Ich will keine wilden Verschwörungstheorien raushängen lassen und unterstelle einfach mal nach dem Motto: "im Zweifel für den Angeklagten", dass unsere Geheimdienste und die einzelnen Beamten nur möglichst effektiv ihren Job machen wollen und keine eigenen Machtpläne verfolgen oder sonstwie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeiten.
Aber was wäre wenn?
Allein die Möglichkeit, dass das jetzt oder in Zukunft der Fall sein könnte, muss jedem echten Demokraten den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Die Geheimdienste verfügen heutzutage durch moderne Informationstechnik mehr denn je über Mittel (z.B. anlasslose Massenüberwachung, heimliche Computerspionage/sabotage usw.), mit denen sie sich jeder effektiven Kontrolle entziehen und gezielt einzelne "unliebsame" Personen (z.B. Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen) entweder erpressen oder, falls immer noch widerspenstig, politisch "neutralisieren" könnten.
Die Geheimdienste können über jeden alles in Erfahrung bringen. Wenn ein störnder Politiker nicht sowieso irgendwelchen Dreck am Stecken hat, mit dem man ihn erpressen oder ausschalten kann, dann wäre es auch nicht alzu schwer, trotzdem für entsprechende beweise zu sorgen.
Unter den derzeitigen Umständen sehe ich einfach keine effektive Möglichkeit, wie man einem Geheimdienst, der außer Kontrolle geraten ist, auf die Spur kommen und ihn aufhalten könnte.
Wir dürfen aber nicht blind darauf vertrauen, dass alle Geheimdienstbeamten niemals etwas anderes als verfassungstreue Staatsdiener ohne eigene Machtambitionen sein werden. Solches Vertrauen hat in einer Demokratie nichts verloren. Da gilt nur wirksame Kontrolle durch demokratisch legitimierte Instanzen. Wir bzw. die zuständigen Volksvertreter, müssen komplett darüber informiert sein, was die Geheimdineste tun und das Parlament muss als Gesetzgeber aus Misständen ohne Wenn und Aber die Konsequenzen ziehen.
Die Geheimdienste müssten sich vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen fürchten, nicht anders herum. Solange das nicht der Fall ist, stellen die Geheimdienste eine viel größere Gefahr da, als alle Terroristen der Welt.
