News Bundesnachrichtendienst: Internet-Überwachung mit NSA vorerst gestoppt

Andy · 7. Mai 2015

Seit Anfang dieser Woche soll der Bundesnachrichtendienst (BND) den Datenaustausch mit der NSA drastisch eingeschränkt haben, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Demnach werde keine Internet-Kommunikation mehr an den US-Dienst übermittelt, die am Standort Bad Aibling erfasst wird.

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Corin Corvus · 7. Mai 2015

Ich bezweifle, dass das irgendwas ändert. Schlussendlich hat niemand irgendeine Macht über diese Dienste außer Amerika. Ich sehe aber generell das ausspionieren als sehr kritisch, egal ob es nun Deutschland, Amerika oder alle anderen Länder sind. Einen wirklichen Erfolg gab es nie. Dafür wird aber enorm viel Geld ausgegeben. Die Preis/Leistung ist sicherlich überhaupt nicht gegeben.

flappes · 7. Mai 2015

"die am Standort Bad Aibling erfasst wird"

Ist mal wieder so ein Polikiker-Deutsch. Und was ist mit den Daten die direkt in Frankfurt abgegriffen werden ?

Und warum werden plötzlich keine Daten mehr übertragen ? Lief doch "angeblich" seit jahren einwandfrei und rechtlich gibts doch "angeblich" nichts zu beanstanden!

Turrican101 · 7. Mai 2015

Klar, wers glaubt.

Chillaholic · 7. Mai 2015

Na, dann hat der NSA-Untersuchungsausschuss wohl doch endlich mal Früchte getragen.
Wird Zeit dass jetzt mal Köpfe rollen, immerhin war das dem Bundeskanzleramt offenbar seit 2008 bekannt.

shookon3 · 7. Mai 2015

und wer soll das jetzt glauben?

weil unsere medion uns ja auch so aufklären....nicht

ComputerAffe · 7. Mai 2015

Jetzt Brauch unsere Regierung die Genehmigung von US-Behörden um die Liste rauszurücken?
Was soll das Theater? Früher oder später muss die Liste rausgerückt werden.
Die brauchen wohl Zeit um sich zu überlegen wie Sie die Suchanfragen, die sich alle auf Unternehmen beziehen, erklären wollen.
Unglaublich!

Ganjaware · 7. Mai 2015

Ist das Kind erst mal in den Brunnen gefallen...
Fr. Dr. Merkel wird das einfach aussitzen, den Durchschnittsbürger interessiert das nicht so sehr, ich hoffe diesmal täuscht sie sich. Mein Vertrauen in CDU/SPD ist noch tiefer gesunken.

Painkiller72 · 7. Mai 2015

Wers glaubt wird selig.Sorry aber ich glaube in dem Punkt gar nichts mehr was uns da aus Berlin mitgeteilt wird.Wir werden weiterhin überwacht werden und jeder ist ein "potenzieller Terrorist"

Eine schöne neue Welt ist das, die seit dem 11.09.2001 entstanden ist.Deutschland wird weiter im Schraubstock der Siegermächte feststecken.Hoffentlich wird unser Land keine weiteren 100 Jahre dazu verdammt sein den Bückling zu machen.

Und hoffentlich muss man in 100 Jahren in Geschichtsbüchern nicht lesen. das es mal ein Deutsches Volk gab, das so dumm und naiv war, sich so etwas gefalllen zu lassen.Es wird endlich Zeit das der kleine deutsche Bürger bei wichtigen Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommt.Zumindest in der Hinsicht kann man eines unserer Nachbarländer nur loben.

Sithys · 7. Mai 2015

Na endlich passiert dort mal was. Schön, dass das zunächst ein Ende hat!

Vasilev · 7. Mai 2015

"Internet-Überwachung mit NSA vorerst gestoppt" Das glaube die doch wohl selber nicht, oder?

Wird doch eh wieder alles unterm Teppich gekehrt

und Konsequenzen wird es daraus leider auch nicht geben

Normalerweise müsste A. Merkel zurück treten und der BND sowie das BundesKanzleramt haben höchst Verrat an Deutschland gegangen. Der BND müsste mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden.

Hito · 7. Mai 2015

"Eine Begründung": reicht das aus? Man kann da viel erfinden und reininterpretieren...

Brandkanne · 7. Mai 2015

"Allerdings müsse man zunächst auf die Zustimmung der US-Dienste warten."
Hahahaha... Die wird natürlich kommen. Obama hat sie schon unterm Arm, während er nach Europa paddelt. Die sollen mal ein bisschen Eier zeigen. Der BND ist ein Deutscher Dienst, auf deutschem Boden herrscht deutsches Recht und die betroffenen sind in erster Linie Deutsche und Europäer. Also wozu wird jetzt die Zustimmung der US-Behörden benötigt? Die stimmen erst zu, wenn die komplette Liste bis auf Kopf- und Fußzeile geschwärzt ist. Und dann können sich hier die Verantwortlichen, die ihre Kompetenzen weit überschritten haben, einfach hinter der NSA verstecken und sich ihrer Verantwortung entziehen? Großartig!
Was soll passieren, wenn die Liste weitergegeben wird? Die USA werden hier sicher nicht bockig einmarschieren. Und TTIP etc. canceln? Was besseres könnte uns nicht passieren. Vllt. halten sich die USA dann ja endlich komplett aus innerdeutschen Angelegenheiten raus!

