News Neue Bundesregierung plant mehr Netzpolitik

Andy · 18. Dezember 2013

Der Bundestag hat Kanzlerin Merkel (CDU) zum dritten Mal im Amt bestätigt, nun nimmt die große Koalition die Regierungsgeschäfte auf. Entgegen der Befürchtungen direkt nach der Wahl räumt die neue Bundesregierung netzpolitischen Themen einen größeren Stellenwert ein.

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5@n!töt3r · 18. Dezember 2013

Keine klares Konzept, nun droht digitales Chaos

Das Grammatik-Chaos herrscht schon.

luckysh0t · 18. Dezember 2013

Es scheint irgendwie so das diese Bereiche sehr bewußt und absichtlich so verteilt und nicht gebündelt worden sind...

Ohne zentrale Koordinierungsstelle schwebt über der Netzpolitik der großen Koalition ein Damoklesschwert, weil stetig Kompetenzstreitigkeiten zwischen den einzelnen Ressorts drohen, die politische Vorhaben langfristig blockieren könnten.

um genau das zu erreichen...

Und die/der neue Bundesdatenschutzbeauftragte/Geheimdienst-Staatssekretär setzt dem ganzen die Krone auf.

estros · 18. Dezember 2013

Endlich kommt die Bundesregierung ins Internetzeitalter. Wenn man sich überlegt, wie stark sich die amerikanische Politik in den letzten Jahren gewandelt hat. Der Grund, dass hier weniger große Unternehmen sitzen, tröstet auch nicht, aber mag sicher der Grund sein.

Auch wenn viele linken Netzaktivisten einen Internetminister fordern, das ist falsch. Die digitale Welt überschneidet sich mit der realen und wird sich mit weiterem Zeitraum auch verstärken. Da ist es schon richtig es über mehrere Ministerien zu verteilen. Die Eckpfeiler müssen eben geklärt werden.

Tobi86 · 18. Dezember 2013

Ich bin gespannt, wie Dobrint das Thema BB-Ausbau angehen wird und welche Maßnahmen 2014 ausgearbeitet werden - wenn auch mit Vorsicht, denn er ist halt CSU-Mitglied.
Andrea Voßhoff ist natürlich der FAIL überhaupt. Mir graut es vor dem, was da die nächsten 4 Jahre alles laufen könnte.

Und Bitte keine politikverdrossenen "ändert sich sowieso nichts" oder "machen sowieso was Sie wollen"-Kommentare...

S.Kara · 18. Dezember 2013

Meiner Meinung nach sind diese Stellen mehr oder weniger rausgeschmissenes Geld.
Die Regierung soll sich um einen Glasfaserausbau kümmern - mehr nicht.

"Schützen" können die uns im Netz eh nicht, genauso wenig können die uns mehr Freiheit o.Ä. im Internet geben.
Die USA spionieren weiter, Zensur brauchen wir nicht, Vorratsdatenspeicherung bringt nichts; für was brauchen wir also so viele Politiker in dem Bereich, obwohl sich doch nichts bessert?
Wer etwas verheimlichen will soll seine Kommunikation verschlüsseln, fertig.

Dr. MaRV · 18. Dezember 2013

Dieser Regierung spreche ich das Regieren ab, geplant wurde auch in der Vergangenheit schon viel, umgesetzt so gut wie nichts. Warum sollte es dieses mal anders sein, man war ja nicht mal in der Lage, das Ausmaß der Spionage durch unseren eigenen und der ausländischen Geheimdienste aufzudecken.
Dafür gibt es nur zwei Erklärungen, entweder war man unfähig, was sehr gut zu unseren Politikern passt, oder man wusste mehr als man zugeben wollte und hat es vorgezogen das Volk zu belügen um seine Wählerschaft nicht zu verlieren, auch das würde gut zu unseren Politikern passen.

Hinzukommt, dass hier eine Schaar von unwissenden und ahnungslosen greisen versucht, in einem noch sehr jungen und unheimlich dynamischen Umfeld Politik zu machen. Das kann nur schief gehen, ich sage nur STOP-Schild und Netzsperre statt Inhalte einfach zu löschen...

akuji13 · 18. Dezember 2013

Es ist noch schlimmer gekommen als befürchtet, eine neue Periode des Stillstands und Rückschritts erwartet uns.

