News Bundesregierung: Gesetz für offene WLANs geht in die nächste Runde

KTelwood · 28. Februar 2017

Also im Grunde stehen nur die Abmahngeier dem offenen WLAN beziehungsweise Gastzugang im weg. Statt hier Sicherheit zu schaffen in dem man den Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen (so manche Kanzlei verschickt deren im Jahr 30.000 Stück, a 1000€) abstellt baut man wieder Kuddelmuddelsonderlösungen. Wer sich nicht selber zensiert, der kann für sein "Freies WLAN" haftbar gemacht werden.
Oder wird dann derjenige Anschlussinhaber von seinem Provider geblockt ? Kommt die Zensursula wieder zurück ?

In Deutschland dürfen die Provider für "illegale Aktivität" nicht verantwortlich gemacht werden, obwohl es deren Geschäft ist Internetzugänge zu verkaufen. Warum sollte bei diesem Umstand irgendwer selber (umsosnt!?) zum Provider für "offenes WLAN" werden wollen ?

-> Urheberrecht und Rechtevermarktung abschaffen, oder in einem ersten Schritt die Abmahngebühren in EINER SACHE auf symbolische 1€ begrenzen (Für alle Arten der Urheberrechtsverletzungen ohne Gewerbliches Handeln. Also auch "nicht einfache" wie beim Torrentsystem).
Nur wer zweimal Teile des selben Werkes verbreitet darf nochmal Abgemahnt werden. Es gilt durch den Rechteinhaber nachzuweisen, dass der Teil des werkes auch nutzbar ist (es gilt nicht als illegal dateifetzen einer nach einem geschützten Werk benannten Datei zu verbreiten, die im zweifel für sich genommen nicht geschützt sein können...)

Ltcrusher · 28. Februar 2017

Entscheiden werden eh die Provider, wann und in welcher Form etwas umgesetzt wird.

Zudem sind wir Nutzer sowieso nie zufrieden. Ist 5G dann da, wird gemosert, daß es keine 5G Flatrate mit 4 GB für 10 Euro gibt.

Und solange die Haftungsgeschichten, usw. nicht wirklich geklärt sind, würde ich als Betreiber eines Betriebes 50x überlegen, ob ich W-Lan freigebe.

Shrimpy · 28. Februar 2017

harridu schrieb:
Es brint nichts, nur ueber den miesen Gesetzestext zu motzen. Auch der Verweis auf die europ. Nachbarn ist wenig hilfreich. Macht doch einen besseren Vorschlag fuer einen Gesetzestext und bringt diesen ein.

Dein Kommentar bringt auch nichts.
Der hinweiß auf auf bereits existierende Gesetzgebungen im Ausland ist weit hilfreicher als dein Geblubber.
DE ist nicht immer das gelbe von Ei, was das Rechtssystem und deren Gesetzte angeht.

ichmich2000 · 28. Februar 2017

Ozzy83 schrieb:
Und das bringt was genau? Die Stimmen verpuffen an der 5% Hürde und die Altparteien haben es nur noch einfacher. Entweder man wählt nun SPD mit Schulz oder halt die AFD. ...
Mir wäre jemand lieber der mit Technik aufgewachsen ist, dieser Blick fehlt den jetzigen 50+ Polit Dinos.

Wenn du keine Dinos möchtest, dann ist die AFD aber nicht wirklich die richtige Adresse

Wampenstorch schrieb:
Und wieder ein Thema bei dem ich denke, dass unsere Neuland Brigade endlich gescheite Berater braucht oder teilweise aussortiert werden sollte und durch frisches Blut ersetzt werden muss.

Die besten Berater bringen nichts, wenn nicht auf sie gehört wird. Wenn man schon nicht auf die Opposition hören will, wenn sie Recht hat, dann würde es ja in dem Fall der WLAN-Haftung reichen, nicht den Bitkom zu ignorieren. Andere Beispiele: zur VDS gibt es eine recht eindeutiges Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, wird auch ignoriert. Und wenn die Polizeigewerkschaften mehr Überwachung, mehr Personal und eine bessere Ausstattung fordern, dann wird nur bei "Überwachung" hin gehört.

