News NSA-Ausschuss: Auf britische Boykott-Drohung folgt Eklat

Nach einer Boykott-Drohung des britischen Geheimdienst GCHQ wittern die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss einen Eklat. Der Vorwurf lautet: Bundesregierung und Kanzleramt lassen bestimmte als geheim klassifizierte Informationen gezielt durchsickern, um den Ausschuss unter Druck zu setzen.

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Die parlamentarische Demokratie ist nunmal nur eine Fassade, wird es eng für die Herrschaft wird die Maske löcherig und die Mittel dreckiger.
Es sind nur mittlerweile so viele verlogene Themen gleichzeitig, das das einschalten von Radio oder Fernsehen unerträglich geworden ist.

Mal abgesehen von den ganzen offensichtlich illegalen Aktivitäten der Geheimdienste, sieht man an diesem Fall, dass in unserer deutschen Demokratie einiges total auf dem Kopf steht. Das finde ich sogar noch furchterregender.

Laut Verfassung sind wir eine parlamentarische Demokratie. Die höchste Instanz ist in unserem Land nicht der Präsident, der Kanzler oder seine Minister, sondern es sind die als einzige vom Volk direkt demokratisch legitimerten Abgeordeten in den Parlamenten. Die sind als Legislative dafür verantwortlich, eigenständig und unbeeinflusst von allem außer ihrem eigenen Gewissen die Gesetze zu erlassen, nach denen sich die Judikative (Justiz) und die Exekutive, zu der neben z.B. sowas wie den Geheimdiensten auch die Regierung gehört, ohne wenn und aber richten müssen. Sie bestimmen damit, was in unserem Land passiert und was nicht, und niemand anderes.

Es ist ein riesiger Skandal, wie Abgeordnete, zumal welche in einem Untersuchungsausschuss, behandelt werden.
Dass überhaupt ein Satz fallen kann wie:"Ich als Ausschussvorsitzender hoffe, dass unsere Aufklärungsarbeit nicht eingeschränkt wird..."
Da gibt es überhaupt nichts zu hoffen! Es darf in unserem Land niemanden geben, der einem zuständigen Abgeordneten irgendetwas vorenthält oder sich gar anmaßt, ihm Vorschriften machen zu wollen. Das ist ein klarer Verfassungsbruch!

Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich Bundestagsabgeordnete sowas gefallen lassen. Erst legt man ihnen nur bis zur Unkenntlichkeit zensierte Dokumente vor und dann versucht man ihnen offenbar auch noch eine derartige Falle zu stellen um sie dazu zu zwingen, die Versuche einzustellen, den Geheimdienstskandal aufzuklären.

Wenn die Parlamentarier nur die Eier in der Hose hätte, ihre verfassungsmäßige Macht wirklich zu benutzen, wäre dieser Spuk im Handumdrehen vorbei. Nichts wäre einfacher, als den offensichtlich total außer Kontrolle geratenen Geheimdiensten die gesetzliche Grundlage zu entziehen und dann einen sauberen Neuanfang zu machen.
Wenn die Geheimdienste die Karten nicht auf den Tisch legen wollen, zieht man halt den Stecker.

Und nebenbei kann man damit auch gleich noch der Regierung klar machen, wer in unserem Land das Sagen hat. Es ist unglaublich, wie dreist sich die Regierung in der Vergangenheit immer wieder über das Parlament hinweg gesetzt hat. Man macht sich inzwischen manchmal nicht mal mehr die Mühe, das Parlament wenigstens der Form halber als Stimmvieh (Fraktionszwang) über Gesetze abstimmen zu lassen, sondern setzt geltende Gesetze einfach per "Verordnung" außer Kraft. So geschehen z.B. bei Zensursulas "Zugangserschwerungsgesetz" oder den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg.

nun, das ganze erstaunt wohl kaum. wäre auch nicht verwunderlich wenn weitere staaten, wie z.b. israel ein wenig verstrickt sind.
war ja schon vor dem mauerfall nichts unübliches, dass sich selbst angeblich verfeindete staaten geheimdienstinformationen zuschanzen.
wie praktisch, dass ein ehemaliger bundeskanzler gleich samt seiner person für russlands wirtschaft arbeiten darf.

grüße

Eine Posse sondergleichen ist dieses ganze Schmierentheater. Aufklärung ist nicht erwünscht. Da tut unsere Regierung alles was sie nur kann um das zu verhindern.
US Gutachten. Gefahr das unsere Eupopaischen freunde dann sauer auf uns sind und und und...
Dieser Ausschuss ist damit nur Opium für uns IT affinen, die denken jetzt wird brutalstmöglich aufgeklärt.
Dem gemeinen Volk ist es eh egal. Aber wobei jetzt ist das junge camp zu Ende. Da droht Gefahr. Ach ne es gibt ja wieder Bundesligaspiele.. Daher mochte ich jetzt nochmal wissen an wen ich mich wenden muss wenn ich meinen Nachbarn n denunzieren möchte, ich glaube er trennt sie inn Mull nicht richtig, bekommt immer Damenbesuch was doch auf schwere Unzucht hindeutet und er putzt das Treppenhaus nicht richtig wenn er Dienst hat.

