News Europäischer Gerichtshof: Richter kippen umstrittenes Safe-Harbor-Abkommen

Eine gute Nachricht!

Mal schauen was die Auswirkungen am Ende sein werden - vermutlich keine, bis ein neues Abkommen ausgehandelt wurde.

Aber interessant welche Unternehmen davon alles am Ende betroffen sein werden.
Man gehe z.B auf's Online-Banking der Deutschen-Bank: https://meine.deutsche-bank.de/
Selbst hier landet man auf einem US-Server!

1. April... war mein erster Gedanke bei der Überschrift.

Ich meine, gewünscht und gehofft hat man ja seit Beginn des Verfahrens, aber das es Wirklichkeit wird... das war dann doch zu traumhaft.
Die Äußerungen unser Mamsel Merkel & Co werden in Schnappatmungsmanier die Aussage des Gerichts um 180° verdrehen, man muss ja eine gemeinsame Lösung finden und ändern wird sich nichts.
[ein Optimist, welcher durch pessimistische Erfahrungen zum Realist wird]

Tropfen auf dem heißen Stein... *meine Meinung*
Aktualisierung der Nutzerbedingungen und explizites Opt-IN zur Übermittlung der Daten in die USA - fertsch is der Lack!

@TrixXor

Dem ist nicht so. AGBs müssen Gesetzeskonform sein was in deinem Beispiel nicht er Fall wäre.

Da bleibt nur zu sagen: Gott sei Dank. Zumindest dafür ist die EU zu gebrauchen. Das Einsacken von unsinnigen Abkommen und Gesetzen funktioniert, auch wenn es manchmal etwas dauert.

TrixXor schrieb:

Tropfen auf dem heißen Stein... *meine Meinung*
Aktualisierung der Nutzerbedingungen und explizites Opt-IN zur Übermittlung der Daten in die USA - fertsch is der Lack!

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Die Teile einer AGB die gegen geltende Gesetze verstoßen sind automatisch ungültig und nur diese.

Brötchenesser schrieb:

Facebook ist die grösste Datenschleuder die es zur Zeit gibt..und etliche Millionen Affen machen da mit

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Facebook ist keine Datenschleuder sondern ein Datenstaubsauger. Die Datenschleudern sitzen vorm Monitor und verteilen oft Ohne Sinn und Verstand ihre eigenen Daten.

Seht gut. Ich wünsche mir in Europa unabhängige Server, eigene Knotenpunkte und unabhängige Gesetze. Die USA ist nicht unser Freund. Ich bin mir sicher, dass Unternehmen wie Google, Facebook, Apple etc. genug Geld haben in Europa unabhängigere Systeme zu etablieren.

Klingt natürlich naiv, aber doch sicher wünschenswert.

Zynthi schrieb:

Seht gut. Ich wünsche mir in Europa unabhängige Server, eigene Knotenpunkte und unabhängige Gesetze. Die USA ist nicht unser Freund. Ich bin mir sicher, dass Unternehmen wie Google, Facebook, Apple etc. genug Geld haben in Europa unabhängigere Systeme zu etablieren.

Klingt natürlich naiv, aber doch sicher wünschenswert.

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Naivität wird leider zu oft verwechselt.

Den Konzernen wird nichts anderes übrig bleiben, als nationale Server einzurichten wenn Nutzerdaten weiterhin gespeichert werden sollen/wollen.

Die Frage ist aber auch was mit den Daten passiert, die bisher übermittelt wurden? Dürfen wir jetzt die Festplatten der NSA durchbohren wie die GCHQ-Profis in England? Eher nicht.

Nur das SafeHarbor-Abkommen ist ungültig, was es sonst noch Abkommen, eventuell geheim, gibt wissen wir aber auch nicht.

Richtige Entscheidung.

Artikel-Update: In den ersten Reaktionen begrüßen Datenschützer und Politiker das Urteil. So erklärt etwa die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff: „Nach den bahnbrechenden Urteilen zu Google und zur Vorratsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof mit seinem energischen Eintreten für die Grundrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger erneut einen Meilenstein für den Datenschutz gesetzt.“ Ähnlich bewerten Vertreter der Bundesregierung das Urteil. Beispielhaft dafür steht Justizminister Heiko Maas, der via Twitter erklärte:
Deutlich zurückhaltender fällt derweil die Einschätzung der EU-Kommission aus. Trotz des Urteils werde der „transatlantische Datenfluss zwischen Unternehmen werde vorerst weiterlaufen“, verkündete Vize-Präsident Frans Timmermans. Klar ist allerdings, dass nun Handlungsbedarf besteht. Daher sollen die entsprechenden Datenaustausch-Abkommen mit den USA nachgebessert werden. Die entsprechenden Gespräche laufen schon seit 2013. Denn infolge der NSA-Enthüllungen hatte die EU-Kommission 13 Punkte ausgemacht, in denen das Safe-Harbor-Abkommen verbessert werden müsste. Eine Einigung ist aber kurzfristig noch nicht in Sicht.

