Aktuelle politische Lage und Einschätzung

Solang die aktuelle Verfassung / das Grundgesetz Gültigkeit besitzt wäre es wohl justiziabel verfassungswidriges Zeug in das Konzept der neuen Verfassung zu schreiben. Natürlich unter der Voraussetzung, dass die Judikative und Exekutive als staatliche Organe sowie die Presse als gesellschaftliches Organ ausreichend unabhängig und handlungsfähig sind.

Wenn also irgendwer anfangen sollte Presse & Medien zu diskreditieren und so deren Wirkung auf die Bevölkerung abzuschwächen während komplett eigene Narrative etabliert werden und bei Machtübernahme die staatlichen Organe getrimmt werden, sollte man panisch werden. Beispiele gibt es gerade in der Türkei und "etwas" näher Polen.

Das mit Polen kann ich bestätigen, die Rechte des Verfassugsgerichtshofes werden beschnitten, Einschränkungen gibt es auch bei der Kunstfreiheit dort werden nur Künstler gefördert die die Meinung der Regierung wiedergeben. Die Presse-und Medienfreiheit werden auch eingeschränkt. Die Gechichtsbücher in den Schulen werden auf Regierungslinie getrimmt. Polen befindet sich damit auf den Kurs den auch Viktor Orban in Ungarn fährt.
Man kann nur hoffen das die (PiS) frei übersetzt: "Recht und Gerechtigkeit" schon der Parteiname ist zynisch, bei der nächsten Wahl abgewählt wird wobei ich mir nicht sicher bin ob die die nächste Wahl nicht auch noch manipulieren, zuzutrauen könnte man es ihnen allemal.

Edit: Der folgende Block bezieht sich auf einen mittlerweile entfernten Beitrag.

Die Wahlprogramme lesen sich alle nicht schlecht, selbst der Duktus der NPD Wahlprogramme ist so gehalten, dass man da Punkte findet wo man zustimmen kann. Genauso wie Wähler der rechten Parteien Punkten bei Linken und Grünen zustimmen werden können (wenn man ihnen vorenthält auf welcher Partei sie stammen).
Für was die Vertreter der Parteien dann einstehen ist dann eine andere Geschichte.

@Kronos: Mein Beileid!

Kronos60 schrieb:

dort werden nur Künstler gefördert die die Meinung der Regierung wiedergeben. Die Presse-und Medienfreiheit werden auch eingeschränkt. Die Gechichtsbücher in den Schulen werden auf Regierungslinie getrimmt.

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Das ist ja wie in Deutschland. Der Unterschied ist nur wer die Eingriffe bestimmt (Regierung oder das Kapital). Im Fall der Geschichtsbücher machen's hier auch die Regierungen, im Fall der Kunst das Kapital und die Künstler selbst und die Presse bestimmen hierzulande auch erstaunlich wenige Personen.

Piktogramm schrieb:

Die Wahlprogramme lesen sich alle nicht schlecht, selbst der Duktus der NPD Wahlprogramme ist so gehalten, dass man da Punkte findet wo man zustimmen kann. Genauso wie Wähler der rechten Parteien Punkten bei Linken und Grünen zustimmen werden können (wenn man ihnen vorenthält auf welcher Partei sie stammen).
Für was die Vertreter der Parteien dann einstehen ist dann eine andere Geschichte.

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Muss denn nicht das abgearbeitet werden was in ihren Programmen drinn steht? Ich mein mal man kann doch dann nicht etwas komplett anderes durch setzen was garnicht in ihrem Programm beschrieben wurde. Das wäre doch Betrug. Machen das denn alle Parteien so?

@Schrammler

Die deutsche Presselanschaft geht in der BRD von weit links bis hin zu weit rechts und solang nicht gegen Gesetze verstoßen wird kann man vom neuen Deutschland bis zu pi-news doch reichlich Medien sehr unterschiedlicher Färbung konsumieren. Das mit den erwähnten Entwicklungen zu vergleichen zeigt nur, dass da anscheinend eine arge Wissenslücke herrscht.


@Druck&Print
Ein Wahlprogramm hat keinerlei bindenden Charakter und gewählte Vertreter der Gesellschaft sind allein ihrem Gewissen verpflichtet. Entsprechend sollte man sich die Personen anschauen um mitzubekommen wie es um ihr Gewissen steht, alles Andere kann man in der Pfeife rauchen. Da bekommt man zwar das Kotzen wie sogut wie alle Vertreter der Parteien ihre Meinung ständig ändern / Revidieren, Menschenverachtung blicken lassen und/oder das Grundgesetz missachten, ich halte es aber genau deswegen für viel aussagekräftiger als die Wahlprogramme. Naja und weil ich eine Zeitlang auch Werbetexte geschrieben habe und hauptsächlich bewundere wie geschickt da Argumentationsketten und Sprache eingesetzt werden um werbewirksam zu sein. Man glaubt den Scheiß nur echt nicht mehr, wenn man ihn mal selber ähnliches verzapft hat -.-

Dann kann jede Partei machen was sie will wenn sie gewählt wird und muss sich absolut nicht daran halten was sie versprochen hat?
Das ist doch unter aller Sau. Wie kann man denn dann noch irgendwen wählen. Kein wunder warum die Politiker machen was sie wollen. Es müsste unter Strafe gestellt werden seine Wähler zu hintergehen und seine eigene Interessen zu verfolgen. Ich fasse es nicht.

