Moep89 schrieb:
Ich muss sagen, dass ich die VDS auch sehr kritisch sehe, aber mittlerweile habe ich auch erfahren, dass sie in einigen Fällen sehr wohl nützlich wäre.
In dem Fall wird nun wohl ein brutaler Mörder nicht verurteilt werden, weil der letzte Beweis seiner Anwesenheit am Tatort fehlt.
Die Frage ist, wie oft ist sowas wirklich der Fall?
Klar kann man sich leicht einen theoretischen Fall ausdenken, wo die VDS (und nur die VDS und keine "konventionellen" Ermittlungsmethoden) dazu führt, dass ein Mordfall aufgeklärt werden kann.
In der Praxis scheint sowas aber nicht wirklich vorzukommen. Es gibt diverse Studien, z.B. vom Max Planck-Institut oder auch dem BKA selbst, die der VDS eine Erhöhung der Aufklärungsquote um weniger als 0,1% bescheinigen. Noch etwas finsterer sehen die realen Zahlen der Kriminalitätsstatistik aus dem Zeitraum aus, in dem wir die VDS in Deutschland in verfassungswidriger Extremform praktiziert haben. Da hat sie wie gar nichts gebracht!
Außerdem sind die Aufklärungsquoten bei Tötungsdelikten sowieso schon extrem hoch. Sie bewegen sich in Deutschland seit Jahren über 95%. Selbst wenn die VDS so wirksam wäre, wie die Studien voraussagen. Sind 95,1% gegenüber 95% es wirklich wert, so eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung einzuführen? Ist sowas verhältnismäßig?
Gäbe es Hinweise darauf, dass die VDS wirklich wirksam sein kann und dass sie auch benötigt wird, weil die Zahl der Tötungsdelikte stark steigt und die Aufklärungsquoten in den Keller gehen usw., dann würde ich die Option Vorratsdatenspeicherung vielleicht auch stärker in Erwägung ziehen. Quasi als letzte, extreme Notstandsmaßnahme. Schmerzhaft und gefährlich, aber leider notwendig.
Aber nichts davon ist der Fall. Nichts ansatzweise! Jedenfalls nicht in Deutschland. Falls die Kriminalitätsstatistiken in anderen Ländern anders aussehen, sollte die sich vielleicht statt der VDS etwas von der Arbeitsweise der deutschen Strafverfolgungsbehörden abschauen, die ganz ohne solche bürgerrechtsverletzenden, extremen Methoden sehr erfolgreich sind.
Abgesehen davon werden wir auch nicht gerade mit Erfolgsmeldungen aus EU-Ländern bombardiert, die die VDS schon länger praktizieren. Im Gegenteil. Da zeigt sich die VDS genauso wirkungslos. Tatsächlich wird sie überwiegend auch gar nicht gegen Schwerstverbrechen eingesetzt, sondern fast nur gegen Bagatelldelikte, vor allem Urheberrechtsverletzungen.
