News EU-Innenpolitiker wollen kein Asyl für Snowden

Andy · 14. Februar 2014

Das EU-Parlament wird kein Asyl für NSA-Whistleblower Edward Snowden fordern. Grüne und Linke wollten den Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschuss um die Klausel ergänzen, dass die EU-Staaten Snowden den Schutz vor Strafverfolgung und Auslieferung garantieren sollten.

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Whoozy · 14. Februar 2014

„Bei uns herrscht die Meinung vor, man sollte auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen“

„Aus Angst, die sich abzeichnende große Koalition mit den Konservativen aufs Spiel zu setzen und die USA zu brüskieren, haben die Sozialdemokraten ihre ursprüngliche Unterstützung der Forderung nach einem Zeugenschutz für Snowden aufgegeben.“

Wie jetzt ? Haben wir Europäer/Politik was falsch gemacht ? Hat unsere Politik die Bürger der USA geschädigt ? Ich verstehe diese Aussagen nicht ?

Für mich klingt das nach arschkriecherei und Kopf in den Sand stecken, mehr nicht.

Voyager10 · 14. Februar 2014

Die Politik blockiert wie üblich die Aufklärung in der Sie selbst mitverstrickt sind , mit den Floskeln des Antiamerikanismus und es könnte irgend ein Verhältnis mit den USA belastet sein.
Ganz erlich , das ist nur eine feige Bande von korrupten Politikern denen ihr Sessel wichtiger ist als die Bürger und ihre Rechte die Sie vertreten sollen.
Die wissen ganz genau das Snowden ohne Schutz aus der EU ein Teufel tun wird und hier aussagt.

Woodz · 14. Februar 2014

Mich wundert hier gar nichts mehr.
Man hat sich seit Kriegsende zu abhängig von den USA machen lassen und das gilt gerade im politischem und wirtschaftlichem Sinne. Um tatsächlich die USA für ihr vorgehen zu "sanktionieren", müsste man sich von den Vorteilen der US - Europäischen Kooperation teilweise verabschieden, doch wer daran am meisten leidet ist bestimmt nicht die USA.
Leider fehlt es den Verantwortlichen auch an Rückgrat, denn mit der uneingeschränkten Kooperation mit den USA kam es in Europa zu einem Wohlstand, der nun die Leute träge und vor allem abhängig gemacht hat.
Von der derzeitigem Politikergeneration ist nichts zu erwarten, diese sind mit dem großen Bruder USA groß geworden und
werden sich hüten diesen zu verärgern. Leider haben uns (Europa) die USA nie als "Familienmitglieder" akzeptiert, auch wenn es so schien. Man sollte halt nie vergessen wozu Menschen fähig sind, wenn ungebremste Profitgier im Spiel ist. Europa ist zu naiv und unsere Vertreter in Politik merken, dass ihnen die Sache gewaltig über den Kopf gestiegen ist.

Tja, wie hieß es so gut mit den Worten Frank Sinatras:" Thats life."

FLCL · 14. Februar 2014

Das dachte ich mir auch gerade. Wofür sollen wir hier "büßen"?

Man gibt ausserdem fast schon zu, vor Onkel Sam Angst zu haben....

Pampersbomber · 14. Februar 2014

Sieht ganz so danach aus, als ob nicht nur die deutschen Politiker dem Duckmäusertum[1] angehören :-(

[1] http://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU

Gorby · 14. Februar 2014

@Whoozy

Genau das gleiche habe ich auch gedacht, als ich das gelesen habe.
Die Amis haben doch uns (Europäer) vergrätzt und brüskiert, als sie ihr NSA-Boss den Vertrag gegen "Spionage unter Freunden" abgelehnt haben!

Meiner Meinung nach ist das größte Problem der EU, dass die Mitgliedstaaten nur die schlechten Politiker, die keiner mehr in der Landes-/Bundesregierung haben will, in die EU schicken. Wie vor ein paar Jahren der Baden-Württembergische Ministerpräsident Oettinger. Keiner wollte den mehr, aber einfach feuern kann man ihn auch nicht, also schickt man ihn als Kommissar für Energie in die EU...

