News Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Kompromiss beinhaltet umstrittene Löschfristen

Andy · 23. Juni 2017

CDU/CSU und SPD konnten sich laut Informationen des Spiegel auf einen Kompromiss bei dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz verständigen. Die umstrittenen Löschfristen bleiben demnach bestehen, allerdings erhalten soziale Netzwerke wie Facebook die Gelegenheit, die Kontrolle der gemeldeten Beiträge auszulagern.

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deo · 23. Juni 2017

Das wäre genau das Richtige für das "Wahrheitsministerium".

Botcruscher · 23. Juni 2017

Der ach so böse DDR Vergleich ist einseitig. Die Archive der DDR sind offen. Bei der BRD stinken die Leichen im Keller. Die Schere im Kopf ist aber noch lustig. Zum Thema NPD war gerade aktuell die Einstellung der Parteienfinanzierung für Verfassungsfeindliche Parteien im Gespräch. Von schwarz bis grün könnte somit eine Menge Kohle gespart werden. Verfassungswidriges Gesetz beim ersten Versuch Rote Karte und 1/3 der Bezüge+ Parteienfinazierung gestrichen. Beim zweiten versuch direkt Bezüge auf ALG2 Satz und die Finanzierung für ein Jahr aussetzen. Bei Verfassungsbruch im Amt muss der versuch strafbar sein.

Aber dem Wähler hat Mutti ja anscheinend das Hirn zersetzt.

filter41 · 23. Juni 2017

Ich muss mich als Ossi schon sehr über die DDR-Vergleiche hier wundern... Liegt jetzt nicht wirklich nahe die Durchsetzung von Straftatbeständen wie Verleumdung oder Volksverhetzung mit der aktiven Zensur in der "Diktatur des Proletariats" in Verbindung zu bringen. In diesem Unrechtsstaat DDR wurden ALLE Zeitungsartikel (z.B. vergleichbar mit heutigen CB-Artikeln) vom Politbüro zentral kontrolliert (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zensur_in_der_DDR). Unvorstellbar, oder?
Nicht mal im Entferntesten hat das Heiko-Maas-Gesetz, wie gut/schlecht man das auch immer finden mag, damit Ähnlichkeit.

SkipOutLaw · 24. Juni 2017

Immerhin war es in der DDR eine "staatliche Behörde". Herr Maas übergibt die Kontrolle gleich an private Organisationen.

Lipovitan · 24. Juni 2017

@SkipOutLaw Hast du den Artikel überhaupt gelesen oder hast du nach der Überschrift aufgehört?

Ich zitier dir mal den wichtigen Teil:

Diese muss dann entsprechend der deutschen Vorgaben arbeiten und transparenter mit Informationen umgehen. Überprüft werden sollen die Ergebnisse vom Bundesamt der Justiz, das auch Sanktionen verhängen kann.

Kontrolle übergeben sieht für mich anders aus.

SkipOutLaw · 24. Juni 2017

Reine Alibi-Funktion. Wer soll diese schiere Masse denn bitteschön kontrollieren? Hier geht es um Meinungsfreiheit die sorgfältig geprüft werden sollte. Das macht im Fall des Falles eigentlich ein Gericht und nimmt sich entsprechend Zeit. Die "Vorauswahl" soll nun von einer privaten Organisation durchgeführt werden (politisch beeinflusst und bestimmt auch wieder mit Stasi-Tanten durchsetzt- gelernt ist eben gelernt). Es wird über angedrohte Bußgelder massiv Druck ausgeübt und wenn ein Beitrag erstmal gelöscht ist, wird sich eine Privatperson eher selten den Ärger antun und eine Behörde anrufen. Und selbst wenn, dann wird vielleicht ein halbes Jahr später entschieden, dass ein Beitrag doch unter Meinungsfreiheit fällt. Nur sind nach dieser Zeit die wieder freigegebenen Inhalte faktisch irrelevant und am Ergebnis ändert sich effektiv nichts: es wurde zensiert und die Meinungsfreiheit untergraben.
Aber redet euch das nur alle schön, der Nanny-Staat kümmert sich!

