1. #1
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    Post Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar, hat heute das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Die Entscheidung betrifft zunächst nur den Münchner Provider SpaceNet, lässt sich aber als Vorbote für das Urteil des Bundesverfassungsgerichts interpretieren.

    Zur News: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
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  3. #2
    Lt. Commander
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Wieder ein Teilerfolg! Daumen hoch dafür :-)

  4. #3
    Captain
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Gut so

  5. #4
    Lieutenant
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Man sollte generell die Leute, die sowas erst auf den Weg bringen finanziell haftbar dafür machen, denn sie wissen, daß es rechtswiedrig ist und verschwenden trotzdem das Geld der Steuerzahler dafür. Alle Kosten zu Lasten der Verursacher und schon ist Schluß mit solcherlei Machenschaften!
    "Die schwarze Null": "Wir schaffen das!"

  6. #5
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Das hat doch langsam schon was von.

    NEIN!

    DOCH!

    Ohhh...

    Peace
    TK

  7. #6
    Lieutenant
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Danke NRW! Ich liebe mein Bundesland. Zwar sind wir bildungsmäßig am abfucken, aber wenns uns menschliche geht .

    Wie Stromberg sagen würde: Es geht nicht um die Bildung oder wie die Noten sind, sondern ums menschliche. Und daran können sich andere eine Scheibe von abschneiden

  8. #7
    Captain
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Hat nun wirklich keiner mit gerechnet.

  9. #8
    Lt. Junior Grade
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    und gleichzeitig sowas: https://netzpolitik.org/2017/grosse-...-durchsuchung/
    Sieg und Niederlage des Rechtsstaates nur Stunden voneinander entfernt...

  10. #9
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Also kommt das jetzt am 1. Juli definitiv nicht, für's erste oder setzen das einige Anbieter trotzdem um? Wäre ja illegal wenn ich den Text korrekt verstanden habe.

  11. #10
    Lieutenant
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Zitat Zitat von 2017 Beitrag anzeigen
    Also kommt das jetzt am 1. Juli definitiv nicht, für's erste oder setzen das einige Anbieter trotzdem um?
    Ne, so hat sich der Internetwirtschaftsverband eco geäußert. Das Gericht hat erstmal nur für den Eilantrag von SpaceNet entschieden. Und er fordert natürlich eine Grundsatzentscheidung der Bundesregierung, also dass sie quasi ihr Gesetz für nichtig erklären.
    Aber meine Glaskugel sagt mir, das werden die nicht machen
    Erst recht nicht, nachdem die gestern ihren Quellen TKÜ Antrag durchgewunken haben.

  12. #11
    Commander
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Jedes mal wieder kommt dieser Mist, die Unternehmen sollen Millionen für die Vorbereitung ausgeben und am Ende wirds zurecht gekippt.

    Ich bin schon lange dafür, Politikern, die wissentlich Gesetze durchbringen, die gegen die Grundgesetze verstoßen hart zu bestrafen. Da es die Todesstrafe (leider) gar nicht mehr gibt, muss es eine lange Haftstrafe, hohe Strafzahlungen, lebenslanges Berufsverbot sowie Verlust sämtlicher Pensionsansprüche und ähnlicher Dinge geben. Nur dann würden Politiker wirklich annähernd das tun, was sie tun sollen, nämlich für das Volk und die Bürger arbeiten.
    Mein System: CPU: Core i5-2500 mit HR-02 Macho Graka: Asus HD7870 DCII V2 Ram: 2x 4GB OCZ G.Skill RipJaws 1600MHz MoBo: AsRock Z77 Extreme 4 SSDs: 1x Samsung 850 EVO 1TB & 2x Samsung 850 EVO 500GB Netzteil: Fortron Aurum 400W Monitore: BenQ V2400W & IIyama XB2783HSU Soundanlage: 4x Nubert NuBox 681 1x Nubert CS-411 und 1x NuBox AW-993 an Yamaha RX-V 675 NAS: Synology DS215j 2x 4 TB
    Laptop: MacBook Pro Retina 15" Late '13
    Laptop 2: Dell Studio 1749

