News Hassbeiträge: Syrer will nicht weiter gegen Facebook klagen

Andy · 28. März 2017

Nicht weiter gegen Facebook klagen will der syrische Flüchtling, der 2015 zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Selfie machte, das dann für Hetze in dem sozialen Netzwerk missbraucht wurde. In einem ersten Verfahren hatte das Landgericht Würzburg die Klage zurückgewiesen.

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Dr. MaRV · 28. März 2017

Das Problem wird auch nie gelöst werden können. Es sein denn, man stellt alle Plattformen zum Kundtun und Austauschen von Meinungen unter Zensur oder schafft sie ab und sperrt jeden mit anderer Meinung oder Einstellung ein, sei sie auch noch so krude.
Das haben unsere Politiker die gerade mit allen Mitteln um Machterhalt kämpfen und die ganzen Baumschmuser nur noch nicht begriffen.

HominiLupus · 28. März 2017

Wie ist das jetzt bei unseren allseits bekannten Hatedingsbumms auf Facebook? Die müssen laut unseren Oberfuzzis und Zensuraposteln doch proaktiv von Facebook angesehen und gelöscht werden?

Wieso müssen die gelöscht werden und dieses Selfie bzw. dessen Montagen nicht?

ZuseZ3 · 28. März 2017

"Vor Gericht wurde mittlerweile einem AfD-Politiker untersagt, entsprechende Bilder nicht mehr auf Facebook zu teilen. "

Doppelte Verneinung, dh. er muss die Bilder jetzt weiter teilen oder wie?

HeliGecko · 28. März 2017

Die Klagerechte sollte man einschränken. Ganz Europa schlägt sich mit Google, Facebook und Co. rum, da wird jemand, der sein Meme nicht mag, sicherlich nicht mehr ausrichten.

Außerdem die Kosten, die Riesenkosten. Millionen Steuergelder sind für diesen sinnlosen Prozess draufgegangen. Allein wenn der Kläger oder der Anwalt ein Interview gegeben haben, wurden ihnen mindestens 5 Mikros der ÖR ins Gesicht gehalten. Dazu Richter, Anwalt, Sicherheitsdienst etc.

Und jetzt komm mir keiner damit, dass der Kläger die Kosten selber tragen muss. Wo bekommt der sein Geld doch gleich her? Richtig, vom Steuerzahler.

RedDeathKill · 28. März 2017

@HeliGecko, es geht hier auch um Persönlichkeitsrechte. Möchtest du, dass ich von dir ein Selfie benutze und darunter schreibe - Du bist ein Nazi und jeder es teilt? Mach dich nicht lächerlich, es gibt weitaus mehr Prozesse, die unsere Steuergelder verschwenden, z.B. der NSU-Prozess oder der Bau des Flughafens. Der Prozess ist aber nicht sinnlos? Ich habe das Gefühl du oder andere verharmlosen diese Sachen.

theradonguy · 28. März 2017

Dr. MaRV schrieb:
Das Problem wird auch nie gelöst werden können. Es sein denn, man stellt alle Plattformen zum Kundtun und Austauschen von Meinungen unter Zensur oder schafft sie ab und sperrt jeden mit anderer Meinung oder Einstellung ein, sei sie auch noch so krude.
Das haben unsere Politiker die gerade mit allen Mitteln um Machterhalt kämpfen und die ganzen Baumschmuser nur noch nicht begriffen.

Was hat das mit diesem Fall zu tun?

buergerkneifer · 28. März 2017

So schlimm die Anschuldigen wegen der vermeidlichen Verwechslung auch waren, der Kläger hat das Bild selber auf einer öffentlichen Online-Plattform zur Verfügung gestellt. Es mag eine harte Ansicht sein, aber der Staat kann doch nicht immer den Babysitter spielen. Einmal über Konsequenzen nachdenken, bevor man willkürlich was hochläd...

Sicher ist es nicht richtig, wenn Leute das Bild missbrauchen, aber wie genau stellt man sich hier eine Regulierung vor?

Übrigens: Photos kann man ja wohl auch nur unter Freunden teilen und nicht gleich öffentlich, oder? Wäre vllt auch mal ne Möglichkeit gewesen, anstatt gleich um Karma zu buhlen.

