Species 8472 schrieb:
Wir reden hier von deutschem Recht, ...
Deutsches Recht käme nur zur Anwendung, wenn die Spionage auf deutschem Boden begangen worden wäre.
Species 8472 schrieb:
... wie erklärst du dir den Spionagevorwurf und den Strafantrag gegenüber E. Snowden.
Snowden hat auf amerikanischen Boden spioniert - also fallen seine Handlungen unter amerikanisches Recht.
Species 8472 schrieb:
... Er hat die Öffentlichkeit über ein Interview mit dem "Guardian" über einen Missstand informiert.
Er hat Informationen an die Öffentlichkeit gegeben, zu deren Geheimhaltung er sich verpflichtet hatte. Das würde vermutlich als Spionage gewertet. Unterstützung einer fremden Macht könnte hinzukommen, dann wäre die Strafe drakonisch. Wie bereits an anderer Stelle erwähnt: Die Hautaufgabe der NSA ist es, der amerikanischen Regierung Handlungsoptionen zu erschließen. Snowden hat mehr Handlungsoptionen verschüttet, als die NSA in 10 Jahren aufbauen kann. Sein Handeln wird nicht als Bagatelle angesehen. Irgendein russischer Führer wird ihn in einigen Jahren gegen
Species 8472 schrieb:
Wenn die Aktivitäten der NSA ausnahmslos Legal sind ...
Ich halte es für extrem unwahrscheinlich, dass alle Handlungen der NSA legal sind. Die NSA ist eine gigantische Organisation mit ca 100.000 Mitarbeitern. Da passieren Fehler. Hunderte, vermutlich Tausende. In Einzelfällen wird es auch zu Missbrauch kommen. Kompetente Menschen wissen das, bevor sie einen Geheimdienst gründen.
Species 8472 schrieb:
Du sprichst von Tausendfachem Mord - kannst du bitte einen Nachweis der Attentäter erbringen mit den Offiziellen Anklagepunkten der Staatsanwaltschaft in diesem Fall?
Es gibt einen ausführlichen Artikel dazu in der Wikipedia.
Novasun schrieb:
Gerade jetzt zur Zeit gibt es ja mal wieder einen Skandal über den BND wie er mit EX-Nazis -die im Krieg in der SS dienten und für Deportationen/Mord etc. verantwortlich sind- Jahrzehnte arbeitet bzw. diese als aktive Quellen führte.
Skandale haben meistens den Zweck, den Medien die Taschen zu füllen. Nach der Stunde Null gab es fast nur fähige Leute in diesem Bereich, die zuvor für Nazi-Deutschland gearbeitet hatten. Diese Leute haben einen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland und die Freiheitlich Demokratische Grundordnung geschworen. Hast Du einen Beleg dafür, dass jemand von ihnen seinen Eid gebrochen hat?
Novasun schrieb:
... denn solche Menschen dürften nach deiner Definition nicht im Dienste des BND stehen.
Doch. Ich bin Pragmatiker. 1950 konnten man sich das Personal nur bedingt aussuchen.
Novasun schrieb:
Bei der NSA zeigte sich ja auch das einige Agenten die Spionagetechnik für private Zwecke missbrauchten ...
Woher weist Du das? Gilt hier nicht die Unschuldsvermutung? Sobald da Konkretes bekannt ist, bilde ich mir eine Meinung. Vorher nicht.
Novasun schrieb:
Es ist der Auftrag eines Geheimagenten im Zweifel vom schlimmsten auszugehen und "Beweise" für seine Vermutung zu besorgen. Du musst also von Beruf her eigentlich Paranoid sein ...
Naja ...
Novasun schrieb:
... gib einem Verein von Paranoiden diese Überwachungswerkzeuge und du wirst den maximalen Schaden damit anrichten. Genau das passiert im Moment.
Ich kann keinen "maximalen Schaden" entdecken.
Novasun schrieb:
... Stell dir mal vor die Nazis hätten ein solches System gehabt um Juden zu finden.