Und kurzfristig bis mittelfristig gibts da keine Lösungen.

Bis Parteien wie die Piraten das (evtl.) mal ändern vergehen dank der mMn undemokratischen Parteienfinanzierung die hauptsächlich dazu dient die Macht der großen Parteien zu erhalten noch wenigstens 20 Jahre.

Für mich sind CDU/CSU die legetimen Nachfolger der Blockpartei und die SPD nur noch ihr willfähriger Erfüllungsgehilfe.
Selbst die Grünen tun für die Macht inzwischen alles.

Netzpolitik bedeutet für diese Claqueure nicht das umzusetzen was für die Menschen in diesem Land gut wäre, sondern nur ihren eigenen, abstrusen Wahnvorstellungen von permannter Bedrohung vor jeder Haustür und Verfolgung durch irgendwelche angeblichen Staatsfeinde und Terroristen "wahr" werden zu lassen.

DeusoftheWired · 18. Dezember 2013

Der einzige Posten, der aus Sicht eines Netzbürgers kein absoluter Griff ins Klo ist, ist der des Innenministers. Lobo – man mag von ihm halten, was man mag – hat’s mit seiner Einschätzung ziemlich gut getroffen. Danke übrigens für die Verlinkung!

Der Rest ist durch die Bank weg ein Hindernis für Netzneutralität, Breitbandausbau und Eindämmung von eigener sowie fremder Geheimdienstschnüffelage.

Arcturus · 18. Dezember 2013

Die sollten erstmal das Abmahnrecht überarbeiten und da klare Gestze verfassen.
Wenn die mit diesen Porno-Massenabmahnungen durchkommen, werden sonst als nächstes im großen Stil Youtube Nutzer abgemahnt.
Aber da wird wohl erst was passieren wenn Merkel selber sowas im Briefkasten hat.

MickTheSick · 18. Dezember 2013

Voßhoff als Bundesdatenschutzbeauftragte, das ist wie...
... Putin als Vorsitzender der Menschenrechtskommission
... Berlusconi als Justizminister
... Cameron als Beauftragter für Pressefreiheit

5654 · 18. Dezember 2013

Sind doch selbst schuld. Immer noch meinen Leute nicht protestieren zu müssen. Gibs ja Beispiel Länder wo man sieht wieviel macht das volk hat.

Aber hier bei uns wird's wohl noch Jahrzehnte dauern bis man gemeinsam auf die Straßen geht. Einige verstehen halt nicht das alle Politiker Vertreter des Volkes sind.

Brainorg · 18. Dezember 2013

@ Wie recht Du doch hast

Das schlimme ist die Ohnmacht der Gebundenheit mit der man das ganze Drama begutachten muss.
Ich fürchte auch das hier erst die große Wende kommt wenn alle >50 Politiker in 20 Jahren durch Blut aus unserer Generation ersetzt wird.
Der Schaden, der bis dahin durch das verantwortungslose Handeln der jetzigen, vor Inkompetenz geprägten Politik verursacht wird, kann dann so schnell nicht mehr Rückgängig gemacht werden.
Sei es der Netz-technologische Fortschritt und die dadurch resultierenden Vorteile die wir verpassen und ebenso die gewaltigen Nachteile für die Bürger.
Das wird unsere und die Nachfolgenden Generationen abermilliarden kosten... aber Hauptsache diese inkompetenten Schwachköpfe kassieren jetzt.
Und nach uns die Sinnflut

Trefoil80 · 18. Dezember 2013

Sehe ich ähnlich wie meine Vorposter.

Dank Andrea Voßhoff (Datenschutzbeauftragte) und Klaus-Dieter Fritsche (Geheimdienstbeauftragter) wird sich in Sachen Datenschutz exakt gar nichts für den Bürger verbessern. *thumbs down*

Man wird mit Sicherheit die NSA-Affäre aussitzen wollen (nach der gespielten, öffentlichen Empörung) und sich weiterhin zum willfährigen Handlanger der NSA machen. Datensammelfetischisten also...

Gerade mit der neuen Besetzung der Datenschutzbeauftragten stimme ich Thomas Stadler absolut zu, dass man hier eine für die Regierung "unbequeme" Besetzung unbedingt vermeiden wollte.

