xStram schrieb:
E Hoffen wir nur, dass nicht wieder so ein undurchdachter Quatsch wie das Leistungsschutzrecht dabei rauskommt.
psYcho-edgE schrieb:
Wenn das im Rahmen von beider Interessen bleibt, wäre das begrüßenswert.
Nach all den Erfahrungen, die wir in den letzten Jahren mit der "Neuland"-Politik unserer Volksvertreter (besonders den konservativen) machen mussten, gibt es wirklich noch solchen Optimismus?
Kennt denn jemand von euch ein Beispiel für ein Gesetz in diesem Bereich, das keine Katastrophe war?
Die einzige Hoffnung, die ich habe, ist, dass Öttingers Versuch, das schon in Deutschland gescheiterte Leistungsschutzgesetz auf die EU (und mehr als nur Presseerzeugnisse) auszuweiten, in dem Bürokratiemühlen der EU stecken bleibt.
Das EU-Parament hat in den letzten Jahren schon mehrere unpopuläre, sinnlose bis gefährliche Vorhaben der Kommission blockiert. (Nicht unbedingt aus Überzeugung sondern wegen politischen Machtspielchen.) Und so traurig es ist, solche Katastrophen zu verhindern oder zumindest aufzuschieben, muss man heutzutage schon als Sieg feiern. Eine Bewegung in eine positive Richtung ist einfach nicht zu erwarten.
Leider scheint die Bevölkerung keinerlei Probleme damit zu haben. Wir bekommen was wir gewählt haben. In dem Fall halt Internetpolitik aus dem Hause CDU (den Erfindern so genialer Gesetze wie Leistungsschutzgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, heimliche Onlinedurchsuchung, Bundestrojaner, Urheberrechtsreformen Marke "gewerbliches Ausmaß" usw. usw.) jetzt auch für ganz Europa.
