News Justizminister kritisiert Datenberge von Sicherheitsbehörden

Justizminister Heiko Maas kritisiert im Interview mit Spiegel-Online, dass aus Sicherheitsgründen immer mehr Daten gespeichert und ausgewertet werden. „Ich stelle mir mittlerweile auch grundsätzlich die Frage, ob bei Datenerhebungen immer größeren Ausmaßes überhaupt noch eine effektive Auswertung möglich ist“, erklärte Maas.

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„Ich stelle mir mittlerweile auch grundsätzlich die Frage, ob bei Datenerhebungen immer größeren Ausmaßes überhaupt noch eine effektive Auswertung möglich ist“, erklärte Maas.

Natürlich ist eine effektivere Auswertung möglich, weil mehr Informationen vorliegen. Die Ausmaße spielen keine Rolle, werden sie schließlich alle automatisch durchgeführt und einem Profil zugefügt, das die Mitarbeiter in Ausnahme manuell auswerten.

Zu dem ganzen NSA etc. sage ich mal nichts weil jedes Land spioniert, nur die Deutschen merkten davon nichts/haben es erfolgreich ignoriert. Und hinterher kommt der Aufschrei, siehe NSU.

Von Vernetzung, Big Data und proaktiver statistischer Auswertung hat der Minister wohl noch nichts gehört. Dabei gehen zwar die Bürgerrechte und verfassungsmäßige Grundsätze verloren aber das interessiert heute anscheinend sowieso keinen mehr.

Ich finde es ja erstaunlich, dass wir zwei mal hintereinander ein solches "Glück" mit dem Justizministerium hatten.

Man stelle sich vor, die CSU hätte mal wieder das "ich halte jetzt so lange die Luft an, bis ich bekomme, was ich will" Spiel gespielt und irgendeinen erzkonservativen Hinterbänkler in das Ministerium gepresst! Nicht auszudenken.

#neuland

speichern macht kein sinn...das kann nur die nsa auswerten...
aber wir koennen ja das speichern mitfinanzieren

Der letzte teil ist einfach nur beschämend für uns Deutsche! Wie früher nach unten tretten nach oben buckeln. Einfach nur noch wiederlich diese Kasper in Berlin.

Zu Maas: Er scheint ja wenigstens den Draht zur Realität noch nicht ganz verloren zu haben! Man staune!

Mit freundlichen Grüßen

Also wieder nur aufgeschoben, bis es dann einen anderen Justizminister gibt.

Wie kann man denn nun gegen diese ganzen Skandale vorgehen? Wie kann man unsere Politiker davon überzeugen, dass das NICHT der Wille des Volkes ist?

Persönlich reden kann man mit denen ja nicht. Und die "Wahlen", die eigentlich keine Wahl bieten, sonder nur die Entscheidung für das kleinere Übel... Eigentlich kann man sich nicht mal für's kleinere Übel entscheiden, weil nach der Wahl niemanden mehr interessiert was vor der Wahl versprochen wurde.
Aber im Endeffekt ist auch das egal, weil die Wahlen immer auf die selbe Art und Weise enden: CDU/SPD ganz oben und dann gibts hier und da den Rest mit ihren jeweils 5%. Was bringt uns unsere Parteienvielfalt, wenn diese Parteien zwar existieren, aber in Sachen Größe und Finanzen sich einfach keinen vernünftigen Wahlkampf leisten können? Genau: Nichts!
Wahl"kampf" ist auch so eine Sache. Wählen: Schön und gut. Aber warum muss man um die Stimmen der Bürger kämpfen? Wechselt irgendwer spontan seine politische Meinung, wenn die NPD jetzt den teuersten Wahlkampf führt und ihre Plakate immer und überall zu sehen sind? Ich denke (und hoffe!) nicht. Diese Idioten sollen uns nicht verwalten und um unsere Stimmen kämpfen, sondern uns schlicht und ergreifend repräsentieren.
Unsere Politik verhält sich eher wie die Marktwirtschaft: "Ich bin günstiger und biete mehr Features!" oder "Ich bin eine Qualitätsmarke, mich gibt's schon seit 5000 Jahren und jeder kennt mich. Ich stehe für Qualität.". So ein Schwachsinn.

Ist die einzig brauchbare Option heutzutage, in die Schweiz auszuwandern und sich so direkt am politischen Wirken beteiligen zu können?

Es ist schön das der Wind mal aus einer anderen Richtung weht, allerdings: Das stinkt nach dem altbekannten Spielchen wo es erst heisst: "Lieber Bundesbürger, wir schützen euch davor!" und ein wenig später: "Lieber Bundesbürger, wir würden euch ja gerne davor schützen, aber die EU hat gesagt wir müssen das machen. Und schau mich nicht so an, ich bin auf deiner Seite und jetzt wähl mich gefällist wieder!"

Selbstverständlich ist die Überwachung toll ... für die Dienste.
Man kann mit ein paar Klicks Ergebnisse produzieren ohne bei schlechtem Wetter raus zu müssen, die Powerpoint Junkies (speziell diejenigen, die in der Praxis nix sinnvolles zu leisten in der Lage sind) können sich damit profilieren, und man bekommt im Zuge der technischen Entwicklung ein stetig wachsendes Budget.
Die ganz normale Aufklärung von Kriminalfällen wird dann anderen zugeschoben oder gleich ganz gelassen, wegen Personalmangel.
Willkommen bei BND/Polizei 2.0

Die Masche mit keine "Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat hat" ist nach wie vor die größte Verarsche überhaupt. Das hat schon fast Wochenschau-Niveau.

Glückwunsch an den Herrn Minister. Die Erkenntnis, dass anlasslose Massendatenspeicherung nicht beim Fangen von Einbrechern hilft, hätte ihm auch schneller kommen können. Kann ihn jetzt bitte noch einer seiner Kollegen aufklären, dass er mit dieser Erkenntnis gefälligst still halten soll, weil sonst dem Pöbel noch auffällt dass es ja auch gar nicht um Sicherheit für das Volk geht, sondern um die völlige Kontrolle und das bekämpfen jeglichen Widerstandes, der sich gegen die Staatsgewalt regen könnte, also die Sicherheit der Machtposition der Führer unserer Demokratur.

Dabei rechtfertigte Maas nochmals, dass kein offizielles Ermittlungsverfahren wegen der massenhaften Überwachung von deutschen Kommunikationsdaten eingeleitet wurde. Eine Ermittlungsbehörde könne nur dann „ein Verfahren eröffnen, wenn sie tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat hat“. Das sei bislang nicht der Fall. Allerdings prüfe der Generalbundesanwalt nach wie vor, ob neue Hinweise die Einleitung eines offiziellen Verfahrens rechtfertigen.

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Ich kann mir schon bildhaft vorstellen wie der 0815 Bürger da sitzt und nickt "jo, da kann man dann wohl nix machen".

Es gibt nen Zeugen, welcher präzise Vorwürfe erhebt und behauptet diese Vorwürfe mit Dokumente unterlegen zu können. Wenn man mit dem natürlich nichts zu tun haben will bzw. nicht mit ihm redet/verhandelt hat man auch "keine Hinweise".

Nur, wenn das der Maßstab ist, also der "Wille der Staatsanwaltschaft" und nicht die "Pflicht der Staatsanwaltschaft", dann kann man unser Gesetz eh wegwerfen, das ist Willkür, da könnte man genausogut nen Zeugen mit Kameraaufzeichnungen in nem Mordfall ignorieren und behaupten man könne da leider nix machen.