News Hasskommentare: Volker Kauder droht Facebook mit Bußgeld

Meiner Meinung wird von Seiten der Bundesregierung versucht Facebook unter Druck zu setzen um vermehrt Gebrauch von seinem Hausrecht zu machen.
Hierbei werden dann auch Meinungen gelöscht, die keinerlei Straftatbestand aufweisen sondern für unsere Regierung einfach nur unbequem sind ... und ja, das ist in meinen Augen Zensur.

Hier der "Leitfaden" der Amadeu Antonio Stiftung (Gründerin Anetta Kahane ist Vorstandsvorsitzende und kennt sich durch ihre Stasivergangenheit bestens aus wenn es darum geht Menschen auszuspionieren bzw. zu denunzieren. Neben ihr sitzt Stephan Kramer, der Präsident des Thüringischen Verfassungsschutzes, als »Stiftungsrat«.) die zur von Heiko Maas (Bundesjutizminister) ins Leben gerufenen "Task-Force gegen Hassinhalte im Internet" gehört.
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/hetze-gegen-fluechtlinge.pdf

Und da muss ich erneut Fragen: warum wird nur Hetze gegen Flüchtlinge/Ausländer verfolgt?

Oder wenn ich Seite 5 der Broschüre lese ... da werden Dinge als rassistische Hetze genannt, die sogar von den öffentlich rechtlichen als gegeben bestätigt wurden (z. B. Wirtschaftsflüchtlinge).

ohooo, die geduld von volker kauder ist zu ende. und jetzt meint er, braucht er nur noch mit dem fingerchen zu schnipsen, und schwupps die wupps kann er nen Strafzettel verhängen?`

volker du kannst als Fraktionsvorsitzender garnix, sogar ne politesse hat mehr exekutive Befugnisse als du. deine Fraktion hat noch nichtmal ne einfache Mehrheit.

Natürlich geht Facebook nicht allem nach.
Nur weil die Leute hier im Land das Spinnen anfangen, geht die Prio von FB nicht nur den Deutschen.

Bringt es auf den Punkt: Politiker verwechseln Ursache und Wirkung

Innenpolitisch steigert man passend dazu die Drohszenarien. Die politischen Eliten in Deutschland mahnen an, dass sich auf der Straße und im Internet die Sprache verändert hätte, es gäbe immer mehr Hass-Sprech und rechtsradikaler Wortschatz wäre gesellschaftsfähig geworden. Verwechselt da jemand möglicherweise Ursache und Wirkung?

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Unsere Politik ist doch nur noch darin interessiert Tatsachen bis zur Bundestagswahlen 2017 auszusitzen. Danach kommt der große Knall.

mischaef schrieb:

Und maße Dir bitte nicht an, zu beurteilen ob andere Ahnung davon haben, was Zensur ist, wenn DU nicht mal den Unterschied zwischen Hausrecht und Zensur kennst...

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Dann erkläre doch einmal in wie weit das Hausrecht und nicht Zensur in diesem Fall auf das Massenmedium "Facebook" zutrifft. In diesem offenen Brief wird die Thematik der Sonderstellung von Facebook deutlich: http://www.aftenposten.no/meninger/...quirement-to-remove-this-picture-604156b.html

Ein Hasskommentar ist sehr relativ. Es gibt natürlich eindeutige, deren Löschung wohl auch niemand in Frage stellt. Wenn man sich aber ansieht, was auf Facebook gelöscht bzw. welche Accounts (temporär) gesperrt werden, dann sind diese nicht immer strafrechtlich relevante "Hasskommentare". Und wenn ein Massenmedium das Publizieren von unbequemen/massenuntauglichen Meinungen einschränkt, fällt das nicht mehr unter das Hausrecht...

Khalinor schrieb:

Oder wenn ich Seite 5 der Broschüre lese ... da werden Dinge als rassistische Hetze genannt, die sogar von den öffentlich rechtlichen als gegeben bestätigt wurden (z. B. Wirtschaftsflüchtlinge).

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de Knaller ist aber das folgendes als rassistische Hetze gilt :

" Bin ich denn gleich ein Nazi, nur weil ich
…/wo ist meine Meinungsfreiheit, wenn ihr
meine Kommentare löscht?"

Das führt doch alles nur zu noch mehr schnell-Zensur. Mit viel Zensierung zu Unrecht.
Überhaupt gefällt es mir nicht, dass die Beiträge schneller weg sind, als man sie sehen kann.