Erlaub mir die Frage, aber hattest du das nicht in der Schule wieso das so ist?

Politiker sind ihrem Gewissen verpflichtet um maximale Handlungsfreiheit zu haben. Es soll eben nicht so sein, dass Politiker persönliche Strafen fürchten müssen. Im politischem Miteinander wo es ja eine Zusammenarbeit der Parteien geben sollte, sollte sich eben kein Politiker einem Diskurs und Kompromissen verweigern weil das Wahlprogramm diese Person dazu zwingt nur eine Linie zu vertreten. Zudem würde dies auch bedingen, dass eine Mehrheit im Parlarment dazu verpflichtet wäre X zu beschließen, auch wenn die Mehrheit nur 51% wären obwohl die restlichen 49% dagegen sind. Damit wäre es ein Diktat der Mehrheit und keine Demokratie der Volksherrschaft, eben weil eine knappe Minderheit im Entscheidungsprozess nicht berücksichtig werden würde. Ebenso muss eine Freiheit gegeben sein sich gegen das Wahlprogramm entscheiden zu können, wenn sich Umstände ändern und das Wahlversprechen nur noch zum Nachteil der Bevölkerung durchsetzbar wäre, aufgrund der Strafandrohung dies jedoch zum Vorteil des Politikers wäre.

Das sind alles valide Gründe, wieso Politiker nur schwer anhand ihrer Wahlversprechen rechtlich belangt werden können. Das Ganze wird zwar fröhlich pervertiert, da liegt aber daran, dass das wichtigste Kontrollorgan hier anscheinend zahnlos ist. Denn die Gesellschaft hat aller Jahre die Möglichkeiten zur Wahl und kann sich in Parteipolitik einbringen. Was derzeit darin gipfelt, dass eine Partei Aufwand hat, deren Personal Aussagen schneller revidiert als Sigmar Gabriel, neoliberalere Sozial- und Arbeitsmarktreformen befürworten die die FDP erblassen lassen, Zuwanderung für das größte Problem halten und ein Steuerversprechen machen wo auf die Frage wo die 50Mrd. € die im Haushalt denn fehlen denn herkommen sollen zur Bundespressekonferenz gesagt wird, dass es dieses Problem nicht gäbe.
Kurzum, der ganze Mist der anderen Parteien mit extra xenophobem Topping... das muss einfach gut werden -.-

Piktogramm schrieb:

Die deutsche Presselanschaft geht in der BRD von weit links bis hin zu weit rechts und solang nicht gegen Gesetze verstoßen wird kann man vom neuen Deutschland bis zu pi-news doch reichlich Medien sehr unterschiedlicher Färbung konsumieren.

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Die Masse der Medien ist aber auf einem einzigen Pfad unterwegs, der ist nie links und rechts nur, wenn es auch der Sache dienlich ist. Abweichler wirst du in den Redaktionen nicht finden, die gefährden ihre Karriere wenn sie nicht marktkonform unterwegs sind.
Das kannst du überall in westlichen Ländern finden, genauso wie die Geschichtsbücher, die den Regierenden Unliebsames einfach ausblenden.

Piktogramm schrieb:

@Kronos: Mein Beileid!

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Warum den das? Niemand ist gestorben und ich wohne auch nicht in Polen!

Schrammler schrieb:

Die Masse der Medien ist aber auf einem einzigen Pfad unterwegs, der ist nie links und rechts nur, wenn es auch der Sache dienlich ist. Abweichler wirst du in den Redaktionen nicht finden, die gefährden ihre Karriere wenn sie nicht marktkonform unterwegs sind.
Das kannst du überall in westlichen Ländern finden, genauso wie die Geschichtsbücher, die den Regierenden Unliebsames einfach ausblenden.

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Naja, ausnahmen wären Satire Sendungen. Sowas z. B.


Gibt es auch vom ARD oder ZDF. Nur in der Zeitung ließt man zur Zeit leider sehr rechtslastige Meldungen, danach geht dann auch die allgemeine Politische Meinung der Bevölkerung....

Wie findet Ihr die Aussage des Ungarischen Präsidenten Orban?: http://www.krone.at/welt/orban-fuer...tadt-in-libyen-bei-wiener-gipfel-story-531198

Ich finde seine Äußerungen sehr gut.

