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NewsNSA-Skandal: EU-Kommissarin kritisiert Merkel und Obama
EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisiert im Spiegel das Verhalten von US-Präsident Barack Obama und Bundesregierung Angela Merkel (CDU) infolge des NSA-Skandals. Beide würden zwar gefällige Reden halten, konkrete Maßnahmen lassen aber nach wie vor auf sich warten.
Innenminister Thomas de Maizière rechtfertigte Ende Januar die deutsche Position. Demnach bestehe hierzulande – „auch dank des Bundesverfassungsgerichts“ – bereits ein hoher Schutz vor staatlichen Eingriffen. Daher müsse sich die Datenschutzverordnung „auf das europäisch dringend Nötige“ konzentrieren: „Den Bereich der Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt.“
Jaja, schon klar. Alles Augenwischerei wenn ihr mich fragt
Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft - wo man nur hinsieht...
Wer weiß was sich da im Hintergrund abspielt. Wie viele Koffer da hinterrücks rumgereicht werden. Vielleicht wird die Merkel ja auch von den Amis erpresst, wer weiß. So langsam weiß man ja selber nicht mehr, was man glauben soll und was nicht. Traurige Welt
Deutsche blockieren auf Anweisung von Merkel Datenschutz in der EU , sowas schafft es natürlich nie bis ins Fernsehen weil sich niemand traut Merkel anzugreifen und ihre vermeintliche Popularität infrage zu stellen. Soviel zu den unabhängigen Medien.
Innenminister Thomas de Maizière rechtfertigte Ende Januar die deutsche Position. Demnach bestehe hierzulande – „auch dank des Bundesverfassungsgerichts“ – bereits ein hoher Schutz vor staatlichen Eingriffen.
Wenn das so ist, dann sollte er vor einer übergeordneten EU-Regelung doch nichts zu befürchten haben. Oder ist der Schutz doch nicht so hoch wie angegeben?
Naja, wie sehr sich die Legislative und Exekutive um die Judikative kümmern, hat man ja u.a. beim Bundestrojaner gesehen. Da wird sich öffentlichkeitswirksam über Gerichtsurteile lustig gemacht und das alles ohne Konsequenzen..
Dass die deutsche Politik in vielerlei Hinsicht nur labert anstatt mal was gescheites zu beschließen und auch durchzusetzen, hat die Frau Reding allerdings gut erkannt. Leider wird ja jedes Mal wieder CDU und SPD gewählt.
Auf der einen Seite sowas anfangen und dann so eine Ansprache halten. Aber anderen vorwürfe machen über schönreden. Sperren oder Ausspionieren klingt beides nach Aktionen die keine Regierung an den Bürgern (besonders den eigenen) ausüben sollte.
Die EU wird immer nur ein Außenposten der Amerikaner bleiben. Was genau könnte man an dem geleakten Satz von Victoria Nuland ("Fuck the EU") denn noch falsch verstehen? Die Amerikaner haben die Überwachung im eigenen Land minimal eingeschränkt und das war's jetzt erstmal. Von außen werden sich die USA überhaupt nicht reinreden lassen. Andererseits sind technische Lösungen für dieses NSA Problem auch nicht wirklich denkbar. Es scheint ein Problem ohne Lösung zu sein.
Man beachte: der hohe Schutz vor staatlichen Eingriffen in Deutschland wird nicht von unserer Regierung gewährleistet sondern vom Bundesverfassungsgericht! Das Datenschutz kein Kernanliegen der Deutschen Politik ist ist ja nicht wirklich ein Geheimniss.
Ich kann in diesem Zusammenhang jedem nur das Buch "Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird" von Ch. Fuchs und J. Goetz empfehlen. Dieses Buch liefert zumindest einen kleinen Einblick in die deutsch US-amerikanischen Verschlingungen.
Und damit wird dann auch sehr schnell klar warum unsere Bundesregierung keinerlei Interesse an einer Aufklärung hat - im Gegenteil: Aussitzen, totschweigen und verneinen!
Auch wenn unsere Mutti darum bemüht ist, dass die Leistungen ihrer Minister letztendlich immer auf sie zurückfallen, noch besteht die Bundesregierung nicht ausschließlich aus Angie. Das sollte wohl eher Bundeskanzlerin heißen.
Dass Deutschland sich mal wieder quer stellt und man natürlich nur Datenschutz will, wenn es das eigene Gespitzel bei den Bürgern nicht betrifft, war doch zu erwarten. Erstaunlich ist eher dass gerade aus Brüssel wo man sonst am allerwenigsten auf den Bürger gibt, ein anderer Wind weht.
Dass die deutsche Politik in vielerlei Hinsicht nur labert anstatt mal was gescheites zu beschließen und auch durchzusetzen, hat die Frau Reding allerdings gut erkannt.
naja warum sollten sie auch anders reagieren? Schliesslich labert der deutsche wähler auch nur anstatt zu reagieren, defacto habens also alles richtig gemacht!
Und die Mächtigen in der Politik wussten das doch schon immer. Was glaubt ihr den was unsere Dienste tun ? Däumchen drehen ?
Aber vielleicht stellt sich unsere Regierung auch zurecht quer? Sollte etwa personenbezogene Daten von Behörden nur dann erhoben werden dürfen, wenn der Nutzer eingewilligt hat? Ich bin zu wenig darüber informiert, was den genauen Inhalt der Reform betrifft. Aber ich habe auch das Gefühl, dass manche hier eher nur reflexartig bei solchen Themen reagieren, denn Behörden sind nicht grundsätzlich unsere Feinde und ihr reibungsloses Funktionieren hat auch gewisse Voraussetzungen.
Angela Merkel hat in einem Interview vor einigen Wochen doch klar gesagt, dass die Bundesregierung sich nicht mehr für die Sicherheit der Daten der deutschen Bürgerinnnen und Bürger verantwortlich sieht. Jetzt ist es uns überlassen uns vor der NSA und dem GCHQ zu schützen, was natürlich machbar ist
Wo liegt das Problem?! Die Frau hat die Verantwortung, welche sie mit ihrem Amtseid übernommen hat, klar abgewiesen. Sie fühlt sich nicht verantwortlich. Eigentlich nie wenn man mal nachdenkt Ich gehe demnächst auch mal zur Arbeit und sage den Schülerinnen und Schülern "Wisst ihr was? Seht doch zu wie ihr die Prüfungen schafft. Lernt doch einfach besser oder nehmt euch Nachhilfe. Ich sitze meine Zeit bis zur Rente jetzt ab." Innerhalb von Tagen wäre ich meinen Job los oder strafversetzt.
Für mich ist das ganze Thema NSA der Offenbarungseid der deutschen Politik!
Fast geschlossen versagen die großen Pateien dabei die Rechte von deutschen Bürgern gegenüber Spähangriffen anderer Staaten zu verteidigen.
Rückgrat und Selbstbewusstsein sieht anders aus...