Bei dieser ganzen Abmahnungs-Geschichte hat die GroKo so viel Unfähigkeit und Beratungsresistenz gezeigt, dass man doch eigentlich nur noch von Absicht ausgehen kann.

Schon seltsam, dass man die ganze Zeit nicht mit Internetsperren durch kommt und sich der Einstieg jetzt in einem vorgeblich positiven Gesetz findet.

espiritup · 28. Februar 2017

Ich sage nur: Brigitte Zypries

Die Frau hat doch Anfang der 90er durch ihre Gesetze die Abmahnproblematik erst geschaffen.
Wenn die etwas anfaßt, wird es nicht besser, sondern nur noch schlimmer. Als Anwältin hat die doch gar kein Interesse daran, daß welche von ihrer Zunft arbeitslos werden.

Offenbar ist das Abmahngeschäft aber nicht mehr so lukrativ. Vermutlich landet die Hälfte der Abmahungen bei Leuten, die schon den Offenbarungseid geleistet haben und bei denen eh nichts mehr zu holen ist. Deswegen hat die Anwaltskammer mal ganz nett angefragt ob es nicht möglich sei, die rechtliche Lage so umzustricken, daß notfalls die Film- oder Plattenindustrie einspringt. Und damit die weiter fleißig Aufträge erteilt, muß halt zensiert werden.

Die Abmahngefahr gehört restlos und ohne Ersatz abgeschafft. und dieses Gesetz darf so niemals kommen. Denn sonst bekommen wir die Zensurinfrastruktur, gegen die wir in der Vergangenheit noch erfolgreich protestieren konnten, doch noch. Und dann aus einem Grund, der bei den früheren Diskussionen nur als Beispiel für ein Mißbrauchsszenario hergezogen wurde.

Und Brigitte gehört in Rente, so wie der Rest der Schröder-/Maschmeier- Truppe.

neofelis · 28. Februar 2017

Wir drehen uns im Kreis!
Das Ping Pong zwischen den Gerichten und den vom Lobbyismus getriebenen Parlamenten geht in die nächste Runde.
Es wird auch beim nächsten Versuch nichts werden.

KTelwood · 28. Februar 2017

"SPD- Tradition"
Hat in diesem Fall mit der Inkompetenz der etablierten Bundespolitik in technischen Fragen aber nichts zu tun. Auch hat die SPD keine Haltung zur Abmahn oder Rechteverwertungsindustrie. Oder zur GEMA, die pauschal unterstellen darf, dass ein Datenträger zur Vervielfältigung geschützter Werke "Missbraucht" wird und daher eine Abgabe fordert.
Rechteverwertung und Abmahnung ist ein toller Weg ohne viel Eigenleistung sehr viel Geld zu verdienen oder sich wichtig zu machen (Siehe "Deutsche Umwelthilfe"). Ob es nun die Automatisierten Abmahner, die angeschlossenen Inkassobüros, die Allseits angerufenen Anwälte oder die Großen Fische der GEMA geht...da gibts auch von der SPD nichts gehaltvolles.
Vielmehr habe ich das Gefühl, in SPD regierten Ländern herrscht Selbstlähmung und Verfall. Man will immer alles, aber dann fehlt es an Geld und Leuten....

kai84 · 28. Februar 2017

neofelis schrieb:
Wir drehen uns im Kreis!
Das Ping Pong zwischen den Gerichten und den vom Lobbyismus getriebenen Parlamenten geht in die nächste Runde.
Es wird auch beim nächsten Versuch nichts werden.

Genau so sieht es leider aus.

Man könnte dem politischen Establishment nur an den Wahlurnen einen Schuß vor den Bug verpassen - aber auch dies wird in Deutschland nicht passieren.

