News Fake News und Hassbeiträge: Justizministerium verschärft still und leise das Gesetz

leipziger1979 schrieb:

Zu deutsch, jeder der nicht der politisch Vorgegeben Meinung entspricht und Kritik übt begeht eine Straftat nach dem StGB.

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Wo steht das? Oder ist es eher so, dass DU das darin lesen willst?

leipziger1979 schrieb:

Wie war das nochmal Silvester 2015/2016 ?
Erst durch Beiträge auf FB und Co. wurde das publik und unsere Wahrheitspresse konnte nicht mehr lügen und es unter den Teppich kehren, wie so oft bei kriminellen Ausländern, so dass sie gezwungen waren nach Tagen endlich davon zu berichten.

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Auch wenn es immer wieder behauptet wird macht es die Aussage nicht richtiger, ich konnte schon am nächsten Morgen davon lesen. Also hast Du Dich nicht richtig informiert! Auch hier wieder die Frage, ob Du da etwas rauslesen willst, was nicht ist? "Alternative Fakten"?

leipziger1979 schrieb:

Wie schön das sowas in Zukunft direkt durch Befehl vom Wahrheitsministerium gelöscht werden muss.
Erspart unserer Wahrheitspresse das Lügen und unter den Teppich kehren.

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Na dann machen wir doch ein kleines Gedankenexperiment. Ich schreibe auf Facebook per Fake-Account irgendeinen Müll über Dich. Was richtig heftiges. Das zieht dann so seine Kreise, wird geteilt und irgendwann wird das zum Selbstläufer. Dein Umfeld wird darauf aufmerksam, Deine Kollegen, Dein Chef. Dann dichtet mancher noch mal etwas dazu und bauscht es auf. Irgendwann nimmt das ganze Einfluß auf Dein Leben, weil ein einfaches "alles Quatsch" nicht mehr ausreicht.

Natürlich kannst Du Anzeige erstatten. Wenn Du weißt, dass ich die Nachrichten verbreitet habe, könnte es sogar einfacher werden, wenn nicht muss die Polizei erst einmal rausfinden, wer ich bin. Aber was, wenn ich meine Spuren gut verwischen kann? Zudem werden die Ermittler im Normalfall recht lange brauchen, da diese eh schon überfordert werden. Und in der Zwischenzeit stehst Du vielleicht schon vor dem Scherbenhaufen Deiner beruflichen Existenz und/oder sogar Deinem Privatleben. Wäre nicht das erste mal, dass so etwas passiert. Dann nützt es Dir in den meisten Fällen auch nichts, dass von Rechtsseite her ermittelt wird.

Und dann weiß ich schon, wer am lautesten nach dem Staat schreit.

@mischaef

Schon mal was von der Filterblase gehört?

Es macht halt einen unterschieb, ob gegen ein X beliebige Person gebasht wird als eine in der Öffentlichkeit bekannte Person oder Institution!

Da bleibt mir die Spuck weg, nun ist es soweit. Nach Berlin kann man wirklich nur noch auf Ketten fahren!
Die Stadt hat wirklich ernste Probleme:

überschuldet
Wohnungsnot
ständig defekte S Bahn
katastrophale Infrastruktur
nicht funktionierende Flughäfen
und nun auch hochoffiziell Politiker ohne Verstand

@Computerbase: Der Titel der News ist irreführend, "verschärft" wäre es wenn das Gesetzt restriktiver wäre, in dem Fall wird jedoch u.a. ein Hintertürchen geöffnet was die Ausmaße eines Scheunentors hat. Es wird ja in Summe ausgeweitet.

mischaef schrieb:

Wenn Du weißt, dass ich die Nachrichten verbreitet habe, könnte es sogar einfacher werden, wenn nicht muss die Polizei erst einmal rausfinden, wer ich bin. Aber was, wenn ich meine Spuren gut verwischen kann? .

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Wenn du deine Spuren gut verwischen kannst, dann wird das neue Gesetz auch nicht helfen, dich als den Täter zu ermitteln.

mischaef schrieb:

Zudem werden die Ermittler im Normalfall recht lange brauchen, da diese eh schon überfordert werden.

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Korrekt, naheliegender ist meiner Meinung nach aber die Polizei aufzustocken.

Beispiele, wie das was du vorgebracht hast, wird es immer geben. Insofern muss man die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen bewerten. Und die ist meiner Meinung nach nicht gegeben. Es wird eine Zensur- und Deanonymisierungsinfrastruktur geschaffen, die auch allen nachfolgenden Regierungen zur Verfügung stehen wird. Mit wenigen unauffälligen Änderungen kann man damit die Meinungsfreiheit im Netz erheblich einschränken.