News Österreich: Rundfunkgebühren allein für Internetanschluss nicht zulässig

t!ng · 20. Juli 2015

Ja wie es zur Zeit läuft ist es nicht 100% rechtens, wenn man es sehr genau nimmt.
Das Ding ist, dass es nicht ganz so einfach ist gesetz- und rechtmäßig sich da durchzuklamüsern.
Deshalb gehen momentan auch viele Leute dagegen vor.

Das Problem ist, dass der Beitragsservice den Geldeintreiber für die Rundfunkanstalten spielt, verschickt Mahnungen und Gerichtsvollzieher.
Das dürfen aber lediglich Behörden, also höhere Ämter, mit Hoheitsrechten eben. Da werden Rechte und Gesetze gebogen wie es einem passt.
Gerichtsvollzieher sind eh keine Beamten mehr und handeln privat, je mehr Leute die abfertigen, desto mehr Provision für sie. Deshalb sind diese auch meist sehr dreist und hartnäckig. Seit 1.8.2012 sind sie nichts anderes als Selbstständige.

Interessant sind derzeit gewisse Gerichtsbeschlüsse (bspw. Tübingen, Januar).

Der Rundfunkstaatsvertrag ist auch nur ein Vertrag zwischen den Ländern und den Rundfunkanstalten - ein Vertrag auf kosten Dritter, den Bürgern. Es ist kein Gesetz und es gibt kein Gesetz für die 17.95€ monatlich.

Also alles sehr ominös...

psYcho-edgE · 20. Juli 2015

Mr.Seymour Buds schrieb:
Login mit Steam! Ha! Genau das wollen die ja nicht!

Na ja, nicht jeder mag Valve

Der Nachbar · 20. Juli 2015

whesker schrieb:
Eine Zwangsanmeldung gibt es nicht. Verträge beruhen auf *zwei* *übereinstimmenden* Willenserklärungen.

Nur hat der Gesetzgeber diese Regel bei der GEZ ausgehoben. Es ist die mir einzig bekannte Behörde oder Vertragspartner, der die gesetzlidhe Vollmacht hat ohne eine Willenserklärung des Vertragspartners Gebühren oder Beiträge, wie man es auch nennen will, gegen Leistung einzutreiben. Das Gesetz dient hier der einseitigen Vertragspartei und die nennt sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Der deutsche Gesetzgeber hat jegliche Rechtsgrundlage im üblichen Vertagsrecht ausgehoben und es sogar geschafft auf die Wohnung Gebühren zu verlangen. Zum Luftbeitrag ist es da nicht mehr weit, weil ja jeder Luft atmet.

Vielleicht wird man in Österreich etwas schlauer sein und seine Bürger nicht gesetzlich einseitig entmündigen.

Mr.Seymour Buds · 20. Juli 2015

Mr.Seymour Buds schrieb:
Login mit Stream! Ha! Genau das wollen die ja nicht!

Ich bin für das USA Modell. Es gibt eine Art öffentlichen Funk, der aber über den allgemeinen Haushalt finanziert wird. Die 8 Milliarden hat Schäuble auch noch übrig. Ach, ne das wäre ja für Deutsche! Sorry, wird nix!

Droitteur · 20. Juli 2015

"Das Ding ist, dass es nicht ganz so einfach ist gesetz- und rechtmäßig sich da durchzuklamüsern.
Deshalb gehen momentan auch viele Leute dagegen vor."

Ach deshalb gehen so viele Leute dagegen vor, weil die es im Gegensatz zu den Juristen geschafft haben, sich da durchzuklamüsern und erkannt haben, dass das nicht rechtens ist! 0o *Ironie Ende*

Doc Foster · 20. Juli 2015

Lasst euch keinen Laienunsinn einreden, der deutsche Rundfunkbeitrag wurde nun schon von nahezu allen deutschen Gerichten für rechtmäßig befunden, darunter mindestens zwei Landesverfassungsgerichte und diverse Oberverwaltungsgerichte.