Klar, niemand soll sie überhaupt erst lesen. Aber ist das nicht ein Problem?
Ich meine, man könnte soweit gehen, einen Nutzer generell zu zensieren, der schon einmal auffällig war und niemand würde es mitbekommen, wenn er dann doch einmal etwas wichtiges schreibt. Nach dem Motto "Wer einmal .. , dem ..".

Zensur halte ich für falsch. Man sollte eher Inhalte mehr abgrenzen. D.h. Kommentare von Quellen trennen.
Dann bleibt die Seite "sauber" von Kommentaren. Nur die Posts des Seiteninhabers werden angezeigt.

Eine Seite, die einem gefällt, enthält keine Posts mehr von Leuten derselben/ anderer Meinung. Wenn man die sucht, muss man eine Kommentatorengruppe finden, in der Meinungen dazu geschrieben werden (Ähnlich dem üblichen Blog-System, d.h. reblogs werden angezeigt)).
Eine Kommentatorengruppe findet man anhand der Gesinnung. Sie werden moderiert. Wem das nicht passt, der gründet seine eigene.

In Kommentatorengruppen werden mehrere Seiten kommentiert. Ein System wie bei Reddit wäre interessant, um die wichtigen Themen zu fokussieren.

Überhaupt, warum weicht man nicht auf Reddit aus?

Denn: Wenn die Seiten von den Kommentaren getrennt sind, verschwinden die unliebsamen Meinungen - wie im Internet nach dem Hydra-Prinzip üblich - auf irgendwelchen Internetseiten irgendwo. Und daran kann man nun wirklich niemanden hindern. Und sollte man das?
Und die Kommentarseiten werden moderiert. Im Zweifelsfall eine sehr kritische Seite ausgegliedert, um dort heiße Diskussionen auszutragen, damit weniger polarisierte Diskussionen (d.h. innerhalb der "Meinungsgruppe", wenn man von so etwas sprechen kann) nicht davon gestört werden.
Keine Einschränkung der Freiheit und Zuwachs der gefühlten Sicherheit durch weniger Aufmerksamkeit der polaren Kritiker (welche hier natürlich zum Teil auch sehr vorsichtig gemeint sind, da man natürlich Hetze (bzw. generell Gesetzesverstöße) noch einmal davon abtrennen muss)

tree-snake schrieb:

An der Flüchtlingskriese ist die Politik selbst schuld und nicht Facebook wo die Bürger eben ihren Frust rauslassen.

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Frust ist das Eine, Mordaufruf und Volksverhetzung aber was vollkommen Anderes und zu recht strafbar!
BTW, Volksverhetzung .....

@Topic:
Facebook ist doch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft, setzt mal lieber mehr Polizisten ein, mit der Hetzerei anderer Leute kann man wunderbar die Staatskasse aufbessern. Pöbeln für Schulen und Kitas sozusagen

Interessant, gerade erst wurden üble Beleidigungen die von sogenannten Flüchtlingen auf FB gegenüber Angestellten des BAMF und anderen Mitarbeitern deutscher Behörden geäussert wurden, von einem deutschen Gericht nicht weiter verfolgt, aber nun kommt dieser ahnungslose Egghead und fordert, dass bei Äusserungen die von Deutschen getätigt werden, harte Strafen verhängt werden?

lustige Meinung der korrupten Heinis. Ich frage mich, wie lange wir das noch mit uns machen lassen...

Nicht mit Bußgeld drohen, sondern mit der kompletten Abschaltung. Facebook ist ein absoluter Sauhaufen, bei dem die widerwärtigsten Kommentare nicht gelöscht werden.

Der Strafbestand der sogenannten "Volksverhetzung" wird solange gegen das eigene Volk angewandt, bis dieses im eigenen Land zur Minderheit gehört oder ganz verschwindet. Mir ist nicht bekannt, daß je irgendein "Flüchtling", der sich mit verbalen Angriffen gegen seine eselsdummen Willkommensklatscher-Gastgeber rühmte, wegen Volksverhetzung belangt wurde.

Da müsste aber Facebook ja schon fast solche alten Kommentare von Angela Merkel wie z.B. "Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!" löschen. Der Satz ist auch nicht strafrechtlich relevant, aber wenn man den Satz so analysiert, holla die Waldfee.

ist doch ganz einfach: entweder ein Kommentar ist strafrechtlich relevant dann kann man ihn auch problemlos verfolgen, löschen etc. oder er ist es nicht, dann ist es einfach eine Meinungsäußerung, die muss nicht jedem Gefallen!

