News NSA: Kaum Zugeständnisse bei „No-Spy“-Abkommen

Als Antwort auf die NSA-Überwachung setzt die Bundesregierung auf ein „No-Spy“-Abkommen, um die Spionage von US-Geheimdiensten in Deutschland zu unterbinden. Doch die US-Administration hat trotz der Empörung um die Handy-Spionage gegen Kanzlerin Merkel offenbar kein allzu großes Interesse an einer solchen Vereinbarung.

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Die NSA kennt das Wort "Zugeständniss" nur wenn es um ihren eigenen Vorteil geht. Deshalb wundert es mich nicht, dass gefeilscht wird. Angenommen, wir würden eine gute Vereinbarung bekommen. Wer wäre in der Lage sicherzustellen, dass sich die NSA daran hält?
Der BND ist richtung Westen ja praktisch blind.
Insgesammt gesehen sehe ich die Lage sehr kritisch.

Auf die Frage, ob sie infolge der Enthüllungen am Telefon und in E-Mails vorsichtiger geworden sind, antworteten 90 Prozent mit „Nein“.

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Ist mit "vorsichtiger werden" das Ausweichen auf alternative Dienste bzw. Software gemeint oder geht es um den Inhalt der Kommunikation?

Ist eher letzteres, sogenannte "chilling effects" (inhaltliche Eigenzensur) gemeint dann finde ich es gut dass die Leute sich da nicht beeinflussen lassen, wenn sie jedoch gewisse Dienste unbehelligt weiter nutzen und somit den Machenschaften zustimmen, ist es eher ein enttäuschendes Verhalten.

Selbst wenn ein Abkommen zustande kommt, das Ding ist doch für die Katz wenn es keine Konsequenzen bei Vertragsbruch gibt? Was will DE da machen? Obama einbuchten? Handelsbeziehungen einstellen? Noch empörter sein? Krieg?

Ganz ehrlich, was erwarten wir denn da schon für Resultate?

Die US-Regierung hält das alles für gerechtfertigt und absolut ok.

Die Bundesregierung hielt es bis vor kurzem für unproblematisch.

Hätte es die Merkel-Phone-Affäre nicht gegeben, dann hätte sich daran auch nichts geändert.

Selbst das No-Spy Abkommen betrifft nachher einige Hohe-Politiker und der gemeine Pöbel wird nach strich und faden abehört.

Ich erwarte mir davon nichts, außer der Klarheit, dass Überwachung gestattet wird.
Es wird Zeit für ein neues Netz im Netz!

Ein ein weiteres mal bricht die Welt der Gutmenschen zusammen. Wie kann man so dumm und naiv sein zu glauben, dass es die USA interessiert was Zwergstaaten wie Deutschland von ihnen wollen. Die Deutschen sollte langsam mal wieder in der Realität ankommen, dann würden sie auch bemerken wie viele von unseren "Freunden" uns permanent überwachen. Aber der Fokus unsere Regierung liegt ja eher darin das sterben Europa noch ein paar Jahre länger über die Zeit zu bringen.

Also den Schluss zu ziehen, dass man wegen der Spionageaktivitäten jetzt vorsichtiger werden würde, ist meiner Meinung nach falsch.

Dass die ganzen Konzerne usw. die eMails sowieso scannen wussten sowieso alle und dass nun auch noch Regierungsbehörden durchscannen wundert eigentlich keinen.

Etwas lächerlich.
Jetzt wollen sie einen Vertrag, mit dem sie genau so weiter machen können wie bisher, es ist ja jeder auf der Welt ein Terrorist, selbst die größeren Firmen und Politiker anscheinend.

Es sollte endlich Sanktionen geben, weil ich glaube nicht, dass die USA einfach aufhört. In wenigen Jahren gibt es wahrscheinlich den nächsten Skandal und keiner hat es kommen sehen.

(Von den deutschen Politikern war ich allerdings sehr enttäuscht. Man sagt den Bürgern das Thema hat sich erledigt, obwohl jeder wusste, dass dem nicht war, aber sobald rauskam, dass Merkels Handy auch abgehört wurde ist man empört. Die Diskussion ist allerdings schon etwas her, deshalb die Klammern)

Die Frage die sich stellt: Was würde ein entsprechendes Abkommen bringen und ändern?

