Ich denke, mindestens 90% der Befragten hatten einfach gar keine Ahnung, wie dieses Gesetz genau aussieht, wie es funktionieren soll und was für Risiken es birgt. Und je älter die Befragten, um so weniger Wissen oder auch nur Interesse war dazu vorhanden. Dementsprechend haben diese Leute das Gesetz nur an dem beurteilt, was Maas und Co. darüber an Unsinn verbreiten.
Das ist ähnlich wie z.B. jetzt bei der Volksabstimmung in der Türkei. Die allermeisten Bürger (nicht nur in der Türkei) haben gar keinen Schimmer von der Bedeutung von Gewaltenteilung und Co für die Funktion einer Demokratie. Sie haben dementsprechend gar nicht wirklich über den Umbau des Regierungssystems in der Türkei abgestimmt, sondern nur nach persönlicher Sympathie oder Abneigung für Erdogan.
Das Problem ist, das Demokratie nur mit gut informierten Bürgern richtig funktioniert. Das kann man besonders bei komplexeren Themen aber einfach nicht voraussetzen. Ich würde mich auch total überfordert fühlen, wenn ich z.B. über eine Regulierung zum Luftverkehr oder sowas mitentscheiden sollte.
Deshalb sehen viele direkte Demokratie (Volksbefragungen usw.) nicht ganz unberechtigt sehr kritisch. Dummerweise funktioniert indirekte, repräsentative Demokratie auch nur dann, wenn die gewählten Volksvertreter verantwortungsvolle Entscheidungen im Interesse der Bürger treffen. Z.B. dass sie, die sich ja auch nicht in allen Themen auskennen können, im Zweifelsfall auf den Rat von Experten hören.
Leider ist das allzuoft auch nicht der Fall, wie dieses Facebook-Gesetz oder z.B. auch die Vorratsdatenspeicherung zeigen, die von praktisch allen Experten und halbwegs Fachkundigen von Anfang an rundweg abgelehnt wurden, aber vom Gesetzgeber trotzdem auf ignorante Weise durchgeprügelt.
Ich sehe da leider keinen einfachen Weg aus diesem Teufelskreis aus ahnungslosen und/oder gleichgültigen Bürgern und inkompetenten und/oder böswilligen Politikern. Außer vielleicht alternative Ansätze wie z.B.
Delegated Voting, das einen interessanten Kompromiss aus direkter und repräsentativer Demokratie darstellt.
Wie man am Abschneiden der Piraten in den letzten Wahlen sieht, scheint daran aber leider auch kein Interesse zu bestehen.
Also immer weiter wie gehabt...