DarkerThanBlack · 24. Juni 2017

Ich glaube, früher nannte man so etwas Ausgangssperre, damit sich keine Leute unerlaubt treffen und über Themen unterhalten können, die der Staat nicht kontrollieren kann.
Heute trifft man sich eben auf Facebook & Co.

etlena · 24. Juni 2017

DarkerThanBlack schrieb:
Ich glaube, früher nannte man so etwas Ausgangssperre, damit sich keine Leute unerlaubt treffen und über Themen unterhalten können, die der Staat nicht kontrollieren kann.
Heute trifft man sich eben auf Facebook & Co.

Oder Stammtischverbot.

Lipovitan · 24. Juni 2017

@SkipOutLaw Sorry dich kann ich einfach nicht ernst nehmen. Erst schreibst du:

Wer soll diese schiere Masse denn bitteschön kontrollieren?

Und direkt im nächsten Satz.

Hier geht es um Meinungsfreiheit die sorgfältig geprüft werden sollte. Das macht im Fall des Falles eigentlich ein Gericht und nimmt sich entsprechend Zeit.

Das widerspricht sich ganz gewaltig. Scheinbar hast du ja verstanden, dass die Masse an Postings die für den Gesetzesentwurf relevant sind sehr hoch ist. Wie stellst du dir nun eine sorgfältige Prüfung eines Gerichts vor wenn schon jetzt die Masse viel zu groß ist, sodass deiner Meinung nach selbst die Kontrolle durch das Justizministerium nicht realistisch ist?

Und natürlich ist die Kontrolle des Justizministeriums möglich. Da wird die von Facebook beauftragte Firma einfach stichprobenartig geprüft ob grundlos oder im Rahmen des neuen Gesetzes bzw. ob überhaupt gelöscht wird.

Und ich frag mich immer wie ihr auf die AA-Stiftung kommt. Für den Deutschen Raum hat Facebook die Firma Arvato damit beauftragt Postings zu prüfen.

Siehe: http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/facebook-hasskommentar-cleaner-100.html

etking · 24. Juni 2017

Dieses Gesetz und die Rundfunklizenz für Streaming gehören zu den Gründen, warum Deutschland zu den innovationsfeindlichsten Ländern der Welt zählt und insbesondere im IT-Bereich chancenlos immer weiter zurückfällt.

Die unternehmerfeidlichen Gesetze und die extreme Rechtsunsicherheit treiben eine Firma nach der anderen in den Ruin oder ins Ausland und verhindern jede Form der Innovation.

Nach der Verabschiedung herrscht erst mal viele Jahre Rechtsunsicherheit, denn erst nach vielen Klagen und endlosen, teuren und existenzgefährdenden Verhandlungen vor Gericht ist klar, wie das Gesetz genau auszulegen ist. Bis dahin ist das Menschenrecht der Meinungsfreiheit im Unrechtsstaat Deutschland vollständig außer Kraft gesetzt, außer die UN, die das Vorhaben ja bereits scharf kritisiert hat, schreitet ein.

Lipovitan · 24. Juni 2017

Da muss ich dir widersprechen etking.

Sozialenetzwerke zahlen quasi keine Steuern hier in Deutschland. Siehe: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/trotz-hoher-profite-facebook-zahlt-deutschland-nur-eine-mickrige-steuer-23695086

Sie verdienen also sehr viel Geld auf dem Deutschen Markt aber zahlen keine Steuern. Ziemlich ungerecht oder nicht?

Die unternehmerfeidlichen Gesetze und die extreme Rechtsunsicherheit treiben eine Firma nach der anderen in den Ruin oder ins Ausland und verhindern jede Form der Innovation.