Papier ist geduldig. Und es wäre natürlich für alle Beteiligten, in dem Fall USA und BRD, einfacher genau auf dieses Papier zeigen zu können, um sämtlich aufkommenden Diskussionen für beendet erklären zu können.
Aber wie würde die Realität aussehen? Glaubt man tatsächlich das die NSA (die sei nur mal stellvertretend für alle anderen Nachrichtendienste, welche eigentlich auch nicht besser sind) ihre "Elektronik" (wie der Botschafter in einem Interview die Ausrüstung mal nannte) abschalten und abbauen?
Glaubt man wirklich das die aufhören wie ein riesiger Schleppnetz-Fischkutter alles abzufischen und nur das über Board zu werfen, was sie wirklich benötigen? Im Gegenteil, die NSA wird nun alles daran setzen, dass sie nicht noch mal ertappt wird. Man weiss nun um die Schwachstellen und die wird man versuchen zu beheben.
Und da "Mutti" offenbar auch lieber den Zorn der Bürger (zumindest kurzzeitig) auf sich zieht, als wirtschaftliche und diplomatische Schwierigkeiten mit dem "Big Brother" aus Übersee zu riskieren, kann man sich denken, dass so ein Abkommen eigentlich nicht das Papier wert sind, auf dem es geschrieben würde.

Nach wie vor bin ich der Meinung das man selbst dahingehend tätig werden sollte und es den Nachrichtendiensten zumindest so schwer wie möglich zu machen. Verschlüsselung und ein bischen auf das achten was man so ins Netz "rausbläst", sollte da schon etwas helfen. Es geht ja nicht darum, dass man sich völlig unsichtbar macht und von der Bildfläche (im wahrsten Sinne des Wortes) verschwindet, aber es ist auch schon erschreckend, dass es jedes mal einen Aufschrei gibt und dann gehts doch so weiter wie gewohnt.

der größte witz an der geschichte ist für mich aber nicht das die alle abhören, sondern das die sagen ein abhören des us präsidenten wird als konventionelle kriegserklärung behandelt. selber mimimi schreien aber die ganze welt abhören, not bad

das ist ein Witz was die Amis abziehen hier in Europa

dann sollen sie die Deutschen endlich mal den Arsch in der Hose haben und die Amis rauswerfen (Abhörstationen der Amis in DE dichtmachen)
und wenn sie mit Ihren Abhöranlagen auf den Botschaften sogar gegen das UN Recht verstoßen dann erst recht

auch würde ich das Freihandelsabkommen bis zur klärung auf EIS legen

So überraschend ist es jetzt wirklich nicht, aber was sollen Sie machen? Das einzige Druckmittel scheint das sogennante Freihandelsabkommen zu sein, bei dem aber nie mehr als ein aussetzen im Raum steht. Wenn die Drohnung also noch nichtmal ein komplettes Ende ist sieht man ja das die gar nichts in der Hand haben, es liegt also am Bürger selbst, der deutsche Staat ist in dieser Sache handlungsunfähig.

"Generell scheint die NSA-Überwachung in der öffentlichen Wahrnehmung an Bedeutung gewonnen zu haben. Laut dem ZDF-Politbarometer halten mittlerweile 74 Prozent der Bundesbürger das Thema für „sehr wichtig“ oder „wichtig“."
-> Die Wichtigkeit sieht man bei der Bundestagswahl, die Überwachungsfreudigen Parteien haben Stimmen gewonnen.

Das noSpy Abkommen wird von keiner Seite ernst genommen. Aus deutscher Sicht ist es natürlich besser, wenns an der NSA scheitert. Die Überwachung ist seit Jahrzenten bekannt, früher waren es noch die Feinde im Osten, wofür Tausende US-Überwacher von Deutschland aus überwacht haben. Die einzige Veränderung ist die zur Verfügung stehende Technolgie.

Die USA haben es nichtmal nötig zu lügen. Sie können offen andere Staaten überfallen, in anderen Staaten Menschen ermorden, Flugzeuge in fremden Staaten zur Landung zwingen, Exporte fremder Staaten unterbinden oder Staaten umfassend überwachen und am Ende grinsen die Außenminister gemeinsam in die Kameras.
Würde noSpy durchkommen, natürlich würde natürlich weiter überwacht werden, jedes Jahr umfassender mit neuen Techniken. Aber es wäre wenigstens geheim. Man könnte denken es gäbe tatsächlich Beziehungen.


