News Russland bietet NSA-Whistleblower Snowden Asyl an

Sagt ihm ich nehme ihn bei mir auf und schuetze ihn mit meinem Leben.

Dachte mir bei der Headline schon jetzt gibts den 3. Weltkrieg, aber mit der Bedingung keiner weiteren Veröffentlichungen könnte man die USA vielleicht gerade genug beschwichtigen um dies zu verhindern.
Das Thema an sich scheint ja schon immer mehr hochzukochen, wenn da jetzt noch Russland als ehemaliges Feindbild der USA, ohne Bedinungen, Asyl bietet, dann krachts bestimmt bald.

@Andregree: Das nennt sich Hochverrat und hat nichts mit Demokratie oder sonstigen Regierungsformen zu tun, ausplappern geheimer bzw. militärischer Staatsdokumente an andere Staaten (weltweit öffentlich zählt wohl auch dazu) bringt immer die volle Härte des jeweiligen Gesetzes mit sich in den USA ist das nunmal die Todestrafe.

hardwarekäufer, Snowden ist aber kein totalitärer Staat und Asyl gewähren, im gleichen Atemzug Maulkorb um die Wogen zu glätten ist widersprüchlich
Deutschland kann den sicher für die Spionageabwehr brauchen

FAQ bei tageschsshow

http://www.tagesschau.de/inland/faq-nsa100.html

@MrWeedster jetzt bist bei NSA auf der Liste der Unterstützer des Terrorismus gelandet , nicht wundern wenn der BND dich vorlädt

Und wie will er in Deutschland Asyl bekommen? Dafür muss er in Deutschland sein um einen Antrag stellen zu können. Die deutsche Botschaft in Russland ist der falsche Ansprechspartner, der Antrag wird nicht gebilligt. Außerdem ist es recht fraglich ob er hier per Definition nach EU Asyl bekommen würde. In meinen Augen wird er auch verfolgt, weil er die geltenden Gesetze verletzt hat.

An die, die fürchten dass Snowden ermordet werden könnte:

Nicht das sowas den US-Geheimdiensten nicht zuzutrauen wäre und nicht auch schon oft genug passiert ist, aber ich schätze es so ein, dass Snowden in dem Moment davor sicher weitgehend war, als er seine Identität öffentlich bekannt gemacht hat. Wenn Snowden jetzt plötzlich einen tödlichen "Unfall" hat, wäre das ein zu großer Image-Schaden für die USA. So jemanden wie Osama bin Laden abzumurksen ist eine Sache (wobei es auch dafür einige Kritik gegeben hat), aber sicher nicht in diesem Fall.

Was würden die USA durch diesen unpopulären Mord im Gegenzug gewinnen? Was er weiß, hat er eh schon ausgeplaudert. Spätestens die Russen werden inzwischen alles aus ihm heraus gekitzelt haben.

Wenn es nur um den Abschreckungseffekt gegen zukünftige Whistleblower geht, ist es mindestens genauso effektiv, Snowden einfach nur das weitere Leben zu ruinieren. Z.B. indem er den Rest seines Lebens als Flüchtling in einer südamerikanischen Bananenrepublik oder gar wie Assange in einem Botschaftsgebäude verbringen muss. Sobald er einen Fuß über die Grenze setzt, muss er damit rechnen doch noch geschnappt und in die USA verfrachtet zu werden.

@SKu
Assange hat von Ecuador neue Papiere ausgestellt bekommen. Er hat jetzt sogar offiziell den Status eines Botschaftsmitarbeiters. Nur wir das von den Briten nicht anerkannt und sie würden ihn trotzdem verhaften und ausliefern.
Snowden könnte genauso in Russland von irgendeiner freundlich gesinnten Botschaft (z.B. ebenfalls Ecuador) Papiere ausgestellt bekommen und die würden dann von den Russen ziemlich sicher anerkannt und er könnte damit z.B. auch nach Deutschland ausreisen.

Das Problem ist, ob hier in Deutschland oder einem anderen EU-Land Asyl bekommen würde. Wobei das Argument, dass er Gesetze gebrochen hat, ja auch etwas fadenscheinig ist. Ich bin überzeugt, dass sehr viele politische Asylanten in ihren Heimatländern Gesetze (Volksverhetzung usw.) gebrochen haben. Das ist normalerweise kein Hinderungsgrund, solange wir diese Länder als zu den "Bösen" gehörig zählen. Bei "Guten" wie den USA ist das plötzlich anders.

addicT* schrieb:

Ganz einfach: Damit würde er zumindest stellenweise die nicht immer tolle Freundschaft mit den USA kitten - sofern ihm das denn gelingt.

