1. #1
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    Post Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember ist die Zukunft der Vorratsdatenspeicherung ungewisser denn je, das aktuelle Gesetz bezeichnen Juristen und der wissenschaftliche Dienst des Bundestags als nicht vereinbar mit den EU-Vorgaben. Provider-Verbände sprechen daher von einer Zwickmühle für die Unternehmen.

    Zur News: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider
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  3. #2
    Ensign
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    So sehr ich die Brüsselsche Diktatur hasse - in diesem Punkt hoffe ich aber, dass sich der EUgH durchsetzt und dem "Anti"-Terrorwahn ein Ende setzt.

  4. #3
    Fleet Admiral
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    @Massaka01

    Ich mag die EU nach wie vor nicht. Die hat doch mit der Kacke angefangen! Da unser Bundesverfassungsgericht leider kein Rückgrat hat wurde das OK beim letzen mal gegeben und nur dank des EugH wurden mal wieder alle wach gerückelt.

    Das Gesetzt ist Verfassungswidrig ergo sollten die ISPs genau eins machen:

    Nichts
    PC: i7-2600k@H2O | GTX 660 Ti FTW Signature 2 | Z77N-WiFi | 8 GB G.Skill | Aerocool DS | NT: SS-X460FL
    Apple: MacBook Pro 1,1 | iPhone 6 Plus 128 GB | iPad Mini 4 16 GB Wi-Fi
    [Anleitung] - Deaktivieren der Power LED auf einem Synology NAS

  5. #4
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Zitat Zitat von Massaka01 Beitrag anzeigen
    So sehr ich die Brüsselsche Diktatur hasse - in diesem Punkt hoffe ich aber, dass sich der EUgH durchsetzt und dem "Anti"-Terrorwahn ein Ende setzt.
    So sehr ich Aussagen wie die über die "Brüsselsche Diktatur" hasse, so sehr hoffe ich in diesem Fall das Gleiche wie Du. Tod dem "Antiterror"- Wahn!

  6. #5
    Lt. Commander
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Zitat Zitat von Massaka01 Beitrag anzeigen
    So sehr ich die Brüsselsche Diktatur hasse
    Ging das ganze nicht überhaupt erst nur wegen der EU los? Die Franzosen und Engländer sind es doch die immer ganz vorne mit dabei sein wollen wenn es um Überwachung geht.

  7. #6
    Cadet 4th Year
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Zitat Zitat von Cool Master Beitrag anzeigen
    @Massaka01

    Ich mag die EU nach wie vor nicht. Die hat doch mit der Kacke angefangen!...
    Irrtum.
    Der erste Entwurf für eine Vorratsdatenspeicherung war national.
    Erst nachdem der gekippt wurde, versuchte man, diese Kacke über "Bande" durch ein EU- Gesetz zu erzwingen.

    Die EU- Richtlinien werden durch die Kommission erstellt.
    Die Kommission wird durch die nationalen Regierungen ernannt.
    Nichts passiert in Europa, was nicht irgendwo in den Mitgliedsländern (besonders in Deutschland) gewollt wird.

  8. #7
    Lt. Commander
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Es gilt das "höhere" Recht. Somit keine Zwickmühle.
    Unklare Gesetze gehen zu Lasten Deutschlands oder der EU.
    Und als ob die grßen "Firmen" Angst haben vor einer anderen "Firma"...
    Marktplatzbewertungen: Diese gebe ich immer ab!
    Als Verkäufer nach Erhalt der Zahlung.
    Als Käufer erst dann, wenn ich vorher eine erhalten habe.

  9. #8
    Cadet 4th Year
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Ich finde, die sollten sich einfach weigern, bis die Gerichte entschieden haben, das die Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist.

