News BGH-Urteil zur Vergütungspflicht von PCs/Druckern bis 2007

Fetter Fettsack · 3. Juli 2014

Am heutigen Tage ist ein noch nicht in schriftlicher Form vorliegendes Urteil des 1. Zivilsenates des BGH ergangen. Es behandelt einen schon seit 2006 hin- und herwogenden Streit zwischen der VG Wort und Herstellern beziehungsweise Importeuren von PCs und Druckern über die Vergütungspflicht bei solchen Geräten.

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S3cret · 3. Juli 2014

Diese Abgabe verstehe ich bis heute nicht.

Voyager10 · 3. Juli 2014

Die Verwertungsgesellschaften erstreiten sich Millionen ob nun zurecht oder unrecht will ich mal garnicht beantworten , aber was bekommen wir dafür im Gegenzug ? Nichts ! Die Urheberrechtskörbe wurden dank ihrer Lobby immer weiter verschärft.
Allein schon wegen "ihrer Gier" nach leistungslosen Gewinnen finde ich das Sie kein Geld bekommen dürften.

Tohdgenahgt · 3. Juli 2014

@Voyager10

Häh, warum willst Du denn etwas bekommen?

In den Urteilen geht es um eine Vergütung die der Hersteller von duplizierenden Geräten an den Urheber zahlen muss (bis 2007).

Warum genau solltest Du davon profitieren? Erschließt sich mir nicht.

Voyager10 · 3. Juli 2014

VGWort ist kein Urheber von Druckern, die wollen nur Abgaben weil Sie davon ausgehen man könnte etwas davon duplizieren worauf sie ein Verfielfältigungsrecht haben.
Immerhin wollen sie bei gedruckten Verfielfältigungen nochmal Geld haben , das ist doppelte Abkassiererei.

c137 · 3. Juli 2014

Eine absolut hirnrissige Zwangsabgabe. Typisch Deutsch mal wieder, die Bürger mehrfach zur Kasse zu bitten.

Es ist ja nicht so, dass man dann mit dem PC, Drucker, USB-Stick, Speicherkarte, Festplatte, SSD, CD/DVD/BluRay(-Brenner), Kamera, MP3-Player usw. irgendwas kopieren dürfte. Aber dennoch muss man zahlen - natürlich zusätzlich zum eigentlichen Content und Datenträger. Dann kommen noch Gebühren bei öffentlicher Aufführung hinzu.
Das verstehe wer will, aber ich halte das nicht für nachvollziehbar.

Klar, Künstler sollen an ihrer Kunst auch verdienen. Aber mit diesen straßenraubartigen Abgaben verdienen sich doch maximal die Großen eine goldene Nase, mehr noch die Verwertungsgesellschaften (ZPÜ, GEMA, VG Wort und wie sie alle heißen).

Tohdgenahgt · 3. Juli 2014

Es gibt auch keine Urheber von Druckern, sondern maximal Hersteller.
Diese Hersteller müssen an die Urheber von Dokumenten (Bücher, etc.) eine Vergütung bezahlen.
Die VG Wort ist:
"[...] ein Rechtsfähiger Verein kraft Verleihung, in dem sich Autoren und Verlage zur gemeinsamen Verwertung von Urheberrechten zusammengeschlossen haben."
- laut eigener Beschreibung auf deren Webseite.

Dass ein Interessenverband (von Autoren/Verlagen) etwas gerichtlich klären lässt, ist doch absolut üblich. So teilen sich die Gerichtskosten, die ein einzelner Autor vermutlich nicht stemmen will/kann.

Verstehe immernoch nicht, was Du dafür im Gegenzug bekommen willst. Man kann sich evtl. darüber auslassen, dass die Regelung (altes Recht) Quatsch ist, weil der Druckerhersteller etwas bezahlen muss und man diese Zahlungspflicht für falsch hält. Aber mehr auch nicht, oder?

