News Bundestag-Gutachten: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar

Andy · 6. Februar 2017

Nach zahlreichen Juristen kommt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten zu dem Schluss, dass die aktuelle Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr mit dem EU-Recht vereinbar ist. Im Dezember hatte der Europäische Gerichtshof den Spielraum für nationale Gesetze deutlich eingeschränkt.

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Cool Master · 6. Februar 2017

Dass man dafür ein Gutachten brauch... Einfach mal schauen was die Bevölkerung dazu sagt unter Generalverdacht zu stehen und was die Erfahrung der anderen Länder damit ist.

Die VDS wird nie funktionieren da es immer Möglichkeiten geben wird diese zu umgehen bzw. zu behindern. Also weg damit!

Madman1209 · 6. Februar 2017

Hi,

kann man bitte so ein Gutachten künftig VOR dem Erlassen von irgendwelchen Gesetzen durchführen? Das dürfte in jedem Fall günstiger sein fürchte ich.

Vor allem erwarte ich zumindest bei einer Regierung (!), dass hier doch bitte Experten vor dem Erlassen von Gesetzen drüber schauen und "Daumen hoch" oder "Daumen runter" anzeigen können.

Nicht zu fassen diese geballte Inkompetenz des Gesetzgebers in diesem Land... und das bei den Kosten, die dieser Wasserkopf hat. Unglaublich. Wer in der freien Wirtschaft so arbeiten würde dürfte in zwei Wochen den Schreibtisch aufräumen und nach Hause fahren.

VG,
Mad

Forum-Fraggle · 6. Februar 2017

@CoolerMaster:
Natürlich braucht man ein Gutachten dafür, alles andere wäre ein postfaktisches Bauchgefühl, denn man kann nicht einfach etwas behaupten ohne Belege dafür zu haben. Das machen unsere Politiker schon oft genug, siehe z.B. bei Verfassen der Vorratsdatenspeicherung.

Herdware · 6. Februar 2017

Überraschen dürfte das niemanden. Dass die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung nicht mit deutschen und europäischen Grundrechten vereinbar ist, war doch schon immer offensichtlich.
Leider wurde das von den VDS-Befürwortern genauso ignoriert, wie all die Zahlen und Fakten, die belegen, dass die VDS weder funktioniert (keine wesentliche Verbesserung der Aufklärungsquoten) noch überhaupt benötigt wird (die Entwicklungen bei den Deliktzahlen und deren Aufklärung sind laut BKA-Statistiken ausgesprochen positiv).

Die VDS ist ein "postfaktisches" Gesetz. Der selbe populistische Quatsch wie Trumps Mauerbauprojekt und seine willkürlichen Einreiseverbote. Nur dazu da um irrationale Ängste zu bedienen, aber ohne echten Nutzen und auf Kosten von Grundrechten.

Was gezielte Erfassung und Auswertung von Verbindungsdaten im konkreten Verdachtsfall angeht, bin ich ziemlich sicher, dass das in Deutschland schon längst möglich ist und keine neue Gesetze dazu nötig wären.
Sogar in reinen zivilrechtlichen Angelegenheiten bedient sich z.B. die Abmahnindustrie bei mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen zigtausendfach dieser Methoden. Dann können das Strafverfolgungsbehörden bei ernsthafteren Delikten garantiert auch.

Unnu · 6. Februar 2017

@Cool Master: Natürlich brauchst Du Gutachter. Sonst bekommst Du den Fall bei Gericht ja nie durch.
Und nur weil das Volk zu diesem Thema wie immer apathisch vor sich hin lemmingt, heißt das ja nicht, dass man selbst auch untätig bleibt.

Da Widerspreche ich dezent: Diese VDS umgeht eben keiner mehr, es sei denn er geht ins digitale Eremitentum. Und deswegen ist sie ja auch obsolet.

Ich finde es halt immer erstaunlich wie vehement sich die sog. Volkszertreter gegen einfachste Erkenntnisse wehren und an komplettem Nonsense festhalten. Naja, die leben halt auch mit alternativen Fakten.

feris · 6. Februar 2017

Eigentlich traurig, das es ein EU-Recht braucht das unsere Politiker in die Schranken weist,
ein komplettes Volk unter Generalverdacht zu stellen.

Aber wie realitätsfern unsere Politiker sind sehen wir auch daran,
das sie im selben Atemzug Trump kritisieren, der mit dem Einwanderungsstopp genau das selbe tut.

Selbst keine Pfifferling besser sein und andere dafür kritisieren?
Da merkt man mal, wie realitätsfern unsere Politiker agieren.

