Die Grünen- mittlerweile eine vernünftige Partei?

In der Opposition sind die Grünen, als Korrektiv, durchaus wichtig. Auf Bundesebene fühle ich mich nicht durch sie vertreten. Die Gründe liegen in der Prgrammatik, die bei mir nur wenig Schnittmengen ergibt und in der Realpolitik versagt.

Dazu zählen objektiv eine wenig zielgerichtete und effiziente Umweltpolitik (Dosenpfand, EEG-Umlage, etc.), Gleichstellungsansätze in Bezug auf Geschlecht, Energiepolitik, Flüchtlingspolitik, Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Sicherheitspolitik, fehlende aktive Abgrenzung zu Religion und ein paar Bewältigungsprobleme bei der Akzeptanz der eigenen Herkunft und damit verbundene Schuldprojektion auf die gesamte Nation.

Wie weit entfernt grüne Bundespoltik von realer Kommunalpolitik liegt, zeigt Hr. Palmer sehr deutlich. Ideologie trifft Realität.
Dieser Fall ist symptomatisch für diese Partei.

Subjektiv, aber das lässt sich auch auf andere Parteien übertragen, habe ich nicht den Eindruck, dass die Führungsspitze, außer Parteipolitik, irgendetwas zustande bringt. Claudia Roth ist hier, für mich, eines der erschreckendsten Beispiele. Ein wenig vermisse ich sie ja, in den Talkshows. Darüber hinaus wirken sie immer etwas aufgeregt und pendeln zwischen Betroffenheitspolitik und zwanghaftem Dogmatismus auf Kosten der Allgemeinheit (die jetzt nicht irgendeiner Minderheit zuzuordnen ist).

Positiv anzumerken ist z.B. das Engagement für die gleichgeschlechtliche Ehe aber dies ist mittlerweile auch kein Alleinstellungsmerkmal mehr.

Also mindestens Deine beiden Beispiele des Dosenpfand und der EEG-Umlage sind von Unionsregierungen entworfen worden. Das Dosenpfand geht auf die Verpackungsverordnung von Klaus Töpfer zurück und die EEG-Umlage wurde 1991 unter Helmut Kohl als Stromeinspeisungsgesetz konzipiert und eingeführt.

Da haste ja recht. Das bedeutet doch nicht, dass die Grünen Erfinder dieser Ideen waren. Sie sind aber Unterstützer und das stört mich bei Ihnen, so, wie bei allen anderen Parteien auch. Aber hier geht es ja nunmal um die Grünen.

Unterstützer? Naja, schau Dir die Plenarsaalsitzungen zum Thema "Verpackungsverordnung" an. Die größte Unterstützung zur Verpackungsverordnung kam seitens der Gründen durch eine Enthaltung. Ansonsten wurde die Verpackungsverordnung in dieser Form von Anfang an kritisiert, weil sie inhaltlich unlogisch und in vielen Teilen Günstlingspolitik war. Die Grünen arbeiten seit vielen Jahren daran, die Fehler in der Umsetzung von EU-Recht zu beseitigen. Wenn wir schon von "Vernunft" reden, dann ist diese hier zu finden. Oder jüngst die Forderung, Tempo 80 auf Landstraßen einzuführen. Da wurde vielerorts geschwafelt, die Grünen wollten überall eine Höchstgeschwindigkeit von 80km/h. Dabei ging es lediglich darum, dass die Anzahl der Verkehrstoten steigt und die einfachste Methode ist, dass sich LKW und PKW auf der Landstraße künftig bei 80km/h nicht gegenseitig nerven, sondern der Verkehrsfluss durch die identische Geschwindigkeit verbessert und die Anzahl der Toten durch die geringere Geschwindigkeit und weniger Überholmanöver reduziert wird. Finde ich auch vernünftig.

Deliberation schrieb:

Unterstützer? Naja, schau Dir die Plenarsaalsitzungen zum Thema "Verpackungsverordnung" an. Die größte Unterstützung zur Verpackungsverordnung kam seitens der Gründen durch eine Enthaltung. Ansonsten wurde die Verpackungsverordnung in dieser Form von Anfang an kritisiert, weil sie inhaltlich unlogisch und in vielen Teilen Günstlingspolitik war............

