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In welchem Ausmaß der Bundesnachrichtendienst (BND) Daten mit der NSA und weiteren Five-Eyes-Geheimdiensten austauscht, ist eine der Kernfragen, die im NSA-Ausschuss des Bundestags untersucht werden. Dort erklärte nun der Leiter der BND-Abhörstation Schöningen: „Keinerlei Daten welcher Art auch immer zu keinem Zeitpunkt, nie.“
Sich als AMT bestehlen lassen, und dieses dann dulden bzw. keine Strafverfolgung einleiten
kann man auch als Strafvereitelung mit schädlicher Wirkung fürs Volk bezeichnen.
Hätte mich auch gewundert das wir ihnen Daten weitergeben. Haben die selbst nicht viel bessere Systeme? Immerhin haben sie mehr Erfahrung und Mittel dafür. Und wir würden es nie in erwägung ziehen die Amis auch nur ein bisschen wütend zu machen.
Kann man dieses Schmierentheater namens BND-Untersuchungsausschuss nicht einfach beenden. Wir haben doch längst alle mitbekommen, dass unsere US-hörige Regierung hier nichts unternehmen möchte. Also spart wenigstens die Steuergelder für dieses Theater. Am Schluss wird nur viel Papier rauskommen und als Fazit wird drinstehen: Es war alles OK und es gab keine Verstöße.
Hätte mich auch gewundert das wir ihnen Daten weitergeben. Haben die selbst nicht viel bessere Systeme? Immerhin haben sie mehr Erfahrung und Mittel dafür. Und wir würden es nie in erwägung ziehen die Amis auch nur ein bisschen wütend zu machen.
Schaut euch Citizenfour an, die oscarprämierte Snowden Doku.
Der BND muss überhaupt keine Daten aktiv an die NSA leiten, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das nicht passiert. Vielleicht nicht aktiv, aber mindestens passiv indem man die NSA gewähren lässt. Alles was möglich ist, macht die NSA. Warum sollte der BND da moralischer sein? Die werden sicherlich auch ihre Möglichkeiten ausschöpfen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.
Für uns kann das nur bedeuten, dass wir mit unseren Daten sorgfältiger umgehen müssen.