EDIT:
@c137

Von wegen typisch deutsch. Da steht doch relativ klar, dass der BGH die Vergütungspflicht abgelehnt hat und nun erst aufgrund der Rechtssprechung des EuGH nach Anwendung des EU-Rechts, der Vergütungspflicht stattgegeben hat (stattgeben musste).

Voyager10 · 3. Juli 2014

Du verstehst das Geschäftsmodell nicht und willst es wahrscheinlich auch nicht.

Askat86 · 3. Juli 2014

Tohdgenahgt schrieb:
Verstehe immernoch nicht, was Du dafür im Gegenzug bekommen willst. Man kann sich evtl. darüber auslassen, dass die Regelung (altes Recht) Quatsch ist, weil der Druckerhersteller etwas bezahlen muss und man diese Zahlungspflicht für falsch hält. Aber mehr auch nicht, oder?

Und genau darum gehts ihm ja. Ihm geht diese komplette Abgabe gegen den Strich, weil sie (entgegen unserer sonstigen theoretischen Gerichtbarkeit) von der Schuld, also dem aktiven Missbrauch, der Nutzer ausgeht. Das ist weder rechtlich noch menschlich in Ordnung.

Desweiteren ist es in Deutschland ausdrücklich gestattet, dass ihm privaten Rahmen Sicherheitskopien gemacht werden.
Das heißt man versucht das gängige Recht durch eine Sonderregelung auszuhebeln, indem man sich das Geld für 2. und 3. "Bücher" von den Herstellern der Geräte holt, mit denen man diese Privatkopien erstellen kann.

Ich halte das ebenso wie voyager für sehr bedenklich.

Tohdgenahgt · 3. Juli 2014

@Voyager10
Dann erkläre es mir doch bitte. Ich bin da nicht vom Fach und wenn Du mehr Einblick hast - ich bin durchaus interessiert.

Bislang werde ich aus deinen Beiträgen jedenfalls nicht ganz schlau.

Ergänzung (3. Juli 2014)

Voyager10 schrieb:
Die Verwertungsgesellschaften erstreiten sich Millionen ob nun zurecht oder unrecht will ich mal garnicht beantworten , aber was bekommen wir dafür im Gegenzug ? Nichts ! Die Urheberrechtskörbe wurden dank ihrer Lobby immer weiter verschärft.
Allein schon wegen "ihrer Gier" nach leistungslosen Gewinnen finde ich das Sie kein Geld bekommen dürften.

@Askat86

Also, es tut mir leid, vielleicht stehe ich ja auch auf dem Schlauch, aber er schreibt eindeutig: Ob zu recht oder unrecht will ich nicht beurteilen. Und: Aber was bekommen wir im Gegenzug? Nichts!

Civilizatior · 3. Juli 2014

Mir geht das sowas von auf den Zeiger.
Als "Spieler" zahlt man einiges für was?
Nichts.
Es werden damit ja nicht einmal Programmierer entschädigt.

Für was ist diese Abgabe? (Offiziell)
Für Kopien von ungeschützten Werken. Die sind so selten das ich gar nicht weiß wo es die gibt.

Also werden die einen doppelt zur Kasse gebeten und wer es sich illegal besorgt wird nur einmal abkassiert.

Zurück zu den Computerspielen. Um sein Hobby auszuüben muss man hier also bezahlen, wobei die Programmierer und co. nichts davon sehen werden. Also zahlt man für nichts.
Gegenleistung ist nicht.

Darin eine gerechtfertigte Abgabe für legale Kopien zu sehen erfordert einen arg vernebelten Geist.

Ist da noch die Theorie der Abgabe für illegale Kopien... Wie sonst sollen auch durchschnittliche USB- Sticks und Speicherkarten auf zigtausende Lieder kommen.
Mysteriös...

MuckyKatergreis · 3. Juli 2014

Na ja irgendwann werden noch diverse Schreibutensilien mit Abgaben belegt, man könnte ja....

c137 · 3. Juli 2014

Tohdgenahgt schrieb:
Von wegen typisch deutsch. Da steht doch relativ klar, dass der BGH die Vergütungspflicht abgelehnt hat und nun erst aufgrund der Rechtssprechung des EuGH nach Anwendung des EU-Rechts, der Vergütungspflicht stattgegeben hat (stattgeben musste).