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So im Detail bzgl. Abstimmungsvarianzen stecke ich nicht im Thema. Das Eintreten für eine Verpackungsverordnung (in welcher Form auch immer) wäre jetzt auch kein absolutes Ausschlusskriterium für mich. Generelle Tempolimits find ich doof aber das ist eher eine individuelle Präferenz.

Positiv finde ich beispielsweise eine stärkere Finanzmarktregulierung, weniger gut die Bemessungsgrenzen bzgl. Spitzensteuersatz. Soziale Solidarität ist super, bedingungslose/anforderungslose Solidarität nicht. Die Flüchtlingspolitik wird, m.E., ideologisch geführt, nicht rational. Die Positionierung gegen Extremismus ist mir zu einseitig fokussiert. Ich habe oft das Gefühl, dass für Minderheiten bzw. Randgruppen, nicht nur eine Gleichberechtigung (was wichtig ist) erkämpft werden soll, sondern auch Sonderrechte Einzug halten (z.B. religiöse Bräuche - Schächtung, Beschneidungen).

Auch beim Thema Gleichberchtigung der Geschlechter (vollkommen richtig und wichtig), ist wohl eine Gleich- bzw. Besserstellung der Frau das Ziel (Quote, genderneutrale (Zwangs-) sprache, etc.)..

Ich habe oft das Gefühl, dass nicht die Interessen eines typischen Arbeitnehmers vertreten werden, sondern die Prioritäten (z.B. Umweltpolitik, Quotenpolitik, etc.) eher auf Kosten dieser verfolgt wird.

Das stimmt allerdings.

Was das Tempolimit angeht, so bin ich persönlich auch dagegen, da ich eher vorsichtig fahre und zu wissen glaube, wie schnell ich fahren kann. Die Statistiken und meine alltägliche Erfahrung zeigen aber, dass viele eher für sich und andere als Gefahr einzuschätzen sind. Und da bin ich noch eher für eine Geschwindigkeitsbegrenzung, als die Gefahr zu leben, dass mit mal einer mit 140 Sachen auf der Landstraße beim Überholen entgegenkommt, weil er sich überschätzt hat. Aber die Frage stellt sich natürlich, wo die Fürsorgepflicht des Staates auch mal ein Ende haben muss.

Auch Deinen Punkt mit dem Extremismus kann ich nachvollziehen. Der linke Extremismus erscheint bei den Grünen als sympathische Weltverbesserungsorganisation und nicht als Pendant zu den Rechtsextremen am anderen Ende der Skala. Um mal einen Literaten singemäß zu zitieren: "wenn mit Einer eine überzieht, ist es mir egal, ob der links oder rechts ist". Beides ist eben nicht okay.

Wenn ich Dich recht verstehe, dann siehst Du die Minderheitenpolitik der Grünen als "Normalo-feindlich" an? Keine Ahnung wie man das besser ausdrücken kann, aber ich hoffe Du verstehst, was ich damit sagen will. Als "Normalo" fühle ich mich eigentlich grundsätzlich so. Blöderweise gehöre ich keiner Randgruppe an, bekomme keine Sonderparkplätze, werde bei Stellenausschreibungen benachteiligt und wenn in meiner Gemeinde irgend etwas angeboten wird (Kurse, politische Entscheidungen am runden Tisch, Wochenmärkte, Wanderungen etc.) dann nur zu einer Zeit, zu der ich als frommer Steuerzahler dummerweise arbeiten muss. Und damit ich schlechter zur Arbeit und wieder zurück komme, baut die Stadt auf Veranlassung der Grünen die Straßen zu Gunsten von Fahrradwegen aus. Damit die Motorräder schneller am Stau vorbeikommen (Erfahrung, Fahrräder habe ich dort noch nie gesehen).

Was für mich dabei drin ist? Hm... Straßenlaternen? Ampeln? Öffentliche Sicherheit? Schon. Aber diesbezüglich unterscheiden sich die Grünen nicht von den älteren Parteien.

Ups, mein letzter Satz war etwas schräg formuliert. Hast es aber richtig verstanden.
Im Grunde fühle ich mich momentan von keiner Partei in Deutschland vertreten. Schnittmengen gibt es mit jeder Partei aber eben keine, bei der ich für mich sagen würde, "die isses".

Als männlicher, verheirateter, atheistischer, ideologiefreier Deutscher ohne Migrationshintergrund ist die Auswahl aber auch stark begrenzt.