Andy schrieb:

Nach einer Boykott-Drohung des britischen Geheimdienst GCHQ wittern die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss einen Eklat. Der Vorwurf lautet: Bundesregierung und Kanzleramt lassen bestimmte als geheim klassifizierte Informationen gezielt durchsickern, um den Ausschuss unter Druck zu setzen.

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Das ist ja mal die absolute Höhe, da würde ich doch als Ausschuss mal kurz eskalieren und alles publik machen, was nicht direkt Agenten im Einsatz gefährdet

Hallo Herdware ich kann ich muss Dir da voll zustimmen. So brauche ich nicht so viel schreiben. Um es kurz zu machen.

"Was zu erwarten war!"

@ Herdware

Vielen Dank für den Beitrag, besser hätte man es nicht schreiben können. "to be pinned" !

Hovac schrieb:

Die parlamentarische Demokratie ist nunmal nur eine Fassade, wird es eng für die Herrschaft wird die Maske löcherig und die Mittel dreckiger.
Es sind nur mittlerweile so viele verlogene Themen gleichzeitig, das das einschalten von Radio oder Fernsehen unerträglich geworden ist.

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Mal ganz davon abgesehen, dass diese "Herrschaft" ein Teil der Demokratie ist wie wir, nur das diese sogar von uns gewählt worden, während dessen anders herum keine Wahl bestand, würde mich tatsächlich mal ein Bürgerentscheid zu dieser Sache interessieren.

Bei Stuttgart21 haben wir ja z.B. gesehen, wie tausende Menschen mit "Wir sind das Volk" durch die Straßen gezogen sind und diese dann bei dem Volksentscheid verloren haben... Hier brüllen ja auch gerne einige "Wir sind das Volk" und meinen damit "Ich finde das Schei.e".

Hier wäre auch mal endlich etwas Sachlichkeit von Nöten. Geheimdienste heißen ja nicht umsonst Geheimdienste, damit sie eben nicht bei der nächst besten Gelegenheit alles ausplaudern. Egal wem gegenüber. Und dreckige Mittel sieht man zuhauf auch ganz "unten", da braucht niemand bis zur Regierung bzw. "Herrschaft" "hoch" zu schauen.

Mich erinnert das hier ein wenig an den Krankenwagenfahrer, der vor kurzen wegen Nötigung (beim Fahren mit Signalhorn) der Führerschein aberkannt wurde. Frag mal die Mutter, ob sie dem Herrn lieber den Führerschein entziehen würde, oder doch aus Gründen, damit sich kein weiterer Autofahrer genötigt fühlt, noch ein paar Minuten auf die Sanitäter gewartet hätte. Und nein, das sind nicht wieder die Äpfel und die Birnen. Es gibt nur immer mind. 2 Ansichten einer Sache. Bei uns in der Stadt wurden zuletzt 3 Täter dank der Überwachungskameras in den Straßenbahnen überführt. Natürlich schreckt das nicht zwingend die Täter vorher ab, aber hinterher stehen die Chancen besser, sie zu bekommen.. Und das finden mache eben besser, als nicht beobachtet zu werden beim Bahnfahren. Das lässt sich analog auch sehr gut auf die Arbeit der Geheimdienste übertragen..

Wer glaubt dass in diesen Aussagen auch nur ein Körnchen Wahrheitsgehalt liegt, der hat den Schuss noch nicht gehört. Was war ist egal und steht nicht mehr im Zusammenhang mit dem, was aktuell gemacht wird. Whistleblower sei dank wissen wir nun alle (nachweisbar), dass es quasi für alle Informationsflüsse einfachste Methoden gibt, diese abzufangen. Und sogar die internen Bezeichnungen & Screenshots der Tools, die die NSA hierfür anwendet.

Trotzdem Danke @CB, dass Ihr diese nachdenklichen Themen auffasst.

mfg,
Max

Regierungen kommen und gehen... aber ein geheimdienst ist ewig... er hat alle zeit der Welt um Filz aufzubauen und sich überall fest zu setzen... Und wenn jemand fragt.. dann ist es halt "geheim", dafür müssen sie Verständnis haben.

Buttermilch schrieb:

Daher mochte ich jetzt nochmal wissen an wen ich mich wenden muss wenn ich meinen Nachbarn n denunzieren möchte, ich glaube er trennt sie inn Mull nicht richtig, bekommt immer Damenbesuch was doch auf schwere Unzucht hindeutet und er putzt das Treppenhaus nicht richtig wenn er Dienst hat.

