Netzwerkdurchsetzungs*gesetz: Facebook drohen Strafen von bis zu 40 Millionen Euro

[Andy]

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen soziale Netzwerke nun mit Geldstrafen rechnen, wenn Hassbeiträge nicht schnell genug gelöscht werden. Aktuell arbeitet das Bundesjustizministerium an den konkreten Leitlinien.

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[Nugeripmav]

Armes Deutschland

[valnar77]

Armes Deutschland. Der Grat von der freien Meinungsäußerung zum Hassbeitrag ist bei manchen sicherlich sehr schmal. Dennoch ist Zensur der falsche Weg. Bei offensichtlichen strafrechtlich relevanten Beiträgen sage ich noch gar nichts dagegen, wenn der Betreiber der Plattform die löscht und ggfs. sichert, dann samt IP den Strafverfolgunsbehörden übergibt. Aber dafür ein extra Gesetz?

[K3ks]

Läuft ja super.
Geht alles wahrlich in die falsche Richtung. Wie dem auch sei, ich hab kein FB-Konto...

[alterSack66]

Zensur pur.

[1xTobi]

Niemand hat die Absicht, Meinungen zu zensieren.

[LordNord]

Bei 40Mios wird FB und Co nicht lange überlegen was zu löschen ist...

[freacore]

Werden die Bußgelder auch fällig, wenn durch "falsche Vorgaben für die internen Löschteams" zu viel gelöscht wird?

[ks235]

Niemand hat die Absicht, Meinungen zu zensieren.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten

[XamBonX]

"Strafe" , sowas nennen die Chump Change.

[|SoulReaver|]

400 wären besser und das Geld in marode Kindergärten stecken.

[ulx]

Staatlich verordnete Zensur durch Privatunternehmen...
Als ob dann nicht viel zu oft einfach Mal zur Prävention von möglichen Strafen alles mögliche gelöscht werden würde.
Weder der Staat und erst Recht kein Privatunternehmen sollten zensieren dürfen.
Ein Wahnsinn.
Gleichzeitig treffe ich aber täglich Leute, die sich anscheinend gerne jegliche Denkarbeit von anderen abnehmen lassen und anstatt Nachrichten zu lesen lieber die neuesten lustigen Sachen im Netz anschauen🙄
Deutschland, Land der Dichter und Denker.
Heute nur noch der Blöden und Blender, danke Politik und Fernsehen...

[luda]

Wen denn sonst? Die Piratenpartei, ahoi?

[scryed]

ich würde nicht sagen das es die mehrheit unbedingt will es ist ehr so das es den meisten unter dem radar durchgeht , relative kleine gruppen wie wir lesen sowas und mögen sowas nicht aber der großteil für die ist das eine randnotiz...... wenn man das an die große glocke hängen würde mit fakten für und wieder , bringt es überhaupt was dann wäre sicher ein großteil dagegen

und mal ehrlich in der letzten wahlperiode ist keiner der politiker damit werben gegangen und das wo es ja ach so toll ist

[leipziger1979]

Absolut überflüssig.
Es braucht keine Gesetz gegen Hassbeiträge.

Solche Beiträge sind eh schon Strafrechtlich relevant weil es Verleumdung oder was auch immer ist, was ganz einfach zur Anzeige gebracht werden kann.

[Corros1on]

Die Aufgaben eines Staates sollte nicht durch Erpressung ein Privatunternehmen erledigt werden!

Es war doch fast schon klar, dass Facebook schon alleine wegen der Nutzerzahlen und unmenschlichen Löschfristen Strafen drohen.

Ich denke, dass das Gesetz nur aus zwei Gründen gibt, dass der Staat Meinungen beeinflusst (Zensur) und aus den sozialen Netzwerken Geld aus den Rippen zu Leiern. Sozusagen kostenoptimierte Zensur.

Wer Meinungen ausblendet bzw. weglöscht ist an einer sachlichen Auseinandersetzung und Diskussion nicht interessiert und hat meiner Meinung nach nix in einer Demokratie verloren.

Sagen nicht einige Politiker über eine bestimmte Partei, dass man diese entzaubern möchte mit einer sachlichen Auseinandersetzung?

[Dr. MaRV]

Nein, die Mehrheit möchte es, weil sie bewusst mit dramatisierten und teilweisen Falschinformationen in Panik versetzt werden.
Ein weiteres Beispiel ist die neue Drohnenverordnung. Da wurde gezielt Panik gemacht, mit der Lüge, dass Mukticopter mit Kamera zum Ausspionieren des Nachbarn benutzt werden, das damit permanent Flugzeuge behindert und gefährdet würden usw., usw.. Mir hat man mittlerweile wirklich den Spaß an der Fotografie damit genommen und vielen anderen auch. Die bestehenden Gesetze waren ausreichend und hätten nur um den Begriff UAV/Multicopter erweitert werden müssen. So ist es einfach nur ein Gesetz zum Behindern der Modellflieger und das abkassieren selbiger.

Das selbe haben wir doch auch hier erlebt, was wurde alles ins Feld geführt um Panik gegen Facebook und anderen Netzwerken zu verbreiten? Natürlich haben immer nur die Nazis und die bösen Russen in sozialen Netzwerken gehetzt und manipuliert. Wir haben mittlerweile wieder eine regelrechte Phobie vor Russland und allem was aus dem Osten (Deutschlands) kommt, wo sowieso nur Nazis und Rentenschmarotzer leben, wenn man dem Mainstream glauben schenken würde.

Wen denn sonst? Die Piratenpartei, ahoi?

Es gab mindestens 15-20 weitere alternativen auf dem Wahlzettel. Genau weiß ich es nicht, ist schon ne ganze Weile her, als ich meinen Brief abgeschickt habe.

[OdinHades]

Ich hasse Rosinen!

Darf ich das im Internet noch sagen oder ist das schon ein Hassbeitrag?

[Beitrag]

Das Maaß ist voll.
Es hätte einfach Neuland bleiben sollen....

[TrueAzrael]

Ich werde nie verstehen wie es Politiker schaffen gewählt zu werden obwohl sie Gesetze erlassen die selbst von der Sonderbeauftragten der UN für den Schutz der Meinungsfreiheit aufs schärfste kritisiert werden und laut selbiger nicht mit dem Zivilpakt (ICCPR) der UN nicht vereinbar sind.
Jeder normale Mensch würde sich vermutlich hin setzen und das Ding nochmal durchgehen wenn ihm die UN sagt, dass das so nicht passen kann, aber nicht amtierende Politiker. "Hm.. was gesagt? Ach egal raus damit!"