Eventer · 28. Februar 2017

Schön wenn die Lobby den Rahmen vorgibt. Deutschland ist leider immer noch ein Entwicklungsland was Internet betrifft.

nazfalas · 28. Februar 2017

Ozzy83 schrieb:
Das ist halt das Wirken von Allgemeinpolitikern die alles entscheiden, aber nichts wissen.
Es wäre sinnvoller, billiger und dynamischer kleine Entscheiderkreise mit Fachleuten zu bilden.

Politik nach SCRUM wäre doch mal was.

Genau dafür gibt es doch Ausschüsse. Da sitzen diejenigen Politiker, die im jeweiligen Ressort Erfahrungen haben (oder erst sammeln müssen) und holen sich Expertise von außen. Dann schreibt in der Verwaltung ein Referent aus dem wissenschaftlichen Dienst auf Basis der gesammelten Informationen einen Gesetzesvorschlag und das wird dann wieder diskutiert und evtl abgeändert oder verworfen.
Die Frage ist eher, wer als Experte angehört wird und wieviel Gewicht der jeweiligen Meinung zugeschrieben wird. Das sitzt ja bspw. auch oft der CCC, aber man vertraut der Wirtschaft wahrscheinlich oft mehr.

neofelis · 28. Februar 2017

kai84 schrieb:
...Man könnte dem politischen Establishment nur an den Wahlurnen einen Schuß vor den Bug verpassen - aber auch dies wird in Deutschland nicht passieren.

Das bringt auch nichts.
Die Forderung nach einem freien Internetzugang, ohne jegliche Gängelung der Nutzer/Betreiber durch Registrierung, ist quasi eine Maximalforderung einer Interessengruppe.
Eine Maximalforderung gegen andere Interessengruppen ohne jegliche Kompromisse durchzusetzen, ist in einem Rechtsstaat so ziemlich unmöglich.
Das heißt systembedingtes Rumeiern bis zum jüngsten Tag.

Kreisverkehr · 28. Februar 2017

Lars_SHG schrieb:
hmm, bin ich der einzige der den Status Quo der WLAN-Netzen * hier in D eigentlich ganz gut findet?
Ich muss sagen ich bin kein Freund von freien WLAN-Netzen.
Ich selber habe mich in den letzten knapp 20 Jahren mit Handy noch nie in ein fremdes WLAN-Netz eingeklinkt - da gab es nie eine Notwendigkeit für.

Anscheinend ja, wenn die Vorstellungskraft fehlt. Gerade im Ausland enorm sinnvoll, wenn man google maps oder andere Dienste nutzen muss, weil man total planlos ist. Fahrpläne kann man nachschauen und so weiter. Infos, Bilder und auch im Bus gratis Wlan zum Lesen. Alleine für Touristen ist das super. Und auch wenn man nur minimale Datenverträge hat, wäre das in einer anderen Stadt super hilfreich.

Aber für Bankangelegenheiten nur mobile Daten oder daheim (is ja klar), aber für unverfängliches Zeug genau nützlich. Aber im Ausland gehts ja, bzw. überall um D herum. Aber in diesem Staat, wo man sau viel Steuern zahlt, gehts nicht?

espiritup schrieb:
kein Geld == keine Polizisten die Dich beschützen, keine Armee, die für Dich billiges Benzin herbeibombt, etc.

Scherzkeks. Eine überbordende Bürokratie mit Verwaltungskosten jenseits von Gut und Böse wird damit durchgefüttert. Hirnlose Projekte wie der BER durch "clevere" Ausschreibungen ufern aus wie blöd. Wie wärs mit wesentlich weniger Steuern, Rückzug auf die Kernbereiche wie ein sicherer Staat, gute Infrastruktur und "Eigenverantwortung". Wozu muss man Fahrzeuge im Amt an- und abmelden? Was soll das? Registrier das Fahrzeug, nen netten KFZ-brief per Post und gut ist. Aber geht ja in D nich, da muss man alles per Amt erledigen.

