News Hasskommentare: CDU nimmt Facebook ins Visier

character · 7. Dezember 2016

Dass in Deutschland überhaupt Meinungen und Aussagen verboten werden können, ist der eigentliche Skandal. Egal ob online oder offline.

Denn die Grenze zwischen erlaubt und verboten ist nicht und kann gar nicht exakt definiert werden, wenn es um Aussagen geht. Die Gesetze sind schon jetzt extrem ungenau verfasst und erlauben sehr viel Interpretationsspielraum (einfach mal Art. 5 Absatz 2 GG lesen). Und wir reden hier ja explizit nicht nur z.B. von Aufrufen zum Mord, sondern auch von Beleidigungen und Ähnlichem.

Irgendwann zählt die Aussage "Politiker XYZ hat versagt" dann als Hasskommentar, Beleidigung oder Verleumdung und wird verboten. Wem das nicht passt, der wird als antirechtsstaatlicher Links- oder Rechtsextremer Terrorist abgestempelt oder eben einfach verhaftet.

masterw · 7. Dezember 2016

@boncha: Was soll ein dezentrales und verschlüsseltes Facebook bringen wenn der 0815-DAU dann eh wieder mit Klarnamen postet?
Da ist es doch besser wenn Politik und Erfüllungsgehilfen das Normalo-Facebooks überwachen und zensieren, und wenigstens die Leute, die sicher und anonym kommunizieren (sichere Messenger, Untergrundforen, Imageboards etc) in Ruhe lässt.

owned_you · 7. Dezember 2016

sie wurden (Beliebiges einsetzen) für schuldig befunden und zum Tode verurteilt ... das Urteil ist sofort zu vollstrecken

wer braucht schon Rechtsstaatlichkeit wo es doch so viel einfacher geht.

Gibt auf der Welt sowieso nur 2 Arten von Menschen: die die für mich sind oder gegen mich

Do Berek · 7. Dezember 2016

Ach ja, die CDU. Haupsache verbieten!
Sich mal mit Ursache und Wirkung auseinander setzen braucht man ja nicht mehr wenn man einfach alles verbietet.
Aus dem Auge, aus dem Sinn!

DrFreaK666 · 7. Dezember 2016

Es ist echt ein schwieriges Thema. Habe auch schon oft Beiträge Facebook gemeldet. Wirklich passiert ist nur ein Mal.
Aber mal anders gedacht: Wenn Rechte auf der Straße demonstrieren, dann werden sie auch nicht alle gleich bestraft, sondern lässt sie laufen. Ist das jetzt besser weil es öffentlich passiert?

Corros1on · 7. Dezember 2016

Ich frag mich immer wieder, was ist ein Hasskommentar? Wie ist die Definition?
Durch die Gesetze werden ja jetzt schon relativ gut definiert welche Inhalte strafbar sind. (Aufruf zur Gewalt, Holocaust verleugnen, Antisemitismus wahrscheinlich sind es noch mehr bin aber kein Jurist) alles andere ist freie meinung.
(ich entschuldige mich in aller Form für die Kraftausdrücke, sie dienen nur der Veranschaulichung) Wenn ich also schreibe: scheiß Politikerpack sind totalversager. Mag zwar der Hass oder Frust bei mir womöglich verantwortlich sein aber eine Straftat ist es bei weitem nicht.

Die aktuelle Regierung gerät gerade mit ihrer aktuellen Politik unter immer lauter werdende nicht loszuwerdende Kritik, da liegt es doch naheliegend die Kritik abzustellen und zwar da wo man sie verbreitet.
Auf die Menschen zuzugehen oder auf die Kritik einzugehen und die Sorgen zu verstehen ist bei denen noch nicht so angekommen.

Außerdem ist grad der Wahlkampfmodus aktiviert worden und da werden mal schnell irgendwas gesagt oder versprochen wo jeder genau weiß, dass das niemals der Fall sein wird.

Schrammler · 7. Dezember 2016

Kenshin_01 schrieb:
Oder sehe ich was falsch?

