uigo schrieb:
Habe mit dem "Staatstrojaner" kein Problem. Es gibt ja schließlich auch RL Hausdurchsuchungen zur Verfolgung/Verhinderung schwerer Straftaten.
Da sehe ich aber den großen Unterschied, dass eine RL-Hausdurchsuchung nicht heimlich passiert. Es brechen nicht bei Nacht und Nebel Beamte in unsere Wohnungen ein, durchwühlen alle Schränke, kopieren private Unterlagen, verwanzen Schlafzimmer und Bad usw. und verwischen dann wieder alle Spuren, so dass wir niemals erfahren, dass etwas passiert ist. Was (neben den Wanzen und Kameras) zurück bleibt ist ein unmerklich beschädigtes Schloss an der Wohnungstür, so dass es auch für normale Kriminelle viel leichter wird, in die Wohnung einzubrechen.
Wie praktisch alle der neuen Überwachungs- und Zensurgesetze, würde die Öffentlichkeit es ziemlich sicher niemals hinnehmen, wenn sowas im "Real Life" gemacht würde. Das Internet hingegen ist für die meisten zu abstrakt, als dass sie überhaupt erkennen würden, wie auf ihren Grundrechten herum getrampelt wird.
(Ich finde es übrigens falsch, überhaupt zwischen Internet und "RL" zu unterscheiden. Das Internet
ist ein Teil der realen Welt.)
Viel schlimmmer ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem gegen "Hass" und "Hetze" vorgegangen und die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Davon ist tatsächlich jeder hier betroffen.
Das Problem ist wie gesagt, dass auch keiner von uns wissen kann, ob er von einer heimlichen Onlinedurchsuchung betroffen wurde/ist oder nicht. Letztlich muss man also wohl davon ausgehen, dass die eigene Privatsphäre massiv kompromitiert ist.
Das einzig positive unter all diesen Schreckensmeldungen, sehe ich in der Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf Wohnungseinbrüche. Das ist letztlich zusätzliche Munition vorm Verfassungsgericht, um das VDS-Gesetz wieder zu kassieren. Schließlich gibt damit der Gesetzgeber selbst zu, dass er es mit der Einschränkung auf schwerste Verbrechen niemals ernst gemeint hat.
Das werden sich die Verfassungsrichter hoffentlich auch merken, wenn es um die Onlinedurchsuchungen und andere Maßnahmen dieser Art geht.