Die Nazis hatten ein solches System - die Gestapo. Nur wurden deren Mitglieder nicht auf die Freiheitlich Demokratische Grundordnung vereidigt, sondern auf Adolf Hitler.
Novasun schrieb:
... vielleicht sogar Menschen gefunden die einen Juden verstecken...
Auch solche hat die Gestapo gefunden und ermorden lassen - lesen hilft.
Reglohln schrieb:
... Es wurde niemals bewiesen, wer diesen Anschlag verübt hat und alles deutet darauf hin, dass die veröffentlichte "Wahrheit", nicht wahr ist.
Für mich ist die Sache bewiesen.
astor27 schrieb:
... @Valerus jeder hat natürlich seine Meinung aber hier kann man nur sagen 6 setzen.
mfg
Aha - eine Lehrer.
Dese schrieb:
habe noch keinen getroffen, der das nicht verstanden hat ...
Ich schon - richtig viele - gerade erst wieder in diesem Form.
Chromkabel schrieb:
Du stehst sicherlich nicht allein mit deiner Meinung da ... Ich wäre sogar wesentlich beunruhigter, würde es jetzt niemand mehr wagen, aus Furcht vor Repressionen auch nur ein einziges kritisches Wort über diese Vorgänge zu verlieren.
Wir leben in einem freien Land. Das es so bleibt, daran wirken auch die Verfassungsschutzämter und der BND mit.
Chromkabel schrieb:
Auch bei Ed Snowden kann ich bislang keine übertriebene Panikmache finden. ... nämlich dass ein derart totalitärer Überwachungsapparat, ohne demokratische Diskussion und ohne transparente Kontrolle im Verborgenen errichtet, heute oder zukünftig unter einer anderen Regierung sich ebenso dazu eignet, Menschen- und Bürgerrechte irreversibel zu bedrohen ...
Snowden glaubt offenbar, man habe in die Dienste keine Sicherungen eingebaut. Die NSA besteht jedoch aus 100.000 Sicherungen. Das liegt vermutlich daran, dass er kein Geheimdienstmitarbeiter war und die Dienste nur von außen und durch seine persönliche Spionagetätigkeit kennt. Außerdem ist er sehr jung und ein Idealist. Aus der Sicht des U.S.-Präsidenten ist die NSA transparent. Damit kein Missverständnis aufkommt: Für mich sind die bislang bekannt gewordenen Aktivitäten der NSA und des BND im Wesentlichen in Ordnung.
Chromkabel schrieb:
... Dafür gönne ich ihm Asyl und auch den Friedenspreis in spe.
Ich wünsche ihm auch keine zu harte Bestrafung. Er ist jung und naiv.
Chromkabel schrieb:
Nach einer ehrlichen Reform und bei echter demokratischer Transparenz und rechtsstaatlicher Kontrolle bräuchte es solche Vorbilder nicht mehr. Nur dann kann die Grenze zwischen Verrat und verantwortungsvollem Handeln im Sinne unserer unveräußerlichen Werte trennscharf definiert werden.
Geheimdienste und Transparenz vertragen sich definitiv nicht.
Chromkabel schrieb:
Vielleicht stimmst du mir aber an dem Punkt zu, ... , dass man möglichen feindseligen Stimmungen zwischen den Bevölkerungen entgegenwirken sollte, ...
Auslandsgeheimdienste demokratischer Staaten leisteten im Kalten Krieg einen großen Beitrag zum Erhalt des Friedens. Darüber gibt es Bücher.
Chromkabel schrieb:
Die US-Regierung muss jedoch einsehen, dass wir hier keine Menschen zweiter Klasse sind und nur ohne verbindlichen Rechtsschutz und nur mit ihnen als eine Art Supergefängnisaufseher existieren dürfen.
Die Bundesregierung kann versuchen, mit der U.S.-Regierung entsprechende Abkommen auszuhandeln. Hoffentlich tut sie es nicht.
Chromkabel schrieb:
... Bei privater Kommunikation via Internet oder Telefon, wenn Menschen aus meinem Umfeld mit mir über Beziehungsprobleme, Erkrankungen oder andere intime Dinge sprechen möchten, muss ich inzwischen permanent daran denken, dass dies alles aufgezeichnet und missbraucht wird. ...
