1. #1
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    Post Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Im Herbst will die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, doch das Gesetz ist äußerst umstritten. Nun berichtet der Spiegel, dass auch innerhalb des Bundesjustizministeriums Zweifel bestehen.

    Zur News: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf
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  3. #2
    White Rabbit
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Das wird schon, da bin ich mir sicher :-)

  4. #3
    Commander
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Wie immer, man kann es ja mal versuchen - kassiert wird es trotzdem...

  5. #4
    Moon_Knight
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Der wissenschaftliche Dienst fand es doch schon vor 2 Monaten blöd.
    http://www.internerevisiondigital.de...an/detail.html

    Es nervt einfach, dass Politiker nichts von ihrem Fach verstehen.

  6. #5
    Commander
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Leider bekommt ein Großteil der deutschen Wähler solche Hintergrundinfos oder Leaks gar nicht mit oder checkt einfach nicht was da in Berlin inzwischen abgeht.

    Es wird sich die nächsten Jahren auch nix daran ändern. Die paar % Wähler wo inzwischen kappiert haben was sich da oder in Brüssel so gespielt wird haben leider nicht die Macht was an der Urne zu ändern. Die meisten davon sind dazu dann noch Randgruppenwähler oder wählen aus Protest gar nicht. Merkel macht auch nochmal 4 Jahre, SPD kannste eh auch vergessen.... hoffnungslos.
    ...

  7. #6
    Lieutenant
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Der letzte Satz erschreckt mich am meisten.

    Statt die vom, BGH verordneten Grenzen zu respektieren, da jenes genau wie die Exekutive ein Grundpfeiler unseres Landes ist, stellt man sich quasi quer und versucht sowas durchzudrücken...

    Dazu kommt die bewiesene! untauglichkeit von Vorratsdatenspeicerhung, gegenüber Terror und anderen Verbrechen.

    Ich meine wenn ich derart viel kriminelle Energie hätte, zweites Notebook, TOR und einweghandys + Internet nur von Kaffes oder etwas in der art...
    Geändert von Agba (10.08.2015 um 00:41 Uhr)

  8. #7
    Rear Admiral
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Wie stellt man denn fest, ob erfasste Daten von einem "Berufsgeheimnisträger" stammen, bevor man diese abgerufen und ausgewertet hat ?
    Desk: Viel Power, mehr RAM, noch viel mehr Speicherplatz.
    Mobile: MBPr 15" - Xperia Tablet Z4 - OnePlus 5

  9. #8
    Ensign
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Zitat Zitat von Pandora Beitrag anzeigen
    Wie stellt man denn fest, ob erfasste Daten von einem "Berufsgeheimnisträger" stammen, bevor man diese abgerufen und ausgewertet hat ?
    Gar nicht, das ist ja das Problem. (bzw. eins der Probleme)
    (\__/) This is Bunny. Copy and paste Bunny into your
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    (“)_(“)

  10. #9
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Die Bundesregierung sollte besser Angst vor der eigenen Bevölkerung haben
    Die Politik ist nicht dafür da, sich um das Internet zu kümmern.
    -
    Das Internet ist dafür da, sich um die Politik zu kümmern

  11. #10
    Commander
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wird dieses Vorratsdatenspeicherungsgesetz eh zerschmettern ...
    Und vielleicht erinnern sich die Leute dann ja mal bei der nächsten Wahl daran, dass es vor allem die CDU ist, die der Bevölkerung so wenig traut, dass sie am liebsten alles und jeden überwachen würde.
    Aber irgendwie bezweifle ich die Intelligenz der Wähler ...
    I used to be a signature, but then i took an arrow to the knee.

  12. #11
    Lt. Commander
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    @D0m1n4t0r
    Und die SPD nicht vergessen, die wieder in Form von Herrn Heiko Maas umgefallen ist und sich dieser Herr dann öffentlich selbst widersprochen hat und die Vorratdatenspeicherung durchgedrückt hat. Für Werte zu stehen ist in der Politik einfach nicht mehr gefragt. Immer nur schön machen was Mutti sagt. Ohne Rückgrat, wie in der SPD üblich, ist der zusammengefallen wie ein alter Klappstuhl.

  13. #12
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    "Die Bundesregierung sollte besser Angst vor der eigenen Bevölkerung haben"

    was denkst du denn ist der hautpgrund für den ganzen schiss?

  14. #13
    Captain
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Puh, ich habe immer gedacht, das sich unsere Politiker einfach nur Dumm stellen, mittlerweile glaube ich aber das die wirklich so Dumm sind. Soviele inkompotenten und unfähigen Politiker gibt es nur bei uns in Deutschland...
    Manchmal habe sogar ich ein Brett vorm Kopf und das ziemlich oft.

  15. #14
    Rear Admiral
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    Unhappy AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Zitat Zitat von tree-snake Beitrag anzeigen
    Leider bekommt ein Großteil der deutschen Wähler solche Hintergrundinfos oder Leaks gar nicht mit oder checkt einfach nicht was da in Berlin inzwischen abgeht.

