News Europäischer Gerichtshof: Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug

PuscHELL76 · 22. Dezember 2016

erfreut und überrascht

Forum-Fraggle · 22. Dezember 2016

Mcr-King schrieb:
Dass Problem ist dass der Deutsche immer alles schnell vergißt siehe VW und Samsung und CSU usw. Tja aber wenn will man denn auch Wählen ist ja keiner da alle großen Parteien sind sich sehr ähnlich und die kleinen haben schon lange nichts mehr zu melden.
Ach noch was und die AFD sind nix anderes als Loser die die keiner mehr in den anderen Parteien möchte und brauchen tut sie sowieso keiner.

Oh, ein Bündel linker Vorurteile. Wenn es was negatives zu sagen gibt, darf man alle deutschen, aber auch nur die, über einen Kamm scheren. Und alles, was konservativer als die CDU ist muß schlecht sein. Dabei ist ein gegen VDS sein eigentlich konservativ, weil die Erlaubnis zur VDS erst richtig eingeführt werden muß, also was Neues ist. Konserverativ ist was erhaltenes.
Jedenfalls ist genau diese Verblendheit Schuld daran, daß sich nichts ändert. Persönlich gibt es für mich Teilaspekte aus jeder Partei, inklusive Die Linke bis zu AfD, die ich für richtig halte. Nur welche wähle ich dann? Ohne Verblendung kann man mal was ausprobieren um so die anderen wachzurütteln und zu schauen, wer dann vielleicht beim nächsten mehr Standpunkte von einem selbst vertritt.

edenjung · 22. Dezember 2016

"... Und immer wieder, die selben Lieder..."
Gute Entscheidung des EuGH.

Btw: Nur ute und ehrliche Polizeiarbeit kann helfen. Wie bei den ??? muss die Polizei wieder ordentlich ermitteln.
Allerdings dürfen die Leute auch keine Polizisten angreifen oder die Arbeit von Rettern behindern, sowas geht gar nicht.
Ich habe hohen Respekt vor Polizisten und finde, dass sie mehr Unterstützung verdient hätten.
Eine Vorratsdatenspeicherung und mehr Überwachung durch Kameras helfen doch nur im Nachhinein.
Nicht präventiv dafür brauchen wir mehr Polizisten, die gute alte Polizeiarbeit betreiben.

_casual_ · 22. Dezember 2016

Da könnte man sich ja jetzt mal überlegen, dass das EuGH eine durchaus sinnvolle Einrichtung ist. Nicht, weil es für "uns" (Techie-Datenparanoiker) entschieden hat, sondern weil man daran sieht, dass sich eine Meta-Instanz außerhalb einer Nation eben nicht politischen Strömungen und Kurzschlussreaktionen innerhalb einer Nation beugen muss, sondern sie im Gegenteil diese noch daran erinnert, das hier gerade ein wesentlicher Demokratieansatz immens untergraben wird.

Da darf man schon mal klatschen.

Man-at-Arms · 22. Dezember 2016

Nicht gut.
Wir alle wissen, daß Deindividualisierung und Anonymität die Hemmschwelle zur Begehung oder Planung von Straftaten herabsetzt und kriminelle Aktivitäten befeuert, da keine Angst vor Bestrafung mehr herrscht. Die Daten müssen ja gar nicht ausgewertet werden um einen Nutzen zu bringen. Das bloße Sammeln und die Möglichkeit der Analyse reicht schon um Verbrechnen zu verhindern. Also, Daten sammeln ja, auswerten nur im Bedarfsfall. Gerade jetzt in der Zeit der Völkerwanderung sollte die Regierung ein Zeichen setzten, daß hier drinnen noch Zucht und Ordnung herrscht.

psYcho-edgE · 22. Dezember 2016

Herdware schrieb:
Wenn einem z.B. die Piraten zu "exotisch" sind, könnte man es ja vielleicht mal mit einer grün-gelben/gelb-grünen Regierung versuchen?
Sicher auch nicht perfekt, aber wenigstens in Sachen Grundrechte müssten wir uns dann wohl wesentlich weniger Sorgen machen.
Dass mit den "Volksparteien" nichts besser wird, ist klar.

Die Grüne ist inzwischen auch nur noch eine CDU mit Naturschutzgedanke...

