Wäre schön, wenn die EU-Politiker, bevor sie damit anfangen auszuarbeiten, wie man eine Vorratsdatenspeicherung trotz der letzten Gerichtsurteile doch noch umsetzen könnte, als ersten Schritt zunächst mal gründlich untersuchen lassen, ob man diese verdachtsunabhängige Massendatenspeicherung eigentlich wirklich braucht und wenn, ob sie überhaupt den gewünschten Effekt haben würde.
Zumindest auf Deutschland bezogen muss man da ja starke Zweifel haben. Die Kriminalitätsstatistiken geben nicht den geringsten Grund dazu anzunehmen, dass die zunehmende Verbreitung von Internet und Mobiltelefonen die Aufklärung schwerer Straftaten, besonders Tötungsdelikten (also auch Terrorismus) irgendwie behindert hätte. Die Aufklärungsqoten sind in den letzten 20 Jahren ganz ohne Vorratsdatenspeicherung immer besser geworden. Sie liegen seit Jahren bei weit über 90%. Und gleichzeitig hat sich die Anzahl der Tötungsdelikte (einschießlich Versuchen) nahezu halbiert.
Also eigentlich kein Grund zur Panik und dem Griff zu irgendwelchen "Notmaßnahmen", die in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen. Im Gegenteil. Es sieht sehr beruhigend aus.
Und die Wirksamkeit der Vorratsdatenspeicherung darf auch stark bezweifelt werden, nachdem diverse Studien (inklusive einer vom BKA selbst) nur einen Einfluss auf die Aufklärungsquoten im winzigen Nachkommabereich sehen.
Wenn die Wahrheit aber doch ganz anders aussieht und die Tötungsdelikte immer mehr außer Kontrolle geraten und die Voratsdatenspeicherung erwiesenermaßen wirksam dagegen sein könnte, dann soll das bitte erstmal plausibel belegt werden. Nicht nur ein immer wieder trotzig vorgebrachtes: "Wir brauchen das aber unbedingt!" Das ist mir zu wenig. Harte Zahlen und Fakten müssen auf den Tisch.