  13. #12
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Die VSD ist auch nur EIN Baustein der DDR 2.0, die Merkel Regierung hat inzwischen ein ganzes Bündel an Überwachungsmaßnahmen verabschiedet:

    - verwendung der Personalausweisfotos für Indentifizierungen
    - Ausweitung der Videoüberwachung +
    - automatisierte Gesichtserkennung
    - verpflichtendes eCall System für Autos = anlassloses GPS Tracking
    - de facto kein Bankgeheimnis mehr
    - Massengentests mit de fact unendlicher Aufbewarungsfrist, was einmal im System ist
    - Gesundheitskarte / Zentrale Patientenakte

    Echtzeitüberwachung von Messanger Diensten, Postzustellung ist in Arbeit.
    Verbot von unliebsamen / regierungskritischen Äußerungen (neudeutsch Hasskriminalität) ebenfalls.

    Nun füge man die Puzzelteile zusammen, und man erhält ein Staatskonstrukt,
    dagegen ist China ein Kindergeburtstag.

  14. #13
    Lt. Junior Grade
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    zum Glück gibt es die EU ! Danke
    Xbox 360E 320GB, Xbox One 500GB + 1750GB USB 3.0 Intenso , PS3 Slim 320GB, PS4 500GB
    vorher Xeon E3-1230 v3 jetzt Intel® Core™ i7-4790K, Asrock H87 PRO4, Kingston PC3-12800 Arbeitsspeicher 16GB
    Toshiba Q-Series Pro 256 GB SSD, WD Caviar Black 640GB
    MSI GeForce GTX 750 Ti OC 2GB
    Scythe Mugen 4 SCMG-4000 CPU-Kühler Seasonic P-660 Platinum, Netzteil

  15. #14
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Zitat Zitat von Valix Beitrag anzeigen
    zum Glück gibt es die EU ! Danke
    echt jez? Mir wäre eine ordentlicher souveräner Staat lieber, anstatt eine Banenrepublik der eine EU Gurkentruppe manchmal in die Suppe spuckt.

  16. #15
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Zitat Zitat von Moep89 Beitrag anzeigen
    Da es die Todesstrafe (leider) gar nicht mehr gibt....
    Ohne Worte...
    Man kann ja wirklich vieles fordern, auch, dass die Verantwortlichen für solch ein Grundgesetzwidrigen Schwachsinn dafür, in irgendeiner Art und Weise, zur Verantwortung gezogen werden. Aber sowas??? Sorry, dafür fehlt mir jedwedes Verständnis.
    Geändert von beemo (23.06.2017 um 02:31 Uhr)

  17. #16
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Zitat Zitat von Moep89 Beitrag anzeigen
    Ich bin schon lange dafür, Politikern, die wissentlich Gesetze durchbringen, die gegen die Grundgesetze verstoßen hart zu bestrafen..
    Zumindest bei dem Teil stimme ich dir zu, gerade in dem hier vorliegenden Fall. Als dieses Gesetz auf dem Weg gebracht wurde, wurden wissentlich alle Warnungen und Urteile von:

    -Rechtsanwälten
    -Datenschützern
    -Expertengruppen (ECO und co)
    -Europäischen Recht (Durch schon dazu getroffene Gerichtsurteile)
    -Deutschem Recht (Durch schon dazu getroffene Gerichtsurteile)

    komplett ignoriert!!
    Das muss man sich eigentlich mal genau überlegen. Noch krasser wird es wenn man das Thema (Vorratsdatenspeicherung und Sicherheitsargument) ausklammert und nur die vorliegenden Fakten betrachtet.
    Man kann hier also sicher nicht von einem "versehen" reden, sondern kann volle Absicht unterstellen, wie gegen unser Grundgesetz verstoßen wird.

    Eigentlich ein Skandal das das vollkommen Folgenlos bleibt, so gegen unsere grundlegendsten Rechte wiederholt vor zu gehen.