Ergänzung (22. Dezember 2016)

Man-at-Arms schrieb:
Nicht gut.
Wir alle wissen, daß Deindividualisierung und Anonymität die Hemmschwelle zur Begehung oder Planung von Straftaten herabsetzt und kriminelle Aktivitäten befeuert, da keine Angst vor Bestrafung mehr herrscht. Die Daten müssen ja gar nicht ausgewertet werden um einen Nutzen zu bringen. Das bloße Sammeln und die Möglichkeit der Analyse reicht schon um Verbrechnen zu verhindern. Also, Daten sammeln ja, auswerten nur im Bedarfsfall. Gerade jetzt in der Zeit der Völkerwanderung sollte die Regierung ein Zeichen setzten, daß hier drinnen noch Zucht und Ordnung herrscht.

Es ist nachgewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung in Ländern, in denen sie erlaubt ist, keine Erfolge verzeichnet.
Im Gegenteil, es erlaubt grundsätzlich jedem mit dem Zugang zu den Daten weitaus größeren Müll zu treiben, als irgendein Hinz und Kunz mit einem Laster treiben kann. Das eine ist medienwirksam - wenn man aber die Daten von und über jeden hat, reicht es die passenden Momente abzupassen und schon kann man die Opfer (unschuldig oder nicht ist hier irrelevant) einfach kalt stellen ohne dass es jemand mitbekommt.
Und wir alle wissen, wie gut solche riesigen Datenbanken in #Neuland gesichert werden. Da reicht ein guter Hacker und schon sind Millionen (!) Menschen potenziell in Lebensgefahr.

Rafzahn · 22. Dezember 2016

Man-at-Arms schrieb:
Nicht gut.
Wir alle wissen, daß Deindividualisierung und Anonymität die Hemmschwelle zur Begehung oder Planung von Straftaten herabsetzt und kriminelle Aktivitäten befeuert, da keine Angst vor Bestrafung mehr herrscht.

Es wurden auch schon Straftaten und geplante Attentate verhindert ohne das man alles und jeden überwachen musste.. Das Internet gibts nicht schon seit immer.

Man-at-Arms schrieb:
Die Daten müssen ja gar nicht ausgewertet werden um einen Nutzen zu bringen. Das bloße Sammeln und die Möglichkeit der Analyse reicht schon um Verbrechnen zu verhindern. Also, Daten sammeln ja, auswerten nur im Bedarfsfall.

Wo gespeichert wird, wird auch reingeschaut.... Man investiert nicht soviel Geld um nur im Bedarfsfall auszuwerten.
Getreu dem Motto "Wenns ja schon mal da ist, können wir ja mal reinschauen".

Diese Ganze Ausreden von wegen Vorratsdatenspeicherung gegen Terrorismus ist eh nur eine vorgeschobene Ausrede um das endlich durch zubringen. Die NSA sagt ja auch, man mache das Ganze für die Sicherheit des Landes, wobei ich finde das man durch das Ausspionieren seiner Bürger eher Verunsicherung streut und Vertrauen verliert.

@D0m1n4t0r: Schöne Zusammenfassung.. und ja.. wir sind am Arsch was Politik angeht..Es bräuchte mal jungen Wind und neue Ideen in der Politik. Natürlich braucht es auch Erfahrene Politiker, aber nur auf die älteren Generationen zu setzen um unsere Zukunft zuformen ist Schwachsinn.

psYcho-edgE · 22. Dezember 2016

D0m1n4t0r schrieb:
[...beste Erklärung der deutschen Parteien seit langem...]

Deutschland ist echt sowas von am Arsch.

Ich hab seit langem nichts mehr so treffendes gelesen, danke.

Wollte nur noch mal nachfragen, ob du das mit der Linken ernst meins, oder ob da die Ironie an mir vorbei gegangen ist?

Der-Orden-Xar · 22. Dezember 2016

Man-at-Arms schrieb:
Nicht gut.
Das bloße Sammeln und die Möglichkeit der Analyse reicht schon um Verbrechnen zu verhindern.

Das bloße Sammeln von Daten reicht fällig um Menschen zu gefährden. Einfacj mal überlegen, was die Rosa Liste war - ein Verzeichnis aller angeblich oder tatsächlich Homosexuellen Männer im Kaiserreich um die Strafverfolgung bei homosexuellen Aktivitäten zu erleichtern, also eine Art Vorratsdatenspeicherung - und was man dann mit der Liste gemacht hat, als die Gestapo diese in den Händen hielt.