Wenn ich mal so in die Luft spekulieren würde, wäre eine sozialliberale Partei, mit dem Schwerpunkt auf "sozial", wohl am interessantesten für mich. Eine Partei, die für eine größtmögliche Freiheit eintritt, aber auch in der Lage ist, diese entschieden zu verteidigen und dann regulierend auftritt, wenn das Allgemeinwohl in Gefahr ist.

Gibts aber irgendwie nicht.

e-ding schrieb:

größtmögliche Freiheit eintritt, aber auch in der Lage ist, diese entschieden zu verteidigen und dann regulierend auftritt, wenn das Allgemeinwohl in Gefahr ist.

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Ein Widerspruch in sich selbst im Kapitalismus. Freiheit bedeutet für Liberale überwiegend egoistisch (ausbeuterisch) bereichern, und dies soll dann sozial verträglich sein?
Ist die Steuerprogression zu gross, ist es für die Liberalen ein unfairer Knebel.

Kürzlich im Halbschlaf kam mir die Idee, Gewinnmargen zu begrenzen, max. 100% oder sowas
Weshalb auch nicht, nach einer gewissen längeren Umstellungs- und Angewöhnungsphase....

@Crebase
Du hast nicht richtig gelesen.Wenn ich liberal schreibe, meine ich nicht die FDP. Freiheitliche Werte kann man durchaus verteidigen, z.B. gegen religiöse/ideologische/lobbyistische Einflüsse. Eine Gewinnmarge pauschal zu begrenzen ist Humbug.

Mach jeder mit der Freiheit, wie ihm beliebt, geht das nicht so dolle aus.
Der Mensch entfernt sich durch kapitalistische Verblendung immer weiter von den wahren Werten des Lebens.

Du hast es noch immer nicht verstanden.
Es geht nicht um "beliebt". Es geht um Freiheit in Kombination mit notwendigen Regularien. Beispiel: Im Zuge der Finanzkrise wurden Geldinstitute "gerettet". Das war nicht liberal! Liberal wäre gewesen, nachdem Private Banking von Investment Banking strukturell getrennt wurden, die Verluste eben nicht zu sozialisieren. Freiheit ist nicht nur die Möglichkeit Gewinne/Margen zu erzeugen, sonden eben auch dafür gerade zu stehen, wenns in die Hosen geht. Die Allgemeinheit wäre in diesem Fall nicht betroffen, außer sie hätte aktiv spekuliert.


edit: Wie sieht eigentlich die grüne Position hier aus, um mal wieder zum Thema zurückzukommen?

Für mich sind die Grünen einen Mitläuferpartei, egal wo die in der Regierung sind, eigene Akzente haben die nicht gesetzt. Doch mir fällt was ein, und zwar unter Rot-Grün im Bund zu Schröders Zeiten: Den überflüssigen Dosenpfand und Pfand auf PET Flaschen. Überflüssig wie ein Kropf oder war es in weiser Voraussicht damit die immer ärmer werdende Bevölkerung den neuen Volkssport ausüben kann: Das sammeln von Flaschen in Zügen und Mülleimern um ein paar Euro zu bekommen?
Die Glasflaschen und insbesondere Bier und Schnapsflaschen die zu zig tausenden in Scherben zerschlagen auf der Straße liegen und eine Gefahr darstellen wurde sich nicht gekümmert. Ja das sind die Grünen

dacapo schrieb:

Die Glasflaschen und insbesondere Bier und Schnapsflaschen die zu zig tausenden in Scherben zerschlagen auf der Straße liegen und eine Gefahr darstellen wurde sich nicht gekümmert. Ja das sind die Grünen

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Ist doch auch ein Pfand drauf? Für das zertrümmern wäre übrigens die Polizei zuständig

Warum Pfand auf Plastikflaschen überflüssig ist, müsstest du aber auch mal erklären. Besser die landen in der Wiederverwertung als in der Müllverbrennungsanlage/-deponie oder gar im Meer...

Und wie wieder falsche Informationen verbreitet werden. Der Dosenpfand ist aus Zeiten der CDU.

OiOlli schrieb:

Der Dosenpfand ist aus Zeiten der CDU.

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Die ersten Windparks auch.. aber ich glaube, da hing auch noch Schröder mit drin, als er noch MP war.

OiOlli schrieb:

Und wie wieder falsche Informationen verbreitet werden. Der Dosenpfand ist aus Zeiten der CDU.