    Es wird sich die nächsten Jahren auch nix daran ändern. Die paar % Wähler wo inzwischen kappiert haben was sich da oder in Brüssel so gespielt wird haben leider nicht die Macht was an der Urne zu ändern. Die meisten davon sind dazu dann noch Randgruppenwähler oder wählen aus Protest gar nicht. Merkel macht auch nochmal 4 Jahre, SPD kannste eh auch vergessen.... hoffnungslos.
    Traurig, aber wahr

  16. #15
    Cadet 4th Year
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Zitat Zitat von Moon_Knight Beitrag anzeigen
    Der wissenschaftliche Dienst fand es doch schon vor 2 Monaten blöd.
    http://www.internerevisiondigital.de...an/detail.html

    Es nervt einfach, dass Politiker nichts von ihrem Fach verstehen.
    Von ihrem Fach verstehen die meisten schon etwas, aber es läuft gefühlt auf "I don't give a shit" auf Seiten der Politiker hinaus. Wie gut es mit der Vorratsdatenspeicherung läuft hat man in Paris gesehen, als der Anschlag auf Charlie Hebdo verübt wurde.
    Und genau dieser Anschlag war auch der Grund warum Heiko Maas nun die neue Vorratsdatenspeicherung als "Kompromiss" auf den Weg gebracht hat.
    Ich hoffe die EU kassiert die neue Vorratsdatenspeicherung ebenfalls. Und dann bei der nächsten Wahl noch die Quittung für SPD und CDU, aber ist vermutlich hoffnungslos da Merkel ja von allen geliebt wird.
    Traurig aber ich vermisse die FDP in der Opposition die Piratenpartei würde mich ebenfalls freuen.

  17. #16
    Lt. Commander
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    "Der Spiegel" ist ganz schön mutig. Nicht dass man die Redakteure noch wegen Hochverrat inhaftiert

  18. #17
    Fleet Admiral
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Die rechtlichen Einschränkungen gelten laut dem Gesetz der Bundesregierung erst bei der Auswertung.
    Da sehe ich einen entscheidenden Denkfehler in den Überlegungen der VDS-Befürworter. Schon die deutschen Verfassungsrichter haben in ihrem Urteil klargestellt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung an sich schon einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen bedeutet. Unabhängig von irgendwelchen Einschränkungen bei der Auswertung der Daten.

    Ist auch logisch, wenn man etwas darüber nachdenkt. Ansonsten könnte man ja Überwachungskammeras in allen Wohnungen (einschließlich Schlaf- und Badezimmer usw.) aufstellen, die ständig alles aufzeichnen. Aber es wird einem halt versichert, dass sich nur in bestimmten Fällen jemand diese Aufzeichnungen ansieht. Allerdings wird man in aller Regel nicht erfahren, ob das passiert ist oder nicht. (Ist ja heutzutage alles ein Staatsgeheimnis.)
    An der Verletzung der Privatsphäre ändert sich dadurch nichts. Bzw. erzeugt die Unsicherheit, ob man denn überwacht wird/wurde, nur um so mehr ein Klima der Angst. Schaut gerade jemand auf den zur Kamera gehören Monitor oder nicht?

    Genauso funktionieren die Teleschirme in Orwells 1984!
    Big Brother überwacht nicht jeden Bürger zu jeder Zeit. Schon weil selbst seinem monströsen Polizeistaat die Ressourcen dafür fehlen. (Heutzutage wäre das aber eventuell sogar möglich, dank automatischer Datenauswertungsmethoden.) Das braucht er aber auch gar nicht, um das Volk gefügig zu machen. Die Unsicherheit, ob Big Brother bzw. seine Gedankenpolizei gerade zuschaut oder nicht, ist mindestens genauso effektiv, wie die Gewissheit der ständigen Totalüberwachung. Vielleicht sogar noch schlimmer.

  19. #18
    Lieutenant
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Man versucht mit allen Mitteln eine VDS einzuführen, dann ist man ein Schritt weiter zur Stasi 2.0, weil die Version 1.0 so gut funktioniert hat.

    Irgendwer hat hier Angst um seine Macht, nachdem der Kapitalismus und die Währungen schon langsam zusammenbrechen

    Und natürlich findet alles für die Bekämpfung des Terrorismus statt. Scheint das beste Argument zu sein, immer schön Angst in der Bevölkerung machen, dann bleiben sie fleißig und sagen zu allem ja.

  20. #19
    Captain
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    Und die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten und Journalisten soll grundsätzlich tabu sein. Dass sich solche Ausnahmen technisch allerdings kaum umsetzen lassen, kritisieren unter anderem Netzaktivisten und Provider-Verbände.
    Naja, dass würde sich ja schon mal mit PGP / GnuPG realisieren lassen. Allerdings sollten diverse Systeme wie Outlook schon mal von Haus aus die entsprechenden Features mit bringen. Allerdings frage ich mich dann aber auch wieder, ich bin kein Anwalt... wenn ich eine Nachricht von meinem Anwalt bekomme, wäre diese wohl tabu. Wenn ich aber meinem Anwalt eine Nachricht sende, nicht?!

    Gruß, Domi
    HomePC: Win7, i5 3570K, 8GB-Ram, Z77A-G43 | Notebook: Thinkpad X230i, Win7, Core-i3, 4GB-Ram
    Home: 03.2005 DSL384, 01.2011 ADSL2+ 16Mbit, 12.2014 VDSL2 50Mbit

  21. #20
    Lt. Commander
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

    1984 wir kommen. Orwell wusste es schon 1946 wie es nach 2000 kommen wird.

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