Und nur gegen strafrechtlich Relevantes hat man vorzugehen, alles andere ist Zensur!

Nicht alles wodurch sich jemand beleidigt fühlt ist auch eine Beleidigung!

Und Hausrecht zieht hier ebenfalls nicht, da die Lösschanforderungen von außen kommen!

FranzvonAssisi schrieb:

Lustig, wie die sich da immer weiter hochsteigern und nicht einfach versuchen die Ursache zu bekämpfen... (z.B. durch Aufklärung etc....)

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Hast du die Politik jemals Ursachen bekämpfen sehen?

owned_you schrieb:

Nicht alles wodurch sich jemand beleidigt fühlt ist auch eine Beleidigung!

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Vor allem, wenn man bedenkt wie unterschiedlich hoch die persönlichen Schwellen zu einer Beleidigung doch liegen. Ein Erdogan z.b. ist bei einem Pieps schon auf 180, und bei einem Widerwort sitzt man im Gefängnis.

Seppuku schrieb:

Wenn man sich aber ansieht, was auf Facebook gelöscht bzw. welche Accounts (temporär) gesperrt werden, dann sind diese nicht immer strafrechtlich relevante "Hasskommentare". Und wenn ein Massenmedium das Publizieren von unbequemen/massenuntauglichen Meinungen einschränkt, fällt das nicht mehr unter das Hausrecht...

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Meistens sind das dann Fakeaccounts von immer den gleichen Menschen, und da ist das Löschen schon okay.. immerhin wird das durch die AGB Facebooks untersagt.

Zudem Meinungsfreiheit: Diese ist ein hohes Gut, aber man muss auch zu seiner Meinung stehen. Anonym im Netz hetzen unterliegt nicht der Meinungsfreiheit, schon gar nicht auf der Seite eines anderen. Jedem steht es frei eine eigenes Blog oder ähnliches aufzuziehen oder sich mit nem Schild um den Hals auf die Strasse zu stellen..

owned_you schrieb:

Und Hausrecht zieht hier ebenfalls nicht, da die Lösschanforderungen von außen kommen!

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Natürlich zieht das.. wenn ich in der Disse zum Türsteher sage dass sich der neben mir daneben benimmt kann er ihn rausschmeissen oder nicht.. seine Entscheidung

Gedult am Ende? Klagen sie FB doch...achso, die "Drohung" greift nicht weil FB Geld wie Heu hat und einfach zurückklagt und dann bewiesen werden muss dass der "Hinweis" tatsächlich auch berechtigt ist?
Ahh...das unterscheidets also von einem "Hinweis" bei CB.

Hätte die Politik hier handfeste Grundlagen wär das alles schon längst unter Dach und Fach, und nicht falsch verstehen, ich bin ganz vorn mit dabei rechtswidrigen Schund zu löschen (muss vor Gericht bestand haben), aber als Hintertür für überempfindliche Politiker? Nein danke, das Mittel gehört nicht in deren Hände.

Bierdeife schrieb:

Wie lange wollen ... noch drohen?

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Bis ein Richter entschieden hat ob ein Post rechtswidrig ist und nicht ein Politiker.

Trimipramin schrieb:

Sowas sollte man innerhalb von Stunden handeln können. Geht das nicht, so muss man eben schliessen.... Und mit Zensur hat das ganze mal so garnichts zu tun. Wer da Zensur plärrt, hat nicht verstanden das alles seine Grenzen hat!

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Du vergisst dabei das dass deutsche Recht nicht Weltweit gilt.
Es muss also erst festgestellt werden ob der Post von Deutschland aus verfasst wurde oder nicht. Dann muss ein Richter feststellen das es sich dabei um eine Strafbare Handlung handelt. Dann kann ein solcher Post gelöscht werden. Alles andere ist Zensur.

Wäre echt mal eine gute Sache. Facebook ist kaum noch nutzbar in Folge der ganzen Idioten. Habe keine Lust ständig die Arbeit von FB zu übernehmen.
Aber jetzt auch mal bitte Handeln liebe Politik, und nicht dauernd nur drohen..... Ich habe schon so oft sachen gemeldet die dann als Unbedenklich eingestuft werden. Also entweder Arbeiten bei Facebook nur Idioten, oder es werden tatsächlich aufgrund des Aufwands die gemeldeten Verstöße überhaupt nicht überprüft.