Die Voratsdatenspeicherung erscheint nämlich unter dem Gesichtspunkt Redtube in einem völlig anderen Licht!
Hier wurden anscheinend die Richter, die über die Herausgabe der IP-Adressen entscheiden, gezielt getäuscht oder es wurde zu wenig hinterfragt. Man kann sich also anscheinend keineswegs sicher sein, dass die Herausgabe durch die Richter auch gerechtfertigt ist.

Forum-Fraggle · 18. Dezember 2013

Ein paar Lehren kann man daraus ziehen:

1.) Der Aufschrei in der Bevölkerung hat etwas bewirkt, denn dem Internet wird mehr Beachtung geschenkt als zuvor von denen da oeben beabsichtigt war (wenn auch weiterhin zu wenig, aber immerhin)
2.) Man kann nicht im Vorfeld schon urteilen, im Guten wie im Schlechten (wieder Thema Internet)
3.)Man darf nicht aufgeben aufzuschreien (Stichwort Datenschutz als Beispiel. Das da eine Hardcoreperson landet ist ein Unding).

In meinen Augen kein Glanzstück, aber ein kleiner Schritt der uns zeigen sollte, daß wir niemals aufgeben dürfen zu meckern über das, was die da machen. Auch wenn es nicht deutlich besser geworden ist, sind kleine Schritte zu erkennen. Darum heißt es nachhaken.

akuji13 schrieb:
Es ist noch schlimmer gekommen als befürchtet, eine neue Periode des Stillstands und Rückschritts erwartet uns.

Und kurzfristig bis mittelfristig gibts da keine Lösungen.

Ähm, wohl nicht den Artikel gelesen und Parolen hinausposaunt. An einigen Stellen sind überraschend passende Leute eingesetzt, manche Dinge überraschend überhaupt berücksichtigt worden und an manch andere Stellen gibt es Fehlbesetzungen. Summasummarum ist es nicht schlimmer als befürchtet. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Linke Justizministerposten bekommen hätte.

Herdware · 18. Dezember 2013

Ein "Internet-Minister" von der CSU...

Was die darunter verstehen, wissen wir ja. Die sehen im Internet nur eine Bedrohung. Ein Hort für jugendverderbende Unmoral (Sex und Gewalt), Tummelplatz für Terroristen und mit all seinen "Raubkopierern" der Untergang der abendländischen Kultur.

Die neue Regierung wird deshalb alles tun, um das Internet unter Kontrolle zu bringen. Unter staatliche Kontrolle und unter die Kontrolle von Privatkonzernen, Abmahnkanzleien usw. Solange, bis davon nur noch ein "BTX 2.0" übrig bleibt. Ein Onlinenetzwerk, in dem nur große kommerzielle Anbieter (mit guten Rechtsabteilungen) Inhalte bereitstellen können und alle anderen nur brav konsumieren (und natürlich bezahlen).

Woodz · 18. Dezember 2013

Mal wieder typisches Verhalten für Deutschland.
1. Sei niemals der Erste wenn es um Reformen geht. Immer erst einmal schauen was die anderen Länder auf die Beine stellen.
2. Bedarf es doch Reformen innerhalb kürzester Zeit aufgrund von sinkenden Umfrageergebnissen, endet es in blindem Aktionismus.

Hito · 18. Dezember 2013

Planen != umsetzen

S3veny · 18. Dezember 2013

"Keine klares Konzept, nun droht digitales Chaos"

Tippfehler?

*Kein

Viele Grüße

ComputerFun · 18. Dezember 2013

Wie viele Andere hier, denke ich, dass wir einen Internet-Minister gebrauchen könnten.
Wichtig wäre mir solche Spionageactionen wie die USA es durchführt unterbindet,
was wäre wenn das nun jeder macht?

Klar, bei Google hab ich meine Rechte schon an der Tür abgegeben mit den
AGBs, ich hab aber die Wahl ob ich Googles Dienste nutzen möchte oder
nicht. Es gibt genügend andere Anbieter mit kostenlosen Diensten.

Kann es denn sein, dass viele Unternehmen weiter sind als ganze Regierungen?
Sollten wir als technisch versiertes Land nicht dort auch mitmischen?

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