Generell hat die EU mMn hier durch ihr "nicht handeln" eine ganz große Chance verpasst sich eine Vorbildfunktion und Respekt in der Weltpolitik zu verdienen und das hätte nicht nur die EU sondern die ganze Welt nötig gehabt!

Hot Dog · 14. Februar 2014

CB schrieb:
Bei der Debatte über den Antrag stand allerdings die Beziehung mit den USA im Vordergrund, die nicht noch stärker belastet werden sollen, als es infolge der NSA-Enthüllungen ohnehin der Fall ist.

WTF? Dass ich nicht lache...

Der EU sind die Wirtschaftsverträge mit den USA einfach wichtiger, als die Rechte eines Hilfesuchenden - schöne neue Welt

.

Die jeweiligen Regierungen sollen prüfen, ob die Überwachungsprogramme der eigenen Geheimdienste im Einklang mit den Grundrechten stehen.

Immerhin, wenigstens ein Zugeständnis.

glacios · 14. Februar 2014

Ekelhaft. Und dann wundern die sich über Politikverdrossenheit.
Das einzige, was die EU kann ist uns Genmais auf den Teller zu servieren oder uns Energie"spar"lampen andrehen. In den Themen, wo man bürgernahe Interessen länderübergreifend vertreten könnte stecken sie natürlich wieder die Köpfe in den Sand.

Agba · 14. Februar 2014

Ich habe mich das selbe gefragte :" Die ohnehin schon, durch die NSA- Affäre, angespannten beziehungen zu den USA, nicht noch verschärfen."

Wir wollen einen Konflikt, der von den USA ausgeht, nicht noch weiter verschärfen, indem wir ihn aufklären, sondern lieber nichts tun???

DaZpoon · 14. Februar 2014

Whoozy schrieb:
Wie jetzt ? Haben wir Europäer/Politik was falsch gemacht ? Hat unsere Politik die Bürger der USA geschädigt ? Ich verstehe diese Aussagen nicht ?

Für mich klingt das nach arschkriecherei und Kopf in den Sand stecken, mehr nicht.

Das ist es auch, um nicht dieses versch... Freihandelsabkommen zu gefährden.

S.Kara · 14. Februar 2014

Internationale Beziehungen darf man nicht einfach so aufs Spiel setzen und die Beziehung mit den USA hat in den vergangenen Monaten ziemlich gelitten. Ich denke die wollen dies nicht noch verschlimmern und die USA als "Freund" verlieren.

Einerseits ist das weit gedacht, andererseits muss man trotzdem irgenwo einen Schlussstrich ziehen. Wir müssten zeigen, dass wir es mit uns nicht einfach so machen lassen und Snowden Asyl in Deutschland bieten. Ich brauche mal wieder etwas um stolz auf mein Vaterland zu sein. Angesichts der NSA-Affähre ist es in den letzten Monaten eher peinlich.

Dies durch die EU zu verpflichten wäre meiner Meinung nach ein guter Weg gewesen, dann wäre nicht ein einzelnder Staat der "böse".

wendigo2k · 14. Februar 2014

Meh... Wie sieht es eigentlich mit dem Ultimatum für Snowden aus, bis zu einem bestimmten Zeitpunkt irgendwo anders als in Russland Asyl finden zu müssen?
Wenn es so einen Zeitpunkt noch gibt, und er bekommt nirgendwo Asyl und wird an die USA ausgeliefert, dann könnte man behaupten, jeder deutsche CDU/FDP/SPD/... Wähler ist für das Schicksal von Edward Snowden mitverantwortlich, was immer das auch für eines sein wird (ok, ist der Wähler dieser Parteien ja jetzt schon...)
Traurig, was aus der Welt geworden ist, ich wette selbst wenn Snowden in die USA ausgeliefert werden würde, würde kein Mensch dort sich trauen zu demonstrieren...