Ein ineffizientes und verwirrendes Steuersystem mit Schlupflöchern ohne Ende, wo ein Steuerberater Pflicht wird? Skandinavien und andere Länder zeigen, wie es viel einfacher geht. Da brauchts auch viel weniger Verwaltung und jeder ist glücklich. Wer ne gute Ausbildung bekommt, soll doch bitte nicht durch Steuern von 50%+ für Jahre an Ausbildung bestraft werden.
Weniger Steuern heißt auch mehr Netto, heißt auch mehr Mehrwertsteuereinnahmen etc.

D708 · 28. Februar 2017

Skandinavische Länder sind für Leute, die weniger Steuern fordern, ganz schlechte Beispiele. Nirgendwo sonst auf der Welt, zahlt man mehr Steuern und glaubt mal nicht, dass die Schweden als Beispiel weniger Geld "verprassen". Die haben auch ihre BERs und Elbphilamonien.
MMn sind die Probleme in Deutschland vorallem auf die Starken Lobbyverbände zurück zuführen. In keinem Land der Welt ist die Wirtschaft so eng mit der Politik OFFIZELL verknüpft. Die Lobbiesten dürfen sie gar in den Bundestag und direkt Einfluss nehmen.
Früher hat das vielleicht Sinn ergeben, als die Welt noch langsam und träge war, aber heute haben die Politiker doch gar keine Zeit mehr, sich irgendwo einzuarbeiten und so hat ein Politiker ein Paar Kernthemen und der Rest wird durch den Lobbieverbund gesteuert.

Man müsste mal, anstand die Dieten zu erhöhen, Geld für Berater freischeffeln und am besten nur für jene ohne interessenskonflikte mit der Wirtschaft(Forscher,etc. )

Aber wir schweifen ab😀😀😀

r0n1n · 28. Februar 2017

Dieses ganze offene WLAN Thema ist mir leider nicht ganz geheuer.

Mir ist eigentlich ganz lieb, dass jmd. zur Rechenschafft gezogen wird, wenn etwas illegales mit einem Anschluss unternommen wird (hier meine ich sicher nicht die Musik- und Filmindustrie).
Einerseits werden Vorratsdatenspeicherungen durchgesetzt und hier heißt es nun macht doch was ihr wollt im Internet, solange es ein offenes WLAN ist?

Jetzt wird in Erwägung gezogen, dass einzelne Seiten gesperrt werden, was für mich einen größeren Eingriff in das freie Netz darstellt, als die VDS.

Vielleicht sehe ich das auch falsch, aber ein Netzzugriff ohne Verantwortlichkeiten von wem auch immer animiert ...

Kreisverkehr · 28. Februar 2017

@ D708

Skandinavische Länder: HOW they collect tax... Was welches Land wie von wem fordert, ist dann ne andere Sache. Gerade da gehts doch darum, dass das deutsche System so überkompliziert ist, dass es jedes Verhältnis verpasst. Letztlich versucht es alles abzudecken, was an erdenklichen Szenarien auch nur am Rande auftauchen kann und am Ende blickt keiner mehr durch.

Auch bzgl. freies Wlan: "Keine" Regeln wie in anderen Ländern und jeder profitiert am Ende... Aber in D heißt es ja, "warum funktinierende Beispiele mit wenig Regeln abschauen, wenn es auch kompliziert geht"

@ r0n1n

Nein, einfach mal in die anderen Länder schauen. Auch dort wird nicht einfach kannibalisiert, sondern das Zeug wird ja trotzdem gekauft. Außerdem kann es Pressefreiheit beschützen. Aber wer braucht schon Pressefreiheit...

D708 · 28. Februar 2017

Das war aber der ursprüngliche Gedanke des Internets.

Und wenn es hier nur um den Armen kleine Musiker gehen würde, oder um die Persönlichkeitsrechte. Nö, darum geht es null. Hier geht es darum, dass die GEMA(ich nutze die hier als Beispiel, kann man auch auf andere ausweiten) die Herausgeber illegaler Daten nicht dingfest machen kann und dann muss Inge aus Bochum dafür herhalten.

Im Internet kann nur internationales Recht herrschen, da es auf Ländergrenzen pfeift. Nationale Lösung funktionieren genau nie.

