News Soziale Netzwerke: Bundestag beschließt Facebook-Gesetz

Herdware schrieb:

Na. Dann hoffe ich, dass alle Gerichtsverfahren in Zukunft auch nur noch 1-7 Tage dauern. Ist ja offensichtlich kein Problem in diesem Zeitraum festzustellen, ob eine Rechtsverletzung vorliegt oder nicht. Selbst für Laien. Der Beruf des Richters und Gerichtsverhandlungen sind offensichtlich total überbewertet.

Letztlich können wir aus diesem Gesetz sogar schließen, die ganze Instituation Justiz überflüssig ist. Privatunternehmen können (bzw. müssen) das alles schneller erledigen. Schöne neue Welt.

Darüber hinaus würde mich aber wirklich interessieren, wie oft es dann vorkommen wird, dass außer dem Löschen der Beiträge durch den dazu verdonnerten Dienstanbieter, es bei den mehr oder weniger offensichtlichen Rechtswidrigkeiten dann auch zu regulärer Strafverfolgung und Verurteilungen vor Gericht kommt.

Ich habe irgendwie den ganz starken Verdacht, dass trotz all der öffentlich zur Schau getragenen Empörung über Hasskommentare und Co., letztlich kein wirkliches Interesse vorhanden zu sein scheint, die dafür verantwortlichen Verbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. "Aus dem Auge, aus dem Sinn" scheint völlig auszureichen.

Wenn es nicht so wäre, läge der Fokus doch darauf, Strafverfolgung und Justiz zu befähigen, effektiv gegen diese Verbrechen vorzugehen. Dann wäre es auch unnötig, Facebook und Co. gegen ihren Willen zu Hilfsheriffs und Richterersatz in Personalunion zu machen.

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Ein Hasskommentar, auch Hass-Posting genannt, ist eine menschenverachtende Aussage. Die Würde der Menschen gröblich verletzend.

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Kannst du mir die rechtliche Definition von "Hasskommentaren" verlinken? Och..es gibt keine...genauso wenig gibt es einen Straftatbestand: Hasskommentar. Wovon laberst du also?

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Koto schrieb:

Das Problem ist das ihr Hausrecht Strafbare Inhalte erlaubt.

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Von was für Inhalten reden wir denn jetzt?

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Galora schrieb:

[...] Jeder Kommentar worin Hass vorkommt ist praktisch ein Hasskommentar. Aber deswegen ja nicht gleich Illegal. Hass ist nicht illegal, sondern menschlich.

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Na, werde doch mal konkret.
Oder informiere mich.
Denn ja, ich habe in der Tat keine Ahnung, was so angeblich schlimmes auf Facebook abgehen soll.
Ich bekomme da nämlich nichts rechtswidriges mit.

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Galora schrieb:

Nein. Jeder Kommentar worin Hass vorkommt ist praktisch ein Hasskommentar. Aber deswegen ja nicht gleich Illegal. Hass ist nicht illegal, sondern menschlich.

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Am häufigsten begehen Verfasser von Hassreden den Tatbestand der Beleidigung. Das Internet vermittelt Vielen an dieser Stelle ein Anonymitätseindruck, weshalb persönlich angreifende Texte veröffentlicht werden.

[...]

Eine Anzeige wegen Beleidigung gemäß § 185 StGB kann zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder zu Strafzahlungen führen.

Beispiel: Ein Facebook-Nutzer schrieb:

Er wurde wegen Beleidigung zu einer Strafe von 1200 Euro verurteilt.

Oftmals liegt auch der Tatbestand der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Beleidigung an ehrenrührige Tatsachenbehauptungen gekoppelt ist.

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Insbesondere im Zusammenhang mit Asylbewerbern richten sich Hasskommentare oftmals gegen einen gesamten Bevölkerungsteil. Meist wird in diesen Fällen eine Volksverhetzung begangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) definiert Volksverletzung als einen Angriff auf die Menschenwürde einer gesamten Gruppe, bei welchem die Betroffenen als unterwertige Wesen behandelt werden.

Die Strafen hierfür sind höher als bei einer Beleidigung: Bis zu fünf Jahre Haft oder ein entsprechend hohes Strafgeld sind fällig!

Beispiel: In einer Facebook-Gruppe, in welcher zu Sachspenden für Asylbewerber aufgerufen wird, schrieb ein Nutzer:

Er wurde wegen Volksverhetzung zu einer Strafe von 7.500 Euro verurteilt.

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Ebenfalls ein häufiges Vergehen im Internet ist die öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB. Ärgert sich beispielsweise jemand besonders über seinen Nachbarn und veröffentlicht dessen Adresse mit der Bitte, denjenigen zu verprügeln, liegt der Tatbestand vor.