Doch so wirklich kann ich ihm (Putin) das nicht abkaufen. Für mich sieht das eher so aus, als würde er Snowden unter dem Deckmantel, den USA einen Gefallen zu tun, zum Schweigen bringen, um ihn so zudem an Russland zu binden. Denn in die USA will Snowden ja offenbar nicht mehr zurück.
Ich könnte mir jedoch gut vorstellen, dass Snowden dann irgendwann "untertaucht", um sich "vor dem US-Geheimdienst zu verstecken", in Wirklichkeit aber in irgendeinem abgewrackten Gulag oder Gefangenenlager gefoltert wird, um die Infos trotzdem aus ihm rauszuholen. Ich meine, wir reden hier von Russland. Was die Leute dort von Menschenrechten halten ist hinlänglich bekannt.

So wird gute Miene zum bösen Spiel.

Bin ich der Einzige, der so denkt?

Zum Vergrößern anklicken....

Du solltest weniger BILD lesen.

Vorschlag: Die ZEIT

TrueAzrael schrieb:

Dachte mir bei der Headline schon jetzt gibts den 3. Weltkrieg, aber mit der Bedingung keiner weiteren Veröffentlichungen könnte man die USA vielleicht gerade genug beschwichtigen um dies zu verhindern.
Das Thema an sich scheint ja schon immer mehr hochzukochen, wenn da jetzt noch Russland als ehemaliges Feindbild der USA, ohne Bedinungen, Asyl bietet, dann krachts bestimmt bald.

@Andregree: Das nennt sich Hochverrat und hat nichts mit Demokratie oder sonstigen Regierungsformen zu tun, ausplappern geheimer bzw. militärischer Staatsdokumente an andere Staaten (weltweit öffentlich zählt wohl auch dazu) bringt immer die volle Härte des jeweiligen Gesetzes mit sich in den USA ist das nunmal die Todestrafe.

Zum Vergrößern anklicken....

Falsch, das nennt man Zivilcourage, wenn man ein Unrechtstaat entlarvt.

SKu schrieb:

Und wie will er in Deutschland Asyl bekommen? Dafür muss er in Deutschland sein um einen Antrag stellen zu können. Die deutsche Botschaft in Russland ist der falsche Ansprechspartner, der Antrag wird nicht gebilligt. Außerdem ist es recht fraglich ob er hier per Definition nach EU Asyl bekommen würde. In meinen Augen wird er auch verfolgt, weil er die geltenden Gesetze verletzt hat.

Zum Vergrößern anklicken....

Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit USA.
Die werden ihn ausliefern.

sooo snowden hat das angebot russlands abgeleht ...und in polen bekommt er schonmal kein asyl ...
das bestätigt das er definiv noch etwas hat
das die russen haben wollen und die ammis nicht wollen das es raus kommt ...
wobei die russen mit sicherheit auch sehr viel verstecken wollen ...man sie nur das aktuelle http://www.n-tv.de/panorama/Russisches-Agentenpaar-verurteilt-article10918066.html

mutti merkel wird auch nicht ohne sein ....weil sie sich noch nicht annähernd dazu geäußert hat....da fehlen ihr leider die eier in der hose zu

Atlan3000 schrieb:

Neuste Meldung: Er hat den Asyl Antrag an Russland zurückgezogen! Dafür ist scheinbar tatsächlich Deutschland auf seiner Liste.

Zum Vergrößern anklicken....

Selbst wenn Deutschland ihm Asyl gewährt, wird er es nicht annehmen. Es handelt sich lediglich um ein Ablenkungsmanöver oder um die Länder bloß zustellen, die jetzt fadenscheinige Argumente rauskramen um ihm kein Asyl zu gewähren. Jeder der sich halbwegs mit den USA seit 2001 beschäftigt hat, weiß, dass gerade Deutschland der Umschlagplatz für illegale CIA Entführungen ist. Deutschland ist wohl einer der unsichersten Orte außerhalb der USA für ihn.

Belege:
http://www.abendblatt.de/politik/eu...alt-schildert-CIA-Entfuehrung-in-Mailand.html
http://www.spiegel.de/politik/ausla...eugte-sich-druck-aus-washington-a-733748.html
http://www.stern.de/politik/deutsch...mando-in-hamburg-find-fix-finish-1533949.html


Er sollte das Angebot von Putin annehmen. Dort wird der FSB ihn rund um die Uhr beschützen.

MaikDe schrieb:

Er sollte das Angebot von Putin annehmen. Dort wird der FSB ihn rund um die Uhr beschützen.