Immerhin müssten die Menschen dann nicht mehr die Reise über das Mittelmeer wagen.
ABER...
Ausgerechnet im Libanon einem Land, das meines Wissens nach ohne reguläre Regierung da steht.
Dann von EU-Truppen bewacht, ok aber dennoch das Waffenembargo gegen eben jenes Land lockern, damit es "Kriegsmaterial" hat? Ich dachte mit Panzern auf unbewaffnete Zivilisten losgehen passt eher zur DDR, als zu ernstzunehmender EU-Politik.

Und für die Verteidigunglinie: Der Kerl weiß schon, das es praktisch unmöglich sein dürfte, die EU- (Schengeln-)Außengrenze komplett dicht zu bekommen?

Ja aber wohin sollen wir unsere Panzer & Co denn verkaufen wenn wir das Völkerrecht beachten wollen? Panzer kaufen um sie dann nicht einsetzen zu wollen macht doch Keiner

^^
weil panzer ja auch genau dazu gebaut sind.... nicht
so oder so sind panzer heute eh überhohlt, die machen im grunde nur sinn wenns zu nem wirklichen krieg kommen sollte um gegen "feindliche" panzer eingesetzt zu werden.

Panzer sind überholt?

Also Panzer der Neuzeit werden offensiv als friedensschaffendes Werkzeug mit div. Zusatzausstattung zur CrowdControl, Partisanenabwehr und Stadtsicherung beworben (und wohl verkauft). Das gibt es dann Nachtsicht und Wärmebildkameras automatisierte MG Türme, Granatwerfer für div. Kampfstoffe. Damit folgen auch die schweren Dinger wunderbar der Tradition mit schwerem Gerät weiche Ziele platt zu machen. Es braucht halt zusätzlich dicke Panzerung und dicke Wumme, weil dummerweise mittlerweile fast jeder Panzer hat. "Frieden zu bringen" ist halt nicht lustig wenn man zurückbefriedet wird.

Piktogramm schrieb:

"Frieden zu bringen" ist halt nicht lustig wenn man zurückbefriedet wird.

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Dann sollten wir es nicht mehr "Krieg" nennen ... vielleicht eher "gegenseitige Befriedung" ... das kann man dann auch GG-Konform als "humanitären Einsatz" deklarieren ... und für sowas liefern wir doch gerne Waffen

Ich finde Orbans Vorschlag korrekturbedürftig. Die Stadt sollte in Ungarn liegen ... Budapest ist da schnell umgebaut, da müssen nur ein paar hundert tausend Ungarn umgesiedelt werden ... das schaft der Orban doch locker.

Mal ganz ehrlich, was soll eine Flüchtlings-Mega-City bringen. Die wird dann für 5 Mio Menschen ausgelegt, und nach ein paar Monaten leben dort dann über 10 Mio ... natürlich OHNE dass sich an der Infrastruktur was ändert.
Warum sollte das in einer Stadt anders laufen, als in jedem herkömmlichen Flüchtlingslager? ... nur wegen der EU-Schirmherrschaft? ... hat das schon mal funktioniert?

Warum sollte das bei Orbans Mega-Lager anders laufen?

Für mich wirkt das ein bisschen nach: "Warum stehst du denn im Regen? ... geh doch nach hause". Keine Lösung, aber in der Flüchtlingskrise trotzdem ein populärer Ansatz.

@Benni90

Ich finde seine aktuellen Vorschläge auch sehr gut, weil realitätsnah und ehrlich.

ThomasK_7 schrieb:

Ich finde seine aktuellen Vorschläge auch sehr gut, weil realitätsnah und ehrlich.

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Die Quelle ist wirklich sehr seriös. Die Kronenzeitung ist tiefstes Boulevard und plappert alles nach was diverse Parteien so von sich geben, und das ungeprüft.
Und das Victor Orban jedes EU-Land einzeln umzäunen möchte ist ja schon ein alter Hut. Jetzt ist er halt der Meinung ein Flüchtlingslager in Lybien zu errichten (Lybien ist laut Victor Orban ein sicherer Staat (!)...)
Das ist Populismus pur, wer es galubt....

Dem Zeitungsbericht nach ist Lybien derzeit laut Orban " politisch äußerst instabil" und deshalb schlägt er vor "An der dortigen Küste müsse eine "gigantische Flüchtlingsstadt" errichtet werden. Diese sollte über "Schulen und Krankenhäuser" verfügen und müsste von "europäischen Kräften bewacht" werden.".

Orban maßt sich auch nicht an, jedes EU-Land einzeln umzäunen zu wollen. Von wegen alter Hut!

Du stellst ganz klar eine Reihe von bewussten Falschbehauptungen auf und unterstellst Anderen puren Populismus.
Ich denke, eine Diskussion mit Dir zu diesem Thema ist auf diesem Niveau vergebliche Zeit.