  18. #17
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Zitat Zitat von MichiLH2 Beitrag anzeigen
    echt jez.....
    Da sieht man mal wie wenig du Ahnung hast, die wichtigsten Errungenschaften der EU werden immer als selbstverständlich betrachtet sehr traurig.......
    März 2017 AMD RYZEN7 1800X@4,1Ghz (HK 4 Plexi/Nickel) ASUS Corsshair VI Hero, GSkill Trident Z DDR4 32GB 3200 CL15, M.2 960EVO 500GB, Samsung 830,OCZ Vertex2, 2xAMD Radeon R9 290 OC Enermax Revolution 87+ 850W Mo-Ra3 +Aqualis+Liang DDC
    sysprofile

  19. #18
    Lt. Commander
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Auf die eine oder andere Weise werden sie die CDS scvhon durchdrücken. Dann nimmt man die Punkte, wie von WhiteFields in #12 beschrieben zusammen und schielt einmal nach China rüber. Nicht heute, nicht morgen, aber das wird auch bei uns irgendwann Einzug halten.
    Denn den einfachen Michel interressiert das Thema bis heute nicht großartig. Hauptsache jeden Tag ordentlich Fleisch auf dem Tisch und ein bis zweimal im Jahr auf Malle. Rest is' egal. Sorry für die Übertreibung im letzten Satz. Aber manchmal kommt es mir so vor, wenn ich mich mit Menschen in meinem Umfeld unterhalte.
    Klar, geht nicht um billig Fleisch jeden Tag auf dem Tisch, aber das soll nur dafür stehen, was den einfachen Mann wirklich bewegt. Und da steht die Überwachung des einzelnen gaaaanz weit hinten auf der persönlichen Agenda.
    Die Leute haben zu einem großen Teil überhaupt keine Vorstellung von dem was da auf uns zurollt. "...und ausserdem hab ich ja nix zu verbergen. ..."
    Aber ja, ich weiß, ich hab ja nen Alu- Hut auf. Den hatte ich auch schon vor vielen Jahren auf, als ich die Sorge hatte, der Staat könnte eine VDS, o.ä. einführen....
    AMD Ryzen R5 1600X, Gigabyte GA-AX370 Gaming K7, G.Skil Ripjaws 2x 8 GB RAM, Custom- WaKü, EVGA GTX 980 SC ACX 2.0, Samsung 830 mit 250 GB für System, Samsung 850 EVO 500GB für Proggis und Spiele; Seagate Barracuda 1TB als Datengrab, Thermaltake Urban T81, MS Windows 10 PRO 64bit, Asus VG248QE (zum Zocken) und Asus PB248Q (für Bildbearbeitung), Cooler Master CM Storm Trigger Z Tastatur und G700 Maus, sonn komisches Brett zum Malen in PS (Lightroom)

  20. #19
    Cadet 2nd Year
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Sehr gut, hoffe das geht weiter so!

    Ergänzung vom 23.06.2017 09:53 Uhr: Kann ihm da aber Teilweise zustimmen. Es bewegt sich halt wenn überhaupt etwas sehr langsam, das Frustriert zumindest mich. Gibt halt zuviele in hohen Positionen die sich aus sehr Wahrscheinlich Privaten Wirtschaftlichen Vorteilen für eine Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Da hocken zuviele Lobbyisten und faule Eier rum die die Suppe Ordentlich vergiften. Dreck!

  21. #20
    Lieutenant
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    AW: Oberverwaltungsgericht NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

    Zitat Zitat von WhiteFields Beitrag anzeigen
    ....

    Nun füge man die Puzzelteile zusammen, und man erhält ein Staatskonstrukt,
    dagegen ist China ein Kindergeburtstag.
    Soweit ja alles ganz interessant - aber von China und wie der Staat da vor geht hast du leider absolut keine Ahnung
    - die stecken uns was das angeht, immer noch locker 14 mal in die Tasche.

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