Smily · 20. Juli 2015

Deshalb kämpfen so viele Leute gegen Windmühlen, ganz genau. Die Gesetze wurden so gemacht, dass es genau so rechtsns ist, wie es jetzt ist. Da helfen auch die ganzen Möchtegern Juristen nichts, die Barzahlung und son Quark verklangen. Die haben die Gesetze teilweise nichtmal zu Ende gelesen

.

Es ist rechtens, bzw. es wurde als rechtens deklariert, Punkt. Ob einem das gefällt oder nicht, ich finde es auch traurig!

Aber ärgern kann man sie ja

Droitteur · 20. Juli 2015

Stimmt, auch mal eine schöne Hinleitung^^ Da könnte die Gesetzgeberin einfach eine zulässige Regelung erlassen und da tut sie tatsächlich den Menschen den Gefallen, eine unzulässige Regelung zu basteln

Oliko67 · 20. Juli 2015

Doc Foster schrieb:
Lasst euch keinen Laienunsinn einreden, der deutsche Rundfunkbeitrag wurde nun schon von nahezu allen deutschen Gerichten für rechtmäßig befunden, darunter mindestens zwei Landesverfassungsgerichte und diverse Oberverwaltungsgerichte.

Deswegen muß ich ihn dennoch nicht akzeptieren. Dagegen ankommen ist natürlich kaum, bis gar nicht möglich. "Rechtmässig" ist der nur, weil die ganzen Polithampels in den Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Sender hocken.

sNiPe · 20. Juli 2015

Ja endlich!! Endlich wird mal was für den Bürger entschieden! Die von der GIS nerven mich nämlich schon gewaltig, vor allem wollen die soviel Kohle wie ich im Monat gerade mal für meinen Internetanschluss zahle..

Doc Foster · 20. Juli 2015

Oliko67 schrieb:
Deswegen muß ich ihn dennoch nicht akzeptieren. Dagegen ankommen ist natürlich kaum, bis gar nicht möglich. "Rechtmässig" ist der nur, weil die ganzen Polithampels in den Aufsichtsräten der öffentlich-rechtlichen Sender hocken.

Über die Rechtmäßigkeit entscheiden nicht Politiker sondern die Rechtsprechung, ggf. solltest du dich mal dem Aufbau eines modernen (Rechts-)Staates befassen...

Bärenmarke · 20. Juli 2015

psYcho-edgE schrieb:
Weil dir (gesetzlich) ein 'direkter' Zugang zu öffentlichen Medien garantiert werden muss.

Ist dadurch doch garantiert ;-)

Nur die Entscheidung ob du es annehmen willst oder nicht liegt bei dir selbst. Und aktuell wird dir aufgezwungen für die "Qualitätsmedien" zu bezahlen. Und für so eine Propaganda hab ich zumindest kein Geld übrig.

UltraWurst · 20. Juli 2015

Doc Foster schrieb:
Lasst euch keinen Laienunsinn einreden, der deutsche Rundfunkbeitrag wurde nun schon von nahezu allen deutschen Gerichten für rechtmäßig befunden, darunter mindestens zwei Landesverfassungsgerichte und diverse Oberverwaltungsgerichte.

Heißt nicht, daß es auch rechtmäßig ist.

Ich sehe nicht ein, für etwas zahlen zu müssen, das ich nicht nutze.
Und vor allem sehe ich nicht ein, als Student mit geringem Einkommen das gleiche zu zahlen wie jemand, der 10000€ im Monat verdient.

Die Rundfunkgebühr ist effektiv eine Armensteuer. Das ist richtig asozial.

Doc Foster schrieb:
Über die Rechtmäßigkeit entscheiden nicht Politiker sondern die Rechtsprechung, ggf. solltest du dich mal dem Aufbau eines modernen (Rechts-)Staates befassen...

Man, ist das scheinheilig.
Wer macht denn bitte die Gesetze?

