Auskunftspflicht und Informationsquelle des Bafögamtes

Smash32 · 25. Juli 2017

Hey zusammen,

ich habe heute Post von dem für mich zuständigen Bafögamt erhalten.
Seit dem letzten Antrag wurde mir eine neue Sachbearbeiterin zugewiesen, die erst einmal viele Forderungen stellt.

Zum einen wird ein "Nachweis über meine Steuer-ID" gefordert. Was ist hier gewünscht, meine Steueridentifikationsnummer und warum? Ich gehe keiner Tätigkeit nach.

Weiterhin wird angeführt: "Besitzen Sie weiterhin Ihr Kraftfahrzeug? Reichen Sie bitte anliegende Erklärungen zur Wertfeststellung ein." Ich besitze jedoch seit Jahren kein eigenes Auto mehr und Fahre ab und zu ein Auto, dass mir von meinen Eltern zur Verfügung gestellt wird. Also woher kommt diese Information bzw. wie ergibt sich diese Anfrage?

Abschießend wird eine Erklärung meiner Mutter gefordert, von was sie im Zeitraum vom 01.2015 - 12.2015 gelebt hat. Dieser Nachweis wurde jedoch mit einreichen des Bafögantrages erbracht.

Also wie kommt es zu diesen teils echt dämlichen Fragen und in wie weit bin ich verpflichtet dem Bafögamt grundlos z.B meine Steuerdaten mitzuteilen?

Idon · 25. Juli 2017

Vielleicht hat der vorherige Sachbearbeiter nicht sorgfältig gearbeitet und man versucht das nun aufzuarbeiten.

In jedem Fall aber beziehst du eine Leistung vom Staat, die dieser maßgeblich durch Steuermittel unterstützt. Möchtest du diese Leistung weiterhin beziehen, so ist es sicher nicht unratsam diese (völlig problemlosen) Informationen mitzuteilen.

Wenn du kein Auto hast und weißt, wo deine Mutter gearbeitet hat, dann passt das doch. Und wenn du nicht nebenbei arbeitest, dann kannst du auch deine Steuer-ID angeben. Das "Warum" kannst du in diesem Zuge ja auch stellen, würde ich aber nicht als Bedingungen zur Erfüllung machen.

Aduasen · 25. Juli 2017

Ich finde es vollkommen in Ordnung, dass auch nach Bewilligung eines Antrages ab und an mal nachgefragt wird, ob die Bedingungen, die zur Genehmigung geführt haben, auch weiterhin so bestehen und das Bafög auch in der aktuellen Höhe ggf. noch angemessen ist.

Es sind immerhin Steuergelder, die Du da kassierst.

Smash32 · 25. Juli 2017

Eigentlich richtig. Ich habe auch alle Dinge per Email mitgeteilt, weiß jedoch jetzt schon, dass ich es wieder in Briefform nachreichen muss.
Dazu kommt, dass der Sachverhalt bis spätestens 14.08 geklärt werden soll damit ich einen Folgeantrag erhalte, die Sachbearbeiterin jedoch bis zum 14.08 im Urlaub ist. Die Vertretung die Sie angegeben hat ist auch bis zum 10.08 im Urlaub.

Für mich ist "Besitzen Sie Ihr Auto weiterhin?" übrigens eine Unterstellung. Es ist doch eindeutig eine Aussage, dass ich ein Auto habe verbunden mit der Frage, ob ich es weiterhin habe.

Und es nervt einfach, da die Unterlagen alle vor 2 Monaten vollständig versendet wurden und ich auch Nachweisen kann, dass von den 5 gestellten Fragen 3 beantwortet wurden, da ich das Dokument in Kopie habe.

Man muss übrigens jedes Mal angeben ob man ein Fahrzeug oder sonstige Gegenstände von Wert besitzt und ich habe dies eindeutig mit nein angegeben.

Für mich ist deshalb nicht nachvollziehbar wieso ich mir einen Aufwand für nachweisbar bereits mitgeteilte Informationen machen muss.

Werde aber auf jeden Fall mal morgen dort anrufen um zu erfragen wie so etwas erneut passieren kann. Da ich auch letztes Jahr andere Unterlagen 3x per Post zusenden musste, da ein Versand per Email nicht ausreichend war und die Unterlagen angeblich jedes mal nicht dabei waren..

Idon · 25. Juli 2017

Du musst dir den Aufwand nicht machen. Du kannst es auch einfach sein lassen und auf BAFöG verzichten.

E-Mail ist nun einmal nach wie vor im Rechtsverkehr dem Postbrief nicht gleichgestellt. Wenn du diese Erfahrung bereits in der Vergangenheit gemacht hast und sie nun erneut machst, dann wirst du daraus vielleicht für die Zukunft direkt lernen.

