1. #1
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    Post Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Nach monatelangen Debatten hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) heute offiziell den Gesetzentwurf vorgestellt, der sich gegen Fake News und Hassbeiträge in den sozialen Netzwerken richtet. Wenn die Plattformen wie Facebook gegen das Gesetz verstoßen, sollen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen.

    Zur News: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder
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  3. #2
    Lt. Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Fake News? Darf ich das als sowas wie unwahrheiten interpretieren? Wenn es diese Strafe auch für politische Parteien gäben wären diese innerhalb kürzerster Zeit alle blank! Aber immer nur die Anderen...

    greetz
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  4. #3
    Lt. Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    50 Millionen.
    FÜNFZIG ! MILLIONEN !
    TOLL! MEGA!
    Mit solchen Ideen zur Weltverbesserung kann selbst St.Martin aka der Schulz-Train nicht mithalten. Wenn Deutschland dann FB in der Woche 50x50MIO abpresst, dann fließt in Deutschland bald Schampus aus dem Wasserhahn.
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  5. #4
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Ich verstehe nach wie vor die Notwendigkeit dieses Gesetztes nicht. Wir haben bereits ausreichende Gesetzte die Beleidigung, Volksverhetzung usw. regeln. Hier werden die Sozialen Netzwerke dazu verpflichtet zu entscheiden was rechtswidrig ist, und was nicht. Das sollte doch aber wohl nicht in der Hand eines privaten Unternehmens liegen.

  6. #5
    Lt. Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Ich würde mich auch freuen, würde einfach geltendes Recht angewandt werden. Wozu eine Löschfrist oder Vorwarnung? Anzeige, Verfahren, fertig.
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  7. #6
    Lt. Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Jaja Justizminister Maas & Jugendschutz.net. Perfektes Dummschätz Duo. Noch mehr Zwang, überall Hass und Fake und Rechte Extremisten. Wer so danach sucht, der findet unter jedem Stein dann irgendwann etwas was sich bestrafen lässt. Und damit rechtfertigt man seine Arbeit auch noch...
    Selbst nicht an Gesetze halten aber bei den anderen den Zeigefinger erheben.

  8. #7
    Lt. Junior Grade
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    @Otsy
    Das Problem ist, dass sich Nachrichten im Social Media sehr schnell verbreiten. Bis sich ein Gericht damit beschäftigt hat, interessiert sich niemand mehr für den Post. Deshalb müssen die Postings innerhalb von 24 Stunden / 7 Tagen gelöscht werden

  9. #8
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    @DerVengeance die Argumentation ergibt Sinn. Dann muss aber ein "Sonder Gericht" geschaffen werden welches innerhalb von 24h reagieren kann. Soziale Netzwerke sind private Unternehmen und haben deshalb nicht das Recht darüber zu entscheiden was gesetzwidrig ist oder nicht.

  10. #9
    Lt. Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    @ DerVengeance

    Das ist ein Problem, keine Frage. Aber so lange bei Verstoß gegen geltendes Recht vor Ablauf der Verjährung ein Verfahren eingeleitet wird soll mir das nur recht sein. Die Kritiker und Angstbürger fordern doch ständig einen autoritäreren Staat, der hart durchgreift. Ich würde mich freuen, würden sie ihn bekommen.
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  11. #10
    Lieutenant
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Die Strafen sind lachhaft. Wer gesundheitsschädliche Lebensmittel vorsätzlich in Verkehr bringt, dem drohen Bußgelder von 50.000 bis 100.000 Euro.

    Aber wehe ein Beitrag von 50 Mio. wird nicht gelöscht, dann drohen wir gleich mal mit 50 Mio. Wenn unsere Politiker doch mal in wirklich relevanten Themenbereichen so viel Engagement zeigen würden.
    Wie in vielen anderen Bereichen unserer "freien" Gesellschaft darf auch hier im Forum nicht das gesagt werden, was nicht sein darf. Damit wird die grundgesetzlich zugesicherte Meinungsfreiheit ausgehebelt, da diese schlichtweg in Hetze u.ä. umdefiniert und unter Rechtswidrigkeit gestellt wird. Der Bürger darf seine freie Meinung nur dann äußern, wenn sie in einen politisch festgelegten, engen Rahmen passt. Kein Unterschied zu Diktaturen wie der DDR oder Russland.