  10. #9
    Commodore
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Das ist eine ganz einfach zu lösende Problematik:"Sehr geehrte Bundesregierung, wir werden saämtliche Mittel zum Netzausbau in die Infrastruktur für die Vorratsdatenspeicherung stecken. Vor 2050 gibt es kein flächendeckendes Glasfasernetz und die Lizenzkosten für neue UMTS/LTE-Frequenzen können wir uns dann auch nicht mehr leisten"
    Was meint ihr wohl, wie die Umfragewerte der Politiker in den Keller gehen.
    Dann wird das ganze eingestampft.
    Geändert von Stahlseele (14.02.2017 um 18:39 Uhr)

  11. #10
    Lieutenant
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Zitat Zitat von Stahlseele Beitrag anzeigen
    Das ist eine ganz einfach zu lösende Problematik:"Sehr geehrte Bundesregierung, wir werden saämtliche Mittel zum Netzausbau in die Infrastruktur für die Vorratsdatenspeicherung stecken. Vor 2050 gibt es kein flächendeckendes Glasfasernetz und die Lizenzkosten für neue UMTS/LTE-Frequenzen können wir uns dann auch nicht mehr leisten"
    Gehen die halt Pleite. Who cares? Der nächste steht dann schon in den Startlöchern.
    °° Intel i5-3570k @ 4,4 GHZ °° ASRock Z77 Extreme4 °° KFA² GTX 1070 EX OC °° 16GB Corsair XMS3 @ 1600 °°

  12. #11
    Ensign
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    Question AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    WO ist das Problem?

    EU Recht steht ÜBER dem nationalen Recht wie man weiß.

    Ich als Provider würde mich eher an dem EU Recht orientieren.

    Wir haben wohl nicht nur Salafisten in unserem Land die sich nicht um Rechtsprechung und ans Grundgesetz halten.

    Es gibt Politiker die interessieren sich nicht für Rechtsurteile unseres Verfassungsgerichts in Karlsruhe und des EU Gerichtshofes...EXTREM bedenklich

  13. #12
    Rear Admiral
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Die einzige Ecke aus der in den letzten Jahren vernünftige Entscheidungen zum Thema Verbraucherrechte kamen, war der Europäische Gerichtshof.
    Auch die Sache mit den Roaming Gebühren kam von dort.
    Intel i7 7700K / Skythe Mugen 5 / MSI Z270 Gaming Pro / KFA² GTX 1070 EXOC
    2x16 GB DDR4 3000 / Samsung 960 Evo 250 GB + 850 Evo 1 TB
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  14. #13
    Fleet Admiral
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Zitat Zitat von Cytrox Beitrag anzeigen
    Ging das ganze nicht überhaupt erst nur wegen der EU los?
    Bestrebungen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland einzuführen, gab es schon 10 Jahre vor der EU-Richtlinie. Das unpopuläre Gesetz ließ sich damals nur nicht durchsetzen. Also ging die deutsche Regierung den Umweg über die EU, der man dann praktischerweise auch gleich die Schuld dafür in die Schuhe schieben konnte. ("Die EU zwingt uns leider...")

    Ist schon toll, wie man die EU für so was missbraucht und zum Sündenbock macht und dann wundern sich unsere Politiker ernsthaft, warum so viele Bürger eine schlechte Meinung über die EU haben.

    Wer glaubt, dass in der EU irgendwas gegen den Willen von Deutschland passiert, ist schief gewickelt. Zumindest hätten wir es mehr als deutlich mitbekommen, wenn sich die anderen EU-Staaten in dieser Sache gegen Deutschland behauptet hätten.
    Nein, diesen Mist haben uns (auch) unsere eigenen Politiker eingebrockt. Was man ja spätestens jetzt klar sieht, wo Deutschland die VDS entgegen der EU-Rechtsprechung durchprügeln will.

  15. #14
    Fleet Admiral
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Zitat Zitat von Pipmatz Beitrag anzeigen
    EU Recht steht ÜBER dem nationalen Recht wie man weiß.
    Es ist aber kein EU Recht. Eine EU Direktive ist "EU Recht". Ein Richterspruch ist es nicht. Da musst du ggf. nochmal prozessieren sobald die deutsche Regierung dich wegen mangelnder Vorratsdatenspeicherung verklagt.
    Es gibt aber ja keine EU Direktive (die man auch erst in nationales Recht umsetzen müsste bevor sie wirksam ist).
    Deswegen gilt das derzeitige Recht, deutsches Recht, Recht auf die Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nämlich ein existierendes Gesetz.