DrToxic · 7. Mai 2015

Demnach werde keine Internet-Kommunikation mehr an den US-Dienst übermittelt, die am Standort Bad Aibling erfasst wird.

Also nicht mehr an die NSA, dafür aber an eine andere (Tochter-)Agency? Oder vielleicht einfach Daten, die dann woanders erfasst werden?

Wäre ja beides möglich mit dieser spezifischen Aussage..

Wolfsrabe · 7. Mai 2015

Slaughter:
Ob Deutschland weiterhin den Bückling für die andere Mächte macht oder sich endlich aus dem verlogenen Sumpf erhebt, hängt einzig und allein an den Deutschen selbst. Kommt halt ganz darauf an, wie man es anstellt. Deutschland war Bückling unter Napoleon und hat sich befreit. Deutschland war auch Bückling vor späteren Konflikten, bevor es krachte... aber solange nicht nur der Staatsmann sondern auch der kleine deutsche Bürger feierlich bekennt, daß man an den schlimmen Kriegen indiskutabel ganz allein und ohne Differenzierung und ohnehin an allem schlimmen im 20.Jhd. die Alleinschuld trägt, wird sich auch in der Zukunft an der Bücklingshaltung nichts ändern. Aber Respekt und echte Freundschaft entwickelt sich nicht für ein Volk, das sich alles aufschwatzen und für alles alleinverantwortlich machen lässt.

haltezeit · 7. Mai 2015

Sanktionen oder Konsequenzen ziehen ?

Zanmatou · 7. Mai 2015

Glaubwürdigkeit und Beweislast,

wenn es eine Liste gibt, ist sie dann vollständig? Gibt es weitere Listen? Gibt es weitere Institutionen die Daten sammeln, die sie nicht sammeln dürften?

Es ist, meiner Meinung nach, nicht gut um die Glaubwürdigkeit der Politik bestellt. Aber Vertrauen könnte man sich ja erarbeiten.

failormooNN · 7. Mai 2015

Infolge des Spionage-Skandals hat der BND – in Absprache mit dem Kanzleramt – die NSA aufgefordert, künftig eine Begründung für jede Person und Institution zu liefern, die überwacht werden soll.

Und woran genau möchte der BND dann fest machen, dass die vorgelegte Begründung
nicht völlig an den Haaren herbeigezogen sein kann?

Mal abgesehen davon glaub ich nicht, dass wenn irgendeine "Liste" ausgehändigt werden sollte,
dass diese dann nicht auch so zurechtformatiert worden ist, dass das ganze Dilemma nur noch
halb so wild aussieht.
Ich mein, seit die Liste gefordert wurde und bis es eine Übergabe geben könnte, vergeht so viel
Zeit, dass dieses Dokument absolut nutzlos, als ernst zu nehmender Beweis, sein wird.
Solche Dokumente sollte überraschend angefordert werden dürfen und ohne verzögern
ausgeliefert werden müssen bzw. vor den Augen eines "Aufpassers" übertragen werden.
Ansonsten ist das meiner Meinung nach alles für die Katz.

black90 · 7. Mai 2015

Genau, lasst die Verräter selbst bestimmen wie weiter vorgegangen wird.

Die Justiz kann man in der Pfeife rauchen.
Bei dringendem Tatverdacht kommt die Untersuchungshaft, damit Verbrecher die Beweise nicht wegräumen können.
Hier wurde Jahre zugesehen und nichts unternommen - nun sind nur noch die vergessenen Beweise auf dem Tisch...

fox40phil · 7. Mai 2015

"Allerdings müsse man zunächst auf die Zustimmung der US-Dienste warten."
Da kommt man sich vor wie im Kindergarten: "Ich muss aber erst mal die Erzieherin fragen, ob ich aufs Klo gehen darf"...

Das wird alles wieder so milde gehandhabt. "Ja sie wollen alle die Suchliste... aber wir müssen erst mal Fragen, ob das für die NSA überhaupt ok ist.. wenn wir diese herausgeben." Als ob das für die i.O. sein würde... und wenn doch, dann werden die kritischen Suchanfragen eben vorher herausgelöscht und am Ende-> *tada* es wurde nichts schlimmes gesucht/spioniert...

Das ganze ist ja fast so leicht zu durchschauen wie ein schlechter Film... Realsatire in seiner Höchstform?!

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