  12. #11
    Lt. Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Na dann viel Spaß Facebook, viel Spaß Millionen von Schadsüchtigen Reports abzuarbeiten. Es wird doch jetzt schon stumpf Bilder gemeldet, da reicht ein Tisch der als Nacktbild gemeldet wird.

    Hach ist das traurig, die Dummheit tropft immer wieder von "oben" herab.
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  13. #12
    Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Wie wollen die eigentlich das Geld eintreiben, wenn Facebook nur aus dem Ausland agiert?
    Welches Druckmittel hat die EU? Blockierung auf Provider Ebene?
    Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Menschen

    Linux ist wie ein schwer erziehbares Kind:
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  14. #13
    Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder
    Das ist Bullshit. Der Maß will eine amerikanische Firma verklagen weil
    ein paar ihrer mehr als 1Mrd. Nutzer ein stumpfsinnigen Kommentar
    oder News verfasst hat (und es steht demjenigen Menschen ja frei,
    sich auch mal zu irren oder das nachträglich als Satire kennzeichnen
    wenn man sie drauf anspricht). Soll er doch zu Facebook gehen und
    das Geld fordern. Die lachen den aus.
    ---------------------------------------------------------------------------------------------------
    1. PC: Prozessor: 486er DX66 RAM: 4MB HDD: 500MB Diskettenlaufwerk: 3,5"

  15. #14
    Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Wer legt denn fest, ab wann eine Beleidigung oder ein Hassbeitrag vorliegt, die der herrschenden Klasse sowie Mainstream-Medien nicht passt und dann verurteilt gehört, die tolle deutsche Rechtsprechung etwa?

    Bis zu 5 Millionen pro Person, ich glaube Maas & Co. ticken nicht mehr richtig.

    Wer sich also nicht "politically correct" in Zukunft verhält und dem Mainstream/Zeitgeist nacheifert und kräftig schleimt, wird dann nur noch von irgendwelchen Winkeladvokaten abgemahnt und inkompetenten Richtern abgestraft ... eine schöne neue Welt wird da gebaut mit der Zielsetzung die Meinungsfreiheit zu zensieren und untergraben .
    Geändert von Chismon (14.03.2017 um 17:59 Uhr)

  16. #15
    Lt. Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Bananenrepublik. Deutschland wird immer Peinlicher, Faschisten die in Deutschland über Deutsche hetzen werden aus Angst zugelassen, für FB Trolle werden Gesetze geändert ^^ OMG
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  17. #16
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Bringt es auf den Punkt: Politiker verwechseln Ursache und Wirkung
    Innenpolitisch steigert man passend dazu die Drohszenarien. Die politischen Eliten in Deutschland mahnen an, dass sich auf der Straße und im Internet die Sprache verändert hätte, es gäbe immer mehr Hass-Sprech und rechtsradikaler Wortschatz wäre gesellschaftsfähig geworden. Verwechselt da jemand möglicherweise Ursache und Wirkung?
    Unsere Politik ist doch nur noch darin interessiert Tatsachen bis zur Bundestagswahlen 2017 auszusitzen. Dann kommt der große Knall, denn es geht so nicht weiter wie bisher.

    Was gerade durch Politk und Medien abläuft, kommt der vorsätzlich arglistigen Täuschung gleich. Denn für die Wahlentscheidung wichtige Informationen werden absichtlich zurückgehalten oder anders dargestellt.

    Aber die Mehrheit der Deutschen werden am 24. September 2017 ein weiter so wählen, obwohl jedem klar sein muss, dass dies nicht länger funktioniert.

    Was ist eigentlich, wenn eine Person, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hat, einen Hass-Beitrag schreibt oder eine Fake-News verfasst, was nach dem Recht des Staates der Person nicht strafbar ist.
    Geändert von Hauro (14.03.2017 um 18:28 Uhr) Grund: Ergänzung
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  18. #17
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Zitat Zitat von Lemiiker Beitrag anzeigen
    Die Strafen sind lachhaft. Wer gesundheitsschädliche Lebensmittel vorsätzlich in Verkehr bringt, dem drohen Bußgelder von 50.000 bis 100.000 Euro.