Ergänzung (6. Februar 2017)

Cool Master schrieb:
Die VDS wird nie funktionieren da es immer Möglichkeiten geben wird diese zu umgehen bzw. zu behindern. Also weg damit!

Wohl war. Zumal es mittlerweile VPN Provider gibt, die die für 2,49 EUR im Monat
hunderte von VPN Servern ind zig Ländern bieten, die zumal auch noch 30-40 MBit/s schaffen.
Da merkt man nicht mehr, dass man über VPN surft.

Ich nutze das schon allein aus Protest gegen die Datenspeicherung.

TrueAzrael · 6. Februar 2017

Madman1209 schrieb:
Hi,

kann man bitte so ein Gutachten künftig VOR dem Erlassen von irgendwelchen Gesetzen durchführen? Das dürfte in jedem Fall günstiger sein fürchte ich.

Vor allem erwarte ich zumindest bei einer Regierung (!), dass hier doch bitte Experten vor dem Erlassen von Gesetzen drüber schauen und "Daumen hoch" oder "Daumen runter" anzeigen können.

Nicht zu fassen diese geballte Inkompetenz des Gesetzgebers in diesem Land... und das bei den Kosten, die dieser Wasserkopf hat. Unglaublich. Wer in der freien Wirtschaft so arbeiten würde dürfte in zwei Wochen den Schreibtisch aufräumen und nach Hause fahren.

VG,
Mad

Als die VDS beschlossen wurde, gab es die verschärften EU-Regeln noch nicht, was hätte das Gutachten davor gebracht? Mit den damals gültigen Gesetzen und Richtlinien schien die VDS ja gerade noch so vereinbar, mit entsprechend positivem Herangehen zumindest.

Madman1209 · 6. Februar 2017

Hi,

Mit den damals gültigen Gesetzen und Richtlinien schien die VDS ja gerade noch so vereinbar

war das so? Ich kann mich nicht erinnern, dass die VDS zu irgendeinem Zeitpunkt von der Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert worden ist, ich lasse mich da aber gerne eines Besseren belehren.

VG,
Mad

FromLake · 6. Februar 2017

Ich kann mich nicht erinnern, dass die VDS zu irgendeinem Zeitpunkt von der Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert worden ist

Und was genau hat das jetzt mit der Rechtsprechung zu tun?

DarkInterceptor · 6. Februar 2017

wegs mir sollen die doch den verlauf speichern was ich im netz so treibe. dann gucken die halt auch netflix und p0rn. juckt wen? mich jedenfalls nicht.

ob die VDS nun offiziell ist oder nicht, gespeichert wird eh alles. wir sind schon gläsern genug. der smartTV hört mit, genauso wie die xbox one und amazon echo, steam, origin, ms usw wissen was du installiert hast, die internetanbieter speichern alle bewegungen ab und wenn ich mich nicht täusche dann verfolgen uns sogar die smartphonehersteller respektive google wohin wir gehen und wann wir wo sind.
hat nix mir paranoia zu tun. gab ja schon auf CB genug artikel zu den themen .

Madman1209 · 6. Februar 2017

Hi,

@FromLake

Und was genau hat das jetzt mit der Rechtsprechung zu tun?

nachdem wir in einer Demokratie leben hat sich die Rechtssprechung eben danach zu richten. Schließlich arbeitet die Regierung für das Volk, nicht anders herum.

Abgesehen davon denke ich, man hat schon verstanden, worum es in meinem Post ging. Bisher ist die VDS noch jedesmal gekippt worden, das wäre wohl kaum der Fall wenn diese rechtlich einwandfrei wäre. Wenn direkt bei Vorstellung bereits etliche Klagen eingehen kann man davon ausgehen, dass die Organisationen das nicht komplett ohne rechtliche Grundlage machen.

@DarkInterceptor

schlechteste Einstellung, die es zu dem Thema gibt...

VG,
Mad

DarkInterceptor · 6. Februar 2017

@madman

das mag stimmen. was kann ich als einzelner dagegen tun? bzw was kann ich noch mehr tun?

nicoc · 6. Februar 2017

Madman1209 schrieb:
Hi,

kann man bitte so ein Gutachten künftig VOR dem Erlassen von irgendwelchen Gesetzen durchführen?..

Unsere Politiker erlassen Gesetze in der Hoffnung, dass keiner bemerkt, dass diese neuen Gesetze gegen bestehende Gesetze verstossen. Ist ja schon öfters passiert. Manchmal klappt es da kein Richter und manchmal nicht. Ob die jetzt das EU Urteil umsetzen und wie steht ja noch in den Sternen. Vielleicht probieren sie es ja noch mal und dann dauert es wieder mehrere Jahre bis es wieder gekippt wird usw.