    Aber die ISPs wissen eben: dieses Recht wird so nicht bleiben, d.h. 2017 müssen sie für Millionen die Infrastruktur bereithalten und 2018 können sie wahrscheinlich alles wieder einstampfen. Das ist was denen stinkt.
    Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen.

  16. #15
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    gerade für einen lokalen Anbieter wird das richtig teuer. Bei einem Anbieter mit etwas über 20.000 Nutzern muss man mind 600.000 EUR investieren. Da sind noch nicht mal die Stromkosten dabei. Man kann zwar diese Sachen auch auslagern. Dafür soll es ja dann Anbieter geben die das dann übernehmen. Aber auch hierfür fallen mind 40.000 EUR pro Jahr an. Gerade bei so einem kleinen Anbieter werden dazu vielleicht 5 Anfragen im Jahr kommen. Wenn überhaupt und dafür so eine Investition und in ein paar Monaten ist dann das Gesetzt auch wieder hinfällig. Ich weiß nicht was die sich dabei gedacht haben, als die das Gesetz verabschiedet haben.
    Mein System:
    CPU: Intel Xeon CPU E3-1231 v3 @ 3.40GHz Mobo: GIGABYTE H97-D3H-CF Graka: EVGA GeForce GTX 1070 FTW Gaming RAM: Crucial Ballistix Sport 2x8GB, DDR3-1600 CL9 SSD: Crucial MX100 512GB, Samsung Evo 850 512GB HDD: Toshiba DT01ACA200 2TB Netzteil: Dark Power Pro 10 650W CM Bildschirm: Asus VG278HE LED 27" 1920 x 1080 OS: Windows 10 x64

  17. #16
    Fleet Admiral
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Zitat Zitat von HominiLupus Beitrag anzeigen
    Es ist aber kein EU Recht. Eine EU Direktive ist "EU Recht". Ein Richterspruch ist es nicht.
    Nach meiner laienhaften Meining, ist das anders. Der Richterspruch des EuGH ist sehr wohl EU-Recht. Er basiert nämlich auf der gültigen EU-Menschenrechtskonvention. Mit diesem Urteil ist somit die EU-Richtlinie zur VDS als illegal gekippt worden und alle darauf basierenden nationalen Gesetze sind somit ebenfalls nicht mit EU-Recht vereinbar.

    Es gibt aber ja keine EU Direktive (die man auch erst in nationales Recht umsetzen müsste bevor sie wirksam ist).
    Deswegen gilt das derzeitige Recht, deutsches Recht, Recht auf die Durchführung der Vorratsdatenspeicherung. Das ist nämlich ein existierendes Gesetz.
    Das deutsche VDS-Gesetz basiert auf einer ehemaligen EU-Richtlinie, die gegen das EU-Recht verstößt. Somit verstößt auch das deutsche Gesetz offensichtlich gegen EU-Recht.
    Richtet sich ein deutscher Provider trotzdem nach diesem deutschen Gesetz, kann er dafür von Klägern aus allen EU-Staaten und auch den EU-Behörden selbst, vor Gericht gebracht werden.
    Parallel dazu wird dann natürlich auch die deutsche Regierung und alle anderen Regierungen von EU-Staaten, die noch eine VDS praktizieren, von den EU-Behörden deswegen angegangen werden.
    Allerdings dauert sowas natürlich seine Zeit und so lange brechen die deutschen Provider entweder deutsches oder EU-Recht, egal was sie tun.

    Die einzige logische Konsequenz wäre, dass der deutsche Gesetzgeber das VDS-Gesetz zurück nimmt oder zumindest aussetzt, bis auf EU-Ebene endgültig geklärt ist, ob es gegen EU-Recht verstößt oder nicht. (Wobei das nur eine Formsache ist, denn die EU-Richter haben ja schon jeder verdachtsunabhängigen Speicherung eine Absage erteilt.)