Trimipramin · 28. März 2017

Doch, man kann Fotos (bzw. beiträge) auf öffentlich stellen. Da ich als Admin einer Gruppe bei Beitrittsanfragen stets vorher das Profil anschaue..., da sind sehr viele bei, welche ihre Beiträge auf öffentlich haben.

Und mit Babysitter hat das ganze nichts zu tun. Hier wird ein Selfie in hetzerischer, manipulativer Hinsicht ausgeschlachtet. Und das kanns einfach nicht sein. Schade das er nicht Recht bekommen hat. ..muss scheinbar erst wirklich knallen, damit man´s mal checkt..

buergerkneifer · 28. März 2017

Ja das sehe ich ein. Aber die schuldigen sind ja wohl die, welche die Hetze überhaupt mal beginnen.

Es geht mir darum, dass im Falle einer Rechtsprechung der Bürger noch weiter aus seiner Eigenverantwortung genommen wird und ein Präzedenzfall würde die Sache abschließen. Ich will die Hetze nicht verharmlosen, aber über beide Aspekte muss diskutiert werden. Ist es sinnvoll, dass man jeden privaten Kram Online laden kann um danach die Verantwortung auf Staat und Konzerne abzuladen?

HominiLupus · 28. März 2017

HeliGecko schrieb:
Außerdem die Kosten, die Riesenkosten. Millionen Steuergelder sind für diesen sinnlosen Prozess draufgegangen. Allein wenn der Kläger oder der Anwalt ein Interview gegeben haben, wurden ihnen mindestens 5 Mikros der ÖR ins Gesicht gehalten. Dazu Richter, Anwalt, Sicherheitsdienst etc.

Und jetzt komm mir keiner damit, dass der Kläger die Kosten selber tragen muss. Wo bekommt der sein Geld doch gleich her? Richtig, vom Steuerzahler.

Das ist Schwachsinn. Ja der Prozess hat ein paar hundert oder auch eintausend Euro gekostet. Du siehst ja schon die Anwaltskosten von Facebook sind auch grade mal 2000€. Wir haben hier gesetzlich festgelegte Kosten für Gerichte und Anwälte. Das sind keine Millionen. Auch nicht für Security: die Prozessbeteiligten heißen nicht Zschäpe...
Die Reporter haben nichts mit den Gerichtskosten zu tun, zu werden sonstwoher bezahlt, ob Prozess oder nicht.

Nur die Belästigung und Drohungen gegenüber dem Kläger und dessen Anwalt, das ist einigermaßen problematisch. Aber das sind Straftaten um die sich die Polizei so oder so kümmern muss. Das ist deren Job und da interessieren die Kosten auch nicht.

Piter73 · 28. März 2017

buergerkneifer schrieb:
Ja das sehe ich ein. Aber die schuldigen sind ja wohl die, welche die Hetze überhaupt mal beginnen.

Und Facebook stellt dafür die Plattform zur Verfügung (und verdient damit noch massig Geld), also wieso sollen die sich aus der Verantwortung stehlen dürfen?

Pure Existenz · 28. März 2017

HeliGecko schrieb:
Und jetzt komm mir keiner damit, dass der Kläger die Kosten selber tragen muss. Wo bekommt der sein Geld doch gleich her? Richtig, vom Steuerzahler.

Im Artikel steht: Facebook übernimmt die Kosten ;-)

TheManneken · 28. März 2017

Piter73 schrieb:
Und Facebook stellt dafür die Plattform zur Verfügung (und verdient damit noch massig Geld), also wieso sollen die sich aus der Verantwortung stehlen dürfen?

Wenn ich eine Halle oder einen Saal besäße und würde diese für Veranstaltungen vermieten, bin ich dann der Buhmann, wenn ich Rechtsextreme und Islamisten als Mieter zulasse und die dort Hass und Gewalt säen, solange mein Saal an einem Stück bleibt und ich ihn tagsdrauf wieder an jemand anderen vermieten kann?

unique28 · 28. März 2017

TheManneken schrieb:
Wenn ich eine Halle oder einen Saal besäße und würde diese für Veranstaltungen vermieten, bin ich dann der Buhmann, wenn ich Rechtsextreme und Islamisten als Mieter zulasse und die dort Hass und Gewalt säen...

Das kann man sehen wie man will. Wenn du die Gruppe vorher rauswirfst, machst du dich evt. selbst strafbar.

