News BND-Skandal: Justizminister fordert neues Geheimdienst-Gesetz

Justizminister Heiko Maas (SPD) will die Überwachungsaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) schärfer kontrollieren. Die Tätigkeiten des Geheimdienstes müssten auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt werden, erklärte der Minister im Interview mit der Welt am Sonntag.

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"Sed quis custodiet ipsos custodes?"*

Manche Dinge sind völlig außer Kontrolle, und deswegen die Frage:

*Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Meiner Ansicht nach ist dieser Schritt lange überfällig gewesen.

Was nützen "neue Gesetze" wenn am Ende eh niemand bestraft wird und keine Köpfe rollen? Dass die sich selbst an momentane Gesetze nicht halten hat für die ja auch keine größeren Konsequenzen, was soll also bei neuen Gesetzen anders sein? Purer Aktionismus. Natürlich kommt so ein "Vorschlag" auch mal wieder von einer der großen Parteien. Geht wohl letztendlich um Wählerstimmen primär.

War nicht auch Herr Maas, der am 15 Dezember 2014 auf Twitter verkündete, dass es mit ihm keine Vorratsdatenspeicherung geben würde und diese dann 4 Monate später als eine der Schlüsselfiguren forderte und erneut mit auf den Weg bringt?

Angesichts dessen fällt es mir sehr schwer, Herrn Maas zu glauben.

Ich halte die Forderung zum jetzigen Zeitpunkt für heiße Luft.

Zum einen steht noch nicht einmal fest, ob wirklich und in welcher Weise hier Mißbrauch getrieben wurde; und dann stellt sich die Frage, ob daran unzureichende Gesetze Schuld wären oder aber unzureichende Kontrolle !

Und schließlich wurden ja die Absprachen mit der NSA dem Vernehmen nach ja wohl bereits unter Kanzler Schröder und Kanzleramtsminister Steinmeier getroffen - die Ursachen liegen also wohl schon mehr als ein Jahrzehnt zurück !

Gesetze aufgrund reiner Spekulationen ändern zu wollen, klingt schon sehr nach Populismus !

Jaja, genau wie das No Spy Abkommen. Klingt zwar übelst abgedroschen: Aber wer diesen Menschen noch glaubt, dem ist echt nicht mehr zu helfen.

Dann wäre auch nicht schlecht, wenn Sie kontrollieren, was andere Geheimdienste/Armeen so von Deutschem Boden aus so machen. Vielleicht noch dafür sorgen, dass die Rechtslage der BRD geklärt ist, die Besatzer samt ihren Atomwaffen aus Deutschland verschwinden, Deutschland die Korruptionsrichtlinien der EU unterzeichnet, eine tatsächliche parlamentarische Demokratie ohne Fraktionszwang mit einer Limitierung von Bundestagsmandaten auf 2 Amtsperioden, mehr direkte Demokratie, ordentliche Unternehmemens- und Vermögensbesteuerung ohne Stiftungsschlupflöcher, Besteuerung von Kapitalflüssen im Bankensektor.... und wir wären langsam auf dem richtigen Weg. Wobei die Aufzählung immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein ist und leider auch utopisch, jeder einzelne Punkt.

Bogeyman schrieb:

Was nützen "neue Gesetze" wenn am Ende eh niemand bestraft wird und keine Köpfe rollen?

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In dem Zusammenhang geht es ja eigentlich weniger darum jemanden "juristisch" zu bestraften, sondern um politische Konsequenzen.
Das Verfassungsgericht verhängt ja z.B. auch keine Gefängnisstrafen und das ist auch richtig so.

Wenn z.B. Geheimdienste Grundrechte verletzten und Kontrollgremien versagen, dann ist der Gesetzgeber, also die direkt gewählten Volksvertreter in den Parlamenten, gefragt, die Konsequenzen daraus zu ziehen.
Das kann theoretisch so weit gehen, dass Gesetze beschlossen werden, die die außer Kontrolle geratenen Geheimdienste komplett abschaffen. Auf jeden Fall muss es aber die erwähnten Reformen geben, die eine effektive, demokratische Kontrolle garantieren.
Und das ist wie gesagt der Job des Gesetzgebers, der laut Verfassung die höchste Instanz in unserem Staat ist. Die Regierung hingegen ist nur Exekutive, also ausführendes Organ.

Allerdings fürchte ich, dass die Parlamentarier nicht genug Arsch in der Hose haben, sowas notfalls auch gegen den Widerstand der Regierung durchzuziehen. Bei fast allen Abgeordneten ist die Loyalität gegenüber der eigenen Parteiführung (die ja auch die Regierung stellt) größer, als gegenüber der Verfassung und dem Volk.
Eigentlich auch kein Wunder, wenn diese Abgeordneten vor allem über Parteilisten in die Parlamente einziehen.

Darin liegt meiner Meinung nach das eigentliche Problem. Die diversen Geheimdienstskandale sind nur ein Symptom (von vielen) davon, dass unsere demokratische Grundordnung auf dem Kopf steht. Die etablierten Parteien wirken nicht nur bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist, sondern haben sich selbst an die Spitze des Staates gestellt und unterlaufen so z.B. auch die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive.

Letztlich läge es beim Volk bzw. den Wählern, das wieder gerade zu rücken. Sie müssten Abgeordnete wählen, die keine treuen Parteisoldaten sind, sondern wirkliche Volksvertreter, die ihre Verantwortung erst nehmen.

Netter Vorschlag. Aber blinder Aktionismus ist jetzt momentan nicht das richtige Mittel für den BND Skandal. Dem Problem auf dem Grund gehen und dem entsprechend handeln. Außerdem hat die Kanzlerin sich darüber geäußert. Es bleibt abzuwarten was jetzt endgültig passieren wird,Totschweigen, Gesetze, Regulierung, ernsthafte konsequenten für BND und Politik oder ein fauler Deal damit die Medien und Bevölkerung abgespeist werden?

Aha...die Kontrolle funktioniert nicht. Gratuliere für die Einsicht, vielleicht hätte man einfach mal mit einem der Parlamentarier dieses Gremiums reden sollen dann hätte man das gewusst. Es ist ein offenes Geheimnis dass Kontrolle keine ist wenn man sich nicht nur ankündigen muss sondern dann auch nur Dokumente erhält die der "potenzielle Übeltäter" selbst auswählt/schwärzt.

Die Weltraum Theorie ist auch lustig, nur eine Frage der Zeit bis ihnen das um die Ohren fliegt. Eine Privatperson/Privatunternehmen kann heute Cubesats ab 7.000$ erwerben, d.h. wer will darf da oben ruhig mitspionieren, ganz legal, findet ja außerhalb von Landesgrenzen statt.

Was bringt ein Gesetz, wenn es nicht Anwendung findet?
Wer kontrolliert das und setzt es um?

Willkommen in parlamentarischen Demokratie. Unfähigkeit gehen mit Verantwortungslosigkeit Hand in Hand.

Und außerdem: Wenn der BND durch irgend ein neues BRD-Gesetz in ihrer Wirksamkeit beschränkt wird, holt sich die recht effektive NSA eben anderweitig ihre Informationen... gähn...