gescheitert, weshalb werden Leute, die sich für diese (Verfassungswidrigen) Instrumente einsetzen eigentlich nicht vom Verfassungsschutz beobachtet? Diese Leute sind in hohen Positionen und stellen offensichtlich eine viel größere Bedrohung für die Verfassung dar, als diverse Linke-Abgeordnete (wobei es auch da selbstverständlich absolute Helden gibt).
Oh man, bitte nicht schon wieder. Als hätten wir das Thema nicht schon oft genug gehabt. Die Argumentationen der Forderer solcher Sachen sind immer extrem an den Haaren herbeigezogen... Kaum machen die Amis es vor, müssen wir es nachmachen. Ist ja nichts Neues...
Der über mir schrieb:
gut so!! wer raupkopiert oda so ist halt selbst schuld. das steht schon lang im gesetzt drin und so kann man nochmal besser gucken wer scheisse im inet baut oder pornos runterläd die eigendlich verboten währen!!!
hmpf..............dann bleibt als einzige mehr oder weniger vernünftige Partei welche dagegen ist die Grünen übrig ..........oder ich nutze eben mehrere proxys hintereinander geschallten........... ihr wollt mich überwachen ? ihr könnte es ja versuchen....
Liebe Polizei, geht mal raus auf die Strasse und zeigt Präsenz! Das nennt man auch Abschreckung. Vorm rechner sitzen und Raubkopierer jagen sollte nicht zu euren Aufgaben zählen. Es gibt echte Verbrecher da draussen, die sind wichtiger als die paar Leute die sich mal nen Film online anschauen ohne dafür zu zahlen.
Ich als Steuerzahler möchte ausdrücklich keine Onlinedurchsuchung oder Vorratsdatenspeicherung. Die mehrheit der deutschen ebensowenig.
Ich verlange das ihr echte Verbrecher zur Strecke bringt, keine rumsitzerei vorm Rechner und kein leichtes Abzocken von Autofahrern an gewinnbringenden Stellen. Macht einfach nur euren Job, ok?
Immer wieder eigenartig zu lesen eine Kriminelle Vereinigung fordert nach Vorratsdaten und Online-Durchsuchung , alle Bürger unter Genrealverdacht außer Kriminelle Vereinigen wie Politiker,Polizei,BND ,BKA,LKA . Und nicht vergessen Wahlen ändern nichts sonst wären sie Verboten und es recht in Deutschland.
Der Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium und damit der Regierung. Diese Institution ist im Grunde genommen ein intransparenter Innengeheimdienst, siehe NSU. Mit dem Verfassungsgericht hat der Verfassungsschutz nicht viel zu tun.
Allerdings muss man sagen, dass sie Schlagzeile so nicht stimmt. Der BDK ist nicht DIE Polizei, noch spricht der BDK für alle Kriminalbeamten und Polizisten, auch wenn das der BDK sicherlich gerne so hätte. Wie auch Parteien gieren diese Verbünde nach Publicity um die eigene Meinung (bzw. die, der Mitglieder und NUR dieser) zu vertreten. Rainer Wendt von der sog. Polizeigewerkschaft poltert ja auch gerne mal los. Dabei vertritt auch diese nicht DIE Polizei. Es gibt z.B. auch noch die Gewerkschaft der Polizei, die hat 170.000 Mitglieder, die sog. Polizeigewerkschaft hat nur 80.000. s. Wikipedia. Der BDK hat nur 15.000 Mitglieder. Leider verpassen es die Journalisten immer wieder dies klarzustellen, wenn Meinungen(!) dieser Verbände wiedergegeben werden. Die Meinungen dieser Verbände müssen keineswegs relevant für die Arbeit aller Polizisten in Deutschland sein.
Innerhalb der Polizei gehen die Meinungen sehr viel weiter auseinander.
Diese Forderungen ploppen doch alle 2 Wochen auf - würde es da nicht ausreichen nur ein NewsUpdate zu bringen? Die Angabe wer die VDS bzw. Online-Durchsuchung ("0zapft'is"/Bundestrojaner) o.ä. diesmal fordert, die Begründung (Terror/Kindesmissbrauch/Bedarf an neuem Spielzeug/...) und ggf. ein Link zur jeweiligen PM müsste doch ausreichen...
Schade, dass es bei der Bundestagswahl keine Partei namens "Bundesverfassungsgericht" gibt. Das sind für mich die einzigen, die nach dem Gesetz handeln und dabei sogar noch den Menschenverstand nutzen.
Ich persönlich werd wieder ein schlechtes Gefühl nach der Wahl haben, weil ich auf jeden Fall die falsche Partei wählen werde. Aber es heißt ja immer man soll auf jeden Fall seine Stimme abgeben... Warum nur gibt es dann keine Partei, die KEIN absolutes NoGo im Wahlprogramm hat?