Diese Lösung ist genauso sinnvoll, wie ein Feuer in eine Reihenhaussiedlung löschen zu wollen, in dem man genau ein Haus versucht zulöschen.

hildefeuer · 28. Februar 2017

Ich sage mal vorraus, das dann, wenn das WLAN-Gesetz dann endlich soweit ist, das man kostenfreies WLAN anbieten könnte, es nicht mehr gebraucht wird. Dann haben wir hier Tarife für das 4G Netz die jeder bezahlen kann. Also für 9.90€/Monat mit 10-30GB/Monat wie in Frankreich heute schon. Das wird voraussichtlich ab 2020 der Fall sein, dann wenn die EU-Roaming-Kosten ganz wegfallen werden. Allerdings ist unklar, ob es die EU in der heutigen Form noch gibt.
@LarsSHG
irgendwas passt bei Dir nicht....
"Ich selber habe mich in den letzten knapp 20 Jahren mit Handy noch nie in ein fremdes WLAN-Netz eingeklinkt"
ja welches Gerät hast Du denn vor 20 Jahren benutzt um Dich ins WLAN-Netz einzuklinken? Sowas gab es damals noch nicht.
Ich meine das es das Internet in der heutigen Form doch erst seit Ende der 90er gibt. WLAN gab es da noch nicht. Das gab es erst ab 2004 so in etwa, also vor 12 Jahren. Weis noch genau, als ich ein WLAN beim Nachbarn mit der a 11Mbit Norm aufgebaut habe. Das war 2006.

Xes · 28. Februar 2017

Gerichtskosten sollen zudem nicht die Betreiber, sondern die für illegale Downloads verantwortlichen Nutzer zahlen. Wie diese identifiziert werden sollen, geht aus dem Bericht der Rheinischen Post aber nicht hervor.

Wie soll das bitte realisiert werden?
Ehrlich gesagt teile ich die im Artikel verlinkten Bedenken zu den einzelnen Seitensperren. Dauert dann ja nicht mehr lange bis Provider genauso verpflichtet werden die gleichen Seiten zu sperren und dann landen auf den Listen schnell mal "versehentlich" eigentlich harmlose Seiten. (Sieht man auch direkt am Beispiel England.)

Von daher schließe ich mich Lars_SHG in Beitrag #20 an:
Warum muss es überhaupt freie W-Lan Netzwerke geben wenn wir mittlerweile eine recht gute Mobilfunkabdeckung haben?
Dann eher diese bescheuerten Daten-Volumenverträge verbieten und die Provider dazu zwingen die Verträge nach Down/Upload-Geschwindigkeit (wie bei den Festnetzverträgen) zu verkaufen.

hildefeuer · 28. Februar 2017

Diese ganze Diskussion mit den Seiten-Sperren rettet doch nur das Geschäftsmodell der Abmahn-Anwälte. Klar ist das irgendwie zu realisieren. Mann sperrt die 30-50 Seiten und die Abmahn-Anwälte platzieren einen Honigtopf neu und mahnen ab.
"Dann eher diese bescheuerten Daten-Volumenverträge verbieten und die Provider dazu zwingen die Verträge nach Down/Upload-Geschwindigkeit (wie bei den Festnetzverträgen) zu verkaufen."
Das wird sicherlich nicht geschehen, schließlich leben wir in einer sozialen Marktwirtschaft.
Die Kunden sind doch bereit, dies zu akzeptieren. Die Kunden glauben doch auch, das man Handys für 1€ bekommen kann.

-GL4x- · 28. Februar 2017

Immer diese Aktivisten, diese Pseudo-Freiheitskämpfer.

Netzsperren und gut ist. Auch wenn es auch hier ein Kampf gegen Windmühlen ist. Ich würde sagen, der Mensch in seinen tiefsten Grundwurzeln ist nicht dafür geschaffen ohne Mauern und Schranken zu leben.

News Bundesregierung: Gesetz für offene WLANs geht in die nächste Runde

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