Mit Blick auf das aktuelle EuGH-Urteil lautet nun aber das Ziel: Es muss sichergestellt werden, dass die Nutzerdaten von EU-Bürgern geschützt sind, wenn diese übermittelt werden. Gleichzeitig müsse aber der transatlantische Datenfluss abgesichert werden, den die EU-Kommission als „Rückgrat der Wirtschaft“ bezeichnet. Über konkrete Maßnahmen will man in den kommenden Wochen mit den nationalen Datenschutzbehörden beraten.

Amerikanische Internetfirmen halten sich bedeckt

Derweil halten sich die betroffenen Unternehmen noch bedeckt. Auf Anfrage von ComputerBase erklärte etwa eine Sprecherin von Facebook: „Das Verfahren dreht sich nicht um Facebook.“ Und selbst der EU-Generalanwalt habe eingeräumt, dass das soziale Netzwerk nichts falsch gemachte habe. Nichtsdestotrotz wäre es nun „zwingend notwendig“, dass die EU und die US-Regierung einen rechtlichen Rahmen schaffen, der die Datenübermittlung legitimiert. In diesem Kontext müssten auch die Probleme ausgeräumt, die aufgrund der Vorgaben für die nationale Sicherheit bestehen. Microsoft will das Urteil nicht direkt kommentieren, verweist aber auf ein Statement vom Unternehmerverband Digital Europe (PDF-Datei), der ebenfalls eine schnelle Einigung zwischen der EU und den USA fordert.

Selbst ohne Safe Harbor wird der Transfer von europäischen Nutzerdaten aber vorerst weitergehen. Dieser erfolgt nun im Rahmen von sogenannten Corporate Binding Rules und Standardvertragsklauseln, die die EU-Kommission bereitstellt. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Nutzer künftig explizit zustimmen müssen, wenn ihre Daten in die USA übermittelt werden. Allerdings warnt Susanne Dehmel vom IT-Branchenverband Bitkom: „Eine Umstellung von Safe Harbor auf andere rechtliche Verfahren bedeutet für die Unternehmen einen enormen Aufwand.“

Zumal ohnehin unklar ist, ob solche Maßnahmen ausreichen, um die Anforderungen des EuGH-Urteils zu erfüllen. So erklärt Alexander Sander von der Digitalen Gesellschaft: „Die Safe Harbor-Entscheidung macht unmissverständlich klar, dass geheimdienstliche Spähexzesse den Grundrechten und der Online-Wirtschaft schweren Schaden zufügen und mit freien transatlantischen Datenflüssen schlichtweg unvereinbar sind.“

Ich sehe es als wichtige und richtige Entscheidung.

Äußerst bezeichnent ist es allerdings, wie schon angedeutet, dass es nicht etwa von der Politik angestoßen worden ist, sondern von einer privaten Person (korrigiert mich bitte wenn ich da falsch liege).

Es ist ganz klar die Aufgabe der deutschen und europäischen Regierung/en solch eine Klage anzustoßen und für die Bürger die sie vertreten, endlich mal etwas zu tun.

Es zeigt sich wieder einmal die völlige Inkompetenz von der Politik...und der Herr Maas brüstet sich noch in einer Twitter Meldung. Als hätte er irgendetwas zu dem Sachverhalt beigetragen, geschweige denn eine Ahnung worum es geht...einfach traurig.

Schön zu sehen das nicht alles nach dem Willen der USA läuft leider geht mir da das Urteil nicht weit genug, unsere Daten haben bei denen überhaupt nichts zu suchen es sei denn jemand möchte dies explizit.
Ein Land das sich nicht an Regeln und das Völkerrecht hält hat mit unseren Daten nichts zu schaffen.

Das widerspricht aber den in der EU garantierten Freiheiten und Grundrechte.

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Ich glaube, da fehlt ein n am Ende des Satzes.