Wenn Du über das transatlantische TAT-14-Kabel telefonierst, wird der Gesprächsinhalt für 3 Tage aufgezeichnet. Niemand hört ihn ab, keiner kann Milliarden von Telefonaten mithören. Das wäre doch Extremfolter. Nach 3 Tagen wird das Gespräch gelöscht. Die Verbindungsdaten werden für 30 Tage gespeichert. Sollte ein verheerender Anschlag passieren, kann es allerdings tatsächlich passieren, dass ein superkrasser Geheimagent Deine Beziehungsdramen abhört. In einem solchen Fall wäre die Wahrscheinlichkeit etwa so groß, wie die eines Sechsers im Lotto - aber immerhin. Bloß dann hat der Agent vermutlich keine Zeit, Dein interessantes Telefonat zu genießen.
Chromkabel schrieb:
... Das Internet bedeutete mir viel. Es ist (noch) der letzte Ort für mich, wo ich mich direktdemokratisch engagieren, meine Meinung sagen und gelegentlich auch mal meine Empörung ausdrücken darf.
Die Bedrohung für Menschen mit nonkonformer Meinung geht m.E. hier und jetzt nicht vom Staat aus. Anonymität ist wichtig.
Chromkabel schrieb:
Ich will aber unter keinen Umständen als Bedrohung für irgendwen wahrgenommen werden. Trotz aller Kritik möchte nicht einmal amerikanische oder andere Gefühle verletzen. Eher schweige ich online für immer.
Was aber, wenn ich mich dennoch bereits verdächtig gemacht haben sollte?
Falls du diese Zeilen liest, meinst du, ich sollte dafür bereits als ein "Verfassungsfeind" eingestuft und bekämpft werden?
Auch wenn sich Deine Worte langsam etwas trollig anhören - seis drum: Ein Verfassungsfeind ist jemand, der die Freiheitlich Demokratische Grundordnung beseitigen will. Deine Äußerungen deuten auf das Gegenteil hin.
Chromkabel schrieb:
... fiktives Szenario:... werde ich plötzlich nachts verhaftet, in ein Geheimgefängnis verschleppt und verende dort unter geheimen Umständen. ... Würdest du mit deiner gegenwärtigen Einstellung meinen Tod nicht ebenso freudig begrüßen?
Du beschreibst einen totalitären Staat. Einen Staat, der Menschen in Geheimgefängnisse steckt und verrecken lässt. Hätten wir einen solchen Staat, würde in diesem Forum nur positiv über ihn geschrieben. Ich könnte nicht mit diskutieren sondern steckte mit Glück im Gefängnis.
Chromkabel schrieb:
... Grundsätzlich halte ich mein gegebenes Wort, solange es sich mit meinem Gewissen vereinbaren lässt, weil ich diese Bindung einmal bewusst eingegangen bin und weiterhin dazu stehen will. Das hängt mit meiner Struktur und meiner Lebenseinstellung zusammen.
Ich
gebe ein Wort nur dann, wenn es sich mit meinem Gewissen vereinbaren lässt. Habe ich es einmal gegeben, dann halte ich es auch.
Chromkabel schrieb:
Es existieren jedoch höhere Ebenen in unserem Wertesystem, die, sollten sie von unserer Regierung und ihren Geheimdiensten schleichend und vorsätzlich zerstört werden, uns von allen nachrangigen Verpflichtungen entbinden, um Freiheit und Menschenrechte für unsere Nachkommen zu bewahren. Denn ohne diese Werte verkommt jede Herrschaft früher oder später zum Verbrechen. Das bilanziere ich vor allem auch aus der gehorsamen Dienstbeflissenheit und dem gutgläubigen Handeln meiner Vorfahren - ein wahrlich abschreckendes Beispiel fataler Inkompetenz und Naivität.
Amen - Du beschreibst nicht weniger als einen der Hauptgründe für die Gründung der Verfassungsschutzämter.