Vielleicht bräuchte man in Deutschland eine Art Pass oder Button mit "Ich wollte Asyl für Snowden, aber Sie mussten ja CDU,FDP,SPD,... wählen!" als Aufdruck... und wenn wir gleich dabei sind ein Atomkraftpass, jeder der für Atomkraft ist, braucht den und stimmt damit zu, beim GAU für die Erstselbstmordeinsätze zur Verfügung zu stehen...

TrueAzrael · 14. Februar 2014

Irgendwie versteh ich das Problem ja. Der amerikanischen Politik traue ich sehr wohl zu, dass die ohne Rücksicht auf weltweite Wirtschaft und sonstige Dinge einfach mal die "Zicke" raushängen lässt wenn man ihnen zu sehr auf den Schlips steigt. Aber am Ende sind dennoch sie die die hier weit über das Ziel hinausgeschossen sind.
Einfach blind zurück schießen ist natürlich für halbwegs gebildete Leute auch nicht die Lösung, dennoch sollte man sie merken lassen, dass nicht alles geduldet wird.

Zaeggu · 14. Februar 2014

Na also mich Wunderts überhaupt nicht, denn die haben eh alle Angst vor den Amis!

Ist wie bei uns jetzt nach der Abstimmung, wo sich das Volk für die Limitierung der Einwanderer Entschieden hat, und jetzt Brüssel mit Sanktionen gegen die Schweiz Droht!

Wir sind kein EU-Land, aber sollten Trotzdem machen was die EU will, das geht schon mal gar nicht, denn ich wollte mir das Seitenkofferträger-System für meinen Roller in Deutschland Bestellen, da der hier bei uns noch nicht zu Bekommen ist, und mir wurde von den vier Firmen in Deutschland die Lieferung in die Schweiz Verweigert, und dann Wundern die sich noch!

estros · 14. Februar 2014

Ich halte Snowden in Russia für wesentlich besser aufgehoben, ohne gleich internationale Beziehungen aufs Spiel zu setzen. Purer Wahnsinn, aber Hauptsache nur von 12 bis Mittags denken.

Den Populismus des Antiamerikanismus kann man in den Medien bringen und täglich gegen sie hetzen, wenn man sonst keinen hat.
Eher würde ich einen Staat in Europa nehmen, der nicht von der EU regiert wird wie die Schweiz. Aber was würde das verändern? ... genau, er kann aus Russland ohnehin alles erreichen.

Haunter1982 · 14. Februar 2014

Tja dann ist es wohl am besten in die USA auszuwandern... Ihre eigenen Bürger dürfen Sie ja offiziell nicht aushorchen....

St3ppenWoLF · 14. Februar 2014

"...auf gar keinen Fall die US-Partner noch mehr vergrätzen“

Dabei sind die USA doch der Aggressor in dieser Angelegenheit...
Ein kleiner Tritt in den Hintern würde den Amerikanern mal gut tun

(Abgesehen davon, dass die gerade Wetterextremen durchlaufen müssen)

II n II d II · 14. Februar 2014

Ich kann irgendwie nicht ganz nachvollziehen, wie unser (Europa) Handeln die US-Partner vergrätzen kann!? Wir sollten diejenigen sein, die vergrätzt wurden und die US-Partner sollten um Versöhnung bemüht sein und nicht anders herum! Aber davon ist nicht viel zu hören. Eher im Gegenteil - unsere Partner wollen an ihrer Linie festhalten. Ich persönlich denke man sollte es ihnen nicht so leicht machen.

Voodoo_Freak · 14. Februar 2014

Die Entscheidung ist gut, nur die Rechtfertigung dafür ist ziemlich armseelig.

Sinnvoller wäre es gewesen, endlich mal klar darzustellen, das Landesverräter kein Asyl in Europa bekommen.
Was anderes ist der Typ nämlich nicht. Und wer von seinen "Enthüllungen" überrascht wurde, lebt ohnehin auf dem Mond.

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