Es ist ein weit verbreitetes Missverständnis, dass sich jedes EU-Land von "denen da oben" alles gefallen lassen muss. Nur tut man nichts dagegen, wenn's einem (Lobbyismus etc.) eh in den Kram passt.

Außerdem: auf wessen Mist ist denn die EU-Regelung gewachsen? Gerichtsurteile ohne gesetzliche Grundlage gibt's auch auf europäischer Ebene nicht.

Voyager10 · 3. Juli 2014

@Tohdgenahgt

Hast du gedacht wir sind alle nur für dich hier und wir lassen dich damit durchkommen das du nach der zehnten Erklärung immernoch den Ahnungslosen miemst.
Das Thema ist dazu viel zu ernst.

Smagjus · 3. Juli 2014

Zugegeben, mein Wissen ist stark begrenzt, was die Abgabe angeht, aber welche Voraussetzungen müssen eigentlich gegeben sein, dass man als Urheber davon profitiert? Da ich selber kommerziellen Content auf YouTube habe, müsste ich der Logik nach doch etwas vom Kuchen abbekommen?

CSTR · 3. Juli 2014

Copy Shops in Hochschulstädten müssen sogar 124€/Jahr bezahlen. Ich kenne aber keinen Studenten der Bücher kopiert. Das meiste gibt es mittlerweile als E-Book aus der Unibibliothek.

gloss · 3. Juli 2014

das ist keine Vergütung sondern eine Extra Steuer ohne Gegenleistung ,
Deutschland ist schon lange kein freies Land mehr ,
das ist Abzocke mehr nicht und eine Sauerei da kann man nur als Firma ins Ausland flüchten was dann
wieder Deutsche Arbeitsplätze kostet sehr toll .

Nightmare25 · 3. Juli 2014

Darin eine gerechtfertigte Abgabe für legale Kopien zu sehen erfordert einen arg vernebelten Geist.

Und davon gibt es gerade in der Politik und in höheren Posten eine Menge. Eine Theorie von mir ist ja das ein Studium mit darauffolgendem Partei-Beitritt zwangsläufig aufs Hirn schlägt. Willkommen im Zeitalter wo man als Kassenpatient nichts mehr erstattet bekommt und als Autofahrer dafür immer mehr abdrücken darf

Also werden die einen doppelt zur Kasse gebeten und wer es sich illegal besorgt wird nur einmal abkassiert.

Darin ist glaube ich eine Satanische Botschaft enthalten. Wenn du ein Leben lang illegal unterwegs bist haste am Ende wenn man dich zweimal erwischt die Steuer bestenfalls abgegolten

etking · 3. Juli 2014

Purer Sozialismus, wir machen nur noch Politik für die ganz großen Medienkonzerne und würgen jegliche Innovation vollständig ab. Die German Angst führt irgendwann dazu, dass das böse Internet in Deutschland ganz verboten wird, auf Youtube sind ja noch nicht mal Livestrams erlaubt.

Und dann wundert man sich warum die europäische IT-Wirtschaft nicht konkurrenzfähig ist. Alle Verwertungsgesellschaften sollten ersatzlos abgeschafft werden, denn sie sind Wettbewerbs- und marktfeindlich. Warum sollten sich die Medienkonzerne anstrengen wenn sie fürs Nichtstun mit staatlicher Unterstützung abkassieren und andere Firmen auspressen dürfen.

Wenn das Urheberrecht schon bei Affen gegolten hätte, dann gäbe es keine Menschheit, denn das Nussknacken wäre nur nach Zahlung von Patent- und Lizenzgebühren erlaubt.

freacore · 3. Juli 2014

etking schrieb:
Purer Sozialismus[...]

Was hat das mit Sozialismus zu tun?

News BGH-Urteil zur Vergütungspflicht von PCs/Druckern bis 2007

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