Smash32 · 25. Juli 2017

Was soll ich daraus für die Zukunft lernen?
Das die Sachbearbeiterin unfähig ist und Unterlagen einfordert die NACHWEISLICH! zugestellt wurden?
Es war ein Einschreiben und es gibt wie gesagt Kopien davon. Ich wüsste nicht warum ich dann erneut Kosten und Arbeit für eine Zustellung aufwenden sollte.

Ist das ein gültiges Recht, dass Dokumente die wie gefordert zugestellt wurden, so oft wie gewünscht für den selben Sachverhalt nachgefordert werden können?

Das kann ich mir nicht vorstellen.

Meines Erachtens müsste durch das Zusenden der Unterlagen, die gestellte Fragen beantworten, die Mitwirkungspflicht nach §60 SGB erfüllt sein.

Idon · 25. Juli 2017

Dass E-Mail Postbriefe eben nicht ersetzen. Nicht nur gegenüber Ämter, auch sonst in vielen Bereichen des Geschäftsverkehrs.

Wie gesagt: Du musst den Aufforderungen des Amtes nicht nachkommen. Vielleicht akzeptiert man dort deine Begründung. Vielleicht stellt man auch die Zahlung ein. Du hast dann aber immerhin 1,45€ gespart.

Ganz sicher aber wird man dort nicht anfangen wegen dir (oder anderen) Prozesse umzustellen. Natürlich ist Bürokratie nervig und natürlich entsteht dadurch Aufwand und es entstehen Kosten. Das kann man nur umgehen, indem man auf die Teile der Bürokratie verzichtet, die optional sind.

Smash32 · 25. Juli 2017

Ich könnte deine Position nachvollziehen, wenn ich die Dokumente nicht schon per Post versendet hätte. Die gewünschten Angaben liegen nachweislich in Druckform mit meiner Unterschrift vor, da ich den Sendungsnachweis anhand des Einschreibens habe.

Und selbst dann, wenn ich nachweisen kann, das ich alle Fragen beantwortet habe und dem Amt alle Unterlagen wie gewünscht zukommen lassen habe, selbst dann kann das Amt machen was es will und immer wieder die selbe Frage stellen?

Ich bin also gezwungen wenn die Sachbearbeiterin eine Sadistin ist die gerne Menschen schikaniert und mir über mehrere Monate immer wieder die selbe Frage stellt die ich immer wieder wie gewünscht beantworte, diese so oft sie möchte erneut zu beantworten?

Idon · 25. Juli 2017

Wenn das vermehrt vorkommt könntest du dich natürlich an den Vorgesetzten oder eine eventuell vorhandene Beschwerdestelle wenden.

Dass du deine Dokumente gewissenhaft versandt hast glaube ich dir. Ich weiß aber auch, dass solche Unterlagen gerade in großen Behörden zentral gescannt und herumgereicht werden, dabei gibt es immer wieder Verluste. Dazu arbeiten da nun mal nicht immer die absoluten Topkräfte.

Natürlich kannst du anfangen und ein riesen Fass aufmachen und deine Unterlagen nachweisen und fragen, ob die dort alle völlig bescheuert sind oder was genau deren Problem ist etc. Das wird dir nur mittel- und langfristig mit deinem BAFöG nicht helfen. Genau so, wie bei Verkehrsordnungswidrigen Zahlen auch unberechtigter Forderungen sinnvoll sein kann, so ist es bei Ämtern oft sinnvoll einfach stupide den Unsinn zu liefern und zu erledigen, den die wollen.

BlubbsDE · 25. Juli 2017

Im ersten Beitrag schreibst Du, ob Du überhaupt diese Dinge mitteilen musst. Jetzt schreibst Du, Du hast das mehrfach und erstmalig schon vor Monaten. Du solltest Dich mal entscheiden.

Du kannst einfach sicher sein. Du bist denen egal. Sie machen nur ihren Job. Und wenn Du die gewünschten Unterlagen nicht einreichst, dann bist Du nicht mehr Bafög berechtigt. Und auch kannst Du Dir sicher sein, das Bafögamt will nichts von Dir haben, was sie nicht per Gesetz von Dir mitgeteilt bekommen müssen. Um Deinen Antrag nach den gesetzlichen Vorgaben entscheiden zu können.

Wenn sie mal etwas von Dir fordern, was Dir spanisch vorkommt. Dann kannst Du ja noch einmal nachfragen. Aber das was sie jetzt hier von Dir haben wollen, das ist obligatorisch.

Smash32 · 25. Juli 2017

Wahrscheinlich hast du Recht.
Ich wird morgen einfach mal anrufen und nachfragen inwieweit die Unterlagen in der Email ausreichen und falls diese nicht ausreichend sind morgen einfach die Unterlagen noch einmal nachsenden in der Hoffnung das es nicht noch einmal nachgefordert wird.
Ist zum Glück auch der letzte Zeitraum in dem ich Bafög benötige.

