Ich stimme da weitestgehend Herdware und TrueAzrael zu.
Lemiiker schrieb:
Justizangehöriger eine klar staatsfeindliche, zur Gewalt aufrufende Band zu unterstützen, ist aber natürlich OK. Links ist immer gut, rechts immer böse.
Der für mich ungeeignetste, unfähigste Justizminister der letzten 20 Jahre. Da waren Zypries, Leutheusser-Schnarrenberger und Co. Lichtgestalten im Vergleich zu ihm.
Wohl wahr. Richtig Dreck hat er auch am stecken, das wird sicher erst mit der Zeit alles raus kommen, wenn er sein schädliches Werk vollbracht hat. Er hat sein Amt zusammen mit Kollegen quasi zum Hetzminister umfunktioniert.
Manchmal verquatschen sich solche Profis aber auch und offenbaren ihr Verständnis z.B. vom Steuersystem. Er sagte kürzlich erst (es ging um Maßnahmen aus Steuergeldern und nat. die Einwanderung) "Dieses Geld wird niemandem weggenommen. Es wurde von Deutschland erwirtschaftet."
Wäre nicht das erste mal, solche oder so ähnliche Aussagen von Spitzenkräften zu hören. Aber wundert man sich dabei wirklich, warum das immer mehr Menschen zurecht auf die Palme bringt? Das ist verhöhnende Arroganz und einfach unwürdig.
iSight2TheBlind schrieb:
Wie kommt man eigentlich zu der Meinung, dass man in diesem Land nicht sagen dürfe was man meint?
Weil es so ist? Das wird auch in Umfragen deutlich. Es geht nicht um gesetzwidrige Äußerungen oder Berschimpfungen. Nein, es geht um Kritik (die in jedem anderen demokratischen Land möglich wäre, oder in Osteuropa normal), die man besser sein lassen sollte, wenn einem der Job oder das soziale Gefüge wichtig sind.
Herdware schrieb:
Deswegen verstehe ich das ganze Theater nicht wirklich.
Das ganze Gerede um neue Gesetze gegen "Hasskommentare" ergibt keinen Sinn, es sei denn, es sollen (auch) legale Meinungsäußerungen gelöscht werden, oder illegale, aber es soll komplett an der Justiz vorbei geschehen und keine rechtsstaatliche Strafverfolgung gegen den Täter erfolgen.
Beides wäre gleichermaßen bedenklich.
Absolut richtig. Aber alleine dieser Satz könnte schon als Hasskommentar gewertet werden und/oder auf einer entsprechenden Plattform zur Löschung gemeldet werden.
Und das ist der Punkt. Neben den juristischen Absurditäten wird die Definition von Hasssprache (was für widerliche Propagandawörter) gänzlich von NGOs und Stiftungen übernommen, die teilweise von Ministerien finanziell unterstützt werden. Was dabei für abstruseste Blüten verstandesfeindlicher Ideen zusammengetragen wird, das rate ich dringen all jenen gründlich zu lesen, die meinen, das sei ja alles gerechtfertigt und nötig und es würde ja nur die richtigen treffen.
Hatespeech ist populistisches Marketing im Sinne einer Aufwendung mit geringem Einsatz für die Bekämpfung von Symptomen, die man selbst herbeigeführt hat. Der jetzige Zustand ist alleiniges Ergebnis der vergangen Politik. Und je weniger diese Einsicht von jenen getätigt und artikuliert wird, je weiter stur vom hohen Thron herab gespuckt wird, desto weiter wird sich die gesellschaftliche Lage eskalieren.