Insbesondere Personen des öffentlichen Lebens sind Ziele dieser besonderen Hasskommentare.

Beispiel:

Leistet ein Leser dem Aufruf dieser Hasskommentare Folge, liegt zudem der Tatbestand der Anstiftung zu einer Straftat vor.

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Aber mal ganz ehrlich: Ist das ein Problem gigantischen Ausmaßes, oder doch eher eine Randerscheinung mit wenigen Teilnehmern?

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Es ist etwas das einfach zunehmend um sich greift. Vor allem wenn jemand in der Öffentlichkeit steht. Also nicht nur immer öfters sondern eben auch immer Krasser.

Ich denke mir auch manchmal. Scheinbar gibt Menschen die ohne Persönliche Beleidigungen gar keinen Text mehr verfassen können. Und oft nur noch aus geflamme besteht.

Troillen ist ja auch erst mit dem Internet entstanden.

Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielt.

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Es ist natürlich nicht immer so Krass. Aber mal ehrlich soll man einer erkannten Entwicklung nicht entgegenwirken. Statt Sie laufen zu lassen. Das kann ja echt zu nix Positives führen.

Die wo da Zensur rufen werden eh bei allem Zensur Rufen. Weil viele immer die Verschwörung sehen. Und ihre ihre Meinungsblase zu der Verschwörung gefangen sind.

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FB-Regeln schrieb:

Allgemeines Verhalten

Diskussionen werden mit Argumenten geführt, nicht mit Meinungen. Diese Argumente werden fair und sachlich vorgetragen und auf ebensolche Weise attackiert und verteidigt. Nicht erwünscht sind unter anderem:

Rechtswidrige, pornografische oder menschenverachtende Inhalte.
Insbesondere Hilfestellungen und Links bezüglich illegal erworbener Software sowie Urheberrechts- und Lizenzverletzungen.
Polemik, Propaganda, Provokationen und Beleidigungen sowie grundsätzlich das Abweichen vom eigentlichen Inhalt eines Themas.
Zitieren aus unmittelbar vorangestellten Beiträgen sowie allgemein vollständiges Zitieren umfangreicher Beiträge.
Mehrere direkt aufeinanderfolgende Antworten eines Benutzers anstelle des Editierens von Beiträgen.
Öffentliche Hinweise auf Regelverletzungen Dritter. Dafür existiert die „Beitrag melden“-Funktion.
Partnerprogramm- und Diebspiel-Links mit Referrer-Code sowie Werbung im Allgemeinen.
Durchgängiges Schreiben in GROSSBUCHSTABEN.
Gebrauch multipler Satzendzeichen!!!

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FB-Konsequenzen schrieb:

Konsequenzen bei Zuwiderhandlung

Moderatoren dürfen Themen, Beiträge und sonstige Inhalte editieren, verschieben und löschen. Ihnen obliegt zudem die Definitionshoheit beim Auslegen der Regeln. Sofern es sich nicht um Entscheidungen mit weit reichenden Konsequenzen handelt, sind Moderatoren nicht in jedem Einzelfall zur Darlegung einer Begründung ihrer Handlungen verpflichtet.

Bei Regelverstößen können Hinweise und Verwarnungen ausgesprochen werden. Als ultimative Möglichkeit wird der Account befristet oder für immer gesperrt. Der Benutzer darf darüber auch dann per E-Mail informiert werden, wenn er dem Erhalt von E-Mails im Allgemeinen widersprochen hat. Da sich ein solcher Ausschluss gegen die Person richtet, werden auch Ersatz-Accounts gesperrt. In besonders triftigen Fällen kann der Ausschluss auch ohne vorhergehende Verwarnung erfolgen, beispielsweise bei massivem Spammen.

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TnTDynamite schrieb:

Es läuft darauf hinaus dass ein paar schlecht geschulter Support-Hansel über die Meinungsfreiheit im Netz entscheiden sollen. Machen die es zu lasch und der Staat sanktioniert das, wird danach im Zweifel zuviel gelöscht. Dann war es das mit der Meinungsfreiheit. Machen die es gleich zu streng, war es das gleich mit der Meinungsfreiheit. Machen die es zu lasch und der Staat reagiert nicht, wird das Gesetzt ohne Wirkung bleiben und man hätte es sich sparen können. Das Thema war aber wohl nicht nur dem Wahlkampf geschuldet, sondern man will auch Mittel in der Hand haben, um auf...alles mögliche...reagieren zu können.

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