FromLake · 6. Februar 2017

nachdem wir in einer Demokratie leben hat sich die Rechtssprechung eben danach zu richten.

"Danach" bedeutet das Volk? Das ist falsch, die Rechtsprechung richtet sich (zum Glück) nicht nach dem Volk, die Legislative orientiert sich am Grundgesetz. Wie auch hier geschehen.

DarkInterceptor schrieb:
@madman

was kann ich als einzelner dagegen tun? bzw was kann ich noch mehr tun?

Wählen gehen, mehr nicht.

boncha · 6. Februar 2017

DarkInterceptor schrieb:
ob die VDS nun offiziell ist oder nicht, gespeichert wird eh alles. wir sind schon gläsern genug. der smartTV hört mit, genauso wie die xbox one und amazon echo, steam, origin, ms usw wissen was du installiert hast, die internetanbieter speichern alle bewegungen ab und wenn ich mich nicht täusche dann verfolgen uns sogar die smartphonehersteller respektive google wohin wir gehen und wann wir wo sind.
hat nix mir paranoia zu tun. gab ja schon auf CB genug artikel zu den themen .

Nicht jeder ist halt so inkompetent wie du und weiß sich nicht zu helfen.
Mich würde die VDS in keinster Weise treffen, aber mir ist es nicht egal. Es bleibt menschenrchts- und verfassungswidrig.
Bereits beim zweiten Versuch das Grundgesetz auszuhölen - nicht nur in diesen Belangen - gehörten
diese Verräter eingesperrt.
Wer die VDS ernsthaft befürwortet hat nichts aus der Geschicht gelernt

Madman1209 · 6. Februar 2017

Hi,

@FromLake

"Danach" bedeutet das Volk? Das ist falsch, die Rechtsprechung richtet sich (zum Glück) nicht nach dem Volk, die Legislative orientiert sich am Grundgesetz. Wie auch hier geschehen.

und die Legislative wird durch das Volk erst möglich gemacht, daher bleibe ich bei meiner Aussage. Abgesehen davon scheinen Sie sich ja eben gerade nicht am Grundgesetz orientiert zu haben... genau das ist ja das Problem!

@DarkInterceptor

das mag stimmen. was kann ich als einzelner dagegen tun? bzw was kann ich noch mehr tun?

zumindest nicht mit Gleichgültigkeit reagieren. Dann haben "die" nämlich schon gewonnen, das wäre schade!

Wählen gehen ist doch schon eine sehr gute Möglichkeit!

VG,
Mad

TrueAzrael · 6. Februar 2017

Madman1209 schrieb:
nachdem wir in einer Demokratie leben hat sich die Rechtssprechung eben danach zu richten. Schließlich arbeitet die Regierung für das Volk, nicht anders herum.

Auch in einer Demokratie gibt es bestehende gültige Gesetze, die das beschließen neuer Gesetze regeln. Volkswunsch ist da (zumindest in der Demokratieform die in Deutschland herrscht) unerheblich, der wurde bei der letzten Wahl kund getan.
Die VDS greift in die Grundrechte ein. Ein solcher Eingriff ist ist nicht per se verboten. Wenn man nun sehr gutmütig ran geht an die Sache könnte man der VDS Legitimität bescheinigen, wenn nicht dann nicht. Darum ja auch die Klagen in der Hoffnung die Richter legen es gleich aus wie die Kläger. Bisher war das der Fall, ob das diesmal auch so gewesen wäre weiß bisher niemand. Wird vermutlich auch niemand erfahren, da die Rechtslage sich geändert hat und die Richter diese berücksichtigen müssen.

Overkee · 6. Februar 2017

VDS ist und wird nie mit irgendeinem Recht vereinbar sein, schon gar nicht mit dem gesunden Menschenverstand.

VDS wurde mittlerweile schon öfters von Richtern wieder kassiert und dennoch probieren es die Politiker nach Anschlägen immer wieder den Scheiß durch zu drücken.

Warum? Welche Lobby wünscht sich das? Welches Gutachten sagt, dass der Kram funktioniert?

Es ist purer Aktionismus und Dummheit!

Cool Master · 6. Februar 2017

Unnu schrieb:
Da Widerspreche ich dezent: Diese VDS umgeht eben keiner mehr, es sei denn er geht ins digitale Eremitentum. Und deswegen ist sie ja auch obsolet.

Klar geht das. Wie schon angesprochen wurde VPN an und schon ist das Problem gelöst.

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