Tust du. Diese FB Löschgeschichten sind doch Politik für die große Wählerschaft mit 50 oder gar 60+. Die glaubt es auch noch, das man mit Löschung im Netz bei FB irgendetwas unterbinden könnte. Den Hass findest du jedoch überall, sogar im RL- der steckt in den Köpfen und dort kann ihn die Politik nicht löschen, dort ist er aber Gefährlicher als im Netz.
Dieser Internetaktivismus bedient zwar die Opfer (da wird endlich etwas getan), unterminiert aber oftmals den Rechtsstaat- im Grunde brauchen wir keine schnelle Löschung von Hassmails, wir brauchen die Strafverfolgung. Wenn die Polizei wegen sowas vor der Tür steht, schreckt das Täter ab, bewirkt das ein Umdenken.

Hauro · 7. Dezember 2016

Wie war das mit Hate speech?

Wikipedia schrieb:
Der Begriff Hassrede (Lehnübersetzung des englischen hate speech) bezeichnet sprachliche Ausdrucksweisen von Hass mit dem Ziel der Herabsetzung und Verunglimpfung bestimmter Personen oder Personengruppen.^[1]

Hetzerin Merkel? [cicero.de CHRISTOPH SCHWENNICKE 6. Dezember 2016]

Wer heute die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin kritisiert, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Dabei gehörte Angela Merkel selbst vor ein paar Jahren noch zu den Zuwanderungsskeptikern. Eine Dokumentation ihres Gesinnungswandels
. . .
Wie dem Professor aus dem Rheingau erging es in den vergangenen 16 Monaten allen, die sich erlaubten, kritische Einwände gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik vorzubringen. Die Nazi-Keulen kreisen tief, die Rassismus-Vorwürfe folgen auf dem Fuße. Unlängst hat sich ein Kommentator bei Spiegel Online zu der These aufgeschwungen, alle AfD-Wähler und -Sympathisanten seien Rassisten.

Das Problem ist, dass jeder mit der Nazi-Keule Mundtod gemacht wurde, der es wagt(e) kritische Fragen zu stellen, die auch bis heute nicht beantwortet sind. Das Ergebnis ist ein durch die Politik nicht mehr gut zu machender Vertrauensverlust - der Riss ist (zu) tief. Es bleibt dabei die Politiker verkennen Ursache und Wirkung.

RedSlusher · 7. Dezember 2016

Symptombekämpfung, wie immer. Bloß nicht das Problem an der Wurzel packen.

pmkrefeld · 7. Dezember 2016

RedSlusher schrieb:
Symptombekämpfung, wie immer. Bloß nicht das Problem an der Wurzel packen.

Richtig, eigentlich sollte ein Verbot politischer Symptombekämpfung im Grundgesetz stehen, am besten mit Höchststrafe bei Verstoß

Nacho_Man · 7. Dezember 2016

DrFreaK666 schrieb:
Es ist echt ein schwieriges Thema. Habe auch schon oft Beiträge Facebook gemeldet. Wirklich passiert ist nur ein Mal.
Aber mal anders gedacht: Wenn Rechte auf der Straße demonstrieren, dann werden sie auch nicht alle gleich bestraft, sondern lässt sie laufen. Ist das jetzt besser weil es öffentlich passiert?

Wieso sollten Rechte auf der Straße bestraft werden nur weil sie demonstrieren?

Du setzt pauschal "Hasskommentare" mit dem Ausüben des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht gleich, schäm dich.

KlaasKersting · 7. Dezember 2016

Der Hasskommentar- und Fake-News-Narrativ nimmt langsam Überhand.
Auch im englischsprachigen Raum.

Komisch, wie das alles zeitgleich immer mehr in den Fokus gekommen ist.

pmkrefeld · 7. Dezember 2016

KlaasKersting schrieb:
...

Hmm, konnte ich ehrlich gesagt nicht feststellen... Moment mal... liegt das etwa daran dass mir weder Facebook noch Bild.de auf den Bildschirm kommen?