Zum Vergrößern anklicken....

ich glaube das das nicht in seinem interesse ist die beine still zu halten ...

glotzkowski schrieb:

*entfernt* Bitte die Zitierenregel beachten!

Zum Vergrößern anklicken....

Und ich glaube das ihm nur Russland und China wirklich Schutz vor dem Zugriff der USA bieten können. Denn das sind die einzigen Länder deren Souveränität die USA nicht ohne weiteres verletzen werden. In jedem anderen Land werden Sie ihn über kurz oder lang illegal rausholen, schließlich muss man Nachahmer abschrecken.

LETNI77 schrieb:

Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit USA.
Die werden ihn ausliefern.

Zum Vergrößern anklicken....

Ecuador hat auch ein Auslieferungsbakommen mit den USA. So wie der größte Teil der Staaten der Welt.
Aber wenn er offiziell Asyl bekommt, hat das Vorrang.

MaikDe schrieb:

Und ich glaube das ihm nur Russland und China wirklich Schutz vor dem Zugriff der USA bieten können. Denn das sind die einzigen Länder deren Souveränität die USA nicht ohne weiteres verletzen werden. In jedem anderen Land werden Sie ihn über kurz oder lang illegal rausholen, schließlich muss man Nachahmer abschrecken.

Zum Vergrößern anklicken....

mit konsequenzen muss er rechnen ...das steht fest ... wo und wie ist eine andere frage, zumindest hat jezt die eu mächtig arbeit.
und das auslieferungsabkommen wird die usa knicken können da diese spionage ein "angriff" auf die eu war und die rechte verlezt hat ...

ich bin zwar keine grünen freund abder die roth hat es gerade eben auf ntv sehr gut formuliert ...das die usa dafür mit konsequenzen rechnen muss und man es von keiner seite verstehen kann das mitti merkel dazu noch nichts gesagt hat

Deutschland hat ein Auslieferungsabkommen mit USA.

Zum Vergrößern anklicken....

Deutschland regt sich über die Spionage auf,liefert Snowden aber dann an die Amis aus.
Wie absurd und endlos pervers wäre das denn? Als Dankeschön einen Arschtritt.
Politisch und moralisch könnte man sich gar nicht extremer "zum Horst machen".

LETNI77 schrieb:

Ergänzung (2. Juli 2013)

Falsch, das nennt man Zivilcourage, wenn man ein Unrechtstaat entlarvt.

Zum Vergrößern anklicken....

Nur bedingt richtig. Unabhängig vom aufgedeckten Material, ist und bleibt es Hochverrat an dem Staat aus dem die Dokumente kommen.

TrueAzrael schrieb:

*entfernt* Bitte die Zitierenregel beachten!

Zum Vergrößern anklicken....

richtig und diese unterlagen belegen einen "angriff" auf deutschland bzw die ganze eu....und da deutschland als angriffsziel eingestuft wurde muss die eu bzw deutschland handeln.

0815-TYP schrieb:

Deutschland regt sich über die Spionage auf,liefert Snowden aber dann an die Amis aus.
Wie absurd und endlos pervers wäre das denn? Als Dankeschön einen Arschtritt.
Politisch und moralisch könnte man sich gar nicht extremer "zum Horst machen".

Zum Vergrößern anklicken....

Willkommen in der Realitaet die sich gerade abspielt.

Kanzlerdarstellerin Merkel und die restlichen Politdarsteller empoeren sich und spielen dem Volk betroffenheit vor, obwohl sie von den spitzeleien gewusst haben.

Die US und GB ueberwachen uebrigens aufgrund von BRD Gesetzgebung:
https://www.youtube.com/watch?v=of6ZTh6Rdys


Wie gesagt: Dein Problem ist das du das politische Schauspiel als Realitaet ansiehst.


Ich finde die ganze Geschichte genau deswegen so geil: Man sieht wie man von den Politdarstellern verarscht wird.

@Herdware
Bezüglich Gewaltenteilung, Rechstaatlichkeit usw. gibt es in Deutschland meiner Meinung nach durchaus Verbesserungspotential.
Falls es dich interessiert:

Mit direkten Weisungen und subtilem Druck greifen Politiker in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein. Der Deutsche Richterbund will die Ankläger unabhängiger machen.

Als Generalbundesanwalt Kay Nehm nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen Verdächtige in Deutschland ermittelte, war er nur scheinbar Herr des Verfahrens. Nach Besprechungen im Kanzleramt erhielt Nehm genaue Vorgaben, wann er im Zuge seiner Recherchen welchen Anfangsverdacht wie zu bejahen hat.