Und @BlubbsDE

Und es nervt einfach, da die Unterlagen alle vor 2 Monaten vollständig versendet wurden und ich auch Nachweisen kann, dass von den 5 gestellten Fragen 3 beantwortet wurden, da ich das Dokument in Kopie habe.

Wie gesagt, 3 der 5 Fragen sind beantwortet worden und da ich angekreuzt habe, dass ich kein Auto besitze, wurden damit sogar 4 der 5 Fragen beantwortet.

Die einzig nicht beantwortete Frage ist somit die, nach der Steuer-ID.

NagasakiGG · 25. Juli 2017

Bei Autos sind die echt am stressen. Kollege von mir hat einen relativ guten BMW, ca 30k. Und das Bafögamt stresst rum, wieso weshalb warum. Aber gut, Hunde die bellen beißen sind. Sind ja nicht alle so dumm. Das Auto läuft glaube ich nicht mal auf Namen der Eltern, geschweige denn seinem. Ich besitze auch einen PKW, wert ca 12k. (EZ 2012) Einfach als 8k angegeben und gut ist. Wenn die irgendwann Nachweis wollen, und das über die 8K ist lass ich einfach paar Tage meine Freundin damit fahren. Dann bekommt es schon die ein oder andere Delle🤣

Aber mit der SteuerID höre ich zum ersten Mal. Ich hab die bei mir leer gelassen bzw. Meinte ich reiche die nach, noch nichts von gehört

Idon · 25. Juli 2017

Ich finde schön, wie du in so vielen Threads bereitwillig Auskunft darüber erteilst, wie illegal und asozial du und dein soziales Umfeld sich immer wieder verhalten.

Respekt.

BlubbsDE · 25. Juli 2017

Das unterschreibe ich einfach mal. Und lässt ja hoffen für die Zukunft. Wenn so eine Uni Elite aufs echte Leben losgelassen wird.

Holt · 25. Juli 2017

Smash32 schrieb:
Ich wird morgen einfach mal anrufen und nachfragen inwieweit die Unterlagen in der Email ausreichen und falls diese nicht ausreichend sind

Die Antwort darauf kannst Du Dir doch eigentlich schon denken: Nein, es wird nicht reichen. Wenn Du aber das Gefühl hast es würden Dinge von Dir verlangt die Du erst kürzlich geliefert hast, dann frage doch nach ob diese vorliegen und wenn ja, wieso sie erneut angefordert werden. Vielleicht ist dies einfach bei jeder Verlängerung Vorschrift, denn wenn Du vor 3 Monaten kein Auto hattest, muss dies jetzt ja nicht immer noch so sein und man muss eben erneut bestätigt bekommen, dass es doch immer noch so ist um den Folgeantrag bewilligen zu können. Sei aber höfflich, damit kommt man meist weiter im Leben!

Mracpad · 25. Juli 2017

Wenn du doch Kopien von den Antworten auf die doppelt oder dreifach gestellten Fragen hast, schick ihnen diese erneut zu und pack die einzig fehlende Information mit dabei.

NagasakiGG · 25. Juli 2017

Idon schrieb:
Ich finde schön, wie du in so vielen Threads bereitwillig Auskunft darüber erteilst, wie illegal und asozial du und dein soziales Umfeld sich immer wieder verhalten.

Respekt.

Wieso? Mein PKW ist nach 4 Jahren und definitiv keine 12k mehr wert. Vielleicht 9,5-10, wenn es hochkommt. Und für ca 1.5k jetzt Probleme mit Bafögamt bekommen? Ihr tut so, als seid ihr so Gutmenschen die nie im Leben je irgendwie getrickst haben.
Ist ja nicht so als haben meine Eltern mir den geholt, nein. Ich musste mir fast 2 Jahre dafür den arsch aufreißen.

Aber ja, einen 30k benz ist schon eine andere klasse und etwas dreist. Da stimme ich euch - auch mit dem von euch oft vorgeworfenen mangelnden Rechtsempfinden - zu. Aber das ist ja nicht mein Bier .

Why auch

Tekino · 26. Juli 2017

Als Hinweis zum Bafög-Amt: Viele der Ämter arbeiten mit Textbausteinen. Wenn dein neuer Sachbearbeiter jetzt also den falschen angeklickt hat, wird dir "unterstellt" du hättest ein Auto gehabt.

Ich konnte mit meiner Sachbearbeiterin immer ganz gut am Telefon sprechen. Es dauerte zwar manchmal, bis ich sie dran hatte, aber so ist das eben. Sprechzeit von 12 bis Mittag... Und ich hatte öfter mit der zu tun, meine Bescheide wurden zum Teil vier mal nachberechnet.

Auskunftspflicht und Informationsquelle des Bafögamtes

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