    Aber wehe ein Beitrag von 50 Mio. wird nicht gelöscht, dann drohen wir gleich mal mit 50 Mio. Wenn unsere Politiker doch mal in wirklich relevanten Themenbereichen so viel Engagement zeigen würden.
    Bei physikalischen Gegenständen ist der Schaden immer begrenzt. Dann trifft es eben einige hundert oder tausend Leute. Im Internet können immer - potentiell - hundert Millionen Menschen betroffen sein. 50 Mio. ist in dem Sinne als Obergrenze zu sehen. Wenn man annimmt, jemand würde gegen eine ganze Nationalität hetzen, wäre das schnell mal unter 1€ pro betroffener Person, also eigentlich ziemlich günstig ^^. Hetzt und schimpft man dagegen gegen eine einzelne konkrete Person die man beim Namen nennt, wird der Betrag deutlich geringer ausfallen.

    Zeitungen unterliegen auch einer gewissen Kontrolle, dass sie nicht blanke Lügen als Wahrheit verkaufen dürfen. Soziale Netze unterliegen bisher nicht einer solchen Pflicht. Und keiner kann mir erzählen, dass man das nicht zu einem guten Teil automatisiert hinbekommen kann.

    Und das MUSS automatisch passieren. Denn wird ein Beitrag erst mal geteilt kann es für den Betroffenen unmöglich sein die Verbreitung zu stoppen. Eine endlose Klagewelle wäre die Folge um jeden einzelnen dran zu kriegen. Die Mühe werden sich weder Betroffene, noch Gerichte machen wollen. Von daher nur richtig, dass auch soziale Netzwerke endlich etwas mehr in die Pflicht genommen werden. Als Verbreiter von Nachrichten, müssten sie eigentlich in dieser Hinsicht eine ähnliche rechtliche Verpflichtung einnehmen müssen als die Presse.

  19. #18
    Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Zitat Zitat von M-X Beitrag anzeigen
    Ich verstehe nach wie vor die Notwendigkeit dieses Gesetztes nicht.
    Damit kann man bequem bei so ziemlich jedem Blog und jeder kleinen Plattform die Kommentarfunktion abschalten, denn die Vorgaben sind schwer einzuhalten, vor allem weil jeder etwas melden darf. Der Melder hat nichts zu befürchten, der Schreiber auch nicht.
    Kann man mit 5 Freunden dann sogar selbst machen, eine Seite die einem nicht gefällt zutrollen und dann die Trollkommentare anzeigen, bei Löschzeitüberschreitung - Ende.

    Wir und die EU haben schließlich sogar Mitarbeiter dafür.

    Sind nur noch ein paar große Kommentarbereiche übrig, kann man die Deutungshoheit wieder besser durchsetzen.
    Geändert von Hovac (14.03.2017 um 18:13 Uhr)

  20. #19
    Lt. Commander
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    der sich gegen Fake News und Hassbeiträge in den sozialen Netzwerken richtet. Wenn die Plattformen wie Facebook gegen das Gesetz verstoßen, sollen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro drohen.
    Gut das klar gestellt wird das es nur gegen FB und Co. geht.
    Die Staatspropagandasender DDR1 und DDR2, neudeutsch ARD und ZDF, dürfen weiter ungeniert gegen alles und jeden Hetzen und jeden als N*** diffamieren der nicht dem politischen System Treue schwört.
    Gewisse politische Zeitgenossen der vergangen deutschen Geschichte hätten Freudentränen in den Augen.

  21. #20
    Ensign
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    AW: Soziale Netzwerke: Bei Hassbeiträgen und Fake News drohen Bußgelder

    Zitat Zitat von Chismon Beitrag anzeigen
    Bis zu 5 Millionen pro Person, ich glaube Maas & Co. ticken nicht mehr richtig.
    Zitat Zitat von Deleo Beitrag anzeigen
    Bananenrepublik. Deutschland wird immer Peinlicher
    Solche Kapazitäten wie dieser linksextreme Dauer-Zündler Maas oder die neueste Kreation aus derselben "Arbeiter"Partei, Martini Schulz, helfen doch nur aktiv Entscheidungen zu forcieren.
    Ich werde am 24.09.2017 ganz sicher keine SPD wählen, eher werde ich mich da ganz alternativ umsehen.
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