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Wikipedia ist dein Freund:
Die Pfandpflicht gilt in Deutschland seit dem 1. Januar 2003 für Einwegverpackungen von Getränken. Auch wenn das System in Deutschland teilweise umgangssprachlich als Dosenpfand bezeichnet wird, ist die richtige Bezeichnung Einwegpfand.
Bis zum 30. April 2006 gab es dort verschiedene Pfandsysteme, was dazu führte, dass die jeweiligen Verpackungen nur in bestimmten Geschäften abgegeben werden konnten. Seit dem 1. Mai 2006 müssen alle Geschäfte, die Getränke in pfandpflichtigen Einwegverpackungen verkaufen, die Einwegverpackungen der jeweiligen Materialart auch zurücknehmen. Ausnahmen gibt es für Läden mit weniger als 200 m2 Verkaufsfläche.

Ab 2003 wurde damit auf alle Einwegverpackungen mit Bier, Cola und Limonade ein Pfand von 25 bis 50 Cent fällig, je nach Größe. Die Bierdose und die Plastikflasche wurden zum Objekt der Begierde für Pfandsammler, die in Zeiten wachsender Armut in großen Städten seitdem überall im Müll nach Pfandgut stöbern.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/das-pfand-hat-die-dose-klein-gemacht-aid-1.2760269

Deine Information ist falsch! Mir ist nicht bekannt, dass im Jahr 2003 die CDU in der Regierung war. Davor gab es kein Dosenpfand oder wie es richtig heißt Einwegpfand

@hallo7
Ja das mag sein, warum ich den Einwegpfand nicht gut finde kannst du hier lesen: http://www.deutschlandfunk.de/plast...-im-handel.724.de.html?dram:article_id=281423

Im übrigen sind alle Saftflaschen ausgenommen, ebenso Milchflaschen, etc. Und was mich am meisten aufregt, ist dass die Bierflaschen nur 8 Cent haben. Und die Schnapsflaschen haben gar kein Pfand, was mir völlig unverständlich ist. Schon mal durch Deutschlands Straßen gelaufen? Dann siehst du wieviel Bier- und andere Flaschen zertrümmert auf der Straße liegen. Leidtragende sind Tierhalter, die mit ihren Hunden teures Geld beim Tierarzt bezahlen müssen.

Nö meine Information ist richtig. Zumindest haben CDU und FDP die Grundlagen geliefert. Verbieten kann man Plasikflaschen ja nicht.

http://www.uni-protokolle.de/Lexikon/Dosenpfand.html

Na siehst du das ist was anderes, ich sprach davon wer es eingeführt hat. Und das war die Rot-Grüne Regierung mit einem Ziel, das wie so vieles nicht gehalten hat was es versprochen hatte. Die Weichen mag die Regierung Kohl ja gestellt haben, darum ging es nicht in meinem Statement.

Die Rot Grüne Regierung hat auch Grundlagen für den Atomausstieg geliefert (Förderung von erneuerbare oder alternative Energie), doch Merkel wird in der Geschichte untrennbar mit dem beschlossenen Atomausstieg verbunden sein. Beim Dosenpfand ist es eben Jürgen Trittin

YesWeedCan schrieb:

@hallo7
Ja das mag sein, warum ich den Einwegpfand nicht gut finde kannst du hier lesen: http://www.deutschlandfunk.de/plast...-im-handel.724.de.html?dram:article_id=281423

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Das ist alles kein Argument gegen den Einwegpfand, sondern nur die traurige Lage, dass die Randbedingungen nicht richtig sind bzw. gibt es anscheinend keine Konsequenzen wenn die Quote nicht eingehalten wird.

Die Lage wäre ohne Einwegpfand doch noch schlimmer?

Aber hallo! Ich kann mich noch gut an die Jahrzehnte vor dem Dosenpfand erinnern. Das Kicken von herumliegenden Dosen gehörte zum Alltag oder die Dose so zu zertreten, dass man sie sich an die Schuhe geklemmt hatte. Alles jugendlicher Unsinn, der nur möglich war, weil alle paar Meter eine Dose lag. Wenn ich das mit heute vergleiche, hat sich schon so einiges gebessert! Auch wenn das Geheule damals auch bei mir groß war, dass man jetzt die Dose nicht einfach unterwegs wegwerfen kann, sondern sie wieder mit nachhause nehmen muss.