Sparam · 28. März 2017

RedDeathKill schrieb:
@HeliGecko, es geht hier auch um Persönlichkeitsrechte. Möchtest du, dass ich von dir ein Selfie benutze und darunter schreibe - Du bist ein Nazi und jeder es teilt? Mach dich nicht lächerlich, es gibt weitaus mehr Prozesse, die unsere Steuergelder verschwenden, z.B. der NSU-Prozess oder der Bau des Flughafens. Der Prozess ist aber nicht sinnlos? Ich habe das Gefühl du oder andere verharmlosen diese Sachen.

Wenn ich zu Madame Tussauds gehe und da ein Selfie mit einer Wachsfigur Adolf Hitlers mache und dann das Bild auch noch online stelle - ja, dann muss ich damit rechnen, dass das Internet daraus etwas macht, was ich nicht will. Zum Beispiel den Vorwurf Nazi zu sein, was ich ja nicht wäre, nur weil ich mir einen Ulk mit einer Wachsfigur gönne.

Das sind nunmal die Wege, die das Internet geht. Persönlichkeitsrechte haben wesentlich mehr mit persönlichem Verhalten zu tun als du glaubst.

Und was Steuergeldverschwendung angeht: Zwei Mal Unrecht macht nicht Recht. Da kann ja jeder kommen, auf den BER verweisen und damit praktisch alles unter 5 Milliarden rechtfertigen, weil es beim BER ja immer NOCH schlimmer sei.

Pure Existenz schrieb:
Im Artikel steht: Facebook übernimmt die Kosten ;-)

Ja, der Kläger hat trotzdem schon gejammert, dass er jetzt monatelang Geld sparen muss, dass er nicht mit seiner Hände Arbeit verdient hat. Das ist so, als würde Arno Dübel sich beschweren, dass er mehrere Monate für seine Sause auf Thailand sparen muss.

Averomoe · 28. März 2017

"Selbst wenn es unstrittig wäre, dass es sich bei den Fotomonaten...."

Fotomontagen?

Dr. MaRV · 28. März 2017

RaDon27 schrieb:
Was hat das mit diesem Fall zu tun?

Verfahren beendet, Problem nicht gelöst

Auch beim geplanten Gesetz gegen Fake News und Hassbeiträge spielt dieser Aspekt eine Rolle. Selbst wenn also das Verfahren erstmal vom Tisch ist, das eigentliche Problem ist noch nicht gelöst.

News nicht (ganz) gelesen?

Corros1on · 28. März 2017

Man sollte sich halt immer genau überlegen was man Postet oder Kommentiert!

Wenn ich hier auf CB einen Blödsinn schreibe, wird mein Kommentar auch auseinander genommen nach Strich und Faden oder der Moderator schaltet sich ein, trotzdem trägt CB oder in diesem Fall Facebook nicht die Verantwortung wie auf mein Kommentar oder Post reagiert wird!

Das Urteil war schon richtig und es ist zu begrüßen, dass der Betroffene das verklagen von Facebook sein lässt!

Es sind halt die Schattenseiten der Meinungsfreiheit, dass alles was ich oder andere sagen/Schreiben oder weis der Geier auch in eine anderen Form zurückkommen kann, ob es mir gefällt oder nicht. Zumal es auch meine Freiheit ist die Reaktion darauf zu ignorieren!

theradonguy · 28. März 2017

@Dr. MaRV
"Das Problem wird auch nie gelöst werden können."

Kann man, Medienkompetenz und Aufklärung.

"Es sein denn, man stellt alle Plattformen zum Kundtun und Austauschen von Meinungen unter Zensur oder schafft sie ab und sperrt jeden mit anderer Meinung oder Einstellung ein, sei sie auch noch so krude."

Es geht in diesem Beitrag bzw. Fall nicht um irgendwelche Meinungszensur sondern um bewusste Fälschungen und falsche Tatsachenbehauptungen.

"Das haben unsere Politiker die gerade mit allen Mitteln um Machterhalt kämpfen und die ganzen Baumschmuser nur noch nicht begriffen."

Hier gehts nicht um Politiker oder Baumschmuser, es geht um bewusste Fälschung und Hetze gegen einen Unschuldigen. Wie bereits geschrieben, das hat nichts mit Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun wie du so schön sagtest.

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