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Du postest das hier in einem öffentlichen Forum, das heißt sie wissen es schon und du brauchst nicht mal mehr aus dem Haus gehen. Sei doch froh.

mambokurt schrieb:

Das ist ja mal die absolute Höhe, da würde ich doch als Ausschuss mal kurz eskalieren und alles publik machen, was nicht direkt Agenten im Einsatz gefährdet

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Das wäre Landesverrat und würde Deutschland massivst schädigen. So dumm schätze ich die Mitglieder des Auschusses dann doch wieder nicht ein.

H3rby schrieb:

Hier wäre auch mal endlich etwas Sachlichkeit von Nöten. Geheimdienste heißen ja nicht umsonst Geheimdienste, damit sie eben nicht bei der nächst besten Gelegenheit alles ausplaudern.

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Aber irgendwem gegenüber müssen sich doch auch die Geheimdienste verantworten. Irgendjemand muss darauf achten, dass die Geheimdienste ihren Job tun und ihre Befugnisse nicht überschreiten. Irgendjemand, der dann auch über die entsprechende Autorität verfügt, die Dienste wieder in die Schranken zu weisen. Wer sollte das sein, wenn nicht zuständige Parlamentarier im entsprechenden Ausschuss. Die sind wie gesagt die höchste Instanz in unserer Demokratie. Denen gegenüber muss auch das offen gelegt werden, was man z.B. sogar dem Innenminister oder dem Kanzler nicht anvertrauen will.

Ich verlange ja nicht, dass alles direkt veröffentlicht wird, was die Geheimdienste tun, aber gegenüber solchen höchsten Aufsichtsinstanzen muss das halt bedingungslos auf den Tisch gelegt werden. Man kann die Geheimdienste nicht nach eigenem Gutdünken unter dem Deckmantel der Geheimhaltung vor sich hin wurschteln lassen. Dann können die nämlich selbst schnell zu einer viel größeren Gefahr für unser Land werden, als alle Terroristen der Welt.

Ich habe die starke Befürchtung, dass da vieles schon aus dem Ruder gelaufen ist. Dass sich die Geheimdienste längst zu einem Staat im Staate entwickelt haben, der sich weitgehend der demokratischen und juristischen Kontrolle entzieht und tut was er will.

Bei vielen Methoden der Geheimdienste scheint die Verhältnissmäßigkeit überhaupt nicht mehr zu stimmen. Schließlich reden wir hier über nicht weniger als schwere Eingriffe in elementarste Menschenrechte bei hunderten Millionen unbescholtener Bürger weltweit. Da muss auf der anderen Seite schon etwas extrem schweres in die Waagschale geworfen werden, um das auszugleichen.
"Sicherheit" übertrumpft nicht automatisch alles andere.

Ich würde sogar so weit gehen, dass sogar der eine oder andere Terroranschlag in Kauf genommen werden kann/muss, wenn die Alternative dazu solche extremen, systematischen Menschenrechtsverletzungen durch unkontrollierbare Behörden sind. In anderen Bereichen leben wir bewusst mit viel höheren Risiken.
Ist unsere Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit denn wirklich so viel weniger wert, als z.B. Mobilität im Straßenverkehr oder die Freiheit sich nach Belieben mit ungesundem Essen vollzustopfen? (Und das sage ich als jemand, der ein schnelles Auto fährt und mehr wiegt, als es gut für ihn ist.)

H3rby schrieb:

Mal ganz davon abgesehen, dass diese "Herrschaft" ein Teil der Demokratie ist wie wir, nur das diese sogar von uns gewählt worden, während dessen anders herum keine Wahl bestand, würde mich tatsächlich mal ein Bürgerentscheid zu dieser Sache interessieren.

Bei Stuttgart21 haben wir ja z.B. gesehen, wie tausende Menschen mit "Wir sind das Volk" durch die Straßen gezogen sind und diese dann bei dem Volksentscheid verloren haben... Hier brüllen ja auch gerne einige "Wir sind das Volk" und meinen damit "Ich finde das Schei.e".

Hier wäre auch mal endlich etwas Sachlichkeit von Nöten. Geheimdienste heißen ja nicht umsonst Geheimdienste, damit sie eben nicht bei der nächst besten Gelegenheit alles ausplaudern. Egal wem gegenüber. Und dreckige Mittel sieht man zuhauf auch ganz "unten", da braucht niemand bis zur Regierung bzw. "Herrschaft" "hoch" zu schauen.