Diese "Rechtshörigkeit" einiger Leute wird mir ohnehin immer ein Rätsel bleiben.
Nur weil irgendwas per Gesetz festgelegt ist, ist es noch lange nicht gerecht und akzeptabel.

Haffke · 20. Juli 2015

Einige vergessen immer wieder das ''Recht haben'' und ''Recht bekommen'' Nicht immer einhergehen.

Bärenmarke · 20. Juli 2015

UltraWurst schrieb:
Man, ist das scheinheilig.
Wer macht denn bitte die Gesetze?

Diese "Rechtshörigkeit" einiger Leute wird mir ohnehin immer ein Rätsel bleiben.
Nur weil irgendwas per Gesetz festgelegt ist, ist es noch lange nicht gerecht und akzeptabel.

Dem kann ich nur beipflichten! Finds auch sehr fragwürdig, wie manche immer alles blind glauben und unserer Frau Raute hinterherlaufen.

Dass die es sich hinbiegen wie sie wollen erkennt man schon an folgendem Beispiel:

Die Gesetze sollen ja vom Bundespräsidenten kontrolliert werden bzw. werden erst durch seine Unterschrift gültig. Wenn ihm also schon grobe Schnitzer auffallen müsste er sie wieder zur Nachbesserung zurückgeben bzw. sagen ich unterschreibe es erst, bevor ihr nachgebessert habt. (wäre zumindest wünschenswert)

Jetzt schwenken wir in die Vergangenheit, da hatte zwar der Reichspräsident noch mehr Rechte, hat aber auch die Gesetze unterschrieben. Er wurde aber direkt vom Volk gewählt, sprich, hat er jeden Murks abgesegnet ist er bestimmt nicht wieder gewählt worden.
Vergleicht man es mit heute, vor allem wer den Bundespräsident wählt (der sonst nur eine Repräsentationsaufgabe hat), sollte eig. jedem klar sein, dass es nicht unbedingt zum Vorteil des Bürgers ist. Denn die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus ;-)

Ich bin aufjedenfall sehr gespannt, wie es bei unserem Nachbarn ausgeht, eventuell ist es ja ein Grund auszuwandern

Hier wird man sonst nur verarscht und alles nur zu dem eigenen Nachteil ausgelegt

sLyzOr · 20. Juli 2015

Asghan schrieb:
Besitzt du ein KFZ?

Autoradios sind in Österreich befreit.

rupiPC · 20. Juli 2015

Servus!

Gibt es die Aktenzahl der Entscheidung des VWGH auch?
Danke

lg

rupi

El_Sheepy · 20. Juli 2015

hrafnagaldr schrieb:
In Deutschland zahlt man eine Haushaltsabgabe, selbst wenn man blind oder taub ist.

Das stimmt nicht, du kannst auch nen verminderten Beitrag bekommen. Dafür musst du aber 100% blind oder 100% taub sein. Wenn du noch 10% siehst reicht das für nen vollen Beitrag!

Oliko67 · 20. Juli 2015

Doc Foster schrieb:
Über die Rechtmäßigkeit entscheiden nicht Politiker sondern die Rechtsprechung, ggf. solltest du dich mal dem Aufbau eines modernen (Rechts-)Staates befassen...

Rechtmässig hatte ich extra in " Natürlich entscheiden Diese nicht, aber einfluss machen sie schon geltend, oder sagen wir so, es ist nicht ganz ohne Bedeutung.

St3ppenWoLF · 20. Juli 2015

Oliko67 schrieb:
Der ganze TV-Kram ist doch ohnehin eine Frechheit. Dayli Soaps - Kochshows (kocht doch eh niemand mehr) - Filme nahezu alle Frauenorientiert - Krimis aus Deutschland sind ein Lacher und zum fremdschämen.

95% aller gesendeten Krimis sind direkt für die Tonne, aber schon mal einen aktuellen Tatort gesehen (z.B. der aus Münster)? Es gibt nur wenige Produktionen auf diesem (wirklich hohen) Niveau.

Aber sonst bin ich zu 100% bei dir

Gruß,
Der Doc.

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