Denn auch der oberste Strafverfolger der Republik ist, wie jeder Staatsanwalt in Deutschland, der verlängerte Arm der Politik. Es ergeht ihm nicht besser als einem Ankläger in der Provinz, der von seinem jeweiligen Landes-Justizminister gegängelt werden kann. Für das Berliner Fachressort ist der Generalbundesanwalt nur ein nachgeordneter Beamter, der parieren muss.

Dazu bedarf es noch nicht einmal formaler Eingriffe in die Ermittlungen, die Möglichkeiten dezenter Einflussnahme sind vielfältig. Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gab einmal auf die Frage, ob sie Nehm förmlich angewiesen habe, süffisant zur Antwort: "Sie wissen doch, wir haben da andere Möglichkeiten."

Die Justiz als unabhängige Dritte Gewalt? Davon kann in Deutschland zumindest bei den Staatsanwälten keine Rede sein.
...
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28210076.html

Zum Vergrößern anklicken....

Deutscher Richterbund [Forderung]: Staatsanwaltschaft darf bei der Behandlung konkreter Fälle nicht länger dem Weisungsrecht des Justizministers unterliegen
...

http://www.drb.de/cms/index.php?id=185&L=0&no_cache=1

Zum Vergrößern anklicken....

und weil hier bereits Vergleiche mit Italien gemacht wurden. Dort ist die Staatsanwaltschaft eben nicht weisungsgebunden.

----------------------------------------------------------------------

Zum Fall Khaled el-Masri der, wie so manch anderer, von der CIA entführt und gefoltert wurde:

Im 2007 entschied Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die 13 CIA-Agenten in ihrer Heimat nicht zu verfolgen. Zwar stehen ihre Namen auf einer Fahndungsliste von Interpol, doch für die USA hat die keine Gültigkeit.

Die Amerikaner hätten klar gesagt, sie würden die 13 Agenten weder in Haft nehmen noch ausliefern, erklärte sie. Mit einer nicht gegebenen Aussicht auf Erfolg mache eine Bemühung um Auslieferung also keinen Sinn.

Zum Vergrößern anklicken....

Welchen Druck diesbezüglich die USA auf Deutschland ausübten, ist seit den Veröffentlichung der US-amerikanische Depeschen durch WikiLeaks zumindest teilweise bekannt.
In Kurzform (Wikipedia):

Von Seiten der USA wurde auf die Bundesregierung Druck ausgeübt, nicht die bereits ausgestellten Haftbefehle gegen 13 CIA-Offiziere zu vollstrecken, die an der Entführung und Folterung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri, der sich später als unschuldig herausstellte, beteiligt waren. Diesem Druck wurde von deutscher Seite weitgehend nachgegeben.

Zum Vergrößern anklicken....

In den USA selbst:

Im Mai 2006 wird die Klage gegen die CIA abgewiesen.
Der Richter glaubt el Masri zwar, aber in diesem Fall müsse "el Masris Privatinteresse hinter dem nationalen Interesse, Staatsgeheimnisse zu bewahren, zurückstehen."
http://oe1.orf.at/artikel/203313

Zum Vergrößern anklicken....

Artikel-Update: Snowden hat die von Putin gestellten Bedingungen abgelehnt. Stattdessen kündigt er an, weitere Dokumente zu veröffentlichen, wie es in einem mutmaßlich von ihm stammenden Statement auf Wikileaks heißt. Die Whistleblower-Plattform hat zudem eine Liste veröffentlicht, wonach Snowden mittlerweile in 21 Staaten Asyl-Anträge eingereicht hat – darunter auch Deutschland.

Innenminister Friedrich hat mittlerweile bestätigt, dass der Antrag vom Auswärtigen Amt geprüft werde. Allzu große Chancen bestehen aber offenbar nicht, da die US-Justiz Snowden wegen einer Straftat und nicht aus politischen Gründen verfolgt. So erklärt Friedrich: „Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein.“

TrueAzrael schrieb:

Nur bedingt richtig. Unabhängig vom aufgedeckten Material, ist und bleibt es Hochverrat an dem Staat aus dem die Dokumente kommen.

Zum Vergrößern anklicken....

kommt auf die sichtweise an. in einer demokratischen haltung wird gerade der hochverrat aufgedeckt, in undemokratischer haltung begeht er hochverrat. die frage dabei ist, wer ist der staat?

nur zu schade, dass das volk eigentlich gar nicht weiß, wie viel macht es eigentlich hat. ohne gewalt und zur not auch mit gewalt, hätte das volk jederzeit die chance so etwas zu beenden. schön zu sehen in diesem fall ist, dass man als einzelner ne menge bewegen kann.