Wenn ich mir überhaupt 'Nachrichten' antue, dann hin und wieder mal auf Reddit:

https://www.reddit.com/r/worldnews/
https://www.reddit.com/r/news/

Hey, heute ist sogar die erste News in der Liste positiv: "Vinyl album sales out-perform digital downloads for first time ever"
Und wenn dann doch Weltuntergang-Postulate die Überhand nehmen dann bleibt einem immer noch:

https://www.reddit.com/r/UpliftingNews/

BitMaster · 8. Dezember 2016

Sehr heikles Thema.
Da sollte man wohl kaum voreilig das Desinteresse bzgl. dieses Themas in sich aufkommen lassen.
Denn ein entsprechendes Gesetz hätte viel mehr Reichweite und Konsequenzen, die eben nicht nur Facebook betreffen würden.
Wie will man so etwas realisieren?
Wenn schon heute Landgerichte bemüht werden müssen, um festzustellen, ob gewisse Aussagen nun Beleidigung oder Satire seien?
Mal die ganz offensichtlich hetzerischen und ausschließlich beleidigenden Kommentare ausgeblendet, wer maßt sich an die oberste Autorität diesbezüglich zu sein und über die Grenzen der Meinungsfreiheit zu richten?
Und wieder einmal wird man sich fragen müssen: "Wer überwacht diejenigen, welche überwachen?".
Das Internet ist das "neue" Medium schlechthin, zumindest für unsere Politiker.
Wäre schade um dieses Medium, welches offen für jeden wie kein konservatives Medium zuvor, offen in Meinungsvielfalt und -freiheit, so einfach gesetzlich kastriert werden würde. Und das in Zeiten, wo mittlerweile sogar Phantombilder verpixelt oder mit einem schwarzen Balken versehen werden.
Vor einiger Zeit empfand man noch Mitleid mit Usern aus China, Nordkorea, Thailand, Türkei etc. - jetzt darf man sich womöglich zukünftig bald auch selbst bemitleiden.

Gandalf2210 · 8. Dezember 2016

Ich als Facebook würde haufenweise fake News erstellen lassen. Hitler war cdu Mitglied. Cdu für Verschleierung aller Frauen...
Oder irgendwelche Sachen, die der afd in die Hände spielen.
Mal gucken wer den längeren Atem hat.
Oder

Marcel55 · 8. Dezember 2016

Hm, mindestens ein Drittel der Mitglieder weiß mit Sicherheit nicht mal was Facebook ist.

Wird Zeit dass diese Rentnerpartei abgesetzt wird, nur leider sieht es bei den Alternativen auch nicht viel besser aus.

martinallnet · 8. Dezember 2016

So schlimm manche Beiträge auch sind, Zensur bleibt Zensur und weder die technischen Mittel noch eine rechtliche Grundlage sollte dafür existieren.

FFelsen2000 · 8. Dezember 2016

Erstaunlich, dass einige offenbar wirklich glauben, es ginge der Regierung um die Durchsetzung des Strafrechts im Internet. Dabei hat Kauder in einem Interview mit Welt online offen gesagt, dass es um eine "zivilisierung" der Meinungsäußerung gehe. Wir brauchen also gar nicht zu spekulieren, ob es um Zensur geht, - Kauder hat das schon bestätigt.
Hat aber keinen Journalisten groß interessiert, oder gab es deswegen einen Aufschrei?

halbtuer2 · 8. Dezember 2016

Das Problem sind wohl kaum diese Kommentare, die geschrieben werden, denn sie spiegeln doch nur die Meinung
des Schreiberlings dar. Und wenn man jetzt als Beispiel den Kommentar von Corron heran zieht wo da steht, scheiß Politikerpack, müßte das jetzt auch hier gelöscht werden?
Auch wenn das vielleicht mehr nur als Beispielsatz dient, ist ja auch ein "Hasskommentar".
Aber eben wahr

Rulf · 8. Dezember 2016

bestimmt alleine die cdu... gute argumente gegen ihre widersprüchliche(um es vorsichtig auszudrücken) politik sind dann eben linke hetze und somit hasskommentare... die sollen sich lieber mal um den millionenfachen betrug mit nur durch schummelsw erreichten euro6 normen kümmern...schließlich brachte das auch den finanzämtern beträchtliche mindereinnahmen bei der kfz-steuer, die sich dieses nun laut gesetz eigentlich für die letzten sechs jahre zurückholen müßte...von den betrogenen autobesitzern...

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