Mich erinnert das hier ein wenig an den Krankenwagenfahrer, der vor kurzen wegen Nötigung (beim Fahren mit Signalhorn) der Führerschein aberkannt wurde. Frag mal die Mutter, ob sie dem Herrn lieber den Führerschein entziehen würde, oder doch aus Gründen, damit sich kein weiterer Autofahrer genötigt fühlt, noch ein paar Minuten auf die Sanitäter gewartet hätte. Und nein, das sind nicht wieder die Äpfel und die Birnen. Es gibt nur immer mind. 2 Ansichten einer Sache. Bei uns in der Stadt wurden zuletzt 3 Täter dank der Überwachungskameras in den Straßenbahnen überführt. Natürlich schreckt das nicht zwingend die Täter vorher ab, aber hinterher stehen die Chancen besser, sie zu bekommen.. Und das finden mache eben besser, als nicht beobachtet zu werden beim Bahnfahren. Das lässt sich analog auch sehr gut auf die Arbeit der Geheimdienste übertragen..

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Natürlich gibt es immer 2 Ansichten. Ich kann auch pro Monarchie oder pro Diktatur Argumentieren, da in einer Solchen, Entscheidungen meist viel schneller durchgebracht werden könnnen.
Die meisten haben die Demokratie allerdings ganz gern und in dieser gehört es sich einfach nicht, dass das Volk überwacht und geheime Dienste tun und lassen können was sie wollen ohne Legitimation und Wissen des Volkes.

Es warnen ja alle immer vor Parallelgesellschaften und Paralleljustiz, wenn sie am rechten Rand fischen wollen. Die Konsequenz aus so einem Vorfall kann also nur lauten, die Geheimdienste abzuschaffen. In welchem Land leben wir denn hier, dass der "Angeklagte" das "Gericht" versucht, unter Druck zu setzen? Unsere Geheimdienste sind offenbar so weit außer Kontrolle, dass sie nicht mehr Mittel der Regierung sind, sondern ein eigener politischer Akteur, der ggf. dem Staat entgegen agiert.

Aber da die Geheimdienste ja aus Selbstschutz auch schön kompromitierendes Material unserer Politiker sammeln, um diese ggf. "auf Linie" zu halten, wird dieser Fall nicht zu entsprechenden Konsequezen führen. Lieber lässt man sich weiterhin öffentlich vorführen.

Zudem dürfe eine „europaweite Überwachungsaktion aus dem Jahr 2013“ nicht gefährdet werden, die der BND zusammen mit dem GCHQ betreibt.

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Unfassbar.......gibt es denn keinen Verfassungsrichter mehr in D der das GG schützen will und gegen unsere Staatsbeamten vorgeht?

Das wäre Landesverrat und würde Deutschland massivst schädigen.

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Ja, das würde D schädigen, aber nicht so sehr wie der Millionenfache Bruch unseres GG der Geheimdienste anderer Länder und auch unserer Geheimdienste - Fr. Merkel, Geheimdienst untersteht ja direkt dem Kanzleramt!

Nebenbei, es hat also eine Rundumüberwachung gegeben - Ergebnis, nichts........ toller Erfolg für den Aufwand!

H3rby schrieb:

Bei Stuttgart21 haben wir ja z.B. gesehen, wie tausende Menschen mit "Wir sind das Volk" durch die Straßen gezogen sind und diese dann bei dem Volksentscheid verloren haben...

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etwas ot: der volksentscheid war schon vorher verloren, weil es dabei nicht darum ging, ob s21 gebaut wird oder nicht, sondern nur darum, ob das land baden-württemberg das projekt weiterhin mitfinanziert oder nicht.

Herdware schrieb:

Aber irgendwem gegenüber müssen sich doch auch die Geheimdienste verantworten. (...) Wer sollte das sein, wenn nicht zuständige Parlamentarier im entsprechenden Ausschuss. Die sind wie gesagt die höchste Instanz in unserer Demokratie. Denen gegenüber muss auch das offen gelegt werden, was man z.B. sogar dem Innenminister oder dem Kanzler nicht anvertrauen will.

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Diese Instanz wurde erfolgreich torpediert, als der verurteile RAF-Helfer Ströbele von seiner Partei in den Ausschuss gesetzt wurde.

Herdware schrieb:

(...) versucht man ihnen offenbar auch noch eine derartige Falle zu stellen um sie dazu zu zwingen, die Versuche einzustellen, den Geheimdienstskandal aufzuklären.

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Hier wurden vertrauliche Inhalte öffentlich gemacht und ein Abgeordneter bezeichnet das als Falle, seine Identität will er jedoch geheim halten. Das ist doch ein Widerspruch in sich.

a) mitarbeiter die nicht die erforderlichen sicherheitsprüfungen unterzogen wurden? ist recht herr specht!

b) der focus hat die infos direkt von der NSA. die NSA will den Ausschuss auseinanaderreissen, bevor wirklich pikante Operationen untersucht werden.(imho)