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NewsNetzpolitik.org: Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen vorerst ruhen
Die Ermittlungen wegen Landesverrat gegen die beiden Betreiber und Journalisten des Online-Portals Netzpolitik.org werden vorerst ausgesetzt. Dies gab der Generalbundesanwalt Harald Range heute offiziell bekannt und begründet dies vor allem mit dem „Blick auf das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit“.
...man konnte ja schlecht offiziell mitteilen "Wegen des aktuellen Shit-Storms lassen wir erstmal Gras über die Sache wachsen"...
Mich wundert es nur, dass man das nicht kommen sah, auch dass der Vergleich mit den "NSA-Ermittlungen" gezogen wird.
Nicht nur, daß der Straftatbestand für Publizisten abgeschafft gehört, die ganze Geheimniskrämerei gehört abgeschafft. Wenn wir die Welt ändern wollen, darf es keine Staatsgeheimnisse geben. Wenn etwas ok ist, braucht man es nicht geheimhalten. So einfach ist das. Lediglich kurzzeitige Geheimhaltung ist in Ausnahmen ok, aber dies muß im Nachhinein auch wieder öffentlich gemacht werden.
Netzpolitik.org ist Sensations-"Journalismus" für die Internetgeneration. Selten so schlecht recherchierte Artikel, wie auf deren Seite gelesen. Dass sich sowas hinter dem Totschlagargument der Pressefreiheit verstecken kann, ist leicht befremdlich.
"Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen vorerst ruhen"
Wahrscheinlich nur so lange, bis die Angelegenheit weniger öffentliche Aufmerksamkeit erregt.
Das diese Aktion der CDU stinkt, habe ich mir gedacht. Netzpolitisch ist die aktuelle Bundesregierung eine Katastrophe und auf Kompetenzen im Bereich Informationstechnologie und neue Medien wartet man vergeblich.
So lange das Verfahren nicht offiziell eingestellt ist, so lange ist und bleibt das nur halbgares Gelaber und dient wahrscheinlich nur dazu,etwas Ruhe in die Sache zu bringen.
Die Kommentare von wegen "Erst groß los tönen und dann Schwanz einziehen" sind total daneben. Wenn man einen Fehler eingesteht, dann ist das gut und kein eingezogener Schwanz. Und nach wie vor bleibt, dass sie keinen Rückzieher machen, sondern die Sache vorübergehend 'ruhen' lassen.
Vielleicht müsste mal jemand ein paar Daten, nicht Dokumente - der NSA leaken. Allein mit Chatverläufen (ausgewertet oder nicht) könnte man spontan die Penislänge der Hälfte aller Deutschen richtig schätzen.
Vielleicht wäre das mal ein Tritt in den AAA, den so viele sooo dringend brauchen
Netzpolitik.org ist Sensations-"Journalismus" für die Internetgeneration. Selten so schlecht recherchierte Artikel, wie auf deren Seite gelesen. Dass sich sowas hinter dem Totschlagargument der Pressefreiheit verstecken kann, ist leicht befremdlich.
"Generalbundesanwalt lässt Ermittlungen vorerst ruhen"
Wahrscheinlich nur so lange, bis die Angelegenheit weniger öffentliche Aufmerksamkeit erregt.
Das diese Aktion der CDU stinkt, habe ich mir gedacht. Netzpolitisch ist die aktuelle Bundesregierung eine Katastrophe und auf Kompetenzen im Bereich Informationstechnologie und neue Medien wartet man vergeblich.
Der Generalbundesanwalt ist weisungsgebunden und untersteht Herrn Maas, unserem Innenminister. Dieser ist Mitglied der SPD.
Also um mal fefe zu zitieren: "Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!"
Korrektur: Innenminister ist natürlich Herr de mezaire und der ist freilich von der CDU. Entschuldigt bitte den Fauxpas :-o
Die Strafvereitelung im Amt (§ 258a StGB) ist eine Qualifikation der Strafvereitelung und ein unechtes Amtsdelikt. Sie sieht eine Strafschärfung vor. Die Tat zugunsten von Angehörigen ist hier nicht straflos. Von Bedeutung ist hier insbesondere die Verfolgungsvereitelung durch Unterlassen von Strafverfolgungsmaßnahmen.
Vielleicht sollten sie die Verschlusssachen auch verschließen und nicht in öffentlichen Toiletten im Rotlichtviertel aufbewahren. Jetzt steht netzpolitik.org für wieviel Jahre unter Beobachtung? Wir werden es früh genug erfahren. Nette Aktion! Hat Wirkung gezeigt!
Pressefreiheit ist doch auf die Mehrheit der Presse bezogen nur ein Synonym für Lügen, (Eigen-)Werbung und Propaganda. Der Mainstream ist total süchtig danach. Wikileaks und andere sind denen doch völlig Latte. Das wäre mal ein echter Fall für den Generalbundesanwalt. Pro7MAG, ZDF und den ganzen anderen Müll dahin "verfahren", wo er hingehört.