Wo Daten erhoben werden, können Daten missbraucht werden. Das muss nicht gleich in staatlicher Verfolgung enden, vielleicht aber in versteckter Diskriminierung?
Wie Sie hatten in den letzten 5 Jahren 3 verschiedene Partnerinnen? Um meine Sekretariat zu schützen, bekommen Sie den Job nicht.
Wie sie wählen die Linken? RAUS!!!
Wie sie haben nach *** gegoogelt? Ganz schnell raus hier oder ich rufe die Polizei!

DDM_Reaper20 · 22. Dezember 2016

@ Man-at-Arms

Sehr gut sogar. Der Überwachungswahn hat bei den Attentaten in Frankreich NICHTS gebracht. Die hatten jede Menge Daten. Leider haben sie damit nichts angefangen. Sogar im Nachhinein wenig genug. Irgendwie seltsam, wenn man's recht bedenkt. (Nein, ich bin kein Aluhutträger, allerdings muss ich lachen, wenn jemand Überwachung fordert und dann solche Attentate, die damit ja verhindert/aufgeklärt werden sollten, trotzdem fröhlich stattfinden.)

Man-at-Arms · 22. Dezember 2016

Die Analyse der gesammelten Daten verhindert effektiv Verbrechen, nur werden die Erfolge nicht über die Medien verbreitet, da diese Transparenz laufende Ermittlungsverfahren torpedieren würde. Die Geheimdienste brauchen Raum zum arbeiten, daß sollte jedem klar sein. Ich wäre vorsichtig dabei diesen demoralisierenden Fake-Studien glauben zu schenken, die behaupten daß VDS keine Erfolge erziehlt. Eher spricht daraus die berechtigte Frustration der Bürger, daß trotz VDS immer noch kriminelle Organisationen vermeintlich ungehindert agieren können. Folgerichtig müssen die Bemühungen intensiviert werden, das ist der richtige Weg.
Ein Mißbrauch der Daten kann nur von außerhalb Erfolgen, daher müssen zwangsläufig mehr Gelder in die innere Sicherheit investiert werden um die Bürger und deren Daten vor unberechtigtem Zugriff zu schützen. Die Zeiten von Gestapo, KGB und Co sind vorbei, wir leben in einem Rechtsstaat, und dieser muß auch wehrhaft und potent sein und seine moralischen und territorialen Grenzen auch im Internet verteidigen können.

AT Mn · 22. Dezember 2016

Immer dieser Ärger, die abertausende Arbeitsstunden und deren unfassbaren Kosten.
Unsere Verwalter haben uns schlicht nicht pauschal zu observieren und zu katalogisieren !
Gesetzeswiedrige Überwachung und Datenmißbrauch müssen zu langen Haftstrafen und
finanziellen Schadenersatzforderungen an die Täter führen.
Leider ist Haftung, Rechenschaft und persönliche Verantwortung für unsere immernoch
so genannten "Verantwortlichen" nicht gegeben !
Staatsüberwachung in der DDR wurde und wird bis heute schwer verteufelt.
Viele deutsche Politiker, haben anscheinend kein Problem mit einer BRD-Stasi.

Andererseits, tut das alles überhaupt noch Not ?
Wozu soll eine eigene *("Vorrats-") Datenspeicherung denn überhaupt Nütze sein.
Warum holt man sich unsere Daten nicht einfach von unseren sog. Amifreunden ?
Welche sich nach belieben bei Nicht-USAnern" bedienen dürfen. Sogar mit offizieller
Genehmigung von unseren Staatsverrätern, auf "eigenem" Terretorium, mitten in
Deutschland. Da kommt kein Deutscher und kein Europapolitiker rein !
Und Google, Facebook, Whatsapp, NSA etc. sammeln noch gigantischere
Datenmengen von uns.

Die Bezeichnung Vorrats-Daten ist übrigens ebenso dämlich wie Vorprogramieren.

Smartcom5 · 22. Dezember 2016

Man-at-Arms schrieb:
[…] Ich wäre vorsichtig dabei diesen demoralisierenden Fake-Studien glauben zu schenken, die behaupten daß VDS keine Erfolge erziehlt. Eher spricht daraus die berechtigte Frustration der Bürger, daß trotz VDS immer noch kriminelle Organisationen vermeintlich ungehindert agieren können. […]

… und ich wäre vorsichtig, solch pauschalisierte Behauptungen aufzustellen;
Führende politische Persönlichkeiten mußten leider mehr als einmal in etwaigen Untersuchungsausschüssen zugeben, daß exklusive Werkzeuge der VDS bis dato zu keinen einzigen Fall geführt haben, bei dem eine Aufklärung einzig durch Mittel und Wege der VDS von Erfolg gekrönt waren.