Wie lässt sich diese Theorie mit der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland vereinbaren? Aktuell entwickeln sich die Firmen doch nur so gut, da es meist auf dem Rücken der Arbeitnehmer passiert. Um ein paar Beispiele zu nennen: Befristete Verträge, Leiharbeit und im Vergleich zu anderen Ländern in der EU eine bescheidene Lohnentwicklung. Manche Arbeitnehmer haben weniger Geld als noch in den 90ern in der Tasche.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-04/andrea-nahles-armutsbericht-2017-loehne

Bis dahin ist das Menschenrecht der Meinungsfreiheit im Unrechtsstaat Deutschland vollständig außer Kraft gesetzt, außer die UN, die das Vorhaben ja bereits scharf kritisiert hat, schreitet ein.

Ich hab mir mal angeschaut was die UN unter Meinungsfreiheit versteht und bis zu welchem Punkt diese geschützt gehört. Hier steht folgendes:

Die Freiheit der Meinungsäußerung ist allerdings nur im Rahmen der anderen Menschenrechte geschützt. Sie findet daher ihre Grenze, wenn sie die Ehre anderer Menschen verletzt, oder zur Verletzung ihrer körperlichen Integrietät oder ihrer Freiheit aufruft. Rassismuns und Gewaltverherrlichung ist damit von der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.

https://www.menschenrechtserklaerung.de/meinungsfreiheit-3648/

Für mich schließt sich der Gesetzesentwurf und das Verständnis der UN von Meinungsfreiheit nicht aus. Im Gegenteil, der Gesetzesentwurf stützt dieses sogar. Aber ich mein wenn das Gesetz gegen EU Gesetze oder das Grundgesetz verstößt wird es sowieso vom EUGH oder vom BVG gekippt. Daher mach ich mir keine Sorgen.

DarkerThanBlack · 24. Juni 2017

etlena schrieb:
Oder Stammtischverbot.

Es gibt kein Stammtischverbot.
Das nennt sich eher Versammlungsverbot.

hotzenplot · 24. Juni 2017

Lipovitan schrieb:
Und ich frag mich immer wie ihr auf die AA-Stiftung kommt. Für den Deutschen Raum hat Facebook die Firma Arvato damit beauftragt Postings zu prüfen.

Siehe: http://www.mdr.de/nachrichten/vermischtes/facebook-hasskommentar-cleaner-100.html

liegt vielleicht daran, das die AA-Stiftung in der Taskforce " Gemeinsam gegen Hassbotschaften ", drinne ist und vorgibt, was Hassbotschaften sind, die arvato löscht

http://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2015/12152015_ErgebnisrundeTaskForce.html

Lipovitan · 24. Juni 2017

Danke für den Link.

Aber scheinbar gibt nicht nur die AA-Stiftung vor was Arvato löscht.

Ich zitiere aus deinem Link:

Der Einladung zur Mitwirkung an der Task Force sind seitens der Internetanbieter Facebook, Google (für seine Videoplattform YouTube) und Twitter, seitens der zivilgesellschaftlichen Organisationen der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V., die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jugendschutz.net, klicksafe.de, die Amadeu-Antonio-Stiftung (Netz gegen Nazis) sowie der Verein Gesicht zeigen! gefolgt.

Wird der Brei also mal wieder heißer gekocht als er gegessen wird?

nervenjere · 26. Juni 2017

Ein Sieg für die Unmündigkeit

Gilt das Gesetz für jede Platform ?(zb auch CB)

oellchen · 26. Juni 2017

Manchmal frag ich mich, wie beschränkt doch unseren hochbezahlten Politiker sein können. Der Irrglaube alles und jeden kontrollieren zu können. Man muss auch den Menschen, die unser schönes Medium Internet nutzen auch genug Eigenverantwortung zusprechen, daß die meisten bei den unterschiedlichsten Meldungen schon abstrahieren können. Und wer es nicht kann, den jucken eh so behinderte Regelungen eh nicht

Paddy90 · 28. Juli 2017

Die Politiker möchten aber nicht, das wir selbst denken.
Dabei vielleicht auch darauf kommen könnten, das die Politiker nichts für uns Bürger macht, sonder nur für die Industrie, die Lobbyisten und Co.

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