@derChemnitzer
Die Forderung die jetzt rauszuwerfen, wegen dem "Zwischenfall" ist lächerlich. Die Überwachung ist bekannt und es gibt seit Jahren keinen Grund mehr für deren Anwesenheit.
In Wiesbaden wird gerade ein NSA Zentrum gebaut. In Deutschland sind offiziell ~50.000 US Truppen stationiert. Die hätten seit über 20 Jahren weg sein müssen. Ungefähr seit die Deutschend nach der Wiedervereingung über ihre Verfassung nach Art. 146 GG entscheiden hätten sollen.

derChemnitzer schrieb:

das ist ein Witz was die Amis abziehen hier in Europa

dann sollen sie die Deutschen endlich mal den Arsch in der Hose haben und die Amis rauswerfen (Abhörstationen der Amis in DE dichtmachen)

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Finde ich auch, aber dir ist klar, das heißt in Konsequenz, die Botschaften in Frankfurt und Berlin räumen, denn genau diese stehen als "Abhörstationen" in der Kritik.

und wenn sie mit Ihren Abhöranlagen auf den Botschaften sogar gegen das UN Recht verstoßen dann erst recht

auch würde ich das Freihandelsabkommen bis zur klärung auf EIS legen

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Die EU als auch unsere Regierung ist leider nach wie vor zu buckelnd vor den USA. Dieses Gehabe mit "Die USA sind aber unsere Freunde" ist doch daneben, etwas mehr diplomatische Eiszeit (gut, die Diplomaten ganz rausschmeißen wäre vermutlich auch zu provokativ.

Alternativ: Die USA haben sich letztens noch über unsere Exporte beschwert, wir könnten die in der Tat etwas einschränken ... nämlich den Teil der in die USA fließt, immerhin importieren die jährlich für bald 70 Milliarden Euro von uns ... ich glaube Deutschland könnte schon ganz ordentlich Druck machen, wenn es denn wirklich wollte. Aber für sowas hat unsere Regierung erst recht nicht den Mumm.

Das ist wieder das typisch deutsche Problem. Hauptsache Regeln erstellen, wo sich dann eh keiner dran hält. Und wir als Bürger sind da nicht besser, hauptsache man kann wieder 5 Minuten meckern bis der nächste "Skandal" wieder auftaucht. Jeder meckert, aber die wenigsten tun etwas dagegen. Die Firmen tun es schon Jahre lang und da interessiert es komischerweise auch keinen. Paypal, Payback, Amazon, eigentlich jede große Kette bietet Mitgliedschaften inkl. Rabatte an. Da wird doch auch nichts anderes gemacht, um zu sehen was wer wann, wo, wie braucht und kauft. Man erstellt sich freiwillig als den gläsernen Kunden. Dazu kommt noch dann die total Überwachung via WLAN, GPS, Facebook, usw. Im Endeffekte kann jeder wissen wo wer aktuell ist und was er gerade tut.
Ich denke das jetzt bei der No-Spy-Abkommen irgendwas bei rum kommt, selbst wenn die NSA aufhört, holt sich die NSA die Daten von anderen Firmen die dies nun weiter betreiben.

In der letzten Woche sind Vertreter der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste nach Washington gereist, um über das Abkommen zu verhandeln.

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Fehler Nummer eins bei Verhandlungen ist es sich in der Rolle des Bittstellers zu begeben, wenn was erreicht werden soll. Es kann doch nicht wahr sein, dass man den gleichen Fehler zweimal macht und nach Washington reist.

Als Antwort auf die NSA-Überwachung setzt die Bundesregierung auf ein „No-Spy“-Abkommen, um die Spionage von US-Geheimdiensten in Deutschland zu unterbinden. Doch die US-Administration hat trotz der Empörung um die Handy-Spionage gegen Kanzlerin Merkel offenbar kein allzu großes Interesse an einer solchen Vereinbarung.

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Was haben sie erwartet, nach dem sich weder die NSA noch der GCHQ an Regln und Gesetze hält. Und selbst wenn sie eine Vereinbarung mit der NSA/USA erreichen würden, machen halt der britische Geheimdienst GCHQ weiter, mit dem die Daten höchstwahrscheinlich 1:1 ausgetauscht werden.

Bislang existiere aber nur ein Arbeitspapier mit dem Titel „Kooperationsvereinbarung“, das zunächst die Themen behandelt, bei denen NSA und BND eng zusammenarbeiten wollen – dazu zählen etwa Terrorabwehr, Waffenschmuggel, Menschenhandel und Cyber-Kriminalität.