Mit anderen Worten: Die VDS hat in nicht einmal einem einzigen Fall dazu geführt, Verbrechen oder vergehen zu ahnden oder zu beweisen, die nicht auch mit kriminal-technischen Mitteln konventioneller Natur zum Erfolg geführt hätten. Ergo ist das Politikum den Beweis der Verhältnismäßigkeit einer Vorratsdatenspeicherung bis zum heutigen Tage schuldig geblieben.

Und ja, richtig; Es ist die berechtigte Frustration, da es zu keinem erfolgreichen Fall geführt hat – ungeahnt dessen wird die Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

Lektüre:
@ComputerBase • Kein Erfolg durch Vorratsdatenspeicherung (Anlage II ff.)

In diesem Sinne

Smartcom

D0m1n4t0r · 22. Dezember 2016

@Man at Arms: Das ist der selbe Schwachsinn der von "Sicherheitspolitikern" und Pro Vorratsdatenspeicherung Lobbyisten immer vorgebracht wird.

Deren Logik geht in etwa so:
- Wenn nichts passiert liegt es an der Vorratsdatenspeicherung und der Überwachung, also muss überwacht und gespeichert werden.
- Wenn doch was passiert liegt es daran, dass nicht genug überwacht und gespeichert wurde, also muss mehr überwacht und gespeichert werden.
- Und wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, daher kann ja ruhig gespeichert und überwacht werden.

Andere Möglichkeiten als Leute überwachen und Daten speichern kommt in dieser "Logik" garnicht vor. Leider gibt es immernoch viel zu viele einfache Gemüter die diesen rhetorischen Blödsinn nicht durchschauen und darauf reinfallen.
Und lustigerweise fühlen diese Volltrottel sich dann auchnoch sicherer

Ozzy83 · 22. Dezember 2016

Gesetze bringen eh nichts, wenn die Organe nicht aktiv werden.
Da hat man Terroristen ermittelt, die mit dem IS dicke sind, und lässt sie frei rumlaufen.
Gebracht hat es nichts, außer dass dieses Wissen nur Folgekosten für die weitere Überwachung hat.

Mit dieser Regierung ist jeder Beschluss sinnfrei, solange sie für das Brechen von Regelung und Gesetz nicht belangt werden.

Hagen_67 · 22. Dezember 2016

VDS eingeführt. Einen vorn Bug bekommen. Nochmal eingeführt und wieder ne Absage von hoher Stelle bekommen. Wie oft wollen die eigetlich noch mit dem Kopf vor die Wand rennen bis sie merken, dass die Wand härter ist und das auch noch weh tut.
Mein Sohn war da als Kleinkind schon schneller von Begriff. Der hat sich die Finger nur einmal an der heißen Herdplatte verbrannt. Mal schauen ob die mit dem Intellekt eines Dreijährigen mithalten können?!?

Und ausserdem brauch ich Salbe, ... weil ich freu mir grad den Popo wund.

Wenn die Demokratie schon in der Legislative nicht merh funktioniert und die "Ein- Parteien- Landschaft" nicht mehr funktioniert und nur noch dem Mammon der Wirtschaft hörig ist, so scheint man sich zumindest noch auf die Judikative verlassen zu können. Und somit ein Dank an die EU.

DarkerThanBlack · 22. Dezember 2016

Egal, machen sie trotzdem.

Drago R · 22. Dezember 2016

@D0m1n4t0r:

Ich könnte meine Gedanken dazu nicht besser zusammenfassen.

Schöner Text!

R3n3947 · 23. Dezember 2016

Keine Sorge: Spätestens nächstes Jahr nach der bereits beschlossenen Wiederwahl der Alternativlosen kommt der nächste Aufguss des vollumfänglichen Totalüberwachungsgesetzes. Bis dahin hat es dann bestimmt noch drei, vier Terroranschläge gegeben und dann sieht auch der letzte ewig Gestrige ein, dass uns nur die Vorratsdatenspeicherung schützen kann. Die Partei hat immer recht und das Ministerium für Wahrheit weiß am Besten, was gut für uns ist.

HBT191 · 25. Dezember 2016

wieso gibt es keine gläsernen politiker von den wir alle emails,sms und privaten gespräche im internet selber lesen bzw. mithören können.

die haben doch nix zu verbergen oder???

frag mich nur wie viele politiker dort zustimmen würden

News Europäischer Gerichtshof: Abgesang für die Vorratsdatenspeicherug

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