Ich begrüße die Entscheidung des EuGH sehr. Schade nur, dass sehr wahrscheinlich eine juristische Lösung für das jetzt bestehende datenschutzrechtliche Problem gefunden werden wird. Soll heißen: was jetzt nicht mehr "erlaubt" ist wird durch ein neues Abkommen legalisiert werden.

Das sind definitiv gute Nachrichten und ein wichtiger Etappensieg!


Gruß,
Der Doc.

Wer hats angestoßen ? Ein Jurastudent.......

Warum ? "Um mal zu sehen wie weit man damit kommt"

Ab heute dürfen keine Personenbezogenen Daten von EU-Bürgern mehr in den USA gespeichert werden.

Das klingt erstmal wie "Ha NSA ! Da habt ihrs !" Oder wie eine "Niederlage für Facebook". Ist aber keine.

Der wahre verlierer ist die Politik, statt klare Gesetze zu schaffen bleibt diese ohnmächtig und inkompetent sitzen. Hofft das Markt und Richtersprüche schon irgendwie für Ordnung sorgen. Unklare Verhältnisse beim Urheberrecht und Datenschutz sorgen immernoch für Ländersperren und Abzock-Abmahnanwälte....und eben das die NSA dennoch alle Daten bekommt die sie will.
Die Politik kann in Wahrheit weder überprüfen, noch verhindern das Datein in die USA umgeleitet und dort gespeichert werden.



Bitte Lesen:

http://www.faz.net/aktuell/wirtscha...st-niederlage-fuer-das-internet-13841520.html


Ab heute dürfte fast nichts mehr im Internet funktionieren ( Darunter Google, Youtube, Twitch, Steam, Origin, AdSense, Facebook, Battlenet........). Das es dennoch geht, das liegt daran das es die Firmen nun abwarten das die Politik den heutigen Richterspruch mit einem milden Gesetzt umschifft und einfach so weiter macht wie bisher. Und weil es ja eh in diese Richtung geht, wird schon keiner akut gegen die Datenspeicherung klagen, denn zunächst müsste dieser jemand ja erstmal umständlich beweisen, seine Daten würden überhaupt in den USA gespeichert.

Nun aber mal weg von dem Bild, Facebook u.a. horte in den USA einen Haufen Akten und die NSA-Schlapphüte können darin rumwühlen, und mit einer Speicherung der Daten in der EU wäre das alles vorbei.
Das ist doch quatsch.
Natürlich wollen die Datenkraken wie Facebook alles auf einem Haufen haben, denn nur so kann man das alles auswerten. Damit verdienen die ihr Geld. Die Daten nutzern zerstückelt nichts. Google funktioniert deswegen weil die Maschine permanent lernt.

Und andersherum wollen ja auch weltweit Nutzer auf diese Daten zugreifen, so kommt man nicht umhin alles mehrfach auf Server zu packen. Und wenn der Stammsitz der Firma in den USA liegt steht der Masterserver vielleicht eben da.
Wir wollen nicht google.eu nutzen und Suchergebnisse nur aufgrund der Daten der EU-Bürger finden, dann würden wir uns eingesperrt fühlen. Zwar berücksichtigt die Suchmaschine das jetzt schon, wäre aber ohne weltweite Daten eben dümmer.

Es ist sinnfrei Daten Ländergrenzen aufzuerlegen wenn diese doch jederzeit transferiert werden sollen. Ein Land was versucht Grenzen für daten zu schaffen ist China. Ohne Gesetze ist die EU auch auf dem weg zu einenm Intranet, in dem personenbezogene Daten immernoch nicht sicher vor Zugriff von Geheimdiensten sind.

Top so muß das laufen!

k0ntr schrieb:

In unsere Politik muss dringend frischer Wind her (nein nicht der Hurricane aus den USA) und zwar junge Leute die nicht das altmodische Denken haben!

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Vorsicht, schau dir einmal junge erfolgreiche Politiker an. Die sind aalglatt und derart konform zu den heute Regierenden, die werden auch nichts an den herrschenden Verhältnissen ändern. Ich denke wirklich, der Druck muss von den Bürgern kommen- je mehr sich zur wehr setzen und auf unsere Grundrechte pochen, desto mehr werden davon noch gewährt. Wenn sich Konzerne ihre Rechte selber schreiben, dann muss das stets kritisch betrachtet werden.

Hat dieses Urteil eigentlich Einfluss auf bereits übermittelte Daten ?