    Dummerweise ist die Vorratsdatenspeicherung eines dieser "postfaktischen" Gesetze. Es hat die VDS-Befürworter noch nie gestört, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht gebraucht wird und nicht wirksam ist. Sie leben in ihrer eigenen Traumwelt, in der die VDS ein wirksames und unbedingt notwendiges Mittel zur Terror- und allgemein Verbrechensbekämpfung ist. Alle Zahlen und Fakten, die das Gegenteil belegen, werden einfach ignoriert.
    Und genauso ist das neue, deutsche VDS-Gesetz in den Köpfen seiner Befürworter sowohl mit dem deutschen Grundgesetz als auch mit der EU-Menschenrechtskonvention vereinbar. Egal was die Richter dazu schon geurteilt haben.

  18. #17
    Commander
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Zitat Zitat von Herdware Beitrag anzeigen
    Nach meiner laienhaften Meining, ist das anders. Der Richterspruch des EuGH ist sehr wohl EU-Recht. Er basiert nämlich auf der gültigen EU-Menschenrechtskonvention. Mit diesem Urteil ist somit die EU-Richtlinie zur VDS als illegal gekippt worden und alle darauf basierenden nationalen Gesetze sind somit ebenfalls nicht mit EU-Recht vereinbar.
    Ich wage zu behaupten, daß die Juristen der Milliardenkonzerne mehr Ahnung als Foristen hier haben und ganz sicher nicht so reagieren würden, wenn es wirklich so einfach wäre
    - Warum muß der Staat überprüfen, daß ich nichts zu verbergen habe? Und warum darf er mir gegenüber ungeprüft verbergen?
    - NSA-Skandal: Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. (Brecht oder R. Luxemburg)
    - Richtige Rechtschreibung ist keine Qual, sondern eine Höflichkeit gegenüber anderen Lesern.

  19. #18
    Fleet Admiral
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Zitat Zitat von Forum-Fraggle Beitrag anzeigen
    Ich wage zu behaupten, daß die Juristen der Milliardenkonzerne mehr Ahnung als Foristen hier haben und ganz sicher nicht so reagieren würden, wenn es wirklich so einfach wäre
    Wo habe ich behauptet, dass es einfach wäre?

    Im Gegenteil. Ich sehe gerade wegen dieser Rechtslage eine dickes Problem für die Provider.

    Folgen sie dem deutschen VDS-Gesetz, brechen sie geltendes EU-Recht und können verklagt werden.
    Ignorieren sie das deutsche VDS-Gesetz, brechen sie geltendes deutsches Recht und können ebenfalls bestraft werden.

    So oder so haben sie die A*-Karte.

    Der "beste" unter all den schlechten Wegen wäre wohl, sich am EU-Recht zu orientieren, weil das langfristig das deutsche Recht übertrumpfen wird. (Es sei denn, Deutschland tritt aus der EU aus. ) Aber das kann halt Jahre dauern, wenn Deutschland auf stur schaltet und es bis zu einem endgültigen Urteil durchkämpft.
    So lange müssten die deutschen Provider mit den Strafen leben, die Deutschland gegen sie verhängt. Nachdem das deutsche Gesetz dann irgendwann von der EU gekippt wurde, würden sie dann wahrscheinlich dafür entschädigt werden, aber die Frage ist, ob das alle Provider bis da hin überleben.

  20. #19
    Lieutenant
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Zitat Zitat von Herdware Beitrag anzeigen
    So oder so haben sie die A*-Karte.
    Ja, hat auch jüngst wieder jemand erfahren:

    golem.de - spacenet-eilantrag-gegen-vorratsdatenspeicherung-gescheitert

  21. #20
    Captain
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    AW: Vorratsdatenspeicherung: Eine Zwickmühle für die Provider

    Is mal wieder n Germany fails first.

    Man verabschiedet Gesetze und läßt sie erst im nachhinein auf Verfassungsmäßigkeit prüfen.
    Sinnvoll wär ja zuerst zu prüfen.

    Wie bei den NSA Selektoren. Man tausende, die man nicht versteht/zuordnen kann, aber schaltet sie erstmal scharf.

    Allerdings wundert mich: Wenn selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestags meint das sei nicht O.K - was muß man da noch weiter erörtern?

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