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Wird wohl eher ein Papiertiger.

Darüber hinaus ist bislang durchgesickert, dass die deutschen Verhandlungsteilnehmer fordern, die US-Administration müsse die Spionage gegen Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen einstellen. Außerdem soll nicht ohne Anlass spioniert werden, sofern die Überwachung nicht auf die zuvor vereinbarten Themen wie Terrorismus oder Waffenhandel abzielt.

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Kann da heraus gelesen werden, dass unsere Politiker im Vorfeld informiert waren und wie naiv muss man den sein, dass vereinbarte Grenzen eingehalten werden.


Zusammengefasst lässt sich festhalten, dass unsere Politiker absolut hilflos und überfordert sind. Sie werden nichts unternehmen, um die deutsche Wirtschaft und Bevölkerung zu schützen. Es gilt abwarten und aussitzen, das hat doch bisher immer geholfen. Gleiches gilt aber auch für Europa.

das krummste ding ist doch, dass die aus den von deutschland (wahrscheinlich kostenlos) gestellten botschaften inkl. gebäude und grundstück ihre spionagezentren aufbauen.

da hat man den feind quasi direkt an der quelle.

derChemnitzer schrieb:

das ist ein Witz was die Amis abziehen hier in Europa

dann sollen sie die Deutschen endlich mal den Arsch in der Hose haben und die Amis rauswerfen (Abhörstationen der Amis in DE dichtmachen)
und wenn sie mit Ihren Abhöranlagen auf den Botschaften sogar gegen das UN Recht verstoßen dann erst recht

auch würde ich das Freihandelsabkommen bis zur klärung auf EIS legen

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So siehts aus. Nur leider sehen das viele als zu drastisch an und befürchten 0,x % wirtschaftlichen Schaden...
Es ist eine Frechheit wie die USA und GB die ganze diplomatie- und Botschaftsvorzüge so offen für Spionage missbrauchen (ja, ich weis, das machen alle so; aber nicht so extrem). Wie kann es denn sein, dass unsere "Freunde" uns misstrauen, hintergehen und Dinge tun die sie selbst als Kriegshandlung einstufen - und am Ende sollen wir kleinbei geben? Und ausser ein paar Telefonaten/Gesprächen keine angemessene Reaktion!?
Hier gehören ganz klar Sanktionen her (Abkommen auf Eis legen und best. Sonderrechte entziehen), wir sollten da erstmal nichts zugestehen. Erstmal sollten die wieder auf eine freundschaftliche Beziehung zurückrudern. Dann können wir weiterreden. Die Geheimdienste brauchen Druck aus dem eigenen Land - und den bekommen sie erst wenn die Politik durch diese behindert wird.

Die Umfragen sagen aber nicht aus das die Deutschen auch ihr Wahlverhalten ändern würden !

Es wird in der Regel immer verschwiegen das die CDU in den Skandal verstrickt ist , selbst wenn Sie die Aufklärung des Skandals blockieren und verschleppen dann sind sie ebenfalls darin verstrickt.
Die CDU ist im NSA Sumpf ganz tief bis zu den Nüstern verstrickt , weil Sie es sind .. mit den USA Geheimverträgen und dem eigenen Überwachungswahn !

Solange der Deutsche den Zusammenhang nicht begreift solange kann Merkel auch weiterhin Skandale aussitzen ! Die CDU wacht politisch immer erst auf wenn das Kind längst im Brunnen versunken ist, wenn längst alles zu spät ist, politische Weitsicht ist da komplette Fehlanzeige und deshalb auch völlig unwählbar.

Das muss der Deutsche erst begreifen.

Allerdings geht mit 81 Prozent auch eine deutliche Mehrheit davon aus, dass deutsche Geheimdienste wie die NSA von befreundeten Staaten Telefonate abhören und Kommunikationsdaten sammeln.

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o,O

B2T: Wundert mich nicht im Geringsten... -.-' Der Arroganz/Überheblichkeit der Geheimdienste kennt momentan keine Grenzen. Die glauben, sie können alles machen, was sie wollen. Da gehören mal paar Verantwortliche vor Gericht gestellt und zu einigen Jahrzehnten unbedingt hinter Gitter. Das würde die wieder auf den Boden Realität holen...