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NewsSafe-Harbor-Ende: Ersten Unternehmen drohen Bußgelder
Nach dem Safe-Harbor-Ende drohen nun erstmals konkrete Konsequenzen: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte will mehreren Unternehmen mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro bestrafen, weil diese personenbezogene Daten in die USA übermitteln, ohne das eine rechtliche Grundlage besteht.
Nach dem Safe-Harbor-Ende drohen nun erstmals konkrete Konsequenzen: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte will mehreren Unternehmen mit einem Bußgeld von bis zu 300.000 Euro bestrafen, weil diese personenbezogene Daten in die USA übermitteln, ohne das eine rechtliche Grundlage besteht.
Du weißt schon, dass 8 Billionen etwas mehr sind, wie die hälfte der US Staatsschulden?
Aber richtig, über 300.000 Euro lacht sich z.B. Facebook tot. Ich wette die US Regierung würde das Geld freiwillig für Facebook zahlen wenn sie dafür die Daten hätten. Man sollte so Strafen prozentual am Gewinn festmachen, das wäre gerechter.
Naja, aber entweder wäre es das Aus für den Konzern, oder sie hätten hunderte Jahre dran zu zahlen. Es soll ja eine Strafe werden und kein Todesurteil.
Strafe hin, Strafe her. Ich finde die Namen der Firmen sollten veröffentlicht werden, denn es ist viel Schlimmer 15% Kunden und 30% Kundenwachstum zu verlieren als eine kleine Einmalzahlung zu zahlen.
Davon abgesehen sollte ich als Kunde ja Herr über meine Daten sein und darüber informiert werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass meine Daten in die Tiefen des amerikanischen Hinterns geschrienen werden!
Naja, aber entweder wäre es das Aus für den Konzern, oder sie hätten hunderte Jahre dran zu zahlen. Es soll ja eine Strafe werden und kein Todesurteil.
300 000€ sind für so jemanden wie Facebook ein Klacks. Wenn sie wenigstens wirklich einen Warnschuss bekämen wäre ich zufrieden. So, dass sie es nicht noch einmal wagen
Wie das ganze dann für die kleinen Hamburger Firmen aussieht - keine Ahmung. Vielleicht ist es doch Zeit für Strafen prozentual zum Umsatz / Einkommen
im Zweifel muss so ne Strafe ne Firma zumindest beim 2. fall komplett ruinieren. Warum wenn es nur sagen wir 50% vom Gewinn waere prozentual wie hier welche sagen, die ganze geschaeftsgrundlage aber auf dieses Datendiebstahl beruht dann machen die ewig weiter, da 50% gewinn von summe X immer mehr ist wie 0% von summe X.
Aber das ist nur das eine, es muss auch strafrechtliche Folgen haben oder Zivilrechtliche gegen verantwortliche denn sagen wir jemand gruendet irgend ne firma mit sehr beschraeckter haftung, macht mit so nem einmaligen datendiebstahl 10mio Euro Gewinn aber zahlt diese als gehalt im ersten Jahr dem Manager oder was auch immer aus, und macht dann nach so nem verfahren pleite, dann muss ja nicht automaitsch der Manager das Geld zurueck geben.
Das mit den Prozenten hat noch ne 2. Problematik, das ist dann wie bei der Tabaksteuer, oder Benzinsteuer, die sind vielleicht dann hoch, der Staat verdient dann gut dran und dann tut er ploetzlich alles dafuer das es erhalten bleibt.
Die meisten Strafen die gesetzlich geregelt sind, stammen noch aus der Zeit des Wiederaufbaus und danach, als dann wieder jeder sich ein Fahrzeug oder eine Firma leisten konnte.
Da wurde die Jahre nie was geändert und angpasst.
Die Menschen haben sich verändert, die stellen heute sachen an die sie sich vor 50 Jahren nicht gedraut hätten, oder garnicht hätten machen können, da es das noch nicht gab.
Leider schläft hier die Politik. Es muß dringend an die heute Zeit angepasst werden.
Der Mensch hat fast keinen Respekt mehr mit seiner Umwelt, damit meine ich jetzt nicht nur die Natur, sondern alles um ihn herum.
Regeln werden schon länger nicht mehr beachtet und mit einem Schulterzucken abgetan.
Es gibt noch Menschen die sich an Regeln halten, aber es wird weniger.
Aber richtig, über 300.000 Euro lacht sich z.B. Facebook tot. Ich wette die US Regierung würde das Geld freiwillig für Facebook zahlen wenn sie dafür die Daten hätten. Man sollte so Strafen prozentual am Gewinn festmachen, das wäre gerechter.
Die 300.000€ sind ja nur der Anfang. Wenn das Unternehmen sich fortgesetzt weigert, sich an die Gesetze zu halten, werden die Strafen sicher immer mehr eskalieren.
Irgendwann wird es dann auch für Riesen wie Facebook ungemütlich und sie werden ihre Lobby-Muskeln spielen lassen. Und genau darin liegt die große Chance. Ich sehe wirklich die einzige Möglichkeit, die außer Kontrolle gerateten Geheimdienste zu stoppen, darin, dass die Politik zu der Überzeugung kommt, dass ihre Methoden nicht nur Menschenrechte verletzen, sondern konkreten wirtschaftlichen Schaden für (US-)Konzerne anrichten.
Wer wird wohl gewinnen, wenn es nicht mehr heißt "Bürgerrechtler vs. Geheimdienste", sondern "US-Wirtschaft vs. Geheimdienste"?
Davon abgesehen sollte ich als Kunde ja Herr über meine Daten sein und darüber informiert werden, wenn die Möglichkeit besteht, dass meine Daten in die Tiefen des amerikanischen Hinterns geschrienen werden!
TTIP wird scheitern, das ist eine Farce und soll unbedingt durchgedrückt werden.
Das Volk will aber kein TTIP und daran ist auch ACTA gescheitert.
Ich bin da relativ zuversichtlich.
Genau: Das ist ein wichtiger Punkt, der im Beitrag auch korrigiert werden sollte, da er die Lage falsch darstellt. Ein Abkommen berechtigt nicht zur Nichteinhaltung! Hier hätte die Klageschrift aber nicht den Transfer in die USA sondern die Weitergabe an Geheimdienste zum Inhalt haben müssen, was zu beweisen wäre!
Das ganze muss ja eine Moral haben 
